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Grüne · Sachsens Chancen nutzen

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 18.01.2014 · Original

Das Programm enthält 125 von 1.368 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 125
  1. Boden, Wasser, Luft, Atmosphäre und biologische Vielfalt werden geschützt, um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu bewahren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schützen Boden, Wasser, Luft, Atmosphäre und biologische Vielfalt, um gesunde Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen zu bewahren. Link zum Original
  2. Endliche Ressourcen sollen, wo möglich, durch erneuerbare ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wo es möglich ist, müssen endliche Ressourcen durch erneuerbare ersetzt werden. Link zum Original
  3. Angestrebt wird eine postfossile Kreislaufwirtschaft, in der Rohstoffe vollständig in den Produktionsprozess zurückgelangen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiges Ziel GRÜNER Wirtschaftspolitik ist die postfossile Kreislaufwirtschaft: Nachhaltiges Wirtschaften ist nur möglich, wenn die eingesetzten Rohstoffe über den Lebenszyklus eines Produkts hinaus wieder vollständig in den Produktionsprozess zurückgelangen und sie nicht mehr aus endlichen Reserven entnommen werden. Link zum Original
  4. In Sachsen sollen rechtliche Voraussetzungen für eine Kreislaufwirtschaft geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiges Ziel GRÜNER Wirtschaftspolitik ist die postfossile Kreislaufwirtschaft: Nachhaltiges Wirtschaften ist nur möglich, wenn die eingesetzten Rohstoffe über den Lebenszyklus eines Produkts hinaus wieder vollständig in den Produktionsprozess zurückgelangen und sie nicht mehr aus endlichen Reserven entnommen werden. Hierfür sind auch in Sachsen rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Link zum Original
  5. Fracking wird wegen der Gefahren für die Umwelt abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE lehnen Fracking aufgrund der großen Gefahr für unsere Umwelt ab. Link zum Original
  6. Im Bausektor sollen Recycling und Wiederverwendung von Bauteilen vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bausektor wollen wir nicht nur das Recycling, sondern auch die Wiederverwendung geeigneter Bauteile voranbringen. Link zum Original
  7. Pflege und Erhalt der Natur- und Kulturlandschaften in Sachsen sollen auskömmlich finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine auskömmliche Finanzierung von Pflege und Erhalt der charakteristischen Natur- und Kulturlandschaften in Sachsen. Link zum Original
  8. Klimaschutz soll in den Mittelpunkt politischen Handelns im Freistaat rücken.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir das Schattendasein der Klimapolitik im Freistaat beenden und Klimaschutz in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken. Link zum Original
  9. Das Umweltstaatsziel der Verfassung soll den heutigen Aufgaben angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Umweltstaatsziel den derzeit wichtigsten Aufgaben anpassen. Link zum Original
  10. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität sollen als Staatsziele in die Verfassung aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Staatsziele Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität in die Verfassung aufnehmen. Link zum Original
  11. Ein sächsisches Klimaschutzgesetz soll die Treibhausgasemissionen bis 2050 verbindlich auf eine Tonne pro Kopf senken.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein sächsisches Klimaschutzgesetz einführen, das als verbindliches Ziel vorschreibt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf eine Tonne pro Kopf zu vermindern. Link zum Original
  12. Teilziele und Maßnahmen für die Emissionssektoren sollen in einem öffentlich erarbeiteten Klimaschutzplan festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Teilziele und Maßnahmen für die einzelnen Emissionssektoren sollen in einem unter öffentlicher Beteiligung transparent erarbeiteten Klimaschutzplan festlegt werden. Link zum Original
  13. Die Landesverwaltung soll klimaneutral werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesverwaltung soll klimaneutral werden. Das bedeutet, dass die Behörden bei ihrem Strom-, Wärme- oder Kraftstoffverbrauch keine Treibhausgasemissionen verursachen oder diese durch Aufbau von CO2-Speichern (etwa Bindung in Wald oder Humus) ausgleichen. Link zum Original
  14. Die Kommunen sollen fachliche und finanzielle Unterstützung für kommunale Klimaschutzpläne erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen brauchen fachliche und finanzielle Unterstützung bei der Aufstellung und Umsetzung kommunaler Klimaschutzpläne. Link zum Original
  15. Klimaschutz, Klimaanpassung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollen Bewilligungskriterien in Landesförderprogrammen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anforderungen des Klimaschutzes, der Klimaanpassungsmaßnahmen, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des effizienten Energieeinsatzes sollen in Landesförderprogrammen als Bewilligungskriterium berücksichtigt werden. Link zum Original
  16. Sachsen soll mindestens 15 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für den Klimaschutz einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    In der EU-Förderperiode 2014 – 2020 muss Sachsen mindestens 15 Prozent der Mittel im sogenannten „Operationellen Programm des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung“ für den Klimaschutz einsetzen. Link zum Original
  17. Bei Hochspannungsfreileitungen und Mittelspannungsmasten ist der Vogelschutz sicherzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Hochspannungsfreileitungen und Mittelspannungsmasten ist der Vogelschutz entsprechend sicherzustellen. Link zum Original
  18. Durch die energetische Sanierung von 30 Prozent der Mietwohnungen in zehn Jahren sollen jährlich 350.000 Tonnen Kohlendioxid vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die energetische Sanierung von 30 Prozent des Mietwohnungsbestands (circa 400.000 Wohnungen) in den nächsten zehn Jahren wollen wir den Ausstoß von jährlich 350.000 Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid vermeiden. Link zum Original
  19. Die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (CCS) wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die CCS-Technologie (die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlendioxid) lehnen wir ab, sie ist für den Klimaschutz völlig ungeeignet. Link zum Original
  20. In Sachsen anfallendes Uran soll als gefährlicher Abfall behandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen eine ethische Verpflichtung darin, die bei uns anfallenden Mengen an Uran als gefährlichen Abfall zu behandeln und werden uns auf Landes- und Bundesebene für eine Änderung der diesbezüglichen Firmenpolitik der Wismut einsetzen. Link zum Original
  21. Eine rücksichtslose Ausbeutung von Lagerstätten zulasten von Mensch und Umwelt soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen neuen Bergbau in Sachsen nicht grundsätzlich ab, aber wir wollen verhindern, dass die Lagerstätten rücksichtslos zulasten von Mensch und Umwelt ausgebeutet werden. Link zum Original
  22. Die bergbauliche Gewinnung mineralischer Rohstoffe muss mit dem Natur- und Landschaftsschutz übereinstimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die bergbauliche Gewinnung mineralischer Rohstoffe muss in Übereinstimmung mit dem Natur- und Landschaftsschutz erfolgen. Link zum Original
  23. Natura-2000-Schutzgebiete sind auch gegenüber wirtschaftlichen Nutzungsinteressen in ihrer ökologischen Qualität zu erhalten und vor erheblichen Beeinträchtigungen zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch unter dem Druck wirtschaftlicher Nutzungsinteressen sind Schutzgebiete wie Fauna-Flora-Habitate und Vogelschutzgebiete (Natura 2000) in ihrer ökologischen Qualität zu erhalten und vor erheblichen Beeinträchtigungen zu schützen. Link zum Original
  24. Taubes Gestein soll wieder unter Tage verbracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Taubes Gestein soll wieder unter Tage verbracht werden. Link zum Original
  25. Ein flächendeckender Lärmaktionsplan mit Bürgerbeteiligung wird aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Lärm wollen wir einen flächendeckenden Lärmaktionsplan mit ernsthafter BürgerInnenbeteiligung. Link zum Original
  26. Der Flächenverbrauch soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    GRÜNE Stadtentwicklungspolitik will die Kommunen in die Lage versetzen, den demografischen Wandel zu bewältigen und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Link zum Original
  27. Natur, Umwelt und Tiere sind um ihrer selbst willen und als Lebensgrundlage des Menschen zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Natur, Umwelt und Tiere zu schützen ist um ihrer selbst willen und um die Grundlagen menschlicher Existenz zu erhalten dringend geboten. Link zum Original
  28. Ökosysteme sollen sich in ihrer Vielfalt regenerieren und erhalten können.

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    Wortlaut im Programm
    Ökosysteme müssen sich in ihrer Vielfalt regenerieren und erhalten können. Link zum Original
  29. Umfassende Lösungen sollen die Vielfalt des Lebens dauerhaft schützen und das Naturerbe bewahren.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig sind umfassende Lösungen, die die Vielfalt des Lebens dauerhaft schützen und unser wertvolles Naturerbe bewahren. Link zum Original
  30. Ein landesweiter Biotopverbund auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche wird hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wesentliche Voraussetzung für die Wiederherstellung günstiger Lebensbedingungen heimischer Tier- und Pflanzenarten ist die Herstellung eines landesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche. Link zum Original
  31. Barrieren in den Wanderkorridoren von Tieren sollen durch mehr Grünbrücken, Amphibientunnel und ungestörte Vogelzugstrecken beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Barrieren in den Wanderkorridoren von Tieren wollen wir mithilfe von mehr Grünbrücken, Amphibientunneln und ungestörten Vogelzugstrecken beseitigen. Link zum Original
  32. Weitere Landschaftszerschneidungen sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Landschaftszerschneidungen sollen lediglich in Ausnahmefällen möglich sein. Link zum Original
  33. Die Naturschutzbehörden erhalten ein höheres Budget für praktische Maßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Naturschutzbehörden wollen wir ein höheres Budget für praktische Maßnahmen zur Verfügung stellen. Link zum Original
  34. Wichtige Naturschutzprojekte sollen dauerhaft finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtige Naturschutzprojekte bedürfen einer dauerhaften Finanzierung. Link zum Original
  35. Die Schutzgebietsverwaltungen in den Großschutzgebieten werden nicht abgebaut, sondern personell aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Schutzgebietsverwaltungen in den Großschutzgebieten nicht abgebaut, sondern aufgestockt werden. Link zum Original
  36. Die Ausweisung weiterer Großschutzgebiete wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausweisung weiterer Großschutzgebiete vorantreiben. Dies betrifft insbesondere die Ausdehnung des Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe, die Erweiterung des Nationalparks Sächsische Schweiz und die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Biosphärenreservats Osterzgebirge. Link zum Original
  37. Das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe wird ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausweisung weiterer Großschutzgebiete vorantreiben. Dies betrifft insbesondere die Ausdehnung des Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe, die Erweiterung des Nationalparks Sächsische Schweiz und die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Biosphärenreservats Osterzgebirge. Link zum Original
  38. Der Nationalpark Sächsische Schweiz wird erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausweisung weiterer Großschutzgebiete vorantreiben. Dies betrifft insbesondere die Ausdehnung des Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe, die Erweiterung des Nationalparks Sächsische Schweiz und die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Biosphärenreservats Osterzgebirge. Link zum Original
  39. Ein deutsch-tschechisches Biosphärenreservat Osterzgebirge wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausweisung weiterer Großschutzgebiete vorantreiben. Dies betrifft insbesondere die Ausdehnung des Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe, die Erweiterung des Nationalparks Sächsische Schweiz und die Einrichtung eines deutsch-tschechischen Biosphärenreservats Osterzgebirge. Link zum Original
  40. Landschaftspflegeeinrichtungen erhalten eine finanzielle Mindestausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    Landschaftspflegeeinrichtungen wollen wir mit einer finanziellen Mindestausstattung versehen. Link zum Original
  41. Grünlandbiotope werden durch Maßnahmen der Naturschutzbehörden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Grünlandbiotope sind durch Maßnahmen der Naturschutzbehörden zu sichern. Link zum Original
  42. Bodenbrüter werden gesetzlich geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Bodenbrüter wollen wir gesetzlich schützen. Link zum Original
  43. Der Waldumbau zu struktur- und artenreichen Mischwäldern wird unvermindert fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Waldumbau zu struktur- und artenreichen Mischwäldern ist unvermindert weiterzuführen. Link zum Original
  44. Der Anteil der Waldflächen mit ungestörten natürlichen Prozessen im Staatswald wird mittelfristig auf 10 Prozent erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Neben den naturgemäß bewirtschafteten Forsten muss auch der Anteil der Waldflächen, in denen natürliche Prozesse ungestört ablaufen können, mittelfristig im Staatswald auf 10 Prozent erhöht werden. Link zum Original
  45. Das Klima in den Städten soll durch Grünbereiche wie Wälder, Parks, Wiesen, Kleingärten, Flussläufe und Straßenbäume verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für die Verbesserung des Klimas in den Städten durch Grünbereiche wie Wälder, Parks, Wiesen, Kleingärten, Flussläufe und Straßenbäume. Link zum Original
  46. Für Artenschutzmaßnahmen an Gebäuden werden ausreichende Fördergelder zu unkomplizierten und flexiblen Bedingungen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ausreichende Fördergelder zu attraktiven, unkomplizierten und flexiblen Bedingungen für Artenschutzmaßnahmen verfügbar machen. Link zum Original
  47. Die kommunale Selbstverwaltung beim Baumschutz wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die kommunale Selbstverwaltung beim Baumschutz wieder herstellen. Link zum Original
  48. Städte und Gemeinden schützen Bäume grundsätzlich über eigene Baumschutzsatzungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Städte und Gemeinden sollen die Bäume grundsätzlich über eigene Baumschutzsatzungen schützen. Link zum Original
  49. Der Einsatz von Tausalz im Winterdienst wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Da die Salzeinträge durch den Winterdienst zur Versalzung der Oberflächenwässer beitragen und die Straßenbäume schädigen, fordern wir die Reduktion des Tausalzeinsatzes und den Einsatz von Alternativen. Link zum Original
  50. Im Winterdienst werden Alternativen zu Tausalz eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Da die Salzeinträge durch den Winterdienst zur Versalzung der Oberflächenwässer beitragen und die Straßenbäume schädigen, fordern wir die Reduktion des Tausalzeinsatzes und den Einsatz von Alternativen. Link zum Original
  51. Der Freistaat soll qualifizierte und finanziell ausreichend ausgestattete Naturschutzbehörden unterhalten.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der Freistaat Sachsen seinen Verpflichtungen für qualifizierte und finanziell ausreichend ausgestattete Naturschutzbehörden wieder nachkommt. Dazu gehören auch Mittel für den Ankauf von Flächen, die besonders große Natur - schutzbedeutung haben. Link zum Original
  52. Es werden Mittel für den Ankauf von Flächen mit besonders großer Naturschutzbedeutung bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der Freistaat Sachsen seinen Verpflichtungen für qualifizierte und finanziell ausreichend ausgestattete Naturschutzbehörden wieder nachkommt. Dazu gehören auch Mittel für den Ankauf von Flächen, die besonders große Natur - schutzbedeutung haben. Link zum Original
  53. Die bürokratischen Hürden für Naturschützerinnen und Naturschützer werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die bürokratischen Hürden für NaturschützerInnen senken und der Nachwuchsgewinnung zum Erfolg verhelfen, indem wir politische Rahmenbedingungen und das Auftreten von Behörden so verändern, dass Naturschutz als ein positiver Beitrag zum Gemeinwohl anerkannt wird und nicht als nebensächliches Hobby oder gar als Querulanz. Link zum Original
  54. Die Nachwuchsgewinnung im ehrenamtlichen Naturschutz wird durch veränderte Rahmenbedingungen und ein anderes Auftreten der Behörden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die bürokratischen Hürden für NaturschützerInnen senken und der Nachwuchsgewinnung zum Erfolg verhelfen, indem wir politische Rahmenbedingungen und das Auftreten von Behörden so verändern, dass Naturschutz als ein positiver Beitrag zum Gemeinwohl anerkannt wird und nicht als nebensächliches Hobby oder gar als Querulanz. Link zum Original
  55. Der Informationsfluss zwischen Behörden, Naturschützern und Öffentlichkeit wird verstärkt und transparenter gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen verstärkten und transparenten Informationsfluss zwischen Behörden, NaturschützerInnen und der Öffentlichkeit ein. Link zum Original
  56. Für Kontrollaufgaben, Arterfassungen, Öffentlichkeitsarbeit, Umweltbildung und praktische Maßnahmen werden Naturschutzwarte eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Kontrollaufgaben und Arterfassungen, Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung sowie spezielle praktische Naturschutzmaßnahmen brauchen wir Naturschutzwarte. Link zum Original
  57. Auf allen Verwaltungsebenen werden wieder Naturschutzbeiräte eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf allen Verwaltungsebenen sollen zudem wieder Naturschutzbeiräte eingeführt werden. Link zum Original
  58. Der ständig steigende Flächenverbrauch soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es gehört zu den wichtigsten ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre, dem trotz schrumpfender Bevölkerungszahl ständig steigenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten. Link zum Original
