Was sich gegenüber 2022 geändert hat

Neu setzt der Entwurf auf ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr vor der Einschulung und auf landesweite Mindeststandards am Ende der Grundschule und der Sekundarstufe I, deren Erreichen regelmäßig getestet wird. Jede Klasse bis zur Sekundarstufe I soll eine pädagogische Klassenbegleitung erhalten, das Referendariat soll flexibel 18 bis 30 Monate dauern, hinzu kommen eine Reform des Jurastudiums und Landesmittel für das Einstein-Teleskop. Die Meisterausbildung soll schrittweise kostenfrei werden, Abschulungen will der Entwurf durch Förderung vermeiden statt sie abzuschaffen. 2022 forderte das Programm noch A13 für alle Lehrämter, 4.000 Euro je Ganztagsplatz, eine Ausbildungsgarantie und die Zivilklausel; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 206 neu · 57 geändert · 51 unverändert · 153 entfallen · alle auf einer Seite

Neu legt der Entwurf einen Schwerpunkt auf Gewalt gegen Frauen, etwa mit Spezialgerichten gegen häusliche Gewalt nach spanischem Vorbild, Femizid als eigenem Mordmerkmal und dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“. Hinzu kommen Krisenvorsorge und der Schutz kritischer Infrastruktur mit ausfallsicheren Rechenzentren und Drohnenabwehr sowie der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Statt die Analysesoftware Palantir nur abzulehnen, soll die Polizei nun aus ihrer Nutzung aussteigen. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Korrektur der Polizeirechtsverschärfungen von 2018, die Abschaffung anlassloser Kontrollen und der Ersatzfreiheitsstrafen sowie ein versammlungsfreundlicheres Landesrecht. Das Gewicht verschiebt sich weg von der Begrenzung staatlicher Befugnisse, hin zu Schutz, Krisenfestigkeit und Strafverfolgung. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 170 neu · 35 geändert · 8 unverändert · 101 entfallen · alle auf einer Seite

Neu ist im Entwurf eine landesweite Kidz-/YouthCard, die Kindern und Jugendlichen Teilhabeangebote erschließen soll, dazu mindestens eine Kinderschutzambulanz je Regierungsbezirk. Beim Gewaltschutz soll der Ausbau der Frauenhausplätze bis 2032 gesichert und das Gewalthilfegesetz des Bundes umgesetzt werden. Ausführlich behandelt der Entwurf nun Sport und Ehrenamt, etwa mit einer Ehrenamtspauschale auf dem Niveau der Übungsleiterpauschale. Für queere Gewaltbetroffene ist statt eigener Rückzugsräume ein Schutzhaus als Modellprojekt vorgesehen. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Landesantidiskriminierungsstelle mit Verbandsklagerecht, die Kindergrundsicherung, die Besetzung von Gremien mindestens zur Hälfte mit Frauen und ein Sportfördergesetz. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 124 neu · 37 geändert · 12 unverändert · 98 entfallen · alle auf einer Seite

Neu enthält der Entwurf ein Programm für Klimaanpassung und Renaturierung: In zehn Jahren sollen 10.000 Hektar entsiegelt und eine Million Bäume gepflanzt werden, dazu kommen eine Renaturierungsoffensive und ein Artenhilfsprogramm für bedrohte Arten. Hinzu kommen Maßnahmen gegen PFAS in Gewässern, ein CO2-Schattenpreis des Landes und die Abscheidung unvermeidbarer Industrieemissionen. Das Ziel der Klimaneutralität verschiebt sich von möglichst vor 2040 auf spätestens 2045. Nicht mehr genannt werden etwa der Klimavorbehalt für Gesetze, die Obergrenze von 5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag, ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, Zero Waste bis 2050 und ein Landeswaldgesetz. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zu Klimaanpassung und Wiederherstellung der Natur. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 90 neu · 32 geändert · 5 unverändert · 125 entfallen · alle auf einer Seite

Neu setzt der Entwurf einen Schwerpunkt auf die Sanierung von Brücken, mit zwei Milliarden Euro für kommunale Brücken und einer Brücken-Agentur, sowie auf eine Lkw-Maut für stark belastete Landesstraßen. Ausführlich behandelt er zudem die Barrierefreiheit im Nahverkehr, 150 zusätzliche Schienenkilometer bis 2040 und die Vorsorge gegen Niedrigwasser am Rhein. Statt den Autobahnausbau stark zu reduzieren, sollen die Projekte neu bewertet werden; am Flughafen Köln/Bonn sind neue Auflagen statt eines Nachtflugverbots vorgesehen. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderten niedrigeren Tempolimits auf Autobahnen, Tempo 30 innerorts als Regel, ein Fahrradgesetz, die Elektrifizierung aller Dieselstrecken bis 2030 und die Ablehnung weiterer Flughafenausbauten. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 117 neu · 27 geändert · 8 unverändert · 62 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist ein ausführlicher Teil zur Frauengesundheit: Er will den Gender Health Gap in Diagnostik und Therapie abbauen, Angebote für Endometriose-Betroffene ausbauen und die Versorgung in den Wechseljahren verbessern. Ebenfalls neu sind niedrigschwellige Hilfen für die psychische Gesundheit, vor allem von Kindern und Jugendlichen, sowie Verbote von Glücksspielwerbung und Glücksspiel-Streams. In der Pflege will der Entwurf Leiharbeit mit Pflegepools, Zertifizierungspflichten und Obergrenzen begrenzen. 2022 forderte das Programm noch einen gedeckelten Eigenanteil an den Pflegekosten und die Begleitung einer kontrollierten Cannabisabgabe; beides wird nicht mehr einzeln genannt. Die Suchthilfe richtet sich nun stärker auf Online- und Gaming-Sucht. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 81 neu · 22 geändert · 3 unverändert · 44 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf sind vor allem Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen: Er will verbindliche Bearbeitungsfristen mit Genehmigungsfiktion und eine zentrale Ansprechperson für große Transformationsinvestitionen, ohne Umweltstandards abzusenken. Hinzu kommen eine schlankere Landesverwaltung, ein einheitlicher digitaler Verwaltungszugang und ein angestrebtes Verbotsverfahren gegen die AfD. Bürgerräte sollen dauerhaft verankert werden, mindestens einer je Wahlperiode. 2022 forderte das Programm noch das Wahlalter 16, niedrigere Hürden für Volksbegehren und einen besseren Schutz für Whistleblower; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt, ebenso verbindliche Vielfaltsziele in Behörden. Das Gewicht verschiebt sich von Beteiligung und Transparenz hin zu einer effizienteren Verwaltung. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 45 neu · 18 geändert · 6 unverändert · 78 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist der Schutz von Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen vor rechtsextremen Angriffen, Bedrohungen und Hetzkampagnen. Hinzu kommt eine verlässlichere Kulturfinanzierung mit mehrjähriger Planung, gestärkten Mindesthonoraren und einem Förderprogramm für Klimaanlagen in Kinos und Theatern. Neu ist auch ein Abschnitt zur Religion: Der islamische Religionsunterricht soll frei vom Einfluss ausländischer Staaten sein, beim Missbrauch in der Kirche werden Aufarbeitung und Transparenz eingefordert. Für kulturelle Teilhabe setzt der Entwurf auf den Kultur-Scheck statt wie 2022 auf ein Kultur Ticket. Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, Pandemiehilfen für die Kultur und die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen werden nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 62 neu · 23 geändert · 14 unverändert · 52 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf sind Industriestandort und wirtschaftliche Sicherheit: NRW soll zentraler Standort der Stahlindustrie bleiben, Märkte für klimaneutralen Stahl erhalten und vor Chinas subventionierter Überproduktion geschützt werden. Hinzu kommen weniger Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen mit einem Rohstoffmonitoring sowie investitionsbereite Großstandorte mit Strom-, Wasserstoff- und Glasfaseranschluss. Beim Ziel der Klimaneutralität nennt der Entwurf kein Jahr vor 2040 mehr. 2022 forderte das Programm noch einen Klima-Check für Landesfördermittel, die Hälfte der Gründungsfördermittel für Frauen und die Ablehnung von CETA und Mercosur; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt, ebenso Corona-Hilfen. Das Gewicht verschiebt sich von Klimavorgaben für die Förderung hin zu Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 61 neu · 19 geändert · 6 unverändert · 51 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf sind Forderungen zu Strompreisen und Netzen: Er verlangt vom Bund eine niedrigere Stromsteuer für alle, einen Solarbonus für kostenlosen Mittagsstrom im Sommer und eine zeitliche Streckung der Netzausbaukosten. Hinzu kommen die Ablehnung kleiner modularer Reaktoren und der Castor-Transporte nach Ahaus sowie mehr Teilhabe von Mieterinnen und Mietern durch Energy-Sharing. Beim Wasserstoff akzeptiert der Entwurf übergangsweise unterschiedliche Herkunftspfade. 2022 forderte das Programm noch das Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens 2030, mindestens 200 neue Windenergieanlagen im Jahr und einen Vorrang für grünen Wasserstoff; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt. Das Gewicht verschiebt sich vom Ausbautempo hin zu Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 48 neu · 17 geändert · 7 unverändert · 59 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist das Ziel, einfacher und günstiger zu bauen: Die Stellplatzpflicht soll aus der Landesbauordnung gestrichen, der Gebäudetyp E umgesetzt und serielles Bauen stärker genutzt werden. Beim Mieterschutz kommen eine Treuhandverwaltung für Problemimmobilien, als letztes Mittel deren Enteignung, eine Regulierung von Übernachtungsplattformen und ein digitaler Mieten-Check hinzu. Neu sind auch Hitzeschutz und Klimaanpassung in der Stadtentwicklung sowie eine stärkere Eigentumsförderung. Die Wohnraumförderung soll um eine Milliarde Euro jährlich steigen. 2022 forderte das Programm noch eine verdreifachte Sanierungsrate, sanierte Landesliegenschaften bis 2030 und eine Vergabe öffentlicher Flächen nach Gemeinwohlkriterien; das wird nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich von der energetischen Sanierung hin zu Baukosten, Bestandsnutzung und Mieterschutz. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 50 neu · 25 geändert · 1 unverändert · 48 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf sind Forderungen zur Tarifbindung, etwa ein Aktionsplan mit den Sozialpartnern und mehr Beratung für Betriebsratsgründungen. Hinzu kommen psychische Belastungen im Arbeitsschutz, Teilqualifikationen und Quereinstiege, unter anderem eine zentrale Ausbildungsstruktur für Bahnberufe, sowie eine Landesstrategie gegen Energiearmut und ein Mutterschutz für Selbstständige. Bei Landesaufträgen und Förderung sind Tarifbindung und Mitbestimmung nur noch zu berücksichtigen statt verpflichtend, der Ausbildungsfonds aller Unternehmen weicht einem Modell mit den Kammern. 2022 forderte das Programm noch Regeln zu Homeoffice, Sonntagsruhe und Lebensarbeitszeitkonten, eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk und mehrere Vorgaben zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; diese werden nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt rückt hin zu Qualifizierung, Tarifpartnerschaft und Armutsbekämpfung. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 45 neu · 20 geändert · 4 unverändert · 48 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist ein ausführlicher Abschnitt zur Gentechnik mit Kennzeichnung, Haftung und Unterstützung gentechnikfreier Regionen. Hinzu kommen Grundwasserschutz mit einem Aktionsplan zur Düngung, die Bekämpfung von Tierseuchen über Züchtung und Impfstoffe sowie Forderungen zu Wald, Jagd und Fischerei, etwa ein Verbot der Baujagd und eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen. Bezifferte Ziele fallen weg: das Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 und die Halbierung des Pestizideinsatzes. 2022 forderte das Programm noch eine Pestizidabgabe, Tiertransporte von höchstens vier Stunden, ein Ende der Tierversuche und eine gemeinnützige Landgesellschaft; diese werden nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Pestizidausstieg und Tiertransporten, hin zu Gentechnik, Tierseuchen und Wald. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 35 neu · 19 geändert · 3 unverändert · 55 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf sind Forderungen zur Rückführung: Rechtskräftige Entscheidungen sollen durchgesetzt, schwere Straftäter und Gefährder vorrangig abgeschoben und die Behörden besser verzahnt werden. Zugleich sollen Abschiebungen aus Schulen, Kitas und Krankenhäusern vermieden und die Abschiebungsbeobachtung gestärkt werden. Hinzu kommen schnellere Anerkennung von Abschlüssen, ein Kompetenz-Check in den Landesunterkünften und verlässliche Bleibeperspektiven für Auszubildende und Beschäftigte. Statt Kriegsländern wie Afghanistan und Syrien nennt der Entwurf nun Staaten mit drohender Verfolgung oder Folter. 2022 forderte das Programm noch ein Landesaufnahmeprogramm, staatliche Seenotrettung, die Abschaffung der Abschiebehaft und lehnte die Zentralen Unterbringungseinrichtungen ab; das wird nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt rückt hin zu Arbeitsmarktintegration und einem funktionierenden Rückführungssystem. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 51 neu · 15 geändert · 6 unverändert · 22 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf sind Forderungen zu den Kommunalfinanzen: Der Bund soll sich an einer Altschuldenlösung und dauerhaft an der Eingliederungshilfe beteiligen, das Konnexitätsprinzip soll per Grundgesetzänderung auch für ihn gelten. Förderprogramme des Landes sollen grundsätzlich pauschaliert werden. Hinzu kommen der Strukturwandel im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet mit der Entwicklung alter Industrieflächen sowie die Sicherung der EU-Strukturfonds. Statt eines eigenen Altschuldenfonds setzt der Entwurf auf eine Lösung von Bund und Ländern. 2022 forderte das Programm noch den Erhalt aller Dörfer im Revier, einen Grundstücksfonds für RWE-Flächen, Maßnahmen gegen Steuer-Dumping und digitale Ratsarbeit; das wird nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich von den Revierdörfern hin zur Finanzausstattung der Kommunen. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 26 neu · 9 geändert · 6 unverändert · 45 entfallen · alle auf einer Seite

Neu ist im Entwurf vor allem die digitale Souveränität: Die Landesverwaltung soll ihre Daten ohne Risiken durch den US-Cloud-Act sichern und sich im Zahlungsverkehr von außereuropäischen Anbietern lösen. Hinzu kommen Cybersicherheit mit einem landeseigenen Cyber-Response-Team sowie Jugendschutz mit einer Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien. Rechenzentren sollen ihre Abwärme nutzen. Bei Open Source nennt der Entwurf nun konkret die Veröffentlichung öffentlich finanzierter Software. 2022 hatte das Programm die Digitalisierung noch auf Klimaneutralität ausgerichtet und eine Green-IT-Strategie gefordert; das sowie freies WLAN und Mobilfunkkoordinatoren werden nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Netzausbau und Green IT, hin zu Unabhängigkeit und Sicherheit. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 46 neu · 3 geändert · 1 unverändert · 25 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist eine Überprüfung der Förderpolitik: Alle Förderprogramme sollen auf Wirksamkeit und Bürokratieaufwand geprüft, ähnliche gebündelt und Einzelförderungen wo sinnvoll durch Pauschalen ersetzt werden. Der Entwurf hält Einsparungen für notwendig und will die Grundsteuer nach dem baden-württembergischen Bodenwertmodell gestalten. Das 1,5-Grad-Ziel als Maßstab der Finanzpolitik nennt er nicht mehr, stattdessen soll der Haushalt Nachhaltigkeitsziele der Ausgaben ausweisen. 2022 forderte das Programm noch eine Rohstoffabgabe auf abgebautes Gestein, die Nutzung der Spielräume der Schuldenbremse und deutlich höhere Investitionen; auch Gender Budgeting und der Ausbau der Steuerfahndung werden nicht mehr genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von zusätzlichen Investitionen, hin zu Haushaltsdisziplin und wirksamer Förderung. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 13 neu · 2 geändert · 14 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf sind Aussagen zu konkreten Konflikten. Zur Ukraine fordert er härtere Sanktionen gegen Russland, die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau und den Ausbau der Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk. Zum Nahen Osten verlangt er die Aufarbeitung der Verbrechen der Hamas, möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen und der Siedlungspolitik und strebt eine Zweistaatenlösung an. Hinzu kommen eine stärker europäisch koordinierte Verteidigungsbeschaffung und der Ausbau Bonns als UN-Standort. 2022 lehnte das Programm noch Freihandelsabkommen zu Lasten der Partnerländer ab und wollte die Zusammenarbeit mit Südafrika und Ghana intensivieren; beides wird nicht mehr genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich von Entwicklungspolitik zu Sicherheit und Krisenregionen. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 17 neu · 2 geändert · 1 unverändert · 5 entfallen · alle auf einer Seite

Neu im Entwurf ist die Verteidigung offener Grenzen: Er befürwortet den Schengen-Raum ohne dauerhafte anlasslose Grenzkontrollen, die er als Belastung für Pendler, Familien und Unternehmen ablehnt. Hinzu kommen die konsequente Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus, die Verteidigung des Binnenmarkts und eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern angesichts des russischen Angriffskriegs. Das Ziel einer europäischen föderalen Republik bleibt, nun ausdrücklich langfristig und ohne nationale Vetos. 2022 wollte das Programm noch eine Europa-Stiftung für demokratische Bildung gründen und die Konferenz zur Zukunft Europas unterstützen; beides wird nicht mehr genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zum Schutz bestehender europäischer Errungenschaften. KI-Zusammenfassung

Zu den Forderungen: 10 neu · 2 geändert · 4 entfallen · alle auf einer Seite