Grüne · Sachsens Chancen nutzen
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 18.01.2014 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.368 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 48
Der Ausbau schneller Datenverbindungen im ländlichen Raum wird als wirtschaftliche Chance gesehen.
Wortlaut im Programm
Für Sachsens wirtschaftlichen Erfolg im ländlichen Raum ist der Ausbau schneller Datenautobahnen ebenso eine Chance wie die Förderung von umweltverträglichem Tourismus. Link zum Original
Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält einen Rechtsanspruch auf einen Breitbandanschluss.
Wortlaut im Programm
Wie bei der Post- oder Stromversorgung soll daher jede Bürgerin und jeder Bürger einen rechtlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss haben. Link zum Original
Förderprogramme für Breitband sollen eine echte Grundversorgung herstellen und ländliche Räume nicht benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme müssen eine echte Grundversorgung herstellen und dürfen die ländlichen Räume nicht benachteiligen. Link zum Original
Funkbasierter Internetzugang gilt nur als Zwischenlösung.
Wortlaut im Programm
Dabei kann ein funkbasierter Internetzugang nur eine Zwischenlösung sein. Link zum Original
Der Freistaat ist dafür verantwortlich, den Breitbandausbau zu fördern.
Wortlaut im Programm
Angesichts zu erwartender erhöhter Anforderungen an die Kapazitäten und unter der Maßgabe Netzneutralität zu erreichen, liegt es in der Verantwortung des Freistaates, den Breitbandausbau zu fördern. Link zum Original
Eine Breitbandoffensive für Sachsen wird angeschoben.
Wortlaut im Programm
Wir sehen daher den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Sachsen als eine Schlüsselaufgabe zur Entwicklung des Freistaates an und wollen eine Breitbandoffensive anschieben. Link zum Original
Kooperationen zwischen kommunalen Versorgungsunternehmen und Telekommunikationsunternehmen werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine bessere Unterstützung von Kooperationen zwischen kommunalen Versorgungsunternehmen und Telekommunikationsunternehmen. Link zum Original
Daten über vorhandene Infrastruktur und geplante Tiefbauarbeiten werden verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Daten über bereits vorhandene Infrastruktur und zu erfolgende Tiefbauarbeiten müssen verfügbar gemacht und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu zinsgünstigen Konditionen ermöglicht werden. Link zum Original
Für den Breitbandausbau werden langfristige, zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daten über bereits vorhandene Infrastruktur und zu erfolgende Tiefbauarbeiten müssen verfügbar gemacht und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu zinsgünstigen Konditionen ermöglicht werden. Link zum Original
Offene WLAN-Netze werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen offene WLAN-Netze. Link zum Original
Rechtliche Unsicherheiten und organisatorische Hürden für digitales Bürgerengagement werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Unsicherheiten und organisatorische Hürden für das digitale Engagement von BürgerInnen sollen abgebaut werden. Link zum Original
Ein offenes, freiheitliches Internet wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein offenes, freiheitliches Internet und eine vielfältige Medienlandschaft für alle Menschen in Sachsen ein. Link zum Original
Ein sächsisches IT-Konzept wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung eines sächsischen IT-Konzepts ein. Dieses Konzept muss unter anderem die Einführung und Verwendung energiesparender Hardware („Green IT“), die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien für die Kommunikation innerhalb von und mit öffentlichen Behörden und die Verwendung offener Software regeln. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll energiesparende Hardware verwenden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung eines sächsischen IT-Konzepts ein. Dieses Konzept muss unter anderem die Einführung und Verwendung energiesparender Hardware („Green IT“), die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien für die Kommunikation innerhalb von und mit öffentlichen Behörden und die Verwendung offener Software regeln. Link zum Original
Die Kommunikation innerhalb von und mit Behörden soll verschlüsselt werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung eines sächsischen IT-Konzepts ein. Dieses Konzept muss unter anderem die Einführung und Verwendung energiesparender Hardware („Green IT“), die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien für die Kommunikation innerhalb von und mit öffentlichen Behörden und die Verwendung offener Software regeln. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll offene Software verwenden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Einführung eines sächsischen IT-Konzepts ein. Dieses Konzept muss unter anderem die Einführung und Verwendung energiesparender Hardware („Green IT“), die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien für die Kommunikation innerhalb von und mit öffentlichen Behörden und die Verwendung offener Software regeln. Link zum Original
Server mit Datenbanken für sensible personenbezogene Daten dürfen nur innerhalb der EU stehen.
Wortlaut im Programm
Aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen dürfen Server mit Datenbanken für sensible, personenbezogene Informationen ihren Standort nur innerhalb der EU haben. Link zum Original
Solche Server sollen bevorzugt in Sachsen stehen.
Wortlaut im Programm
Der bevorzugte Standort sollte in Sachsen sein. Link zum Original
Zeitbeschränkungen im Internet werden als Jugendschutzmaßnahme abgelehnt.
Wortlaut im Programm
So sind Zeitbeschränkungen im globalen Internet keine Lösung. Link zum Original
Eine verpflichtende Filterung von Internetinhalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE lehnen weitreichende Eingriffe wie verpflichtende Filterung von Inhalten im Internet ab, wie sie im gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrag vorgesehen waren. Link zum Original
Medienbildung soll als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe umfassend verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der beste Kinder- und Jugendmedienschutz ist eine umfassend verankerte gesellschaftliche Querschnittsaufgabe Medienbildung. Link zum Original
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag soll weiterentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der geltende Jugendmedienschutzstaatsvertrag muss weiterentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden. Link zum Original
Neue Regelungen zum Jugendmedienschutz sollen in einem transparenten Verfahren mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein transparentes Verfahren, in dem nicht in den Hinterzimmern der Staatskanzleien, sondern mit allen beteiligten Gruppen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik tragfähige Regelungen erarbeitet werden. Link zum Original
Ein ressortübergreifender Masterplan Medienkompetenz für Sachsen wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass ein Masterplan Medienkompetenz als ressortübergreifendes Gesamtkonzept für Sachsen aufgestellt und ein Medienkompetenzzentrum Sachsen eingerichtet wird. Link zum Original
Ein Medienkompetenzzentrum Sachsen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass ein Masterplan Medienkompetenz als ressortübergreifendes Gesamtkonzept für Sachsen aufgestellt und ein Medienkompetenzzentrum Sachsen eingerichtet wird. Link zum Original
Beratungsangebote zur Medienerziehung für Eltern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Beratungsangebote für Eltern sind auszubauen. Link zum Original
Die Initiative Freifunk wird als zivilgesellschaftliche Initiative unterstützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen unterstützen Freifunk als wichtige zivilgesellschaftliche Initiative. Link zum Original
Die Kommunen sollen Freifunk unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Unterstützung von Freifunk in den Kommunen, personelle und politische Unterstützung für lokale Freifunk-Projekte und Nutzungsmöglichkeiten für ungenutzte Netzinfrastrukturen. Link zum Original
Lokale Freifunk-Projekte erhalten personelle und politische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Unterstützung von Freifunk in den Kommunen, personelle und politische Unterstützung für lokale Freifunk-Projekte und Nutzungsmöglichkeiten für ungenutzte Netzinfrastrukturen. Link zum Original
Ungenutzte Netzinfrastrukturen sollen für Freifunk nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Unterstützung von Freifunk in den Kommunen, personelle und politische Unterstützung für lokale Freifunk-Projekte und Nutzungsmöglichkeiten für ungenutzte Netzinfrastrukturen. Link zum Original
Kommunale Open-Government-Angebote sollen auch im lokalen Freifunk-Netz verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Kommunale Open-Government-Angebote sollen auch im jeweils lokalen Freifunk-Netz verfügbar sein. Link zum Original
Für bürgerschaftliches Engagement in Freifunk-Netzen werden klare gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Digitales BürgerInnenengagement in Freifunk-Netzen braucht außerdem klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Link zum Original
Offene zivilgesellschaftliche Netze erhalten ein Haftungsprivileg gegen Abmahnungen.
