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Grüne · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.10.2012 · Original

Das Programm enthält 107 von 1.726 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 107
  1. Niedersachsen soll zum Land der ressourcen- und klimaschonenden Mobilität werden.

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    Wortlaut im Programm
    wir grüne setzen uns dafür ein, dass niedersachsen zukünftig das land der ressourcen- und klimaschonenden mobilität wird. Link zum Original
  2. Die Anbindung von Tourismuszielen an Schiene und ÖPNV wird verbessert, besonders im Harz und an der Küste.

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    Wortlaut im Programm
    die anbindung wichtiger t ourismusziele an die Schiene und den übrigen ÖPnV werden wir insbesondere im Harz und an der Küste bis hin zu den Übergängen zu den inseln verbessern. Link zum Original
  3. Verkehrspolitik wird am Zugang zur Mobilität gemessen, nicht an Kfz-Zulassungszahlen.

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    Wortlaut im Programm
    der erfolg moderner Verkehrspolitik ist nicht an den anmeldezahlen von Kraftfahrzeugen zu messen, sondern am zugang zur mobilität – zum beispiel durch car-Sharing. Link zum Original
  4. Die Mobilität der Zukunft braucht vermehrt vernetzte Mobilitätskonzepte aus Bahn, ÖPNV, (Elektro-)Fahrrad und Carsharing.

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    Wortlaut im Programm
    die mobilität der zukunft bedarf vermehrt individuell zugeschnittener und vernetzter mobilitätskonzepte aus bahn, ÖPnV, (elektro-)Fahrrad und car-Sharing. Link zum Original
  5. Verkehrsinvestitionen werden zugunsten des Ausbaus des Umweltverbunds umgesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    umsteuern der Verkehrsinvestitionen zugunsten des ausbaus im umweltverbund und Substanzerhalt der Straßen statt immer weiterer Straßenneubauplanungen Link zum Original
  6. Der Substanzerhalt der Straßen hat Vorrang vor weiteren Straßenneubauplanungen.

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    Wortlaut im Programm
    umsteuern der Verkehrsinvestitionen zugunsten des ausbaus im umweltverbund und Substanzerhalt der Straßen statt immer weiterer Straßenneubauplanungen Link zum Original
  7. 45 Millionen Euro des Landeszuschusses zu Bundesstraßen und Autobahnen werden in die Landesaufgabe Schülerverkehr umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    umschichtung von 45 millionen euro des landeszuschusses zu bundesstraßen und autobahnen in die landesaufgabe Schülerverkehr Link zum Original
  8. Anteilig 100 Millionen Euro aus der Bundesförderung für Autobahnen und Bundesstraßen werden in den Schienenausbau für den Hafenhinterland-Güterverkehr umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    umschichtung von anteilig 100 millionen euro aus der bundesförderung für autobahnen und bundesstraßen zum dringender notwendigen Schienenausbau im Hafenhinterland-güterverkehr Link zum Original
  9. Der ÖPNV erhält landesweit durchgehende Tarife über alle Verkehrsträger.

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    Wortlaut im Programm
    ein ÖPnV mit landesweit durchgehenden t arifen (über alle Verkehrsträger) und ein taktfahrplan mit anschlusssicherheit sowohl zum Fernverkehr als auch vom zug zum bus Link zum Original
  10. Der ÖPNV erhält einen Taktfahrplan mit Anschlusssicherheit zum Fernverkehr und vom Zug zum Bus.

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    Wortlaut im Programm
    ein ÖPnV mit landesweit durchgehenden t arifen (über alle Verkehrsträger) und ein taktfahrplan mit anschlusssicherheit sowohl zum Fernverkehr als auch vom zug zum bus Link zum Original
  11. Weitere Flussvertiefungen von Elbe und Weser werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine weiteren Flussvertiefungen von elbe und w eser. Link zum Original
  12. Ein gemeinsamer Marktauftritt der drei großen Häfen der benachbarten Bundesländer bringt allen Partnern bessere Entwicklungschancen bei geringeren öffentlichen Kosten.

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    Wortlaut im Programm
    durch einen gemeinsamen marktauftritt der drei großen Häfen der benachbarten bundesländer ergeben sich für alle Partner bessere entwicklungschancen bei geringeren öffentlichen Kosten. Link zum Original
  13. Nur mit dem Umweltverbund lassen sich die Anforderungen zur Bekämpfung von Feinstaub, CO2, NOx und Lärm umsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    nur mit dem umweltverbund lassen sich die berechtigten anforderungen zur bekämpfung von Feinstaub, co2, noX und lärm umsetzen. Link zum Original
  14. Das ÖPNV-Angebot wird bei ausreichendem Bedarf auch frühmorgens und am späten Abend ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    wo ausreichender bedarf ist, wollen wir das ÖPnV-angebot auch frühmorgens und am späten abend ausweiten. Link zum Original
  15. Schülerverkehre werden, wo immer möglich, in ein normales öffentliches Verkehrsangebot über den ganzen Tag eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    die Schülerinnenverkehre müssen – unter einbeziehung der Schulen – durch differenziertere Förderung und stärkere Spreizung der Schulanfangs- und -endzeiten, wo immer möglich, in ein normales öffentliches Verkehrsangebot über den ganzen tag eingebunden werden. Link zum Original
  16. Die Schulanfangs- und -endzeiten werden unter Einbeziehung der Schulen stärker gespreizt.

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    Wortlaut im Programm
    die Schülerinnenverkehre müssen – unter einbeziehung der Schulen – durch differenziertere Förderung und stärkere Spreizung der Schulanfangs- und -endzeiten, wo immer möglich, in ein normales öffentliches Verkehrsangebot über den ganzen tag eingebunden werden. Link zum Original
  17. In dünn besiedelten Gebieten werden innovative, günstigere Bus-Systeme gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    in dünn besiedelten gebieten wollen wir eine Förderung von innovativen, günstigeren bus-Systemen und von bürgerinnen-bussen nach dem beispiel nordrhein-w estfalens anbieten. Link zum Original
  18. In dünn besiedelten Gebieten werden Bürgerbusse nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalens gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    in dünn besiedelten gebieten wollen wir eine Förderung von innovativen, günstigeren bus-Systemen und von bürgerinnen-bussen nach dem beispiel nordrhein-w estfalens anbieten. Link zum Original
  19. Ein prioritäres Landes-Buslinienetz bietet neue Chancen.

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    Wortlaut im Programm
    die idee eines prioritären landes-busliniennetzes bietet neue chancen. Link zum Original
  20. Infrastrukturpolitik setzt auf Vernetzung und verbessert gezielt die Übergänge zwischen Verkehrsträgern.

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    Wortlaut im Programm
    moderne infrastrukturpolitik im 21. Jahrhundert setzt auf Vernetzung und verbessert gezielt die Übergänge von einem Verkehrsträger zum anderen. Link zum Original
  21. Das Land koordiniert und fördert Verkehrsinformationen, Leitsysteme und die Abrechnung von Fahrgeldeinnahmen mit einheitlichen Standards.

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    Wortlaut im Programm
    das land muss Verkehrsinformationen, leitsysteme und die abrechnung von Fahrgeldeinnahmen mit einheitlichen Standards koordinieren und fördern. Link zum Original
  22. Der ÖPNV soll ein transparentes landesweites Angebot werden.

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    Wortlaut im Programm
    der ÖPnV muss für die Kundinnen ein transparentes landesweites angebot werden. Link zum Original
  23. Durchgehende Tarife mit landesweit an allen Bahnstationen erhältlichen Tickets werden Standard.

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    Wortlaut im Programm
    durchgehende t arife, für die die t ickets landesweit nicht nur an allen bahnstationen erhältlich sind, und ein durchgehender t aktfahrplan mit anschlusssicherheit sowohl zum Fernverkehr als auch vom zug zum bus und umgekehrt müssen Standard werden. Link zum Original
  24. Ein durchgehender Taktfahrplan mit Anschlusssicherheit zum Fernverkehr und zwischen Zug und Bus wird Standard.

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    Wortlaut im Programm
    durchgehende t arife, für die die t ickets landesweit nicht nur an allen bahnstationen erhältlich sind, und ein durchgehender t aktfahrplan mit anschlusssicherheit sowohl zum Fernverkehr als auch vom zug zum bus und umgekehrt müssen Standard werden. Link zum Original
  25. Das von der Landesregierung geplante eingeschränkte Landesticket wird als ungeeigneter Zwischenschritt abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    das derzeit von der schwarz-gelben landesregierung geplante „eingeschränkte landesticket“ ist dagegen ein ungeeigneter zwischenschritt ohne nachhaltigen nutzen. Link zum Original
  26. Ein gutes ÖPNV-Angebot bietet die Chance, die Probleme des demografischen Wandels abzumildern.

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    Wortlaut im Programm
    angesichts absehbar explodierender Kosten des motorisierten individualverkehrs bietet ein gutes ÖP-nV-angebot zukünftig die chance, die Probleme des demografischen w andels abzumildern. Link zum Original
  27. Die vertiefte Zusammenarbeit öffentlich getragener ÖPNV-Unternehmen in Niedersachsen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die vertiefte zusammenarbeit von öffentlich getragenen ÖPnV-unternehmen in niedersachsen wollen wir unterstützen. Link zum Original
  28. Das Landesvergabegesetz wird auf den ÖPNV ausgeweitet, um die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr fairer zu gestalten.

