Grüne NW · Programm zur Landtagswahl 2027 (Entwurf, Kapitelanträge WP-01 bis WP-06)
Europa, Euro und europäische Institutionen: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Entwurf des Wahlprogramms 2027 für Nordrhein-Westfalen, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Europa, Euro und europäische Institutionen 10 neu, 2 geändert, 4 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu im Entwurf ist die Verteidigung offener Grenzen: Er befürwortet den Schengen-Raum ohne dauerhafte anlasslose Grenzkontrollen, die er als Belastung für Pendler, Familien und Unternehmen ablehnt. Hinzu kommen die konsequente Anwendung des EU-Rechtsstaatsmechanismus, die Verteidigung des Binnenmarkts und eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern angesichts des russischen Angriffskriegs. Das Ziel einer europäischen föderalen Republik bleibt, nun ausdrücklich langfristig und ohne nationale Vetos. 2022 wollte das Programm noch eine Europa-Stiftung für demokratische Bildung gründen und die Konferenz zur Zukunft Europas unterstützen; beides wird nicht mehr genannt. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zum Schutz bestehender europäischer Errungenschaften. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (10)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Europa wird verteidigt und weiterentwickelt.
- Angesichts des russischen Angriffskriegs wird auf enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern gesetzt.
- Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte als europäische Werte sind nicht verhandelbar.
- Der Rechtsstaatsmechanismus der EU wird konsequent angewendet.
- Offene Grenzen im Schengen-Raum werden befürwortet.
- Der europäische Binnenmarkt wird verteidigt.
- Dauerhafte anlasslose Grenzkontrollen werden als Belastung für Pendler, Familien und Unternehmen abgelehnt.
- Grenzüberschreitende Hürden werden weiter abgebaut.
- Die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen wird vertieft.
- Europa soll in NRW erlebbar sein.
GeändertFortgeführt, aber geändert (2)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
EntfallenNicht mehr im Programm (4)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- EU-Fördermittel sollen nicht Löcher in nationalen Haushalten stopfen, sondern zusätzliche neue Projekte und Innovationen finanzieren.
- Die Konferenz zur Zukunft Europas wird aktiv unterstützt.
- Eine Europa-Stiftung zur Förderung europäischer Werte und demokratischer Bildung in Schule und außerschulischer Bildung wird gegründet.
- Die Europa-Stiftung soll den europaweiten Austausch zwischen Kommunen und Regionen stärken.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht