Im Politikfeld Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 17 neu, 2 geändert, 1 unverändert, 5 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu im Entwurf sind Aussagen zu konkreten Konflikten. Zur Ukraine fordert er härtere Sanktionen gegen Russland, die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau und den Ausbau der Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk. Zum Nahen Osten verlangt er die Aufarbeitung der Verbrechen der Hamas, möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen und der Siedlungspolitik und strebt eine Zweistaatenlösung an. Hinzu kommen eine stärker europäisch koordinierte Verteidigungsbeschaffung und der Ausbau Bonns als UN-Standort. 2022 lehnte das Programm noch Freihandelsabkommen zu Lasten der Partnerländer ab und wollte die Zusammenarbeit mit Südafrika und Ghana intensivieren; beides wird nicht mehr genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich von Entwicklungspolitik zu Sicherheit und Krisenregionen. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (17)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

1. Menschen, die in der Ukraine, im Sudan, im Nahen Osten und anderen Krisenregionen unter Krieg, Gewalt und Vertreibung leiden, wird Solidarität zugesagt.
2. Im Rahmen der Möglichkeiten des Landes wird ein Beitrag zu Wiederaufbau und Perspektiven in Krisenregionen geleistet.
3. Die Verbrechen der Hamas und ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden.
4. Mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden.
5. Die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland muss konsequent aufgearbeitet und geahndet werden.
6. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels gehören mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zusammen.
7. Angestrebt wird eine Zweistaatenlösung, in der Israelis und Palästinenser in zwei souveränen, demokratischen Staaten in Frieden leben.
8. Die Ukraine und die Menschen in der Ukraine werden fest unterstützt.
9. Wiederaufbau-Partnerschaften nordrhein-westfälischer Unternehmen, Kommunen und Institutionen mit ukrainischen Partnern in Energie, Infrastruktur, Digitalisierung und Landwirtschaft werden ausgebaut.
10. Die Regionalpartnerschaft NRWs mit der Oblast Dnipropetrowsk wird weiter ausgebaut.
11. Gegen Russland werden in einem geschlossenen europäischen Vorgehen härtere Sanktionen verhängt.
12. Eingefrorene russische Staatsvermögen werden für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt.
13. Europäische Fähigkeiten bei Verteidigung, Cyberabwehr und strategischen Schlüsseltechnologien werden gemeinsam ausgebaut.
14. Beschaffung, Entwicklung und Produktion im Verteidigungsbereich werden stärker europäisch koordiniert.
15. Die Umsetzung der Agenda 2030 wird unterstützt.
16. Bonn als Standort des UN-Entwicklungsprogramms wird sichtbarer gemacht.
17. Weitere Ansiedlungen internationaler Organisationen in Bonn werden vorangetrieben.

GeändertFortgeführt, aber geändert (2)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

1. Internationale Zusammenarbeit, die Stärke des Rechts, der Schutz der Menschenrechte und friedliche Konfliktlösung werden unterstützt.
2. Zivilgesellschaftliches Engagement für den globalen Süden und die zivilgesellschaftliche internationale Zusammenarbeit werden gefördert.

GleichUnverändert fortgeführt (1)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

1. Gezielte Kampagnen für fairen Handel werden durchgeführt.

EntfallenNicht mehr im Programm (5)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

1. Freihandelsabkommen zu Lasten von Menschen, Umwelt und Klima in den Partnerländern werden abgelehnt.
2. Die Stiftung „Umwelt und Entwicklung NRW“ und das Programm „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“ werden ausgebaut.
3. Die Zusammenarbeit mit den Partnerländern Südafrika und Ghana wird intensiviert.
4. Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter bei der Entwicklungszusammenarbeit sein.
5. Nordrhein-Westfalen soll als Stand- und Konferenzort für Menschenrechte, Friedensbildung, Nachhaltigkeitsstrategien und Demokratisierungsprozesse etabliert werden.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht