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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 · Original

Das Programm enthält 21 von 1.159 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 21
  1. Die Zusammenarbeit mit Dänemark, insbesondere die Minderheitenpolitik in der Grenzregion, hat hohen Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    Einen herausragenden Stellenwert hat für uns die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Dänemark, insbesondere die vorbildliche Minderheitenpolitik in der Grenzregion. Link zum Original
  2. Der Rückbau permanenter Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neue dänische Regierung, unter Beteiligung unserer Schwesterpartei Socialistisk Folkeparti (SF), die permanenten Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze zurückgebaut hat. Link zum Original
  3. Die Kooperation im deutsch-dänischen Grenzland wird insbesondere bei Hochschulen, Arbeitsmarkt sowie Sozial- und Gesundheitspolitik verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf stärkere Kooperationen im Grenzland und darüber hinaus - gerade im Bereich der Hochschulkooperation, dem Arbeitsmarkt und der Sozial- und Gesundheitspolitik. Link zum Original
  4. Die erfolgreichen europäischen Projekte Schleswig-Holsteins werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wissen um die Potenziale unseres Landes und werden die erfolgreichen europäischen Projekte Schleswig-Holsteins weiter ausbauen und bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
  5. Die europäischen Projekte Schleswig-Holsteins werden bürgerfreundlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wissen um die Potenziale unseres Landes und werden die erfolgreichen europäischen Projekte Schleswig-Holsteins weiter ausbauen und bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
  6. In der Ostseeregion werden die Weichen für eine koordinierte, nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ostseeregion ist von immenser Bedeutung für Schleswig-Holstein. Als gemeinsamer Wirtschaftsraum bietet sie große Chancen. Als europäisches Binnenmeer ist sie gemeinsamer Lebensraum und prägt das Zusammenleben der Anrainer seit Jahrhunderten. Jetzt müssen in dieser Region die Weichen für eine koordinierte, nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik gestellt werden. Link zum Original
  7. Die Antwort auf die Eurokrise ist mehr europäische Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Die Antwort auf die Krise ist nicht weniger, sondern mehr Europa. Gegen die, die jetzt populistisch gegen Europa zu Felde ziehen, setzen wir auf Vertiefung und Stärkung der europäischen Demokratie. Link zum Original
  8. Die europäische Demokratie wird vertieft und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Antwort auf die Krise ist nicht weniger, sondern mehr Europa. Gegen die, die jetzt populistisch gegen Europa zu Felde ziehen, setzen wir auf Vertiefung und Stärkung der europäischen Demokratie. Link zum Original
  9. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion im Maastrichter Vertrag werden behoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Geburtsfehler der Währungsunion im Maastrichter Vertrag müssen behoben und verbindliche Regeln zur Haushaltskonsolidierung zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbart werden. Link zum Original
  10. Zwischen den Mitgliedsstaaten werden verbindliche Regeln zur Haushaltskonsolidierung vereinbart.

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    Wortlaut im Programm
    Die Geburtsfehler der Währungsunion im Maastrichter Vertrag müssen behoben und verbindliche Regeln zur Haushaltskonsolidierung zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbart werden. Link zum Original
  11. Die Euro-Länder koordinieren ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsregierung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Euro-Länder brauchen deshalb eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik im Rahmen einer europäischen Wirtschaftsregierung. Link zum Original
  12. Die Mittel des Europäischen Strukturfonds setzen Schwerpunkte auf Bildung, Armutsbekämpfung, Energie- und Ressourceneffizienz sowie Klima- und Umweltschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten, dass die Mittelvergabe aus dem Europäischen Strukturfonds einen Schwerpunkt auf Bildung, Armutsbekämpfung, Energie- und Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz setzt und sich an den Zielen der Strategie Europa 2020 orientiert. Link zum Original
  13. Die Vergabe der Strukturfondsmittel orientiert sich an den Zielen der Strategie Europa 2020.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten, dass die Mittelvergabe aus dem Europäischen Strukturfonds einen Schwerpunkt auf Bildung, Armutsbekämpfung, Energie- und Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz setzt und sich an den Zielen der Strategie Europa 2020 orientiert. Link zum Original
  14. Das Zusammenwirken der europäischen Strukturfonds wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Zusammenwirken der verschiedenen Strukturfonds verbessern und ein Ende des Subventionswettlaufs, der die Haushalte der Länder und Regionen gegeneinander ausspielt. Link zum Original
  15. Der Subventionswettlauf zwischen Ländern und Regionen wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Zusammenwirken der verschiedenen Strukturfonds verbessern und ein Ende des Subventionswettlaufs, der die Haushalte der Länder und Regionen gegeneinander ausspielt. Link zum Original
  16. Mittel der einzelbetrieblichen Unternehmensförderung aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds werden nur noch als Darlehen über einen revolvierenden Fonds vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, die Mittel der einzelbetrieblichen Unternehmensförderung aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU nur noch als Darlehen zu vergeben, die über einen Fonds für neue Projekte im Land wieder zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
  17. Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa wird offen entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen uns offen gegen Rechtspopulisten, die in vielen europäischen Ländern an Einfluss gewinnen – ihre Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Juden, Muslime, Sinti und Roma und andere Minderheiten, die in Europa leben oder hier Schutz suchen. Link zum Original
  18. Klimaschutz, erneuerbare Energien, Biodiversität, Bildung, Kultur und Arbeitsmarktpolitik sind Maßstab für förderungswürdige Zukunftsinvestitionen mit EU-Mitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Klimaschutz, erneuerbare Energien, Biodiversität, Bildung, Kultur und Arbeitsmarktpolitik sind auch für uns der Maßstab für förderungswürdige Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
  19. Schleswig-Holstein nimmt bis 2014 Einfluss auf die Ausgestaltung der EU-Förderprogramme.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schleswig-Holstein fit machen für Europa. Statt zu blockieren, wollen wir die Zeit bis 2014 nutzen, um Einfluss auf die Ausgestaltung der EU-Programme zu nehmen und um uns für die Zeit ab 2014 bereits strategisch auf die Umstellung im Land vorzubereiten. Link zum Original
  20. Das Land bereitet sich strategisch auf die Umstellung der EU-Förderung ab 2014 vor.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Schleswig-Holstein fit machen für Europa. Statt zu blockieren, wollen wir die Zeit bis 2014 nutzen, um Einfluss auf die Ausgestaltung der EU-Programme zu nehmen und um uns für die Zeit ab 2014 bereits strategisch auf die Umstellung im Land vorzubereiten. Link zum Original
  21. Die Verwendung der EU-Mittel in Schleswig-Holstein wird ressortübergreifend und effizienter koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört für uns auch, dass die Verwendung der EU-Mittel in Schleswig-Holstein ressortübergreifend und effizienter als bisher koordiniert wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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