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Grüne · Bis hierher und noch viel weiter

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Niedersachsen 2017 · beschlossen 11.06.2017 · Original

Das Programm enthält 33 von 1.709 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 33
  1. Gegen den intransparenten Einsatz von Social Bots werden Maßnahmen ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN gehen in die politische Auseinandersetzung mit „Hate“ und „Fake“ und werden Maßnahmen ge - gen den intransparenten Einsatz von „Social Bots“, das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen und die bewussten Manipulationen von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen übers Netz ergreifen. Link zum Original
  2. Gegen das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen werden Maßnahmen ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN gehen in die politische Auseinandersetzung mit „Hate“ und „Fake“ und werden Maßnahmen ge - gen den intransparenten Einsatz von „Social Bots“, das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen und die bewussten Manipulationen von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen übers Netz ergreifen. Link zum Original
  3. Gegen bewusste Manipulationen von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen über das Netz werden Maßnahmen ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN gehen in die politische Auseinandersetzung mit „Hate“ und „Fake“ und werden Maßnahmen ge - gen den intransparenten Einsatz von „Social Bots“, das gezielte Verbreiten von Falschmeldungen und die bewussten Manipulationen von Wahlen und politischen Entscheidungsprozessen übers Netz ergreifen. Link zum Original
  4. Klare Regeln sollen dafür sorgen, dass alle mehr Verantwortung im und für das Netz übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht klare Regeln, damit alle mehr Verantwortung im und fürs Netz übernehmen. Link zum Original
  5. Die Bürgerrechte im Netz werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Bürgerrechte im Netz stärken und die Bekämpfung von Internetkriminalität verbessern. Link zum Original
  6. Die Cybersicherheit rückt stärker in den Fokus.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben bleibt es ein weiteres wichtiges Anliegen für uns GRÜNE, die Cybersicherheit stärker in den Fokus zu rücken. Link zum Original
  7. Alle Menschen sollen die Möglichkeiten des Internets nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die Möglichkeiten des Internets nutzen können. Link zum Original
  8. Die Daten von Kindern und Jugendlichen werden besser geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass insbesondere die Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden. Link zum Original
  9. Öffentlich geförderte Angebote für Seniorinnen und Senioren zur Förderung ihrer Kompetenz mit digitalen Medien werden ausgebaut und verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die öffentlich geförderten Angebote für Senior*innen ausbauen und verbessern und damit ihre Kompetenz in punkto digitale Medien fördern. Link zum Original
  10. Es werden wirksame Maßnahmen gegen Hatespeech und Cybermobbing ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso setzen wir uns für wirksame Maßnahmen gegen Hatespeech und Cybermobbing ein, von denen Frau - en doppelt so oft betroffen sind wie Männer. Link zum Original
  11. Die digitale Infrastruktur wird massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN schaffen dafür die Voraussetzungen – beispielsweise durch einen massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur. Link zum Original
  12. Bis 2020 wird in ganz Niedersachsen eine Datenübertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 die Versorgung in ganz Niedersachsen mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 Megabits pro Sekunde sicherzustellen. Link zum Original
  13. Digitalisierungsprozesse in der Wirtschaft werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Digitalisierungsprozesse in der Wirtschaft. Link zum Original
  14. Für die Digitalisierung werden Rahmenbedingungen zu Datenschutz, Sicherheit vor Cyberkriminalität und Schutz der Arbeitnehmer gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Vom Datenschutz über die Sicherheit vor Cyberkriminalität bis zum Schutz der Arbeitnehmer*innen müssen daher Rahmenbedingungen gestaltet werden, um diesen zu be - gegnen und vorzubeugen. Link zum Original
  15. Alle Menschen in ganz Niedersachsen erhalten freien und schnellen Zugang über das Netz zu Informationen aus Behörden und Bildungseinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir ein für einen freien und schnellen Zugang über das Netz zu Informationen aus Behörden und Bildungseinrichtungen – für alle Menschen und überall in Niedersachsen. Link zum Original
  16. Auf Bundesebene wird eine wirksame Abschaffung der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber gefordert, damit offene Netze rechtssicher betrieben werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Damit diese auch zukünftig rechtssicher betrieben werden können, werden wir uns auf Bundesebene auch wei - terhin für eine tatsächlich wirksame Abschaffung der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber einsetzen. Link zum Original
  17. Die Netzneutralität, also ein gleichberechtigter und diskriminierungsfreier Transport von Datenpaketen, wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Transport von Datenpaketen (Netz - neutralität) im Netz sorgen. Link zum Original
  18. Die Netzinfrastruktur wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Netzinfrastruktur weiter ausbauen. Link zum Original
  19. Neue Datenautobahnen haben Vorrang vor neuen Straßen.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Datenautobahnen sind heute wich - tiger als neue Straßen. Link zum Original
  20. Der Breitbandausbau wird in ganz Niedersachsen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Grüne Landespolitik fördert diesen Breitbandausbau in ganz Niedersachsen und sorgt für den Ausbau einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur. Link zum Original
  21. Eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Grüne Landespolitik fördert diesen Breitbandausbau in ganz Niedersachsen und sorgt für den Ausbau einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur. Link zum Original
  22. Der Breitbandausbau hat im Flächenland Niedersachsen hohe Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Der Breitbandausbau muss gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen hohe Priorität haben. Link zum Original
  23. Kommunen, die als Betreiber eigener Netze die großen Monopolisten herausfordern, erhalten mehr finanzielle Förderung von Bund und Land.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN wollen aber auch mehr finanzielle Förderung aus Bund und Land für jene Kommunen, die sich dieser komplexen Aufgabe annehmen und die großen Monopolisten durch eigene Initiativen als Betreiber von eigenen Netzen herausfordern. Link zum Original
  24. Glasfaser wird bis an jeden Haushalt verlegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb das Verlegen von Glasfasern bis an jeden Haushalt, um dem stetig wachsenden Bandbreitenbedarf von Anwendungen und Diensten im Internet auf lange Sicht nachzukommen. Link zum Original
  25. Gesetzliche Regelungen verpflichten soziale Netzwerke, Suchmaschinen und ähnliche Anbieter, die Prinzipien offenzulegen, nach denen sie ihre Ergebnisse bewerten und auflisten.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Netzwerke, Instant-Messaging-Dienste, Suchmaschinen oder Videoportale prägen die Meinungsbildung der Gesellschaft. Sie sammeln, filtern und bereiten Informationen auf. Sie selektieren nach bestimmten anwenderbezogenen Kriterien, die für den Empfänger nicht immer nachvollziehbar sind. Wir brauchen daher dringend eine öffentliche Debatte und gesetzliche Regelungen, um die Prinzipien, nach denen diese Portale und Anbieter ihre Ergebnisse bewerten und auflisten, öffentlich zu machen. Wir fordern insbesondere Transparenz darüber, welche Daten des individuellen Profils der Nutzer*innen als Grundlage für diese Auswahl dienen. Link zum Original
  26. Diese Anbieter müssen offenlegen, welche Profildaten der Nutzerinnen und Nutzer als Grundlage für die Auswahl von Inhalten dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Netzwerke, Instant-Messaging-Dienste, Suchmaschinen oder Videoportale prägen die Meinungsbildung der Gesellschaft. Sie sammeln, filtern und bereiten Informationen auf. Sie selektieren nach bestimmten anwenderbezogenen Kriterien, die für den Empfänger nicht immer nachvollziehbar sind. Wir brauchen daher dringend eine öffentliche Debatte und gesetzliche Regelungen, um die Prinzipien, nach denen diese Portale und Anbieter ihre Ergebnisse bewerten und auflisten, öffentlich zu machen. Wir fordern insbesondere Transparenz darüber, welche Daten des individuellen Profils der Nutzer*innen als Grundlage für diese Auswahl dienen. Link zum Original
  27. Diensteanbieter werden verpflichtet, ihre Meldewege zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin sollten Diensteanbieter insbesondere dazu verpflichtet werden, Meldewege zu verbessern und empfangs- und zustellungsbevollmächtigte Verantwortliche zu benennen. Link zum Original
  28. Diensteanbieter werden verpflichtet, empfangs- und zustellungsbevollmächtigte Verantwortliche zu benennen.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin sollten Diensteanbieter insbesondere dazu verpflichtet werden, Meldewege zu verbessern und empfangs- und zustellungsbevollmächtigte Verantwortliche zu benennen. Link zum Original
  29. Die Wirkung von Social Bots auf den gesellschaftlichen Diskurs wird empirisch ermittelt und wissenschaftlich bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Social Bots sind Programme, die sich in den Sozialen Netzwerken als echte User ausgeben und Inhalte und Kommentare posten. Wir wollen die Wirkung dieser Systeme und Me - chanismen auf den gesellschaftlichen Diskurs empirisch ermitteln und wissenschaftlich bewerten lassen. Link zum Original
  30. Der Bund soll eine Transparenz- und Kennzeichnungspflicht für den Einsatz meinungsbildender Social Bots prüfen und umsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Social Bots sind Programme, die sich in den Sozialen Netzwerken als echte User ausgeben und Inhalte und Kommentare posten. Wir wollen die Wirkung dieser Systeme und Me - chanismen auf den gesellschaftlichen Diskurs empirisch ermitteln und wissenschaftlich bewerten lassen. Wir fordern, dass der Bund eine Trans - parenz- und deutliche Kennzeichnungspflicht für den Einsatz solcher meinungsbildender Roboter prüft und umsetzt. Link zum Original
  31. Ein Verbot von Ad-Blockern wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Drängen von großen Medienunternehmen, Systeme zur automatischen Werbeanzeigenunterdrückung (Ad-Blocker) zu verbieten, stellen wir uns klar entgegen. Link zum Original
  32. Konsequenter Daten- und Verbraucherschutz wird vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN stehen für konsequenten Daten- und Verbraucherschutz. Link zum Original
  33. Die Unterstützung der Landkreise beim Breitbandausbau wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNEN haben die Landkreise beim Breitbandausbau massiv unter - stützt. Dies wollen wir konsequent fortsetzen Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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