CDU · Die Zukunft hat 30.524 Wörter. Und drei Buchstaben.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.234 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 121Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Möglichst viele Entscheidungen werden vor Ort getroffen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 7
Die CDU steht dafür, dass möglichst viele Entscheidungen „vor Ort“ getroffen werden und sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Link zum Original
Die Regionalplanung wird auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 7
Wir wollen auch die Regionalplanung auf die Kommunen übertragen, weil die Verantwortlichen vor Ort am besten wissen, was gut für ihre Region ist. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Nicht alle Entscheidungen werden zentral in Kiel getroffen.
Wortlaut im Programm
Es muss nicht alles zentral in Kiel entschieden werden. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll im norddeutschen Verbund stark sein und als Brücke zu Nordeuropa und zum Ostseeraum wirken.
Wortlaut im Programm
Die CDU Schleswig -Holstein will ein starkes Schleswig -Holstein im norddeutschen Verbund und als Brücke zu Nordeuropa und zum Ostseeraum. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn wird enger gestaltet.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 9
Dazu werden wir noch enger mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten. Link zum Original
Die Kooperation mit Hamburg wird weiter ausgebaut, um den Verflechtungen zwischen beiden Bundesländern gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 9
Diese Kooperation mit Hamburg wollen wir weiter ausbauen, um den Verflechtungen zwischen beiden Bundesländern nicht nur im Wirtschaftsbereich gerecht zu werden. Link zum Original
Für die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Nachbarländern wird eine einheitliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die weitere Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern wollen wir eine einheitliche Grundlage schaffen. Link zum Original
Die Grundlage der Zusammenarbeit wird in Form eines Grundlagenstaatsvertrages geregelt, damit Grundfragen nicht bei jeder weiteren Kooperation neu diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 9
Dieses soll in Form eines Grundlagens taatsvertrages erfolgen, damit nicht bei jeder weiteren Kooperation über Grundfragen neu diskutiert wird. Link zum Original
Länderübergreifende Kooperationen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 13
Wir werden deshalb länderübergreifende Kooperationen weiter ausbauen, vorhandene Privatisierungspotentiale nutzen und den Aufgabenverzicht sowie die Bündelung von Zuständigkeiten in der Landesverwaltung vorantreiben. Link zum Original
Der Ansatz der Schuldenbremse gilt über das Konsolidierungsgesetz auch für die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir haben deshalb mit dem Konsolidierungsgesetz den Ansatz der Schuldenbremse auch auf die Kommunen übertragen. Link zum Original
Das Land und die Gesamtheit der Kommunen gewähren verschuldeten Gebietskörperschaften Hilfen zur Konsolidierung.
Wortlaut im Programm
Ebenso wie Bund und Länder dem verschuldeten Schleswig -Holstein Konsolidierungshilfe gewähren, lassen das Land und die Gesamtheit der Kommunen auch den betroffenen Gebietskörperschaften Hilfen zur Konsolidierung zukommen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird grundlegend überprüft.
Wortlaut im Programm
Hiervon unabhängig wollen wir den kommunalen Finanzausgleich einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen werden Modelle zur Verstetigung der Einnahmen im kommunalen Finanzausgleich entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Modelle zur Verstetigung der Einnahmen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs entwickeln. Link zum Original
Bei der Gesetzgebung wird das Konnexitätsprinzip weiterhin gewahrt.
Die Eigenverantwortung der Länder wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, stärkere Anreizelemente im Länderfinanzausgleich zu verankern und die Eigenverantwortung der Länder zu erhöhen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich behindert künftig die Neuordnung von Bundesländern nicht.
Wortlaut im Programm
Der Länderfinanzausgleich darf zukünftig die Neuordnung von Bundesländern nicht behindern. Link zum Original
Schleswig-Holstein wird von bundesgesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und den damit verbundenen Ausgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir treten zudem dafür ein, dass Schleswig -Holstein von bundesgesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und den damit verbundenen Ausgaben entlastet wird oder Freiräume bei der Ausführung gesetzlicher Standards erhält. Link zum Original
Schleswig-Holstein erhält Freiräume bei der Ausführung gesetzlicher Standards.
Wortlaut im Programm
Wir treten zudem dafür ein, dass Schleswig -Holstein von bundesgesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und den damit verbundenen Ausgaben entlastet wird oder Freiräume bei der Ausführung gesetzlicher Standards erhält. Link zum Original
Ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.
Wortlaut im Programm
Unsere Schwerpunkte sind: eine wirtschaftsnahe Infrastruktur; die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern; die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote; Verbesserung der Innovationsfähigkeit; Abbau von bürokratischen Hemmnissen; Zukunftsorientierte Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Link zum Original
Der Aufbau eines binationalen Flughafens Flensburg/Sonderborg gilt als Beispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau eines binationalen Flughafens Flensburg/Sønderborg ist ein gutes Beispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Link zum Original
Die Zuständigkeiten im Bildungsföderalismus neu regeln.
Wortlaut im Programm
Damit der Bund seinen Teil der Verantwortung künftig wieder wahrnehmen kann, spricht sich die CDU Schleswig-Holstein dafür aus, die Zuständigkeiten im Bildungsföderalismus neu zu regeln. Link zum Original
Das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben.
Wortlaut im Programm
Dazu muss insbesondere das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden. Link zum Original
Alle Minderheiten und Volksgruppen des Landes werden in ihrem Bemühen um die Wahrung ihrer Identität unterstützt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 59
Allen Minderheiten und Volksgruppen Schleswig -Holsteins gehört unsere Unterstützung in ihrem Bemühen, ihre Identität zu wahren und zu leben. Link zum Original
Sich für die Erhaltung einer lebendigen niederdeutschen Sprache einsetzen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 59
Wir werden uns auch zukünftig für die Erhaltung einer lebendigen niederdeutschen Sprache einsetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Eine aktive Minderheitenpolitik hat für das Land einen großen Wert.
Wortlaut im Programm
Eine aktive Minderheitenpolitik hat für Schleswig -Holstein einen großen Wert. Link zum Original
Die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen, die dem Interesse der dänischen Minderheit und den Möglichkeiten des Landes gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen, die sowohl dem Interesse der dänischen Minderheit als auch den Möglichkeiten des Landes Rechnung trägt. Link zum Original
Die Verpflichtung der Gebietskörperschaften zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter aufheben.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 73
die Verpflichtung von Gebietskörperschaften zur Bestellung von hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten aufheben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Die kommunale Kompetenz und Erfahrung vor Ort einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die kommunale Kompetenz und Erfahrung vor Ort einzubeziehen. Link zum Original
Eine aufgezwungene Gebietsreform wird abgelehnt, weil sie den ehrenamtlichen Einsatz in den Kommunen schmälern würde.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 79
Eine aufgezwungene Gebietsreform würde diesen ehrenamtlichen Einsatz schmälern und unattraktiv machen. Link zum Original
Der kommunalen Selbstverwaltung eine möglichst große Freiheit von staatlichen Vorgaben und Eigenverantwortlichkeit einräumen.
Gewählte Vertreter von Städten mit über 4000 Einwohnern entscheiden nach der geänderten Gemeindeordnung selbst über einen ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Bürgermeister.
Wortlaut im Programm
Zur Eigenverantwortung zählt auch, dass mit der aktuellen Änderung der Gemeindeordnung auf Initiative der CDU die gewählten Vertreter von Städten mit über 4000 Einwohnern sich selbstständig für einen ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Bürgermeister entscheiden können. Link zum Original
Die den Kommunen übertragenen Aufgaben kritisch überprüfen.
Wortlaut im Programm
Dennoch wird die CDU Schleswig -Holstein die den Kommunen übertragenen Aufgaben kritisch überprüfen und den Kommunen größere Entscheidungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung geben. Link zum Original
Den Kommunen größere Entscheidungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung ihrer Aufgaben geben.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 79
Dennoch wird die CDU Schleswig -Holstein die den Kommunen übertragenen Aufgaben kritisch überprüfen und den Kommunen größere Entscheidungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung geben. Link zum Original
Die Wünsche der Kommunen bei Anliegen der Wirtschaftsansiedlung stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 79
Die Wünsche der Kommunen werden künftig stärker als bisher in Anliegen der Wirtschaftsansiedlung berücksichtigt, hierzu sollen Zielabweichungsverfahren künftig einfacher möglich sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die Einspareffekte umfassender Verwaltungskooperationen verbleiben im kommunalen Bereich.
Wortlaut im Programm
Die Einspareffekte dieser umfassenden Verwaltungskooperationen verbleiben im kommunalen Bereich. Link zum Original
Den Kreisen und kreisfreien Städten die kostenneutrale Übernahme der Schulämter anbieten.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird z.B. die obere Schulaufsicht im Ministerium für schulamtsgebundene Schulen abschaffen, die Kompetenzen auf die Schulämter übertragen und den Kreisen und kreisfreien Städten ein Angebot zur kostenneutralen Übernahme der Schulämter unterbreiten. Link zum Original
Die kommunalen Gebietsstrukturen werden weiterhin respektiert.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 80
Die CDU wird die kommunalen Gebietsstrukturen weiterhin respektieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Eine gesetzlich erzwungene Gebietsreform bei Gemeinden und Kreisen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 80
Die CDU ist sowohl bei den Gemeinden als auch bei den Kreisen gegen eine gesetzlich erzwungene Gebietsreform! Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Kreisen sind möglich, wenn sie vor Ort von einer breiten Basis getragen werden.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 80
Allerdings verschließt sie sich nicht möglichen freiwilligen Zusammenschlüssen dieser Körperschaften, wenn dieses vor Ort von einer breiten Basis getragen wird. Link zum Original
Die Ämter als Verwaltungsstruktur für kleinere Gemeinden und Städte bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 80
Die Ämter als Verwaltungsstruktur für die kleineren Gemeinden und Städte haben sich grundsätzlich bewährt. Sie werden mit der CDU Bestand haben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Die Regionalplanung wird vom Land in die Verantwortung der Regionen verlagert.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 80
Deshalb hat die CDU dafür gesorgt, dass die Regionalplanung vom Land in die Verantwortung der Regionen verlagert wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2000
Einzelnen Kommunen mit strukturellen Finanzproblemen mit einem Landeskonsolidierungsprogramm helfen.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 80
Deshalb wird einzelnen Kommunen mit strukturellen Finanzproblemen mit einem Landeskonsolidierungsprogramm solidarisch geholfen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Ein zwangsweiser Eingriff in die Personalhoheit der Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen zwangsweisen Eingriff in die Personalhoheit der Kommunen wird es mit der CDU nicht geben. Link zum Original
Besonders verschuldete Kommunen erhalten eine Konsolidierungshilfe.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb grundsätzlich hilfreich, dass die besonders verschuldeten Kommunen eine Konsolidierungshilfe erhalten werden. Link zum Original
Regionale Kooperationen für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunftsgestaltung werden unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
2012 · PDF-Seite 83
Für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunftsgestaltung kommt regionalen Kooperationen eine zunehmende Bedeutung zu. Das gilt es zu unterstützen und zu fördern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Die Zukunfts- und Standortsicherung der städtischen Räume wird verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Zukunfts- und Standortsicherung der städtischen Räume. Link zum Original
Das Prinzip ortsnaher Entscheidungen über Förderprojekte im Rahmen der AktivRegionen wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir das erfolgreiche Prinzip der ortsnahen Entscheidungen über die Förderprojekte im Rahmen der AktivRegionen beibehalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land wird enger aufeinander abgestimmt, um Synergien zu schaffen und Fehlentwicklungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Künftig soll die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land enger aufeinander abgestimmt werden, damit wir Synergien schaffen und Fehlentwicklungen vermeiden können. Link zum Original
Eine dritte Landesgartenschau wird ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine dritte Landesgartenschau ausschreiben, denn die Beispiele Schleswig und Norderstedt haben gezeigt, dass Landesgartenschauen lokal und überregional wertvolle Entwicklungsimpulse setzen. Link zum Original
Wo Standortschließungen oder -reduzierungen unvermeidbar sind, wird die zivile Umnutzung in den betroffenen Kommunen durch eine zeitnahe und wirkungsvolle Konversionspolitik ohne planerische und bürokratische Hindernisse unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Standortschließungen oder –reduzierungen nicht vermieden werden können, unterstützen wir durch eine zeitnahe, aktive, zukunftsweisende und wirkungsvolle Konversionspolitik die zivile Umnutzung der betroffenen Kommunen ohne planerische und bürokratische Hindernisse. Link zum Original
Militärbrachen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, Militärbrachen zu vermeiden. Link zum Original
Künftige Förderprogramme richten ein besonderes Augenmerk auf die von Konversion betroffenen Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den von der CDU -geführten Landesregierung vorgelegten „Aktionsplan Konversion“ und werden bei den zukünftigen Förderprogrammen ein besonderes Augenmerk auf die von Konversion betroffenen Kommunen legen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.