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    Wortlaut im Programm
    zusätzlich wollen wir das landesvergabegesetz auf den ÖPnV ausweiten und damit die arbeitsbedingungen im nahverkehr fairer gestalten. Link zum Original
  29. Die Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltepunkten, Lückenschlüsse und die Ertüchtigung von Nebenstrecken werden neu bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    in den vergangenen zehn Jahren sind die Fahrgastzahlen im niedersächsischen Schienennahverkehr um fast 30 Prozent gestiegen. dies macht eine neubewertung zur reaktivierung von bahnstrecken und Haltepunkten, lückenschlüssen und der ertüchtigung von nebenstrecken für den linienverkehr nötig. Link zum Original
  30. Die Bahnfahrt für Inselbesucher soll nicht wenige Kilometer vor der Küste enden.

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    Wortlaut im Programm
    es kann nicht sein, dass die bahnfahrt für insel-besucherinnen wenige Kilometer vor der Küste aufhört, um dann mit bussen zur Fähre fortgesetzt zu werden. Link zum Original
  31. Große Städte wie Nordhorn werden an den Schienenpersonenverkehr angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    auch große Städte wie nordhorn sind an den Schienenpersonenverkehr anzubinden. Link zum Original
  32. Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    deshalb werden wir das radwegenetz weiter ausbauen, vorhandene lücken schließen und in stark frequentierten bereichen die leistungsfähigkeit und Qualität der radwege (Vernetzung, beschilderung etc.) sowie die Sicherheit der radfahrerinnen etwa durch breitere radwege und sichtbare Fahrbahnmarkierungen bedarfsgerecht verbessern. Link zum Original
  33. Vorhandene Lücken im Radwegenetz werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    deshalb werden wir das radwegenetz weiter ausbauen, vorhandene lücken schließen und in stark frequentierten bereichen die leistungsfähigkeit und Qualität der radwege (Vernetzung, beschilderung etc.) sowie die Sicherheit der radfahrerinnen etwa durch breitere radwege und sichtbare Fahrbahnmarkierungen bedarfsgerecht verbessern. Link zum Original
  34. In stark frequentierten Bereichen werden Leistungsfähigkeit und Qualität der Radwege bedarfsgerecht verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    deshalb werden wir das radwegenetz weiter ausbauen, vorhandene lücken schließen und in stark frequentierten bereichen die leistungsfähigkeit und Qualität der radwege (Vernetzung, beschilderung etc.) sowie die Sicherheit der radfahrerinnen etwa durch breitere radwege und sichtbare Fahrbahnmarkierungen bedarfsgerecht verbessern. Link zum Original
  35. Die Sicherheit der Radfahrenden wird etwa durch breitere Radwege und sichtbare Fahrbahnmarkierungen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    deshalb werden wir das radwegenetz weiter ausbauen, vorhandene lücken schließen und in stark frequentierten bereichen die leistungsfähigkeit und Qualität der radwege (Vernetzung, beschilderung etc.) sowie die Sicherheit der radfahrerinnen etwa durch breitere radwege und sichtbare Fahrbahnmarkierungen bedarfsgerecht verbessern. Link zum Original
  36. Statt des Neubaus der Y-Trasse wird der Bestandsausbau mit zusätzlichen Gleisen zwischen Rotenburg und Verden, Lüneburg und Uelzen sowie auf der Amerikalinie bevorzugt.

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    Wortlaut im Programm
    wirtschaftlicher, schneller und umweltverträglicher als der dafür bisher geplante neubau der so genannten Y-t rasse für ice-züge und güterverkehr durch die Heide ist nach unserer Prüfung der bestandsausbau vor allem durch zusätzliche gleise zwischen rotenburg und Verden, lüneburg und uelzen sowie auf der sogenannten „amerikalinie“ zwischen langwedel und Stendal. Link zum Original
  37. Elektrifizierung und Lärmschutz der Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Vorher müssen aber die elektrifizierung und der lärmschutz für die Schienenanbindung des Jade-w eser-Ports zwischen w ilhelmshaven und oldenburg und die auflösung der Knotenüberlastung in bremen, Hannover und Hamburg vorangetrieben und von nun an vom bund finanziert werden. Link zum Original
  38. Die Knotenüberlastung in Bremen, Hannover und Hamburg wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Vorher müssen aber die elektrifizierung und der lärmschutz für die Schienenanbindung des Jade-w eser-Ports zwischen w ilhelmshaven und oldenburg und die auflösung der Knotenüberlastung in bremen, Hannover und Hamburg vorangetrieben und von nun an vom bund finanziert werden. Link zum Original
  39. Der Bund finanziert die Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports und die Auflösung der Knotenüberlastungen.