  59. Der Flächenverbrauch für neue Bebauung wird von vornherein begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den fortschreitenden Verbrauch von Flächen für neue Bebauung von vornherein begrenzen. Link zum Original
  60. Handelbare Flächenzertifikate ermöglichen Kommunen mit größerem Flächenbedarf den Erwerb von Flächenkontingenten anderer Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Über handelbare Flächenzertifikate ermöglichen wir Kommunen mit größerem Flächenbedarf den Kauf von Flächen von anderen Kommunen, die diese nicht mehr benötigen. Link zum Original
  61. Neuversiegelungen werden nur genehmigt, wenn eine gleich große Fläche in gleichartiger Umgebung entsiegelt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Neuversiegelungen sollen nur noch genehmigt werden, wenn jeweils eine gleich große Fläche in gleichartiger Umgebung entsiegelt wird. Link zum Original
  62. Ausgleichsmaßnahmen dürfen nicht zulasten wertvoller Ackerstandorte gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Ausgleichsmaßnahmen sollen aber nicht zulasten wertvoller Ackerstandorte gehen. Link zum Original
  63. Altlastenflächen werden zügig und konsequent saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiter für eine zügige und konsequente Sanierung der Altlastenflächen ein. Link zum Original
  64. Sachsen setzt sich im Bund für bessere Rechtsgrundlagen beim Bodenschutz ein.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen muss sich im Bund für bessere Rechtsgrundlagen beim Bodenschutz stark machen. Link zum Original
  65. Die Menschen sollen vor zu großer Lärmbelastung geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Lärm kann krank machen. Deshalb wollen wir die Menschen vor zu großer Lärmbelastung schützen. Link zum Original
  66. Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung nach EU-Richtlinien werden vollständig und an großen Verkehrstrassen über Landesgrenzen hinweg abgestimmt durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen, dass die Lärmkartierung und -aktionsplanung im Rahmen der EU-Richtlinien vollständig und insbesondere an den großen Verkehrstrassen auch über die Landesgrenzen hinaus abgestimmt vorgenommen wird. Link zum Original
  67. Es werden flächendeckend wirkungsvolle Aktions- und Luftreinhaltepläne aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen flächendeckend wirkungsvolle Aktions- und Luftreinhaltepläne. Link zum Original
  68. Die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe sollen eingehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit technischen und nichttechnischen Maßnahmen, wie der Verminderung des Schwerlastverkehrs auf der Straße, wollen wir dazu beitragen, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden. Link zum Original
  69. Die Individualklagerechte von Betroffenen der Luftbelastung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Individualklagerechte der Betroffenen wollen wir stärken. Link zum Original
  70. Nicht unbedingt notwendige Beleuchtung wird nachts abgeschaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, nicht unbedingt notwendige Beleuchtung nachts abzuschalten oder möglichst naturschutzgerechte weißgelbe Beleuchtungsmittel zu verwenden. Link zum Original
  71. Es werden möglichst naturschutzgerechte weißgelbe Beleuchtungsmittel verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, nicht unbedingt notwendige Beleuchtung nachts abzuschalten oder möglichst naturschutzgerechte weißgelbe Beleuchtungsmittel zu verwenden. Link zum Original
  72. Müllvermeidung hat in der Abfallpolitik oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Oberste Priorität hat für uns die Müllvermeidung. Link zum Original
  73. Durch Rohstoffeffizienz, Verbrauchsreduktion, Recycling und langlebige, wiederverwendbare Produkte soll eine weitgehend abfallfreie Kreislaufwirtschaft entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Rohstoffeffizienz, Verbrauchsreduktion, Recycling und Förderung langlebiger, intelligent konzipierter und wiederverwendbarer Produkte wollen wir die Grundlagen für eine künftige Wirtschafts- und Produktionsweise schaffen, bei der weitestgehend kein Abfall mehr entsteht und in der die notwendigen Materialien und Wertstoffe in immer besseren Kreisläufen geführt werden. Link zum Original
  74. Abfallanlagen und Mülldeponien werden konsequent kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine konsequente Kontrolle von Abfallanlagen und Mülldeponien. Link zum Original
  75. Deponien, die nicht der Abfallablagerungsverordnung entsprechen und das Grundwasser gefährden, werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Deponien, die nicht den Standards der Abfallablagerungsverordnung entsprechen und das Grundwasser gefährden, müssen geschlossen werden. Link zum Original
  76. Die Mängel in der Abfallüberwachung werden lückenlos aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Mängel in der Abfallüberwachung. Link zum Original
  77. Müllimporte nach Sachsen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Müllimporte nach Sachsen lehnen wir ab. Link zum Original
  78. Mehr Menschen sollen sich für Arten- und Biotopvielfalt engagieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich mehr Menschen für Arten- und Biotopvielfalt engagieren. Link zum Original
  79. Mit Tieren soll respektvoll und ethisch verantwortbar umgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für einen respektvollen und ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren als unseren Mitgeschöpfen ein. Link zum Original
  80. Die Rechte von Versuchs-, Zirkus-, Zoo-, Haus-, Heim- und Wildtieren werden in angemessener Weise durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Achtung der Rechte von Tieren – seien es Versuchstiere, Zirkustiere, Zootiere, Haustiere, Heimtiere oder Wildtiere – in angemessener Weise durchsetzen. Link zum Original
  81. Tierheime, Tierauffangstationen und Gnadenhöfe werden stabil unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit der Tierheime, Tierauffangstationen und Gnadenhöfe wollen wir stabil unterstützen. Link zum Original
  82. Tierheime werden solidarisch über die Kommunen beziehungsweise Landkreise finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für eine solidarische Finanzierung der Tierheime über die Kommunen beziehungsweise Landkreise aus. Link zum Original
  83. Maßnahmen, die Zirkusbetriebe zum Verzicht auf Wildtiere bewegen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen alle Maßnahmen, die Zirkusbetriebe darauf orientieren, nicht mehr mit Wildtieren zu arbeiten. Link zum Original
  84. Die Jagdpolitik soll auf die nachhaltige Hege und Pflege des Waldes und der wild lebenden Tiere ausgerichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    GRÜNE Jagdpolitik zielt auf die nachhaltige Hege und Pflege des Waldes und der darin wild lebenden Tiere ab. Link zum Original
  85. Alle einheimischen Wildtierarten werden in geeigneten Lebensräumen erhalten und ihre Wiederansiedlung wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Alle einheimischen Wildtierarten wollen wir in geeigneten Lebensräumen erhalten beziehungsweise ihre Wiederansiedlung fördern. Link zum Original
  86. Zur Jagdpolitik gehören eine konsequente Bestandsregulierung von Schalen- und Schwarzwild, Schonzeiten und der Schutz bedrohter, nicht bejagbarer Tierarten.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist die konsequente Bestandsregulierung des Schalen- und Schwarzwilds ebenso Bestandteil GRÜNER Jagdpolitik wie Schonzeiten und der Schutz von bedrohten Tierarten, die nicht bejagt werden dürfen. Link zum Original
  87. Die Liste der jagdbaren Tierarten im Jagdgesetz wird eng begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Liste der jagdbaren Tierarten im Jagdgesetz wollen wir entsprechend eng begrenzen. Link zum Original
  88. Nicht mehr als jagdbar gelistete Tierarten unterliegen ausschließlich dem Naturschutzgesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Alle dann nicht mehr gelisteten Tierarten sollten ausschließlich dem Naturschutzgesetz unterliegen. Link zum Original
  89. Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die jagdrechtliche Einordnung des Wolfes grundsätzlich ab. Link zum Original
  90. Die systematische Beobachtung der Wildbestände wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die systematische Beobachtung der Wildbestände wollen wir vorantreiben. Link zum Original
  91. Die Jagd wird vollständig auf bleifreie Munition umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die vollständige Umstellung auf bleifreie Munition für die Jagd und die Abkehr von der Trophäenjagd erreichen. Link zum Original
  92. Von der Trophäenjagd wird abgekehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die vollständige Umstellung auf bleifreie Munition für die Jagd und die Abkehr von der Trophäenjagd erreichen. Link zum Original
  93. Die Jagdausbildung wird praxisorientierter und professioneller.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine praxisorientiertere und professionellere Jagdausbildung ermöglichen. Link zum Original
  94. Neben einer wildbiologischen Fachausbildung wird die Waffenhandhabung Hauptmerkmal jeder Jagdausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer wildbiologischen Fachausbildung muss die Waffenhandhabung Hauptmerkmal jeder Jagdausbildung werden. Link zum Original
  95. In Sachsen wird das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Sachsen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen. Link zum Original
  96. Quellen und Bachoberläufe werden durch den Rückbau landwirtschaftlicher Drainagesysteme renaturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Quellen und Bachoberläufe können durch den Rückbau landwirtschaftlicher Drainagesysteme renaturiert werden. Link zum Original
  97. Gebirgsbächen wird mehr Raum gegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Gebirgsbächen wollen wir mehr Raum geben. Link zum Original
  98. Naturnahe Ufergehölze werden als stabilisierende Elemente erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Naturnahe Ufergehölze sind als stabilisierende Elemente zu erhalten. Link zum Original
  99. Ein landesweites Renaturierungsprogramm soll eine gute ökologische Gewässerqualität herstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch ein landesweites Renaturierungsprogramm wollen wir eine gute ökologische Gewässerqualität in Sachsen erreichen. Link zum Original
  100. Gewässerbelastungen werden an den Quellen bekämpft, unter anderem durch konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen an den Belastungsquellen ansetzen und setzen dabei unter anderem auf eine konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Link zum Original
  101. Für Streusalze und andere Gewässerbelastungen gilt eine konsequente Vermeidungsstrategie.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine konsequente Vermeidungsstrategie beispielsweise beim Einsatz von Streusalzen ein und fordern, dass für nicht verbrauchte Medikamente die Rücknahmepflicht seitens der Apotheken wieder eingeführt wird. Link zum Original
  102. Die Rücknahmepflicht der Apotheken für nicht verbrauchte Medikamente wird wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine konsequente Vermeidungsstrategie beispielsweise beim Einsatz von Streusalzen ein und fordern, dass für nicht verbrauchte Medikamente die Rücknahmepflicht seitens der Apotheken wieder eingeführt wird. Link zum Original
  103. Es werden mindestens 10 Meter breite Gewässerschutzstreifen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Um den chemischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern, ist eine Extensivierung der Landwirtschaft, die Einführung von mindestens 10 Meter breiten Gewässerschutzstreifen sowie eine Reduzierung der Belastung aus Industrieanlagen, Haushalten und Altlastenverdachtsflächen notwendig. Link zum Original
  104. Die Gewässerbelastung aus Industrieanlagen, Haushalten und Altlastenverdachtsflächen wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Um den chemischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern, ist eine Extensivierung der Landwirtschaft, die Einführung von mindestens 10 Meter breiten Gewässerschutzstreifen sowie eine Reduzierung der Belastung aus Industrieanlagen, Haushalten und Altlastenverdachtsflächen notwendig. Link zum Original
  105. Im ländlichen Raum werden bei der Abwasserbeseitigung dezentrale Lösungen wie Kleinkläranlagen oder Gruppenanlagen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen im ländlichen Raum auf dezentrale Lösungen wie grundstücksbezogene Kleinkläranlagen oder dezentrale Gruppenanlagen. Link zum Original
  106. Hochwasserschutz soll nicht allein durch immer höhere Mauern und Dämme erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Mauern und Dämme immer nur höher zu bauen, hilft nicht weiter. Link zum Original
  107. Der Hochwasserschutz wird auf die gesamte Fläche ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Neuausrichtung hin zum Hochwasserschutz auf der gesamten Fläche und zu einer Anpassung der menschlichen Nutzung von Bach- und Flussauen. Link zum Original
  108. Die menschliche Nutzung von Bach- und Flussauen wird an den Hochwasserschutz angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Neuausrichtung hin zum Hochwasserschutz auf der gesamten Fläche und zu einer Anpassung der menschlichen Nutzung von Bach- und Flussauen. Link zum Original
  109. Den Flüssen wird zur Verringerung von Hochwassergefahren mehr Raum gegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Um Hochwassergefahren wirksam zu verringern, muss den Flüssen mehr Raum gegeben werden. Link zum Original
  110. Schwerpunkt aller künftigen Hochwasserschutzmaßnahmen ist der ökologische Hochwasserschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Schwerpunkt aller künftigen Maßnahmen muss der ökologische Hochwasserschutz werden. Link zum Original
  111. Alle Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes werden mit dem ökologischen Gesamtgefüge abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes sind mit dem ökologischem Gesamtgefüge abzustimmen. Link zum Original
  112. Die Wiederherstellung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens des Bodens wird auf staatseigenen Flächen und durch Flächentausch beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wiederherstellung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens des Bodens ist auf den Eigentumsflächen des Freistaates und durch Flächentausch zu beschleunigen. Link zum Original
  113. Im Sächsischen Wassergesetz werden Vorkaufsrechte für Freistaat und Kommunen zur Schaffung von Überschwemmungsflächen und für Deichrückverlegungen wieder eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sächsischen Wassergesetz wollen wir Vorkaufsrechte für Freistaat und Kommunen zur Schaffung von Überschwemmungsflächen und zur Umsetzung von Deichrückverlegungen wieder einführen. Link zum Original
  114. Der Freistaat fördert dezentrale Versickerung und Regenwasserrückhaltung auf den Grundstücken.

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    Wortlaut im Programm
    Der Freistaat muss Maßnahmen zur dezentralen ortsnahen Versickerung und Regenwasserrückhaltung auf den Grundstücken fördern. Link zum Original
  115. Städtische Auen werden als naturbelassene Erholungsgebiete, Frischluftschneisen und Überschwemmungsflächen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Städtische Auen sind als naturbelassene Erholungsgebiete, als Frischluftschneisen und als Überschwemmungsflächen zu nutzen. Link zum Original
  116. Kommunen und Privatpersonen werden bei der Verlagerung von Nutzungen aus mehrfach überfluteten Bereichen und beim Rückbau von Infrastruktur in gefährdeten Gebieten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen und Privatpersonen müssen bei der Verlagerung von Wohn- und Gewerbenutzung aus mehrfach überfluteten Bereichen und beim Rückbau von Infrastruktur in besonders gefährdeten Gebieten unterstützt werden. Dazu schlagen wir die Verwendung von jährlich 2 Millionen Euro für einen Fonds zur Förderung der privaten Eigenvorsorge vor. Link zum Original
  117. Ein Fonds zur Förderung der privaten Hochwasser-Eigenvorsorge wird mit jährlich 2 Millionen Euro ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen und Privatpersonen müssen bei der Verlagerung von Wohn- und Gewerbenutzung aus mehrfach überfluteten Bereichen und beim Rückbau von Infrastruktur in besonders gefährdeten Gebieten unterstützt werden. Dazu schlagen wir die Verwendung von jährlich 2 Millionen Euro für einen Fonds zur Förderung der privaten Eigenvorsorge vor. Link zum Original
  118. Die Dauerbefreiung des Braunkohlebergbaus vom Wasserentnahmegeld wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Braunkohlebergbau soll schnellstmöglich Wasserentnahmegeld entrichten, seine Dauerbefreiung davon ist abzuschaffen. Die daraus resultierenden Einnahmen in Höhe von jährlich circa 1,6 Millionen Euro sollen für die Verbesserung der durch den Braunkohlebergbau geschädigten Gewässer verwendet werden. Link zum Original
  119. Die Einnahmen aus dem Wasserentnahmegeld des Braunkohlebergbaus von jährlich rund 1,6 Millionen Euro werden für die Verbesserung der vom Bergbau geschädigten Gewässer verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Braunkohlebergbau soll schnellstmöglich Wasserentnahmegeld entrichten, seine Dauerbefreiung davon ist abzuschaffen. Die daraus resultierenden Einnahmen in Höhe von jährlich circa 1,6 Millionen Euro sollen für die Verbesserung der durch den Braunkohlebergbau geschädigten Gewässer verwendet werden. Link zum Original
  120. Bergbaubetreiber werden verpflichtet, auskömmliche Rücklagen für die Behebung von Umweltschäden zu bilden.

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    Wortlaut im Programm
    Bergbaubetreiber wollen wir verpflichten, auskömmliche Rücklagen für die Behebung von Umweltschäden zu bilden. Link zum Original
  121. Grund- und Oberflächenwasser aus Tagebauen darf nur gereinigt in die Vorfluter eingeleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grund- und Oberflächenwasser aus Tagebauen sollen nur in gereinigtem Zustand in die Vorfluter eingeleitet werden. Link zum Original
  122. Reinigungsanlagen für die Spreezuflüsse werden sofort geplant, finanziert und errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die sofortige Planung, Finanzierung und Errichtung von Reinigungsanlagen für die Spreezuflüsse und schnellstmögliche Maßnahmen zur deutlichen Verringerung von Eisenockereinträgen aus stillgelegten Tagebauen sowie Sulfateinträgen aus den in Betrieb befindlichen Tagebauen. Link zum Original
  123. Eisenockereinträge aus stillgelegten und Sulfateinträge aus aktiven Tagebauen werden schnellstmöglich deutlich verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die sofortige Planung, Finanzierung und Errichtung von Reinigungsanlagen für die Spreezuflüsse und schnellstmögliche Maßnahmen zur deutlichen Verringerung von Eisenockereinträgen aus stillgelegten Tagebauen sowie Sulfateinträgen aus den in Betrieb befindlichen Tagebauen. Link zum Original
  124. Die Vorgaben des Bundesberggesetzes für Betrieb und Sanierung von Tagebauen werden eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Maßgaben nach dem Bundesberggesetz für den Betrieb und die Sanierung von Tagebauen müssen eingehalten werden. Link zum Original
  125. Hauptbetriebspläne werden alle zwei Jahre und Rahmenbetriebspläne alle zehn Jahre überprüft und gegebenenfalls geändert.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Hauptbetriebspläne sollen im Turnus von zwei Jahren und die bestehenden Rahmenbetriebspläne im Turnus von zehn Jahren überprüft, möglicherweise geändert und ergänzt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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