Wortlaut im Programm
Offene zivilgesellschaftliche Netze brauchen ein Haftungsprivileg, das ständig drohende Abmahnungen verhindert. Link zum Original
Bei Frequenzplanung, Frequenzvergabe und Telekommunikationsregulierung werden die Bedürfnisse offener, dezentraler Netze berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Frequenzplanung, Frequenzvergabe und Telekommunikationsregulierung sollen die Bedürfnisse offener, dezentraler Netze berücksichtigt werden. Link zum Original
Regelungen, die die Informations- und Kommunikationsfreiheit im Internet einschränken, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wie wollen Regelungen verhindern, die die Informations- und Kommunikationsfreiheit im Internet einschränken. Link zum Original
Sachsen stimmt Staatsverträgen nur zu, wenn keine Pflicht zu Altersverifikationssystemen für Anbieter nutzergenerierter Inhalte wie Blogs und sozialer Netzwerke besteht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere soll der Freistaat Sachsen seine Zustimmung zu Staatsverträgen (Jugendmedien-, Glücksspielstaatsvertrag) davon abhängig machen, dass die Verpflichtung zu Altersverifikationssystemen für AnbieterInnen und UrheberInnen von Beiträgen in den Bereichen Blogs, Kommentarfunktionen, Soziale Netzwerke, Microblogging und weiterer Plattformen für nutzergenerierte Inhalte (User Generated Content) entfällt und die Verpflichtung zu einer Kennzeichnung von Internetangeboten, die geeignet wären, automatische Filterungen zu ermöglichen, ausgeschlossen bleibt. Link zum Original
Sachsen stimmt Staatsverträgen nur zu, wenn keine Kennzeichnungspflicht für Internetangebote eingeführt wird, die automatische Filterung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere soll der Freistaat Sachsen seine Zustimmung zu Staatsverträgen (Jugendmedien-, Glücksspielstaatsvertrag) davon abhängig machen, dass die Verpflichtung zu Altersverifikationssystemen für AnbieterInnen und UrheberInnen von Beiträgen in den Bereichen Blogs, Kommentarfunktionen, Soziale Netzwerke, Microblogging und weiterer Plattformen für nutzergenerierte Inhalte (User Generated Content) entfällt und die Verpflichtung zu einer Kennzeichnung von Internetangeboten, die geeignet wären, automatische Filterungen zu ermöglichen, ausgeschlossen bleibt. Link zum Original
Meldeämter und andere Stellen des Freistaats sollen gesetzlich verpflichtet werden, vor Weitergabe von Bürgerdaten an Dritte deren Einwilligung einzuholen.
Wortlaut im Programm
Meldeämter in Sachsen, die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung und andere Stellen des Freistaates müssen per Landesgesetz dazu verpflichtet werden, die Einwilligung der Betroffenen einzuholen, wenn Daten von Bürgerinnen und Bürgern Dritten zur Verfügung gestellt werden sollen. Link zum Original
Der oder die Sächsische Datenschutzbeauftragte soll gestärkt werden, um unabhängige und effiziente Kontrollen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
DIE GRÜNEN setzen sich für die Stärkung der oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ein, um insbesondere unabhängige und effiziente Kontrollen gewährleisten zu können. Link zum Original
Auch auf Landesebene soll der Datenschutz gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch auf Landesebene dafür sorgen, dass der Datenschutz gewahrt wird. Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in der Landesverfassung soll um seine digitale Dimension erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dafür aus, dass in der sächsischen Landesverfassung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung um seine digitale Dimension erweitert wird und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis um das Recht auf eine unbeobachtete Kommunikation im Internet erweitert wird. Link zum Original
Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in der Landesverfassung soll um das Recht auf unbeobachtete Kommunikation im Internet erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns dafür aus, dass in der sächsischen Landesverfassung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung um seine digitale Dimension erweitert wird und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis um das Recht auf eine unbeobachtete Kommunikation im Internet erweitert wird. Link zum Original
Die Weiterentwicklung digitaler Teilhabe geht nicht zulasten analoger Teilhabemöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Weiterentwicklung digitaler Teilhabe nicht zulasten analoger Teilhabemöglichkeiten geht und dass Menschen ohne Internetzugang nicht ausgeschlossen werden. Link zum Original
Menschen ohne Internetzugang werden nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Weiterentwicklung digitaler Teilhabe nicht zulasten analoger Teilhabemöglichkeiten geht und dass Menschen ohne Internetzugang nicht ausgeschlossen werden. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung stellt beim IT-Einsatz auf freie Software und offene Standards um.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Umstellung auf freie Software (Open Source) und offene Standards beim IT-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung ein. Link zum Original
Green IT wird in der IT-Strategie des Freistaats festgeschrieben, um Energieverbrauch zu senken und umwelt- und ressourcenschonende Herstellung, Nutzung und Entsorgung zu beachten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Green IT in der IT-Strategie des Freistaat festschreiben, damit der Energieverbrauch bei der Nutzung von Hardware und Software abgesenkt und deren umwelt- und ressourcenschonende Herstellung, Nutzung und Entsorgung beachtet wird. Link zum Original
Bei der Vergabe im IT-Bereich werden im Sinne von Fair IT soziale Kriterien berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Im Sinn von Fair IT sollen auch soziale Kriterien bei der Vergabe berücksichtigt werden. Link zum Original
Mit öffentlichen Geldern beauftragte Software ist freie Software und basiert auf offenen Standards.
Wortlaut im Programm
Durch öffentliche Gelder beauftragte Software muss freie Software (Open Source) sein und auf offenen Standards basieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.