Im Politikfeld Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 61 neu, 19 geändert, 6 unverändert, 51 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Entwurf sind Industriestandort und wirtschaftliche Sicherheit: NRW soll zentraler Standort der Stahlindustrie bleiben, Märkte für klimaneutralen Stahl erhalten und vor Chinas subventionierter Überproduktion geschützt werden. Hinzu kommen weniger Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen mit einem Rohstoffmonitoring sowie investitionsbereite Großstandorte mit Strom-, Wasserstoff- und Glasfaseranschluss. Beim Ziel der Klimaneutralität nennt der Entwurf kein Jahr vor 2040 mehr. 2022 forderte das Programm noch einen Klima-Check für Landesfördermittel, die Hälfte der Gründungsfördermittel für Frauen und die Ablehnung von CETA und Mercosur; diese Punkte werden nicht mehr einzeln genannt, ebenso Corona-Hilfen. Das Gewicht verschiebt sich von Klimavorgaben für die Förderung hin zu Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (61)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Die Industrie soll eigene Wertschöpfungsketten stärken statt sich von unzuverlässigen Lieferketten abhängig zu machen.
2. NRW soll weniger abhängig von fossilen Energien, kritischen Rohstoffen und einzelnen Lieferanten werden.
3. Mehr von dem, was für den Wohlstand gebraucht wird, soll in NRW und Europa produziert werden.
4. Die Transformation der Industrie gilt als Chance und zentraler Hebel, um NRW bis 2045 klimaneutral zu machen.
5. Klimaanpassung soll als Zukunftsmarkt durch Vernetzung und Unterstützung von Unternehmen gefördert werden.
6. Klimaanpassung soll in öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden.
7. Angestrebt wird nachhaltiges Wachstum innerhalb der planetaren Grenzen auf Basis von Innovation und effizienterem Ressourceneinsatz.
8. In Chemie, Stahl, Raffinerien und anderen energieintensiven Industrien sollen Strukturbrüche verhindert und die Wertschöpfung im Land gehalten werden.
9. NRW soll auch künftig der zentrale Standort der deutschen Stahlindustrie bleiben.
10. Gute Industriearbeitsplätze in NRW sollen erhalten bleiben.
11. Es sollen starke Märkte für klimaneutralen Stahl geschaffen werden.
12. Ziel ist klimaneutraler Stahl aus NRW mit guter Arbeit und Wertschöpfung im Land.
13. Das industriepolitische Leitbild wird mit Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden weiterentwickelt und in Lösungen für einzelne Branchen übersetzt.
14. Die Industrie der Zukunft soll klimaneutral und in NRW produzieren.
15. Industrielle Wertschöpfungsketten und Verbundstandorte werden gesichert.
16. Wettbewerbsfähigkeit und Transformation der Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie werden gestärkt.
17. Die Industrie braucht wirksamen Schutz gegen Chinas Preiskrieg durch subventionierte Überproduktion.
18. In NRW sollen aus Investitionsentscheidungen schnell Investitionen werden.
19. Das Land hält ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen vor.
20. Brachen und ehemalige Industrieflächen werden revitalisiert.
21. Strategisch wichtige Standorte werden vorausschauend entwickelt.
22. Große Investitionsstandorte werden mit geklärtem Planungsrecht, Strom-, Wasserstoff- und Glasfaseranschlüssen sowie Infrastruktur investitionsbereit gemacht.
23. Investitionsförderung wird dort konzentriert, wo sie zusätzliche private Investitionen, Innovation und klimaneutrale Wertschöpfung auslöst.
24. Das Land wirbt weltweit aktiv um Investitionen.
25. Unternehmen aus Zukunftsbranchen werden gezielt angesprochen, bis zur Ansiedlung begleitet und mit Mittelstand, Start-ups und Forschung vernetzt.
26. Neue Technologien und Forschung sollen schneller in die betriebliche Praxis gelangen.
27. Mittelstand und Start-ups werden gezielter zusammengebracht.
28. Kleinen und mittleren Unternehmen soll der erstmalige Einsatz innovativer Lösungen von Start-ups erleichtert werden.
29. Mehr Frauen sollen Unternehmen gründen und übernehmen können.
30. Hürden für Gründung und wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Einwanderungsgeschichte sollen abgebaut werden.
31. Von neuen Großinvestitionen und Ansiedlungen sollen heimische Zulieferer, Handwerk und Mittelstand profitieren.
32. Betriebsübernahmen im Handwerk werden unterstützt.
33. Die Selbstständigkeit im Handwerk soll attraktiver werden.
34. Aus guten Ideen sollen schneller Anwendungen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen.
35. Wer sich in NRW selbstständig macht, soll gute Rahmenbedingungen vorfinden.
36. Solo-Selbstständige werden bei Förderprogrammen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Landes mitgedacht.
37. Zugänge zu Beratung und Förderung für Solo-Selbstständige sollen niedrigschwelliger werden.
38. Beratungsangebote für Selbstständige sollen auch in der Festigungsphase gestärkt werden.
39. Bei öffentlichen Vergaben des Landes sollen Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen faire Chancen haben.
40. Wachstumsstarke Unternehmen werden bei Skalierung, Finanzierung und Internationalisierung unterstützt.
41. Mit dem „28. Regime“ soll ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für Unternehmen geschaffen werden.
42. Die Innovationspolitik konzentriert sich auf KI, Computertechnologien, Verteidigung, Raumfahrt, Medizin, Biotechnologie, Kreislaufwirtschaft, Umwelttechnologien und Mobilität.
43. Die Bedingungen für wirkungsorientiertes Wirtschaften werden verbessert.
44. Die Förderung der Gaming-Branche soll fortgesetzt und ausgebaut werden.
45. NRW soll zum zentralen Games-Standort werden.
46. NRW soll unabhängiger von Rohstoffimporten werden.
47. Kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten sollen frühzeitig erkannt werden.
48. Bezugsquellen werden diversifiziert.
49. Eigene Fähigkeiten in NRW und Europa werden dort gestärkt, wo sie für die wirtschaftliche Sicherheit entscheidend sind.
50. Ein kontinuierliches Rohstoffmonitoring soll Engpässe frühzeitig erkennen.
51. Güter der Grundversorgung wie Stahl und chemische Grundstoffe sollen in NRW oder zumindest in Europa krisensicher hergestellt werden.
52. Das Land soll führender Standort für klimaneutrale Flugkraftstoffe sowie Wasserstoff- und Elektroflugzeuge werden.
53. Verbraucher sollen gegenüber großen Unternehmen starke und durchsetzbare Rechte haben.
54. Der Verbraucherschutz und das Vorgehen gegen unfaire Geschäftspraktiken und Marktmachtmissbrauch werden fortgesetzt.
55. Angebote zur Finanzbildung für Menschen jeden Alters werden ausgebaut.
56. Angebote zur Finanzbildung werden besser mit den Verbraucherzentralen verzahnt.
57. Frauen sollen gleichberechtigten Zugang zu Kapital und Netzwerken haben.
58. Programme für Gründerinnen und Unternehmerinnen, etwa eine weiterentwickelte Meistergründungsprämie, werden weitergeführt, ausgebaut und breiter zugänglich gemacht.
59. Der Austausch mit Verbänden, Netzwerken und Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft wird gestärkt.
60. Die Stahlindustrie wird beim Einstieg in Wasserstoff gezielt unterstützt.
61. Die Chemieindustrie wird bei klimaneutralen Produktionsverfahren gezielt unterstützt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (19)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. NRW soll wirtschaftlich stärker, wettbewerbsfähiger und zugleich klimaneutral werden.
2. Beim Bund und in der EU wird ein verlässlicher Rahmen gefordert, der Investitionen erleichtert und Innovationen beschleunigt.
3. NRW soll die erste klimaneutrale Industrieregion werden.
4. Am Ziel der Klimaneutralität wird festgehalten und gemeinsam mit der Industrie an einer wettbewerbsfähigen Transformation der Chemie- und Raffinerieindustrie gearbeitet.
5. Die Förderinstrumente des Landes sollen gebündelt und auf Investitionen in klimaneutrale Produktion ausgerichtet werden.
6. Gefordert werden starke europäische Schutzinstrumente für die Industrie.
7. Der Mittelstand soll zu den Gewinnern der Transformation gehören.
8. Junge Nachfolgeunternehmerinnen und -unternehmer werden etwa mit günstigen Krediten oder Garantien unterstützt.
9. Der Zugang des Mittelstands zu Finanzierung und Förderung wird verbessert.
10. Für Investitionen soll Verlässlichkeit bei Energiepreisen, Infrastruktur und politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
11. Die Fachkräftebasis des Handwerks soll gestärkt werden.
12. Die erfolgreiche Gründungsförderung soll ausgebaut werden.
13. Gründungen mit nachhaltigen Produkten oder Social Impact erhalten besonderen Fokus.
14. Die Bereitstellung von Wachstumskapital über die NRW.BANK gemeinsam mit privaten Investoren soll ausgebaut werden.
15. Der Weg biobasierter Rohstoffe und Verfahren von Forschung und Pilotprojekten in die industrielle Anwendung wird beschleunigt.
16. Nachhaltiger Tourismus in den ländlichen Räumen wird mit Tourismuskonzepten gezielt gefördert.
17. Alle sollen weiterhin Zugang zu den Angeboten der Verbraucherzentrale haben.
18. Sparkassen und NRW.BANK sollen Mittelstand, Handwerk und Kommunen mit Finanzierungs- und Förderangeboten bei Modernisierung und klimaneutraler Transformation unterstützen.
19. Fairer globaler Handel und die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten werden unterstützt.

GleichUnverändert fortgeführt (6)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Angestrebt wird eine starke, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie in NRW.
2. Das Gründerstipendium wird weiter ausgebaut.
3. Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden mit Förderung und Bürokratieabbau unterstützt.
4. Die Verbraucherzentrale wird beim Ausbau digitaler Beratungsangebote unterstützt.
5. Das Netz der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale wird ertüchtigt und nötigenfalls erweitert.
6. Die Finanzierung der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale wird langfristig gesichert.

EntfallenNicht mehr im Programm (51)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Mit der Wirtschaft wird ein Industriepakt geschlossen.
2. Die Industrie soll durch erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft leiser, sauberer und effizienter werden.
3. Landesfördermittel werden über einen Klima-Check an einen Nutzen für den Klimaschutz gebunden, um zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze zu fördern.
4. Kraftwerksstandorte sollen bevorzugt für Zukunfts- oder Übergangstechnologien genutzt werden.
5. EU-Mittel, etwa aus dem Green Deal, werden für innovative Ideen für eine klimaneutrale Zukunft genutzt.
6. Die Einführung eines wirksamen Mechanismus gegen Klima-Dumping auf EU-Ebene wird unterstützt.
7. Der Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen wird transparenter und unbürokratischer gestaltet.
8. Öffentliche Aufträge werden mit langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte zum Treiber der Transformation gemacht.
9. Für Investitionen in klimaneutrale Prozesse sollen degressive Abschreibungen ermöglicht werden.
10. Der Bund soll kurzfristig Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) aufsetzen.
11. Ein Landesförderprogramm unterstützt unternehmerische Projekte in der Bioökonomie.
12. In jeder Autoregion wird ein aus dem Zukunftsfonds des Bundes finanziertes Transformationsnetzwerk angesiedelt.
13. Die Notwendigkeit einer Meisterpflicht in einzelnen Gewerken wird fortlaufend mit Innungen, Kammern und Wissenschaft neu bewertet.
14. Handwerksbetriebe erhalten passgenaue Unterstützung für die ökologisch-digitale Transformation.
15. Ein sozialökologisches Investitionsprogramm soll als Konjunkturprogramm insbesondere dem Mittelstand zugutekommen.
16. Kleine und mittlere Unternehmen werden beim Neustart nach der Corona-Krise unterstützt.
17. Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten großzügige Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen.
18. Die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für kleine und mittlere Unternehmen wird ausgeweitet.
19. Eine zeitnahe Erst- und Folgeberatung für kleine und mittlere Unternehmen wird finanziell unterstützt.
20. Kleine Einzelhändler erhalten Hilfe beim Schritt in den Onlinehandel.
21. Zusätzliche Mittel für Smart-City-Ansätze unterstützen einen lebendigen Einzelhandel.
22. Kleine Handelsunternehmen erhalten Hilfe bei den Investitionskosten für neue Absatzwege.
23. Kleine Tourismusunternehmen in Schieflage durch Corona werden beim Neustart unterstützt.
24. Beratungs- und Unterstützungsangebote für kleine Tourismusbetriebe zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle werden ausgebaut.
25. Die Digitalisierung wird im Tourismus genutzt, um Angebote zu verknüpfen und Besucherströme zu lenken.
26. Nordrhein-Westfalen wird zur führenden Marke für nachhaltigen Tourismus in Deutschland.
27. Landesweit werden weitere Gründungszentren eingerichtet, die bei Bürokratie, Kapitalsuche und Produktdesign unterstützen.
28. Sozialunternehmen und gemeinwohlorientierte Start-ups werden bei öffentlicher Beschaffung und Vergabe stärker berücksichtigt.
29. 50 Prozent der Gründungsfördermittel werden für Frauen bereitgestellt.
30. Gutachtergremien und Jurys bei der Vergabe von Landesmitteln werden paritätisch besetzt.
31. Mikrokredite werden niedrigschwelliger gestaltet.
32. Das Instrument der stillen Teilhaberschaft (Mezzanine-Kapital) für junge Unternehmen wird ausgebaut.
33. Der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen für Start-ups wird vereinfacht.
34. Gemeinsam mit Bund und Ländern wird ein staatlich abgesicherter grüner Wagniskapitalfonds für Zukunftstechnologien eingerichtet.
35. In allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes wird ein separates Budget für Frauen, genderqueere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reserviert.
36. Die nachhaltige und solidarische Plattformökonomie wird mit Beratungs- und Unterstützungsstrukturen gefördert.
37. Ein Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung landeseigener Betriebe wird in der kommenden Wahlperiode durchgeführt.
38. Privatwirtschaftliche Unternehmen werden mit Beratungsunterstützung zur Teilnahme am Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung eingeladen.
39. Durch den Strukturwandel frei werdende Räume in den Kommunen werden Gründern zur Verfügung gestellt.
40. Für Gründungen in der digitalen Wirtschaft werden geeignete Beratungsstrukturen geschaffen.
41. Die Start-up-Kultur wird insbesondere im ländlichen Raum gestärkt.
42. Eigenanlagen der Sparkassen und ihre Anlageberatung sollen standardmäßig nach ESG-Kriterien erfolgen.
43. Das Sparkassengesetz wird angepasst, damit Sparkassen ihr finanzielles Potenzial freier entfalten können.
44. Der staatliche Auftrag der NRW.BANK wird um das Förderziel „Transformation“ ergänzt.
45. Geschäftsmodell und Förderstrategie der NRW.BANK werden an Transformation, Nachhaltigkeit und den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats ausgerichtet.
46. Die NRW.BANK soll die grünste Landesförderbank Deutschlands werden.
47. Die Film- und Medienbranche wird durch Förderung und Vernetzung mit auch internationalen Förderzusammenhängen gestärkt.
48. Die Gründerförderung in Kreativwirtschaft und Kultur wird in Kooperation mit Fach- und Kunsthochschulen ausgebaut.
49. Ein echtes Lieferkettengesetz wird angestrebt.
50. Die öffentliche Beschaffung in Nordrhein-Westfalen wird durch ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausgerichtet.
51. Die Handelsabkommen CETA und Mercosur werden in ihrer jetzigen Form abgelehnt.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht