Brennelementesteuer
Fachbegriff
Steuer, die Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland von 2011 bis 2016 auf Kernbrennstoff zahlen mussten. Das Bundesverfassungsgericht stufte sie später als verfassungswidrig ein und ordnete 2017 die Rückzahlung an. Fachlich: Kernbrennstoffsteuer.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2017
Grüne 2
2009
Grüne 1
Länder
Niedersachsen
2017
Grüne NI 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.