Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.159 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 55
Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gelten auch im Internet.
Wortlaut im Programm
Grundrechte, wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, müssen selbstverständlich auch im Internet gelten. Link zum Original
Das Internet darf nicht als Vorwand zur Einschränkung von Bürgerrechten dienen.
Wortlaut im Programm
Das Internet darf nicht zum Vorwand und Mittel werden, mühsam erkämpfte Bürgerrechte einzuschränken. Link zum Original
Die digitale Dimension der Grundrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die digitale Dimension der Grundrechte stärken. Link zum Original
Neben Post- und Fernmeldegeheimnis wird ein übergreifendes Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wenn ein Großteil der Information und Kommunikation online erfolgt, muss neben Post- und Fernmeldegeheimnis ein übergreifendes Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis treten. Link zum Original
Der Datenschutz wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Die Informationsfreiheit soll daher ebenso Teil des Grundgesetzes werden wie der Datenschutz. Link zum Original
Das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Auch das vom Bundesverfassungsgericht neu begründete Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sollte ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Link zum Original
Die Zugänglichmachung öffentlicher Daten (Open Data) wird als große Chance gesehen.
Wortlaut im Programm
Zudem sehen wir die großen Chancen, die in der Zugänglichmachung öffentlicher Daten (Open Data) liegen. Link zum Original
Offene Verwaltungsdaten werden in maschinenlesbaren freien Formaten mit Lizenzen für private und kommerzielle Nutzung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss sichergestellt werden, dass die Auswertung der Informationen durch die Verwendung von maschinenlesbaren und freien Formaten sowie einer Auswahl von Lizenzen für private und kommerzielle Nutzungen ermöglicht wird. Link zum Original
Das Land führt ein zentrales Portal für offene Daten ein.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wollen wir ein zentrales Portal für offene Daten in Schleswig-Holstein einführen. Link zum Original
Beim E-Government werden Datenschutz und Datensparsamkeit beachtet.
Wortlaut im Programm
Dabei muss selbstverständlich genau auf die Erfordernisse des Datenschutzes und das Prinzip der Datensparsamkeit geachtet werden. Link zum Original
Die Breitbandversorgung wird im ganzen Land zügig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen zügigen und konsequenten Ausbau der Breitbandversorgung in ganz Schleswig-Holstein einsetzen. Link zum Original
Es gibt ein Recht auf einen Breitbandanschluss als flächendeckenden Universaldienst.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für das Recht aller auf einen Breitbandanschluss ein, der als flächendeckender Universaldienst (analog zur Post- und Telefonversorgung) verfügbar sein muss. Link zum Original
Vorhaben zum Ausbau kostenfreier WLAN-Netze in Städten und im ÖPNV werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir öffentliche und privatwirtschaftliche Vorhaben, die einen Ausbau von kostenfreien WLAN- Netzwerken zum Beispiel in Städten oder im ÖPNV zum Ziel haben, aktiv unterstützen. Link zum Original
Der Zugang zum Internet ist ein Bürgerrecht und wird barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen deshalb den Zugang zum Internet als Bürgerrecht, das in jeder Hinsicht (barriere-)frei zu gestalten ist. Link zum Original
Barrierefreiheit ist Designkriterium für alle Angebote im Netz.
Wortlaut im Programm
Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit muss selbstverständliches Designkriterium für öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Netz sein. Link zum Original
Daten im Internet werden unabhängig von Herkunft, Ziel, Inhalt, Anwendung und Gerät gleichberechtigt übertragen.
Wortlaut im Programm
Daten im Internet müssen deshalb gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Ziels, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder verwendeter Geräte. Link zum Original
Ein Zwei-Klassen-Internet, das zahlungskräftige Nutzer bevorzugt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ ein, das diejenigen bevorzugt, die mehr zahlen können. Link zum Original
Nutzer können im Internet Inhalte ihrer Wahl diskriminierungsfrei senden und empfangen.
Wortlaut im Programm
Nutzer_innen müssen im Internet Inhalte ihrer Wahl diskriminierungsfrei senden und empfangen können. Link zum Original
Dienste, Anwendungen, Hardware und Software sind frei wählbar.
Wortlaut im Programm
Dienste und Anwendungen müssen genau wie Hardware und Software frei wählbar sein. Link zum Original
Die Netzneutralität wird per Bundesratsinitiative gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität im Internet ein und werden eine entsprechende Initiative im Bundesrat anstoßen. Link zum Original
Förderungen des Breitbandausbaus werden an die Wahrung der Netzneutralität geknüpft.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Förderungen des Breitbandausbaus in Schleswig-Holstein wollen wir an die Verpflichtung der Wahrung der Netzneutralität knüpfen. Link zum Original
Freies Wissen wird in Wissenschaft, Kultur und Software gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für freies Wissen auf allen Ebenen ein: sowohl in Wissenschaft und Kultur, als auch bei Software. Link zum Original
Sammlungen digitaler Gemeingüter werden auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sammlungen von digitalen Gemeingütern auf- und ausbauen. Link zum Original
Es wird ein fairer Interessenausgleich aller im Netz Beteiligten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein fairer Interessenausgleich aller im Netz Beteiligten. Dazu muss das Urheberrecht weiter entwickelt und modernisiert werden. Link zum Original
Das Urheberrecht wird weiterentwickelt und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein fairer Interessenausgleich aller im Netz Beteiligten. Dazu muss das Urheberrecht weiter entwickelt und modernisiert werden. Link zum Original
Urheber entscheiden selbst über den Umgang mit ihren Inhalten.
Wortlaut im Programm
Urheber_innen sollen in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, wie mit ihren Inhalten umgegangen werden kann. Link zum Original
Für die freie Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet wird ein angemessener finanzieller Ausgleich geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die freie Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet schaffen. Link zum Original
Urheber erhalten über eine Tauschlizenz pauschale Vergütungen für das freie Tauschen von Dateien.
Wortlaut im Programm
Urheber_innen sollen von Digitalisierung und Internet profitieren und pauschale Gelder für das freie Tauschen von Dateien erhalten (Tauschlizenz). Link zum Original
Die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Nutzung stoppen und dem Abmahnwahnsinn gesetzlich einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Missbräuchliche Abmahnungen werden gesetzlich unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Nutzung stoppen und dem Abmahnwahnsinn gesetzlich einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Freie und quelloffene Software wird verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software (Open-Source) ein. Link zum Original
Die öffentlichen Ausschreibungsverfahren werden mit Blick auf Open-Source-Software überprüft.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen kann die Anschaffung von Open- Source-Software statt lizenzpflichtiger Produkte zu Einsparungen im Landeshaushalt führen. Wir setzen uns daher für eine Überprüfung der bestehenden Ausschreibungsverfahren ein. Link zum Original
An Schulen, Hochschulen, öffentlichen Institutionen und in der Verwaltung wird verstärkt freie und quelloffene Software eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von Systemen, die nicht frei und quelloffen sind, deshalb werden uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software an (Hoch-)Schulen, in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung einsetzen und Modelle durch Ausbildung von qualifiziertem Personal unterstützen. Link zum Original
Der Einsatz freier Software wird durch die Ausbildung qualifizierten Personals unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weg von Systemen, die nicht frei und quelloffen sind, deshalb werden uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software an (Hoch-)Schulen, in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung einsetzen und Modelle durch Ausbildung von qualifiziertem Personal unterstützen. Link zum Original
Ein Grundrecht auf Datenschutz soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Grundrecht auf Datenschutz in die schleswig-holsteinische Verfassung schreiben. Link zum Original
Informationelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor der Datensammlung durch Staat und Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Für uns hat die informationelle Selbstbestimmung Vorrang vor der Sammelwut des Staates und der Wirtschaft. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen einfacher umfassende Auskunft über von Unternehmen gespeicherte Daten zu ihrer Person erhalten.
Wortlaut im Programm
Es soll für die Bürger_innen einfacher werden, von Unternehmen umfangreich Auskunft über sie betreffende gespeicherte Daten und effektiven Rechtsschutz gegen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen zu erhalten. Link zum Original
Der Rechtsschutz gegen Verletzungen von Datenschutzbestimmungen soll einfacher und effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Es soll für die Bürger_innen einfacher werden, von Unternehmen umfangreich Auskunft über sie betreffende gespeicherte Daten und effektiven Rechtsschutz gegen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen zu erhalten. Link zum Original
Die Befugnisse des unabhängigen Landesdatenschutzzentrums sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck sollen die Befugnisse des unabhängigen Landesdatenschutzzentrums ausgebaut und Unternehmen verpflichtet werden, die Herkunft ihrer Datensammlungen zu belegen. Link zum Original
Unternehmen sollen verpflichtet werden, die Herkunft ihrer Datensammlungen zu belegen.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck sollen die Befugnisse des unabhängigen Landesdatenschutzzentrums ausgebaut und Unternehmen verpflichtet werden, die Herkunft ihrer Datensammlungen zu belegen. Link zum Original
Das Recht auf pseudonyme und anonyme Kommunikation sowie der Schutz vor ungewollter automatisierter Datenverarbeitung und Profilbildung gelten als wesentlich.
Wortlaut im Programm
Das heute schon gesetzlich festgeschriebene Recht auf pseudonyme und anonyme Kommunikation ist ebenso essentiell wie der Schutz vor ungewollter automatisierter Datenverarbeitung und Profilbildung. Link zum Original
Das Datenschutzrecht soll entlang der Anforderungen des Internetzeitalters grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine grundlegende Reform des Datenschutzrechts entlang der Anforderungen des Internetzeitalters ist längst überfällig. Link zum Original
Geschäftsmodelle, die auf der Preisgabe persönlicher Daten beruhen, sollen besondere Datenschutzvorkehrungen treffen müssen.
Wortlaut im Programm
Geschäftsmodelle, die vor allem auf der größtmöglichen Preisgabe persönlicher Daten beruhen, müssen mit besonderen Vorkehrungen für den Datenschutz einhergehen. Link zum Original
Auch im Internet sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Link zum Original
Für die Erstellung von Kundenprofilen sollen transparente und faire Regeln gelten.
Wortlaut im Programm
Für die Erstellung von Kundenprofilen werden transparente und faire Regeln gebraucht. Link zum Original
Die ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten soll Grundprinzip werden.
Wortlaut im Programm
Die explizite Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten muss Grundprinzip werden. Link zum Original
Widerrufs- und Datenschutzerklärungen in Online-Verträgen sollen verständlich formuliert und leicht auffindbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Verträge auch online übersichtlich und verbraucherfreundlich ausgestaltet sind: Widerruf- und Datenschutzerklärungen müssen verständlich formuliert und leicht auffindbar sein. Link zum Original
Button-Lösungen, die Kaufverträge grafisch übersichtlich darstellen, sollen das Unterschieben unerwünschter Abonnements verhindern.
Wortlaut im Programm
Button-Lösungen, die Kaufverträge grafisch übersichtlich aufbereiten, sollen das Unterschieben unerwünschter Abonnements verhindern. Link zum Original
Verbraucherverbände sollen auch bei Datenschutzverstößen klagebefugt werden.
Wortlaut im Programm
Verbraucherverbänden wollen wir auch bei Datenschutzverstößen eine Klagebefugnis geben. Link zum Original
Beim Breitbandausbau soll eine möglichst große Energieeffizienz erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Auch beim Breitbandausbau wollen wir eine möglichst große Energieeffizienz. Link zum Original
Die Informationsqualität im Internet soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Internet muss die Informationsqualität geprüft und Marktmissbrauch verhindert werden. Link zum Original
Mit Verbraucherzentralen und Internetnutzern soll ein Dialog zur Stärkung der Verbraucherposition im Internet geführt werden.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir mit den Verbraucherzentralen und den Nutzer_innen des Internets in einen Dialog treten, um die Position der Verbraucher_innen zu stärken. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mehr Datenschutzrechte, Haftungsansprüche und Einspruchsrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Datenschutzrechte, Haftung, Einspruchsrechte und ein Datenschutzsiegel. Link zum Original
Ein Datenschutzsiegel soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Datenschutzrechte, Haftung, Einspruchsrechte und ein Datenschutzsiegel. Link zum Original
Verträge sollen erst mit eindeutiger Bestätigung wirksam werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verträge erst mit eindeutiger Bestätigung wirksam werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.