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    Wortlaut im Programm
    Vorher müssen aber die elektrifizierung und der lärmschutz für die Schienenanbindung des Jade-w eser-Ports zwischen w ilhelmshaven und oldenburg und die auflösung der Knotenüberlastung in bremen, Hannover und Hamburg vorangetrieben und von nun an vom bund finanziert werden. Link zum Original
  40. Der Bund übernimmt Verantwortung für die Erhaltung der nicht bundeseigenen Bahnstrecken.

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    Wortlaut im Programm
    daneben muss der bund endlich Verantwortung übernehmen für die erhaltung der gerade in niedersachsen besonders verbreiteten nicht bundeseigenen bahnstrecken (ne-bahnen). Link zum Original
  41. Die Radwegebenutzungspflicht wird innerorts aufgehoben, damit schneller Radverkehr die Straße nutzen darf.

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    Wortlaut im Programm
    innerorts muss – wie inzwischen rechtlich gesichert – die radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden, um dem schnellen radverkehr die Straßenbenutzung zu erlauben. Link zum Original
  42. Kommunen soll die Festsetzung von Tempo 30 auf allen Straßen ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    unterstützt wird der Fahrradverkehr auch, wenn den Kommunen die Festsetzung von t empo 30 auf allen Straßen ermöglicht und die Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln weiter liberalisiert wird. Link zum Original
  43. Die Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln wird weiter liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    unterstützt wird der Fahrradverkehr auch, wenn den Kommunen die Festsetzung von t empo 30 auf allen Straßen ermöglicht und die Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln weiter liberalisiert wird. Link zum Original
  44. Der touristische Radverkehr wird durch weiteren Ausbau der Tourismusrouten gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    den touristischen radverkehr werden wir durch den weiteren ausbau der t ourismusrouten, einen landesweit einheitlichen, elektronischen radtourenführer, eine verbesserte radmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln und den bau von radfernwegen fördern. Link zum Original
  45. Ein landesweit einheitlicher elektronischer Radtourenführer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    den touristischen radverkehr werden wir durch den weiteren ausbau der t ourismusrouten, einen landesweit einheitlichen, elektronischen radtourenführer, eine verbesserte radmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln und den bau von radfernwegen fördern. Link zum Original
  46. Die Radmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln wird für den touristischen Radverkehr verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    den touristischen radverkehr werden wir durch den weiteren ausbau der t ourismusrouten, einen landesweit einheitlichen, elektronischen radtourenführer, eine verbesserte radmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln und den bau von radfernwegen fördern. Link zum Original
  47. Radfernwege werden gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den touristischen radverkehr werden wir durch den weiteren ausbau der t ourismusrouten, einen landesweit einheitlichen, elektronischen radtourenführer, eine verbesserte radmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln und den bau von radfernwegen fördern. Link zum Original
  48. Ein massiver Straßenausbau wird als Lösung für den wachsenden Güterverkehr abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die bewältigung des wachsenden güterverkehrs liegt die lösung nicht im massiven Straßenausbau und schon gar nicht in den „gigaliner“ genannten riesen-lKw. Link zum Original
  49. Gigaliner werden als Lösung für den wachsenden Güterverkehr abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die bewältigung des wachsenden güterverkehrs liegt die lösung nicht im massiven Straßenausbau und schon gar nicht in den „gigaliner“ genannten riesen-lKw. Link zum Original
  50. Intelligente Logistik-Ketten sollen geschaffen werden, die CO2-Emissionen wirksam vermindern.

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    Wortlaut im Programm
    es kommt vielmehr darauf an, intelligente logistik-Ketten zu schaffen, die co2-emissionen wirksam vermindern. Link zum Original
  51. Eine bundes- oder europaweite Vorgabe zur Lärmminderung an Güterwaggons wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den wachsenden güterverkehr auf der Schiene fordern wir grÜne eine bundes- oder besser europaweite Vorgabe zur lärmminderung an den w aggons, die marktwirtschaftlich durchzusetzen ist. Link zum Original
  52. Die Lkw-Maut wird gestaffelt auf alle Bundesstraßen und weitere belastete Straßen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine gerechte beteiligung des lKw -Verkehrs an seinen umweltbelastungen brauchen wir eine gestaffelte ausweitung der lKwmaut auf alle bundesstraßen und weiteren belasteten Straßen sowie die einbeziehung auch kleinerer lKw bis hinunter zu 3,5 t onnen. Link zum Original
  53. Die Lkw-Maut wird auf kleinere Lkw bis 3,5 Tonnen ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine gerechte beteiligung des lKw -Verkehrs an seinen umweltbelastungen brauchen wir eine gestaffelte ausweitung der lKwmaut auf alle bundesstraßen und weiteren belasteten Straßen sowie die einbeziehung auch kleinerer lKw bis hinunter zu 3,5 t onnen. Link zum Original
  54. Kommunen und Landkreise sollen sich ohne Zustimmung der Nachbarkreise durch Lkw-Durchfahrtsbeschränkungen und Tempolimits gegen Mautausweichverkehr wehren können.

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    Wortlaut im Programm
    die Kommunen und landkreise sollen sich zukünftig durch Verkehrsbeschränkungen für lKw -durchgangsverkehr und kontrollierte tempolimits ohne zustimmung der nachbarkreise besser gegen mautausweich-Verkehr wehren können. Link zum Original
  55. Tempolimits und Unfallschwerpunkte werden effektiver kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    in diesem zusammenhang setzen wir uns für eine effektivere Kontrolle von t empolimits und unfallschwerpunkten ein. Link zum Original
  56. Der Gütertransport aus den Seehäfen über Binnenwasserstraßen wird konsequenter genutzt und gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die möglichkeiten, güter aus den Seehäfen auf vorhandenen binnenwasserstraßen zu transportieren, müssen konsequenter genutzt und gefördert werden. Link zum Original
  57. Binnenwasserstraßen und Binnenhäfen sollen für den Hinterlandverkehr der Seehäfen erheblich an Bedeutung gewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    den binnenwasserstraßen wie elbe-Seiten-Kanal, mittellandkanal, Küstenkanal, unterweser oder dortmund-ems-Kanal und ihren binnenhäfen wollen wir zur umwelt- und naturverträglichen bewältigung des Hinterlandverkehrs der Seehäfen eine erheblich wachsende bedeutung geben. Link zum Original
  58. Binnenschiffe werden stärker in die Logistik-Ketten der norddeutschen Seehäfen eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    dazu müssen die binnenschiffe stärker in die logistik-Ketten in den norddeutschen Seehäfen eingebunden werden – wie es in Holland und belgien schon lange der Fall ist. Link zum Original
  59. Binnenhäfen werden mit besseren intermodalen Anschlüssen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    des weiteren sind die binnenhäfen mit besseren intermodalen anschlüssen für die weitere güterverteilung auszubauen. Link zum Original
  60. Der Bau eines neuen Hafens Osnabrück-Bohmte am Mittellandkanal wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    wir begrüßen die initiativen für den bau eines neuen Hafens osnabrück-bohmte am mittellandkanal und den bau eines neuen containerterminals am mittellandkanal in Hannover, anstelle des ausbaus des Stichkanals linden. Link zum Original
  61. Ein neues Containerterminal am Mittellandkanal in Hannover wird anstelle des Ausbaus des Stichkanals Linden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    wir begrüßen die initiativen für den bau eines neuen Hafens osnabrück-bohmte am mittellandkanal und den bau eines neuen containerterminals am mittellandkanal in Hannover, anstelle des ausbaus des Stichkanals linden. Link zum Original
  62. Niedersachsen setzt sich mit den anderen Ländern für eine bedarfsgerechte Steigerung der Bundesförderung für den Schienenverkehr ein.

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    Wortlaut im Programm
    niedersachsen muss sich angesichts der 2014 bevorstehenden neufestsetzung der regionalisierungsmittel zusammen mit den anderen bundesländern entschiedener für eine bedarfsgerechte Steigerung der bundesförderung für den Schienenverkehr einsetzen. Link zum Original
  63. Ein Landesgesetz schreibt die Bindung der Bundesmittel aus dem ehemaligen GVFG für Verkehrsprojekte in Gemeinden fest und gestaltet sie zielgerichteter.

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    Wortlaut im Programm
    wir brauchen auch ein eigenes landesgesetz, um die ab 2014 nicht mehr gesicherte bindung der bundesmittel aus dem ehemaligen gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (gVFg) für Verkehrsprojekte in gemeinden festzuschreiben und zugleich zielgerichteter zu gestalten. Link zum Original
  64. Die knapper werdenden Verkehrsmittel müssen sinnvoll umverteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    um alle Kriterien einer modernen mobilitätspolitik zu berücksichtigen, ist es erforderlich, mit dem knapper werdenden geld auszukommen und es sinnvoll umzuverteilen. Link zum Original
  65. Mittel werden zwischen den Verkehrsträgern umgeschichtet, um das ÖPNV-Angebot auszubauen.

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    Wortlaut im Programm
    um etwa das ÖPnV-angebot insbesondere für den stark zunehmenden anteil älterer menschen in unserem land ausbauen zu können, müssen wir mittel zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern umschichten. Link zum Original
  66. Unnötiger Verkehr soll durch gute Nahversorgungskonzepte vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    zusätzlich muss es ziel der Politik werden, durch gute nahversorgungskonzepte unnötigen Verkehr zu vermeiden. Link zum Original
  67. Unvermeidbarer Kapazitätsausbau im Güterverkehr muss auf dem effizientesten und klimaverträglichsten Weg geschehen.

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    Wortlaut im Programm
    wo sich güterverkehr nicht anderweitig vermeiden lässt und wo sein aufkommen sogar wächst, muss der nötige Kapazitätsausbau auf dem effizientesten und klimaverträglichsten w ege geschehen. Link zum Original
  68. Ein Förderprogramm für Bahnanschlüsse von Gewerbegebieten unterstützt den Umstieg im Gütertransport auf die Schiene.

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    Wortlaut im Programm
    den umstieg im gütertransport auf die Schiene werden wir unter anderem durch ein Förderprogramm für bahnanschlüsse von gewerbegebieten unterstützen. Link zum Original
  69. Niedersachsen soll nicht länger jährlich 90 Millionen Euro zur Finanzierung von Bundesstraßen und Autobahnen zuzahlen.

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    Wortlaut im Programm
    dafür darf niedersachsen es sich nicht länger leisten, jährlich 90 millionen euro zur Finanzierung von bundesstraßen und autobahnen zuzuzahlen. Link zum Original
  70. Bundesstraßen und Autobahnen sollen vollständig vom Bund finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    dafür darf niedersachsen es sich nicht länger leisten, jährlich 90 millionen euro zur Finanzierung von bundesstraßen und autobahnen zuzuzahlen. ziel muss eine vollständige eigenfinanzierung dieser aufgaben durch den bund sein. als ersten Schritt wollen wir den freiwilligen landesbeitrag halbieren. Link zum Original
  71. Der freiwillige Landesbeitrag zu Bundesstraßen und Autobahnen wird halbiert.

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    Wortlaut im Programm
    dafür darf niedersachsen es sich nicht länger leisten, jährlich 90 millionen euro zur Finanzierung von bundesstraßen und autobahnen zuzuzahlen. ziel muss eine vollständige eigenfinanzierung dieser aufgaben durch den bund sein. als ersten Schritt wollen wir den freiwilligen landesbeitrag halbieren. Link zum Original
  72. Lärmschutz wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    auch lärmschutz und die anschaffung innovativer Fahrzeuge für den ÖPnV sollen unterstützt werden. Link zum Original
  73. Die Anschaffung innovativer Fahrzeuge für den ÖPNV wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    auch lärmschutz und die anschaffung innovativer Fahrzeuge für den ÖPnV sollen unterstützt werden. Link zum Original
  74. Das Förderverhältnis von 60 zu 40 im GVFG wird zugunsten des ÖPNV umgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    das derzeitige Verhältnis bei den Förderungen von 60 zu 40 werden wir grÜne zur ausgleichenden gerechtigkeit zugunsten des ÖPnV wieder umkehren. Link zum Original
  75. Netz und Betrieb der Deutschen Bahn werden institutionell getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    daneben ist die institutionelle t rennung von netz und betrieb bei der deutschen bahn (db) überfällig. Link zum Original
  76. Die Jahresgewinne der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn werden in das Netz reinvestiert.

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    Wortlaut im Programm
    die von der infrastruktursparte bei der db erwirtschafteten Jahresgewinne von mehr als 800 millionen euro allein im vorigen Jahr müssen in das netz reinvestiert werden. Link zum Original
  77. Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur erhalten Priorität gegenüber dem Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    aufgrund der notwendigen umsteuerung zu klimaverträglicheren Verkehrsträgern und wegen der Versäumnisse bei der instandhaltung in den vergangenen Jahren müssen investitionen in den erhalt der infrastruktur Priorität gegenüber dem neubau erhalten. Link zum Original
  78. Eine neue Autobahn von Salzgitter nach Holzminden wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    die Pläne der schwarz-gelben landesregierung für eine neue autobahn von Salzgitter nach Holzminden lehnen wir ab. Link zum Original
  79. Im Straßenbereich wird auf Substanzerhalt und modernes Mobilitätsmanagement für mehr Verkehrssicherheit und Intermodalität gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    grüne Verkehrspolitik setzt im Straßenbereich auf Substanzerhalt und ein modernes mobilitätsmanagement zugunsten von mehr Verkehrssicherheit und intermodalität im zeichen des Klimaschutzes. Link zum Original
  80. Infrastrukturpolitik investiert vorrangig in Vernetzung und schnelle Übergänge im Personen- und Güterverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    eine zukunftsgerechte infrastrukturpolitik investiert vorrangig in Vernetzung und schnelle Übergänge – sowohl im Personen- als auch im güterverkehr. Link zum Original
  81. Die Verkehrsmanagementzentrale des Landes wird zu einer landesweiten Informationszentrale für kombinierten Verkehr umgebaut, um den Modal Split zugunsten des Umweltverbunds zu verschieben.

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    Wortlaut im Programm
    wir bauen die Verkehrsmanagementzentrale des landes zu einer landesweiten informationszentrale für den kombinierten öffentlichen und individualverkehr der zukunft um, um die wahl der verschiedenen Verkehrsmittel (den sogenannten modal Split) entschieden inrichtung umweltverbund zu verschieben. Link zum Original
  82. Auf allen Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen in Niedersachsen werden Telematik-Anlagen aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    daneben sind wir für den aufbau von t elematik-anlage auf allen autobahnen und stark befahrenen bundesstraßen in niedersachsen, um dort umwelt- und sicherheitsbezogen mehr Verkehrslenkung und -kontrolle zu ermöglichen. Link zum Original
  83. Ein mittelfristig ausgelegtes Sanierungsprogramm für Straßen und Brücken wird initiiert.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜne wollen deshalb ein mittelfristig ausgelegtes Sanierungsprogramm initiieren. Link zum Original
  84. Aus- und Neubau von Straßen gilt nur noch bei gefahrvollen transnationalen Achsen, Ortsdurchfahrten und Knotenpunkten als verantwortbar.

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    Wortlaut im Programm
    den punktuellen aus- und neubau von Straßen halten wir nur noch in den bereichen nicht anders zu entlastender oder gefahrvoller transnationaler achsen, bei ortsdurchfahrten und Knotenpunkten für verantwortbar. Link zum Original
  85. (Fern-)Straßenneubauten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    unter den Vorzeichen von Klimaschutz, gravierendem Verlust biologischer Vielfalt, Peakoil, und äußerst knapper Staatskassen aber auch im Hinblick auf den demografischen w andel passen (Fern-)Straßenneubauten mit grünem regierungshandeln nicht zusammen. Link zum Original
  86. Das Fällen von Straßenbäumen ist kein angemessenes Mittel gegen Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    das anlegen der Kettensäge ist kein angemessenes mittel, um gegen unfälle durch überhöhte geschwindigkeit vorzugehen. Link zum Original
  87. Vorhandene Tempolimits werden besser kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    eine bessere Kontrolle vorhandener tempolimits und die mancherorts für unfall- oder lärmschutz noch erforderliche einführung weiterer geschwindigkeitsbegrenzungen sind der deutlich verträglichere und effektivere weg, gegen die immer noch zu hohen Verkehrsunfallopferzahlen in unserem land. Link zum Original
  88. Wo für Unfall- oder Lärmschutz nötig, werden weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    eine bessere Kontrolle vorhandener tempolimits und die mancherorts für unfall- oder lärmschutz noch erforderliche einführung weiterer geschwindigkeitsbegrenzungen sind der deutlich verträglichere und effektivere weg, gegen die immer noch zu hohen Verkehrsunfallopferzahlen in unserem land. Link zum Original
  89. Auf zweispurigen Autobahnen wird ein Lkw-Überholverbot eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    auf zweispurigen autobahnen wollen wir die Verkehrssicherheit zusätzlich durch ein lKw -Überholverbot verbessern. Link zum Original
  90. Kommunen, die Shared Space im städtischen Raum umsetzen wollen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    wir grÜne unterstützen alle Kommunen, die ebenfalls Shared Space im städtischen raum umsetzen wollen. Link zum Original
  91. Eine echte norddeutsche Hafenkooperation wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen brauchen wir eine echte norddeutsche Hafenkooperation. Link zum Original
  92. Die übrigen landeseigenen Seehäfen werden von N-Ports je nach Lagegunst effektiv und gesamtwirtschaftlich sinnvoll unterhalten und entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    die übrigen landeseigenen Seehäfen sind von n-Ports je nach lagegunst und bestand effektiv und gesamtwirtschaftlich sinnvoll zu unterhalten und zu entwickeln. Link zum Original
  93. Küstenhäfen werden für Inselversorgung, Tourismus und Küstenfischerei erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    diese Küstenhäfen müssen für die inselversorgung, den tourismus und die verbliebene Küstenfischerei erhalten werden. Link zum Original
  94. Weitere Flussvertiefungen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    weiteren Flussvertiefungen erteilen wir eine absage, weil sie nicht nur für die naturräume und den Hochwasserschutz unverträglich sind, sondern auch keinen nachhaltigen nutzen bringen. Link zum Original
  95. Der Bund soll eingesparte Mittel für Elb- und Weservertiefung für den zügigen Neubau des Schiffshebewerks Scharnebeck einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    das eingesparte geld für die nicht mehr notwendige weitere elb- und w eservertiefung soll der bund im interesse von Hamburg, bremen und niedersachsen besser für den zügigen neubau des Schiffshebewerkes Scharnebeck und die lösung der Probleme an den eisenbahnknotenpunkten in oldenburg, bremen, Hannover und Harburg einsetzen. Link zum Original
  96. Der Bund soll eingesparte Mittel für die Lösung der Probleme an den Eisenbahnknoten Oldenburg, Bremen, Hannover und Harburg einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    das eingesparte geld für die nicht mehr notwendige weitere elb- und w eservertiefung soll der bund im interesse von Hamburg, bremen und niedersachsen besser für den zügigen neubau des Schiffshebewerkes Scharnebeck und die lösung der Probleme an den eisenbahnknotenpunkten in oldenburg, bremen, Hannover und Harburg einsetzen. Link zum Original
  97. Häfen und Schiffe werden umwelt- und sicherheitsbezogen zertifiziert, mit Einfluss auf Hafengebühren und öffentliche Mitfinanzierung.

