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Grüne NW · Programm zur Landtagswahl 2027 (Entwurf, Kapitelanträge WP-01 bis WP-06)

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Nordrhein-Westfalen, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13 neu, 2 geändert, 14 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Entwurf ist eine Überprüfung der Förderpolitik: Alle Förderprogramme sollen auf Wirksamkeit und Bürokratieaufwand geprüft, ähnliche gebündelt und Einzelförderungen wo sinnvoll durch Pauschalen ersetzt werden. Der Entwurf hält Einsparungen für notwendig und will die Grundsteuer nach dem baden-württembergischen Bodenwertmodell gestalten. Das 1,5-Grad-Ziel als Maßstab der Finanzpolitik nennt er nicht mehr, stattdessen soll der Haushalt Nachhaltigkeitsziele der Ausgaben ausweisen. 2022 forderte das Programm noch eine Rohstoffabgabe auf abgebautes Gestein, die Nutzung der Spielräume der Schuldenbremse und deutlich höhere Investitionen; auch Gender Budgeting und der Ausbau der Steuerfahndung werden nicht mehr genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von zusätzlichen Investitionen, hin zu Haushaltsdisziplin und wirksamer Förderung. KI-Zusammenfassung

13Neu im Programm 2Fortgeführt, aber geändert 14Nicht mehr im Programm

NeuNeu im Programm (13)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Auf Bundesebene wird eine Steuergutschrift für Unternehmen gefordert, die in Klimaneutralität und Transformation investieren.
  2. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind auch in den kommenden Jahren Einsparungen notwendig.
  3. Das Rechnungswesen des Landes wird modernisiert.
  4. Die wirkungsorientierte Haushaltssteuerung wird vorangebracht.
  5. Das Nachhaltigkeitstracking im Landeshaushalt wird weiterentwickelt.
  6. Die Förderpolitik wird stärker auf Wirkung und weniger auf neue Programme ausgerichtet.
  7. Alle bestehenden Förderprogramme werden auf Wirksamkeit und Bürokratieaufwand überprüft.
  8. Förderprogramme mit ähnlichen Zielen werden gebündelt.
  9. Bestehende Förderinstrumente werden stärker auf neue politische Herausforderungen ausgerichtet.
  10. Wo sinnvoll, wird von kleinteiliger Einzelförderung auf Pauschalen umgestellt.
  11. Für Nordrhein-Westfalen wird ein Grundsteuermodell nach dem Vorbild des baden-württembergischen Bodenwertmodells eingeführt.
  12. Mit Blick auf die Hauptfeststellung 2029 werden die Messzahlen der Grundsteuer korrigiert, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
  13. Die Nachhaltigkeitsanleihen des Landes werden ausgebaut, damit privates Kapital in nachhaltige Landesprojekte fließt.

GeändertFortgeführt, aber geändert (2)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

  1. Im Landeshaushalt wird transparent gemacht, welchen sozialen, ökologischen und finanziellen Nachhaltigkeitszielen die Ausgaben dienen.
  2. Der Ausschluss von Investitionen in fossile Energieträger und Atomenergie beim landeseigenen Pensionsfonds wird fortgesetzt.

EntfallenNicht mehr im Programm (14)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Eine Rohstoffabgabe auf jede Tonne abgebauten Gesteins wird eingeführt.
  2. Einnahmen aus der Rohstoffabgabe sollen etwa für Altlastensanierung und Flächenentsiegelung verwendet werden.
  3. Öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur werden gestärkt.
  4. Die Ausnahme der Schuldenbremse für Notlagen wird zur Bewältigung der Pandemiefolgen mit dem Rettungsschirm weiter genutzt und bei Bedarf ausgebaut.
  5. Ein Zukunftspakt soll nachhaltige Investitionen stärken, die Konjunkturimpulse mit ökologisch-sozialer Transformation verbinden.
  6. Investitionen in Bildungseinrichtungen, Digitalisierung, Mobilitätswende, Klimaschutz und Klimaanpassung sollen deutlich steigen.
  7. Die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse werden genutzt.
  8. Neue Finanzierungswege ausschließlich für Zukunftsinvestitionen werden außerhalb des Landeshaushalts geschaffen.
  9. Finanzverwaltung und Steuerfahndung werden zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausgebaut und technisch und digital modernisiert.
  10. Meldestellen der Steuerverwaltung werden nach baden-württembergischem Vorbild umfassend digitalisiert.
  11. Die Ausbildungskapazitäten der Finanzverwaltung werden erweitert.
  12. Die Attraktivität der Finanzverwaltung als Arbeitgeber wird gesteigert.
  13. Gender Budgeting wird in der Haushaltspolitik konsequent umgesetzt.
  14. Öffentliche Investitionen und Ausgaben sollen den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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