SSW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original
Das Programm enthält 57 von 685 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 57
Angestrebt wird eine Landesregierung, die sich für die Gleichwertigkeit der Menschen und der Regionen des Landes einsetzt.
Wortlaut im Programm
Der SSW will eine Landesregierung, die sich für die Gleichwer tigkeit der Menschen und für die Gleichwertigkeit der Regionen des Landes einsetzt. Link zum Original
Die Abstimmungsverfahren zwischen Land und Kommunen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Abstimmungsverfahren zwischen Land und Kommunen müssen verbessert werden. Link zum Original
Geeignete Aufgaben können in die ausschließliche Zuständigkeit der jeweils unteren Verwaltungsebene gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Gedanke und die Einsicht darin, dass sich der Andere einer Aufgabe annehmen kann, ohne kontrolliert werden zu müssen, muss sich durchsetzen. Dafür geeignete Aufgaben können auch in die ausschließliche Zuständigkeit der jeweils unteren Ebene gegeben wer den. Link zum Original
Eine Gebiets- und Verwaltungsstrukturreform, bei der etwa die Amtsebene wegfällt und Gemeinden zusammengelegt werden, wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
In Verbindung mit einer Gebietsund Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein, bei der beispielsweise die Amtsebene wegfallen könnte und die Gemeinden zusammengelegt werden, könnte mittelfristig ein Effizienzgewinn von mehr als 100 Millionen Euro jährlich erreicht werden. Link zum Original
Auch für Aufgaben, die der Bund auf die Kommunen überträgt, gilt der Grundsatz gleichzeitiger Kompensation.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die Landesregierung in Zukunft nur dann im Bundesrat finanziellen Belastungen für das Land zustimmt, wenn zeitgleich und mindestens in gleichem Umfang Kompensationen beschlossen werden, die direkt unseren Haushalt entlasten. Dieser Grundsatz muss selbstverständlich auch für Aufgaben gelten, die durch den Bund auf die Kommunen übertragen werden. Link zum Original
Das Land wird seiner finanziellen Verantwortung gegenüber Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten wieder gerecht.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass das Land seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten wieder gerecht wird und diese nicht für die schlechte Lage der Landeskasse bestraft. Link zum Original
Der Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich wird schrittweise zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert eine schrittweise Rücknahme des Eingriffs in den Kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Die Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich wird jährlich um 20 Millionen Euro reduziert.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert eine schrittweise Rücknahme des Eingriffs in den Kommunalen Finanzausgleich. Eine jährliche Reduzierung dieser Kürzung um 20 Millionen Euro ist aus Sicht des SSW angemessen und praktikabel. Link zum Original
Ein unabhängiges Gutachten prüft zügig, ob der Kommunale Finanzausgleich noch sachgerecht ist.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund fordert der SSW, dass das Land zügig von einem unabhängigen Gutachter prüfen lässt, ob der Kommunale Finanzausgleich wirklich noch sachgerecht ist. Link zum Original
Das Gutachten macht Vorschläge für eine gerechte Umschichtung des Kommunalen Finanzausgleichs und eine an den erbrachten Leistungen orientierte Finanzausstattung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll im Rahmen des Gutachtens Vor schläge gemacht werden, wie der Kommunale Finanzausgleich gerecht umgeschichtet und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gewährleistet werden kann, die sich an den tatsächlich erbrachten Leistungen orientiert. Link zum Original
Beim Kommunalen Finanzausgleich werden die kulturellen und sozialen Angebote und sozialen Lasten der kreisfreien Städte für ihre Regionen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss unter anderem auch berücksichtigt werden, dass die kreisfreien Städte für ihre jeweiligen Regionen ein großes Angebot an kulturellen und sozialen Einrichtungen vorhalten und einen großen Teil der sozialen Lasten der Region vorhalten. Link zum Original
Die Ergebnisse des Gutachtens fließen ab 2014 in den Finanzausgleich ein.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen ab 2014 in den Finanzausgleich einfließen. Link zum Original
Das kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der SSW will daher das kommunale Konsolidierungsgesetz wieder rückgängig machen. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll neben Boomregionen auch die übrigen Landesteile berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für eine Politik, die auch das Land zwischen den „Leuchttürmen“ im Blick behält. Link zum Original
Befürwortet wird eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg bei öffentlichen Aufgaben und wirtschaftlicher Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Der SSW befürwortet eine enge Zusammenarbeit mit Ham burg sowohl was öffentliche Aufgaben als auch die wirtschaftliche Entwick lung angeht. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Hamburg und seinen Randgebieten im Rahmen der Metropolregion muss weiter vorangebracht werden. Link zum Original
Schleswig-Holstein und Hamburg stimmen sich in Landesplanung, Wirtschaftsförderung und Verkehrsplanung enger ab und vereinbaren gemeinsame Grundsätze.
Wortlaut im Programm
Der SSW setzt sich dafür ein, dass Schleswig-Holstein und Hamburg sich in den Bereichen Landesplanung, Wirtschaftsförderung und Verkehrsplanung enger abstimmen und sich auf gemeinsame Grundsätze verständigen. Link zum Original
Ein Nordstaat als Fusion der norddeutschen Länder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt den Nordstaat kategorisch ab. Diese Idee ist technokratisch, bürgerfern, unrealistisch und unhistorisch. Link zum Original
Das Land verbessert die Rahmenbedingungen für die deutsch-dänische Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Das Land kann noch vieles tun, um die Rahmenbedingungen für diese deutschdänische Zusammenarbeit zu verbessern. Link zum Original
Die Landesregierung gibt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an der deutsch-dänischen Landgrenze weiterhin höchste Priorität, einschließlich der Region Sønderjylland-Schleswig und der Region Syddanmark.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert deshalb, dass die Landesregierung der grenzüber schreitenden Zusammenarbeit an der Landgrenze zwischen Deutschland und Dänemark weiterhin höchste Priorität gibt. Dies schließt neben der Weiterentwicklung der Region Sønderjylland-Schleswig auch die Ver tiefung der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark ein. Link zum Original
Die Interreg-Förderung für den nördlichen Landesteil wird nach 2013 fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gehört, dass die bisherige Interreg-Förderung für den nördlichen Landesteil nach 2013 fortgeführt wird. Link zum Original
Ein gemeinsames Interreg-Programm für ganz Schleswig-Holstein umfasst eigenständige regionale Subprogramme.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass ein gemein sames Interreg-Programm für ganz Schleswig-Holstein auch eigenständige regionale Subprogramme umfasst, um die ausreichende Förderung der nördlichen Zusammenarbeit zu sichern. Link zum Original
Das Land schafft in möglichst allen Regionen attraktive Bedingungen für Unternehmen, damit Menschen auch in Randlagen nicht abwandern müssen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss die Vor aussetzungen dafür schaffen, dass es für Unternehmen in möglichst allen Regionen des Landes attraktive Bedin gungen gibt, damit die Menschen in allen Winkeln Schleswig -Holsteins – auch in den Randlagen – eine Chance auf ein auskömmliches Leben haben und nicht abwandern müssen. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Strukturpolitik soll Perspektiven für ganz Schleswig-Holstein schaffen und das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Regionen verringern.
Wortlaut im Programm
Der SSW tritt für eine Wirtschafts und Strukturpolitik ein, die wirtschaftliche Perspektiven für ganz Schleswig -Hol stein schaffen will und nicht das Ziel aufgibt, das wirtschaftliche Gefälle zwischen den einzelnen Regionen des Landes weiter zu verringern. Link zum Original
Die Landesregierung entwickelt eine eigene wirtschafts- und strukturpolitische Strategie für Regionen, die nicht von der Dynamik um Hamburg profitieren.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert eine eigenständige, gezielte wirtschafts- und strukturpolitische Strategie der Landesregierung für jene Regionen des Landes, die nicht unmittelbar von der Dynamik in und um Hamburg profitieren. Link zum Original
Die Regionalförderung für strukturschwache Regionen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert die Fortführung der Regionalförderung für struk turschwache Regionen und die Unterstützung der Kooperation ländlicher Regionen, weil sie für die Wirtschaftsentwicklung in den Randlagen des Landes unverzichtbar sind. Link zum Original
Die Kooperation ländlicher Regionen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert die Fortführung der Regionalförderung für struk turschwache Regionen und die Unterstützung der Kooperation ländlicher Regionen, weil sie für die Wirtschaftsentwicklung in den Randlagen des Landes unverzichtbar sind. Link zum Original
Der Bund legt nachhaltige Konversionsprogramme auf, um die Folgen des Abbaus von Bundeswehrstandorten für die regionale Wirtschaft abzumildern.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert nachhaltige Konver sionsprogramme vom Bund, um die Folgen für die regionale Wirtschaft abzumildern. Link zum Original
Bundeswehrliegenschaften werden kostengünstig oder kostenlos an die betroffenen Kommunen abgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Liegenschaften der Bundeswehr müssen kostengünstig oder zum Nulltarif an die betroffenen Kommunen abgegeben werden. Link zum Original
Land und Bund gleichen den Verlust von Arbeitsplätzen durch Standortschließungen mit Wirtschaftsförderprogrammen aus.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss sich ebenso wie der Bund anstrengen, den Ver lust der Arbeitsplätze und die darauf folgende wirtschaftliche Schieflage durch Wirtschaftsförderprogramme auszugleichen. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt Regionen, die ein eigenes wirtschaftliches Standbein entwickelt haben.
Wortlaut im Programm
Zu einer regional ausgeglichenen Wirt schaftspolitik gehört auch, dass die Landesregierung Regionen unterstützt, die ein eigenes Standbein entwickelt haben. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Erarbeitung von Konzepten zur kommunalen Planung des demografischen Wandels.
Wortlaut im Programm
Der SSW will, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, Konzepte für eine kommunale Planung des demographischen Wandels vor Ort zu erarbeiten. Die Veränderungen in der Sozialstruktur stellen besonders die Kommunen vor große Herausforderungen, da die Folgen dieses Prozesses dort für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und spürbar werden. Link zum Original
Die Regelungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die entsprechenden Regelungen in der Kommunalverfassung, die immer wieder politisch in Frage gestellt werden, müssen beibehalten werden. Link zum Original
Die regionalen Entwicklungsstrategien im Landesteil Schleswig berücksichtigen die Kompetenzen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert, dass die besonderen Kompetenzen der dänischen Minderheit und friesischen Volksgruppe im Rahmen der regionalen Entwicklungsstrategien im Landesteil Schleswig berücksichtigt werden. Link zum Original
Kreise, Kommunen, Kammern, Wirtschaftsförderer und Tourismusverbände binden die Minderheiten direkt ein.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen Akteure wie die Kreise, Kommunen, Industrieund Handelskammern, Wirtschaftsförderer und T ourismusverbände die Minderheiten direkt einbinden. Link zum Original
Flensburg wird gezielt zum europaweiten Minderheitenzentrum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Stadt Flensburg mit ihrer langen deutschdänischen Geschichte ist Hauptsitz vieler zum Teil international agierender minderheitenpolitischer Institutionen und Organisationen, darunter der Europäischen Minderheitenunion, der europäischen Forschungseinrichtung ECMI, des SSF und des Skoleforeningen usw. Sie muss gezielt zum europaweiten Minderheitenzentrum ausgebaut werden. Link zum Original
Land und Bund fördern den Ausbau Flensburgs zum europaweiten Minderheitenzentrum aktiv.
Wortlaut im Programm
Die Stadt Flensburg mit ihrer langen deutschdänischen Geschichte ist Hauptsitz vieler zum Teil international agierender minderheitenpolitischer Institutionen und Organisationen, darunter der Europäischen Minderheitenunion, der europäischen Forschungseinrichtung ECMI, des SSF und des Skoleforeningen usw. Sie muss gezielt zum europaweiten Minderheitenzentrum ausgebaut werden. Der SSW fordert, dass das Land und der Bund diese Entwick lung aktiv fördern. Link zum Original
Der Staat wird dezentral aufgebaut, politische Beschlüsse werden möglichst bürgernah vor Ort gefasst.
Wortlaut im Programm
Der SSW steht für einen dezentralen Aufbau des Staates, wie wir ihn aus den skandinavischen Ländern gut kennen: Politische Beschlüsse sollen möglichst bürgernah vor Ort gefällt werden. Link zum Original
Gemeinden und Kreise werden gestärkt und arbeiten effizienter, ohne dass der Abstand zur Bevölkerung zu groß wird.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt der SSW sich dafür ein, dass die Gemeinden und Kreise gestärkt werden und effizienter arbeiten, ohne dass der Abstand zwischen den Entscheidungsträgern und der Bevölkerung dadurch zu groß wird. Link zum Original
Es wird eine Gemeindegebiets- und Strukturreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert deshalb weiterhin eine Gemeindegebiets- und Strukturreform. Link zum Original
Eine Kreisgebietsreform mit Zusammenlegung der Landkreise zu großen Einheiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kreisgebietsreform, bei der die Landkreise zu großen Einheiten zusammengelegt werden, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Modernisierung der kommunalen Verwaltungen und Strukturen beginnt von unten.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der kommunalen Verwaltungen und Strukturen muss von unten beginnen. Link zum Original
Gemeinden haben mindestens 8.000 Einwohner, um ihre Bürger kompetent und eigenverantwortlich beraten und bedienen zu können.
Wortlaut im Programm
Der SSW will, dass Gemeinden mit einer Bevölkerung von mindestens 8.000 Einwohnern ihre Bürgerinnen und Bürger kompetent und eigenver antwortlich beraten und bedienen können. Link zum Original
Die heutigen Ämter werden zu Gemeinden umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert der SSW die heutigen Ämter zu Gemeinden zu machen. Link zum Original
Aus geografischen Gründen, etwa bei Halligen und Inseln, sind Ausnahmen von der Gemeindemindestgröße möglich.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen hinsichtlich der Gemeindegröße aus geografischen Gründen sind zu er möglichen (Halligen/Inseln). Link zum Original
Der Gesetzgeber sorgt dafür, dass alle Kommunen bis spätestens 31.12.2016 eine Mindestgröße von 8.000 Einwohnern erreichen.
Wortlaut im Programm
Dennoch muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass alle Kommunen die Mindestgröße von 8.000 Einwohnerinnen und Einwohner bis spätestens zum 31.12.2016 erreicht haben. Link zum Original
Ehemals selbständige Gemeinden bilden in der neuen Gemeinde einen Ortsbeirat zur Erhaltung der dorftypischen Identität.
Wortlaut im Programm
Ehemals selbständige Gemeinden sollen in der neuen Gemeinde zur Erhaltung und Förderung der dorf typischen Identität einen Ortsbeirat bilden. Link zum Original
Ehemals selbständige Orte behalten nach einer Gemeindefusion ihren Namen.
Wortlaut im Programm
Der Ort an sich behält seinen Namen. Link zum Original
Die Gemeindevertretungen werden durch die Kommunalreform mit mehr Kompetenzen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Durch die vom SSW angestrebte Kommunalreform werden die Gemeindevertretungen wieder ins Zentrum gerückt und endlich wieder mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Link zum Original
Die Direktwahl von Bürgermeistern wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Durch die vom SSW angestrebte Kommunalreform werden die Gemeindevertretungen wieder ins Zentrum gerückt und endlich wieder mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Dazu gehört auch, die Direktwahl von Bürgermeistern abzuschaffen. Link zum Original
Die Stellung der gewählten Gemeinderatsmitglieder wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gestärkt werden hingegen muss die Stellung des gewählten Gemeinderatsmit gliedes. Link zum Original
Ein Positiv- oder Negativkatalog für die Übertragung von Aufgaben der Gemeinden an Ämter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Überlegungen zu einem Positiv oder Negativkatalog für die Aufgabenübertragung von Gemeinden an Ämter lehnt der SSW ab, da dies nicht „trennscharf“ möglich ist und keine Verbesserung für die Einwohnerinnen und Einwohner bietet. Link zum Original
Zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird eine klare Aufgabenverteilung und Ausgabenverantwortung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert die Einführung einer klaren Aufgabenverteilung und Ausgaben verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original
Kommunen nehmen ihre Aufgaben weitgehend eigenverantwortlich wahr und werden möglichst wenig durch Gesetze und Verordnungen von Bund und Ländern eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen ihre Aufgaben weitgehend eigenverantwortlich wahrnehmen können und möglichst wenig durch Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder eingeschränkt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird das Konnexitätsprinzip eingeführt, sodass der Bund die Kosten neuer Aufgaben für die Kommunen trägt.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir die Einführung des so genannten Konnexitätsprinzips auf Bundesebene. Dies bedeutet, dass der Bund die Kosten übernehmen muss, wenn er neue Aufgaben auf die Kommunen überträgt. Link zum Original
Eine Fusion Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder mehreren norddeutschen Bundesländern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt eine Fusion Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder mehreren norddeutschen Bundesländern ab. Link zum Original
Die Privatisierung der Grundversorgung mit Wasser, Wärme, Strom, Entsorgung und bezahlbarem Wohnraum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt die Privatisierung der Grundversorgung mit Wasser, Wärme, Strom, Entsorgungsdiensten oder einem bezahlbaren Dach über dem Kopf ab. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Aufgaben der „Daseinsvorsorge“ öffentliche Aufgaben bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.