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    Wortlaut im Programm
    wir fordern eine umwelt- und sicherheitsbezogene zertifizierung von Häfen und Schiffen, die unter anderem einfluss auf die Hafengebühren und die öffentliche mitfinanzierung von besseren umweltschutzmaßnahmen bei den Häfen haben soll. Link zum Original
  98. Hafen- und Schifffahrtspolitik soll Wasserpolitik mit und nicht gegen die Natur sein.

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    Wortlaut im Programm
    Hafen- und Schifffahrtspolitik ist für uns grÜne w asserpolitik mit und nicht gegen die natur. Link zum Original
  99. Die Klimagase aus dem Flugverkehr werden vermindert.

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    Wortlaut im Programm
    die besonders schädlichen Klimagase aus dem wachsenden Flugverkehr wollen wir grÜne ebenso vermindern wie die lärmbelastung der Flughafen-anwohnerinnen. Link zum Original
  100. Die Lärmbelastung der Flughafenanwohner wird vermindert.

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    Wortlaut im Programm
    die besonders schädlichen Klimagase aus dem wachsenden Flugverkehr wollen wir grÜne ebenso vermindern wie die lärmbelastung der Flughafen-anwohnerinnen. Link zum Original
  101. Landegebühren für Flugzeuge werden deutlich stärker nach Lärm- und Abgaswerten gestaffelt.

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    Wortlaut im Programm
    dazu wollen wir deutlich stärker nach lärm- und abgaswerten gestaffelte landegebühren für Flugzeuge und ein konsequentes nachtflugverbot durchsetzen. Link zum Original
  102. Ein konsequentes Nachtflugverbot wird durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    dazu wollen wir deutlich stärker nach lärm- und abgaswerten gestaffelte landegebühren für Flugzeuge und ein konsequentes nachtflugverbot durchsetzen. Link zum Original
  103. Die öffentlichen Beteiligungen an Flughäfen werden verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    um eine unabhängige und restriktive aufsicht sicherzustellen, halten wir es für ordnungspolitisch geboten, die öffentlichen beteiligungen an Flughäfen zu verkaufen. Link zum Original
  104. Flugverkehr wird verursachergemäß besteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Flugverkehr muss ver - ursachergemäß besteuert werden. Link zum Original
  105. Die öffentliche Förderung von Flughäfen wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    die öffentliche Förderung von Flughäfen muss aufhören. Link zum Original
  106. Der öffentliche Dienst fährt auf Kurz- und Mittelstrecken Bahn.

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    Wortlaut im Programm
    der öffentliche dienst soll auf Kurz- und mittelstrecken bahn fahren und jede Flugzeugnutzung zumindest mit einer adäquaten abgabe an die atmosfair-initiative ausgleichen. Link zum Original
  107. Im ländlichen Raum werden neue Mobilitätskonzepte sowie Bücher- und Bürgerbusse unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    dazu gehören auch neue mobilitätskonzepte, dorfläden, schnelle internetverbindungen, bücher- und bürgerbusse, die Stärkung von Schul- und bildungsangeboten so- wie Kultur auf dem land, damit das leben dort attraktiv bleibt oder es wieder wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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