Grüne · Sachsens Chancen nutzen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 18.01.2014 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.368 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 58
Eine Willkommenskultur gegenüber Migranten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Unser Einsatz für Weltoffenheit und für eine Willkommenskultur gegenüber MigrantInnen ist nicht wirtschaftlich motiviert, aber wirtschaftlich sinnvoll, weil wir auf die Zuwanderung von Menschen angewiesen sind. Link zum Original
Zugewanderten sollen alle Chancen offenstehen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die zu uns kommen, sollen alle Chancen offen stehen. Link zum Original
Die Vorrangprüfung für ausländische Staatsangehörige soll aufgehoben werden, damit alle rechtmäßig oder geduldet hier Lebenden arbeiten dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vorrangprüfung für ausländische StaatsbürgerInnen aufheben, damit alle Menschen, die hier rechtmäßig oder geduldet leben, berechtigt sind zu arbeiten. Link zum Original
Die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sollen schneller, transparent und bundesweit einheitlich werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen schnellere, transparente und bundesweit vereinheitlichte Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen rechtliche Beratung und Förderung interkultureller Kompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Hilfreich ist eine gezielte rechtliche Beratung und Förderung interkultureller Kompetenzen von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Link zum Original
Politische und gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
GRÜNE Migrationspolitik steht für den Abbau von politischer und gesellschaftlicher Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Zuwanderung wird als Bereicherung betrachtet.
Wortlaut im Programm
Zuwanderung ist eine Bereicherung. Link zum Original
Der Erwerb der deutschen Sprache wird für alle ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Erwerb der deutschen Sprache muss für alle ermöglicht werden. Link zum Original
Integrationspolitik wird nicht als Anpassungszwang verstanden.
Wortlaut im Programm
Integrationspolitik verstehen wir nicht als Anpassungszwang. Link zum Original
Die Entfaltung mitgebrachter Traditionen, Sprachen und Kulturen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Entfaltung mitgebrachter Traditionen, Sprachen und Kulturen. Link zum Original
Vielfalt soll in einer inklusiven Gesellschaft gelebt werden, ohne einseitige Integrationsforderungen zu erheben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vielfalt in einer inklusiven Gesellschaft leben und nicht einseitig Integrationsforderungen erheben. Link zum Original
Das sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept wird gemeinsam mit Vertretungen der Migranten überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit VertreterInnen hier lebender MigrantInnen das unzureichende, stark hierarchisierende und vor allem Asylsuchende und Geduldete ausgrenzende sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept überarbeiten. Link zum Original
Die Sprachkompetenz von Menschen mit Migrationshintergrund wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Umdenken in der Bildungspolitik ebenso erreichen wie Maßnahmen zur spezifischen Förderung der Sprachkompetenz, mehr Fachpersonal mit Migrationshintergrund in öffentlichen Einrichtungen, öffentlichem Dienst, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle, die dauerhaft hier leben. Link zum Original
In öffentlichen Einrichtungen, im öffentlichen Dienst, in der Kinder- und Jugendhilfe und im Gesundheitswesen wird mehr Fachpersonal mit Migrationshintergrund beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Umdenken in der Bildungspolitik ebenso erreichen wie Maßnahmen zur spezifischen Förderung der Sprachkompetenz, mehr Fachpersonal mit Migrationshintergrund in öffentlichen Einrichtungen, öffentlichem Dienst, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle, die dauerhaft hier leben. Link zum Original
Alle dauerhaft hier lebenden Menschen erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Umdenken in der Bildungspolitik ebenso erreichen wie Maßnahmen zur spezifischen Förderung der Sprachkompetenz, mehr Fachpersonal mit Migrationshintergrund in öffentlichen Einrichtungen, öffentlichem Dienst, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle, die dauerhaft hier leben. Link zum Original
Einbürgerungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE engagieren uns für vereinfachte Einbürgerungsverfahren. Link zum Original
Sachsen verzichtet auf zusätzliche Anwendungshinweise und Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsgesetz, die die Einbürgerung erschweren.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet in Sachsen den Verzicht auf die bisher üblichen zusätzlichen „Anwendungshinweise“ und sonstigen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsgesetz, welche die Einbürgerung im Vergleich zu den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern erschweren. Link zum Original
Asylbewerber dürfen unabhängig von ihrer Qualifikation einer Erwerbsarbeit nachgehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber einer Erwerbsarbeit nachgehen dürfen, unabhängig davon, ob sie Fachkräfte sind oder nicht. Link zum Original
Landesrechtlich geregelte Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen werden um interkulturelle Kompetenz ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, wo dies inhaltlich sinnvoll ist, bestehende landesrechtlich geregelte Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen durch das Element der Interkulturellen Kompetenz ergänzen und um den Aspekt der Sensibilisierung gegenüber jeglicher Form von Diskriminierung erweitern. Link zum Original
Selbstorganisationen von Migranten werden staatlich und zivilgesellschaftlich gefördert und anerkannt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten soll staatlich und zivilgesellschaftlich gefördert und anerkannt werden. Link zum Original
Politische Bildungsinitiativen von und für Migranten werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus vom Land gefördert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Landesförderung politischer Bildungsinitiativen von und für MigrantInnen unabhängig von deren Aufenthaltsstatus ein. Link zum Original
Integrationspolitisch und interkulturell arbeitende Vereine und Migrantenselbstorganisationen werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Arbeit integrationspolitisch und interkulturell arbeitender Vereine und MigrantInnenenselbstorganisationen finanziell unterstützen. Link zum Original
Migrantenvertretungen werden in förderpolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
In förderpolitische Entscheidungen wollen wir MigrantInnenenvertretungen einbeziehen. Link zum Original
Gemeindeordnung und Landkreisordnung werden so geändert, dass die demokratische Beteiligung von Migranten gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die Sächsische Gemeindeordnung und die Sächsische Landkreisordnung dahingehend ändern, dass die demokratische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten gewährleistet wird. Link zum Original
In Gemeinden ab einer bestimmten Größe und in allen Landkreisen werden Migrantenbeiräte verpflichtend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
MigrantInnenbeiräte sollen in Gemeinden ab einer bestimmten Gemeindegröße beziehungsweise in allen Landkreisen verpflichtend eingerichtet werden, wobei die Vertreterinnen und Vertreter der MigrantInnen direkt gewählt werden sollen. Link zum Original
Die Vertreter der Migranten in den Migrantenbeiräten werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
MigrantInnenbeiräte sollen in Gemeinden ab einer bestimmten Gemeindegröße beziehungsweise in allen Landkreisen verpflichtend eingerichtet werden, wobei die Vertreterinnen und Vertreter der MigrantInnen direkt gewählt werden sollen. Link zum Original
Ein gewählter Landesmigrantenbeirat wird als beratendes Gremium für den Landtag ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen die Bildung eines LandesmigrantInnenenbeirates auf der Basis von Wahlen als beratendes Gremium für den Sächsischen Landtag ermöglichen. Link zum Original
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten wird eine hauptamtliche und unabhängige Stelle für Ausländer- und Integrationsbeauftragte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem soll in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die Stelle der oder des Ausländer- und Integrationsbeauftragten hauptamtlich und unabhängig eingerichtet werden. Link zum Original
Alle Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Deutschland erhalten zumindest auf kommunaler Ebene das aktive und passive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns zudem dafür ein, dass endlich alle Ausländerinnen und Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, auch wenn sie nicht Angehörige eines EU- Staates sind, zumindest auf kommunaler Ebene wählbar und wahlberechtigt sind. Link zum Original
Neben rechtlichen Grundlagen für Gleichstellung und Chancengleichheit werden die strukturellen und gesellschaftlichen Bedingungen für eine inklusive Gesellschaft geändert.
Wortlaut im Programm
Um tatsächlich Vielfalt in einer inklusiven Gesellschaft leben zu können, müssen wir in Sachsen noch einen weiten Weg gehen und nicht nur entsprechende rechtliche Grundlagen für Gleichstellung und Chancengleichheit schaffen, sondern vor allem die strukturellen und gesellschaftlichen Bedingungen ändern. Link zum Original
Asyl- und Flüchtlingspolitik ist menschenwürdig, achtet Flüchtlinge als selbstverantwortliche Menschen und leistet Hilfe zur Selbsthilfe.
Wortlaut im Programm
Asyl- und Flüchtlingspolitik muss menschenwürdig sein, muss Flüchtlinge als eigenständige, selbstverantwortliche Menschen, die ihr Leben selbst gestalten wollen und das Recht auf freie Entfaltung in diesem Land haben, wahrnehmen und in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein. Link zum Original
Die Residenzpflicht wird sofort aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wir GRÜNE auch die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht. Link zum Original
Asylsuchende müssen nicht gegen ihren Willen in Gemeinschaftsunterkünften leben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchende nicht gegen den eigenen Willen in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Link zum Original
Eine schnelle dezentrale Unterbringung Geflüchteter wird angestrebt, wenn deren Lebenssituation es zulässt.
Wortlaut im Programm
Die schnelle dezentrale Unterbringung soll immer angestrebt werden, wenn es die Lebenssituation der Geflüchteten zulässt. Link zum Original
Gemeinschaftsunterkünfte werden auf höchstens 50 Bewohner begrenzt.
Wortlaut im Programm
Den Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften wollen wir humaner gestalten. Dies beinhaltet die Begrenzung auf maximal 50 Bewohnerinnen und Bewohner pro Unterkunft, die Schaffung wohnungsähnlicher Einrichtungen, die Förderung entsprechender sozialer Betreuung und Begleitung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, eine kostenlose Rechtsberatung sowie eine am Bedarf orientierte medizinische Versorgung. Link zum Original
Für Geflüchtete werden wohnungsähnliche Einrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Den Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften wollen wir humaner gestalten. Dies beinhaltet die Begrenzung auf maximal 50 Bewohnerinnen und Bewohner pro Unterkunft, die Schaffung wohnungsähnlicher Einrichtungen, die Förderung entsprechender sozialer Betreuung und Begleitung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, eine kostenlose Rechtsberatung sowie eine am Bedarf orientierte medizinische Versorgung. Link zum Original
Soziale Betreuung und Begleitung in Gemeinschaftsunterkünften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Den Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften wollen wir humaner gestalten. Dies beinhaltet die Begrenzung auf maximal 50 Bewohnerinnen und Bewohner pro Unterkunft, die Schaffung wohnungsähnlicher Einrichtungen, die Förderung entsprechender sozialer Betreuung und Begleitung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, eine kostenlose Rechtsberatung sowie eine am Bedarf orientierte medizinische Versorgung. Link zum Original
Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften erhalten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen.
Wortlaut im Programm
Den Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften wollen wir humaner gestalten. Dies beinhaltet die Begrenzung auf maximal 50 Bewohnerinnen und Bewohner pro Unterkunft, die Schaffung wohnungsähnlicher Einrichtungen, die Förderung entsprechender sozialer Betreuung und Begleitung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, eine kostenlose Rechtsberatung sowie eine am Bedarf orientierte medizinische Versorgung. Link zum Original
Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften erhalten eine kostenlose Rechtsberatung.
Wortlaut im Programm
Den Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften wollen wir humaner gestalten. Dies beinhaltet die Begrenzung auf maximal 50 Bewohnerinnen und Bewohner pro Unterkunft, die Schaffung wohnungsähnlicher Einrichtungen, die Förderung entsprechender sozialer Betreuung und Begleitung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, eine kostenlose Rechtsberatung sowie eine am Bedarf orientierte medizinische Versorgung. Link zum Original
Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften erhalten eine bedarfsorientierte medizinische Versorgung.
Wortlaut im Programm
Den Aufenthalt in den Gemeinschaftsunterkünften wollen wir humaner gestalten. Dies beinhaltet die Begrenzung auf maximal 50 Bewohnerinnen und Bewohner pro Unterkunft, die Schaffung wohnungsähnlicher Einrichtungen, die Förderung entsprechender sozialer Betreuung und Begleitung, den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, eine kostenlose Rechtsberatung sowie eine am Bedarf orientierte medizinische Versorgung. Link zum Original
Ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht wird eingeführt, das nur eine Mindestaufenthaltsdauer voraussetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht ein, das einzig eine Mindestaufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Aufenthaltserteilung als Bedingung stellt. Link zum Original
Die Mindestaufenthaltsdauer für das Bleiberecht wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Mindestaufenthaltsdauer ist dabei deutlich zu senken. Link zum Original
Eine neue Bleiberechtsregelung verhindert, dass Familien auseinandergerissen werden.
Wortlaut im Programm
Eine neue Bleiberechtsreglung muss zudem verhindern, dass Familien auseinandergerissen werden. Link zum Original
Die UN-Kinderrechtskonvention gilt auch für minderjährige Flüchtlinge.
Wortlaut im Programm
Die UN-Kinderrechtskonvention gilt auch und gerade für minderjährige Flüchtlinge. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten bereits vor der Asylantragstellung einen Vormund.
Wortlaut im Programm
Das heißt, dass Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Sachsen kommen, bereits vor Asylantragstellung einen Vormund erhalten. Link zum Original
Eine Clearing-Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge mit ausreichenden Kapazitäten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nötige Clearing-Einrichtung mit ausreichenden Kapazitäten schaffen und das Clearingverfahren einheitlich – am Kindeswohl orientiert – gestalten. Link zum Original
Das Clearingverfahren wird einheitlich und am Kindeswohl orientiert gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nötige Clearing-Einrichtung mit ausreichenden Kapazitäten schaffen und das Clearingverfahren einheitlich – am Kindeswohl orientiert – gestalten. Link zum Original
Bei der Altersfestsetzung wird den Angaben der Jugendlichen Glauben geschenkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Altersfestsetzung wird künftig den Angaben der Jugendlichen, gegebenenfalls unter Vorlage von Dokumenten oder Zeugenaussagen, Glauben geschenkt. Link zum Original
Methoden wie das Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Methoden wie das Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung gehören abgeschafft. Link zum Original
Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft ist generell als Mittel zur Sicherung der Ausreise abzuschaffen. Link zum Original
Abschiebungen in Krisenstaaten finden grundsätzlich nicht mehr statt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich darf es keine Abschiebungen in Krisenstaaten mehr geben. Link zum Original
Ein Winterabschiebestopp wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um unnötige Härten zu vermeiden, fordern wir einen Winterabschiebestopp. Link zum Original
Für seit mehr als sechs Jahren geduldete Asylsuchende wird die Abschiebung ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für Asylsuchende, die seit mehr als sechs Jahren im Land leben und nur geduldet werden, wollen wir die Abschiebung aussetzen. Link zum Original
Asylverfahren werden fair gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern faire Asylverfahren und wollen diese beschleunigen, damit Asylsuchende nicht in der Warteschleife hängen und nach mehrjährigem Aufenthalt in Sachsen abgeschoben werden. Link zum Original
Asylverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern faire Asylverfahren und wollen diese beschleunigen, damit Asylsuchende nicht in der Warteschleife hängen und nach mehrjährigem Aufenthalt in Sachsen abgeschoben werden. Link zum Original
Die Programme zur Neuansiedlung dauerhaft gefährdeter Flüchtlinge in Sachsen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für Flüchtlinge, die in ihrer Heimat dauerhaft gefährdet sind, wollen wir die Programme für die Neuansiedlung in Sachsen ausbauen. Link zum Original
Zeuginnen und Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution wollen wir einen umfassenden Schutz und ein dauerhaftes Bleiberecht für Zeuginnen und Opfer. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht wird auch für Nicht-EU-Bürger eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.