FDP · Hamburg gibt die Richtung vor.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2015 · beschlossen 08.11.2014 · Original
Das Programm enthält 41 von 849 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 41
Die Metropolregion Hamburg soll zu einer echten Wirtschaftsregion weiterentwickelt werden, statt vorwiegend touristische Ziele zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Metropolregion zu einer echten Wirtschaftsregion weiterentwickeln und nicht wie bisher vorwiegend touristische Ziele verfolgen. Link zum Original
Unternehmensansiedlungen werden gemeinsam mit den Nachbarländern in Kooperation verfolgt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt es Unternehmensansiedelungen gemeinsam zu verfolgen und auf Kooperation mit den Nachbarländern zu setzen. Link zum Original
Angestrebt wird ein Finanzsystem, das eine stabile Steuerkraft der Länder ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Finanzsystem ein, welches eine stabile Steuerkraft der Länder ermöglicht. Link zum Original
Das föderale Finanzsystem soll an der regionalen Wertschöpfung anknüpfen und Wachstumsanreize setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein föderales Finanzsystem, welches an der regionalen Wertschöpfung anknüpft und Wachstumsanreize setzt. Link zum Original
Investitionen in wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und Infrastruktur sollen für die Gebietskörperschaften durch entsprechende Steuermehreinnahmen belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und eine gute Infrastrukturausstattung müssen daher in den regionalen Gebietskörperschaften durch entsprechende Steuermehreinnahmen „belohnt“ werden. Link zum Original
Die steuerliche Eigenverantwortung und Autonomie der Bundesländer wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die steuerliche Eigenverantwortung und Autonomie der Bundesländer stärken. Link zum Original
Der Finanzausgleich wird von der horizontalen vollständig auf die vertikale Ebene zwischen Bund und Ländern verlagert.
Wortlaut im Programm
Um die schädliche Politisierung der Ausgleichsbeziehungen zwischen den Bundesländern zu vermindern, sollte der Ausgleich von der horizontalen vollständig auf die vertikale Ebene zwischen Bund und Ländern verlagert werden, um eine klare Trennung von Wachstumsanreizen und Ausgleichsfunktionen zu erreichen. Link zum Original
Kosten bundesweit bedeutender Infrastruktur wie des Hamburger Hafens sowie regionale Sonderlasten aus Strukturschwächen werden durch einen vertikalen Strukturfonds finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für die bundesweit bedeutende Infrastruktur – in Hamburg sind dies insbesondere die Kosten für den Ausbau und Unterhalt des Hafens – sowie der Ausgleich regionaler Sonderlasten in Folge von Strukturschwächen müssen durch einen vertikalen Strukturfonds finanziert werden. Link zum Original
Der vertikale Strukturfonds darf nur Maßnahmen finanzieren, die das Potenzialwachstum begründet dauerhaft steigern.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für die bundesweit bedeutende Infrastruktur – in Hamburg sind dies insbesondere die Kosten für den Ausbau und Unterhalt des Hafens – sowie der Ausgleich regionaler Sonderlasten in Folge von Strukturschwächen müssen durch einen vertikalen Strukturfonds finanziert werden. Dieser darf Ausgaben nur für solche Maßnahmen leisten, die das Potenzialwachstum in begründeter Erwartung dauerhaft ansteigen lassen. Link zum Original
Die Strukturen in den Quartieren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel unserer Politik ist es deshalb, die Strukturen in den Quartieren zu stärken. Dafür setzen wir -‐ anders als alle anderen politischen Parteien -‐ auf die Eigenständigkeit und Kompetenz der Bezirke. Link zum Original
Die Eigenständigkeit und Kompetenz der Bezirke wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel unserer Politik ist es deshalb, die Strukturen in den Quartieren zu stärken. Dafür setzen wir -‐ anders als alle anderen politischen Parteien -‐ auf die Eigenständigkeit und Kompetenz der Bezirke. Link zum Original
Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden Probleme vor Ort gelöst, wann immer das möglich ist.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Subsidiarität ist uns wichtig: Wann immer ein Problem vor Ort gelöst werden kann, soll es dort auch gelöst werden. Link zum Original
Das Wissen der Menschen vor Ort wird für die Stadtteilentwicklung nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das unschätzbare Wissen der Menschen vor Ort nutzbar machen, weil Freiheit für uns Liberale bedeutet, dass die Menschen sich selbst einbringen, ohne vom Staat darin willkürlich gelenkt oder gar behindert zu werden. Link zum Original
Zentralisierte Strukturen der Hamburger Senatspolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund treten wir der Hamburger Senatspolitik entschieden entgegen: Zentralisierte Strukturen in der schlechten Tradition der Arroganz der Macht sind nicht unsere Gangart. Link zum Original
Der Bezirksamtsleiter wird von den Wahlberechtigten des Bezirks direkt als Bezirksbürgermeister gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Bezirksamtsleiter demokratisch direkt von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt wird („Bezirksbürgermeister“). Link zum Original
Über die Mehrheitsentscheidung eines Bürgerentscheids kann nur die Bezirksversammlung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass über die Mehrheitsentscheidung eines Bürgerentscheides nur die Bezirksversammlung entscheiden kann. Link zum Original
Die Finanzhoheit der Bezirke wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine optimierte Finanzhoheit der Bezirke ein. Link zum Original
Bezirksversammlungen und Bezirksverwaltungen erhalten mehr Rechte und Pflichten.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksversammlungen und -‐ verwaltung müssen außerdem mit mehr Rechten und Pflichten ausgestattet werden und die Eingriffsmöglichkeiten des Senats in die Politik vor Ort gekürzt werden. Link zum Original
Die Eingriffsmöglichkeiten des Senats in die Bezirkspolitik werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksversammlungen und -‐ verwaltung müssen außerdem mit mehr Rechten und Pflichten ausgestattet werden und die Eingriffsmöglichkeiten des Senats in die Politik vor Ort gekürzt werden. Link zum Original
Die staatliche Einheit der Stadt Hamburg bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die staatliche Einheit der Stadt Hamburg ein. Link zum Original
Die Bezirke erhalten kommunale Selbstverwaltung nach dem Vorbild Berlins.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb die kommunale Selbstverwaltung für die Bezirke nach dem Vorbild von Berlin an. Link zum Original
Die Bezirke werden in der Verfassung namentlich genannt und ihre Kompetenzen dort geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke müssen namentlich in der Verfassung erwähnt und ihre Kompetenzen dort geregelt werden. Link zum Original
Bezirksversammlungen und Bezirksverwaltung erhalten mehr Entscheidungsfreiheit bei den ihnen zugewiesenen Budgets.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt der Erweiterung der Bezirkskompetenzen wollen wir einen Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung und mehr Entscheidungsfreiheit der Bezirksversammlungen und der Bezirksverwaltung bei den ihnen zugewiesenen Budgets. Link zum Original
Das Evokationsrecht des Senats wird auf wenige Ausnahmen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Einschränkung des Evokationsrechts des Senats auf wenige Ausnahmen und ein einklagbares Widerspruchsrecht der Bezirke ein. Link zum Original
Die Bezirke erhalten ein einklagbares Widerspruchsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Einschränkung des Evokationsrechts des Senats auf wenige Ausnahmen und ein einklagbares Widerspruchsrecht der Bezirke ein. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission zur Klärung der Kompetenzen auf Landes- und Kommunalebene wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass eine Enquete-‐Kommission zur Klärung der Kompetenzen auf Landes-‐ und Kommunalebene eingesetzt wird. Link zum Original
Stadtteilkultur, Untere Straßenverkehrsbehörde, Bezirklicher Ordnungsdienst, öffentliche Grünpflege und dezentrale Sportstättenverwaltung werden samt Haushaltsmitteln und Personalstellen von den Fachbehörden auf die Bezirke verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Verlagerung folgender Verantwortungsbereiche aus den Fachbehörden in die Bezirke unter Übertragung der dazugehörigen Haushaltsmittel und Personalstellen an: Stadtteilkultur, Untere Straßenverkehrsbehörde, Bezirklicher Ordnungsdienst, Öffentliche Grünpflege, dezentrale Sportstättenverwaltung. Link zum Original
Die Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden gegenüber den Zweckzuweisungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wichtig für den Gestaltungsspielraum vor Ort ist eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke, sodass wir uns für eine Ausweitung der Rahmen-‐ gegenüber Zweckzuweisungen an die Bezirke einsetzen und einen Anteil von einem Prozent der im Bezirk gewonnenen Gewerbesteuereinnahmen als Verfügungsfonds für die Bezirksversammlung fordern. Link zum Original
Ein Prozent der im Bezirk erzielten Gewerbesteuereinnahmen steht der Bezirksversammlung als Verfügungsfonds zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wichtig für den Gestaltungsspielraum vor Ort ist eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke, sodass wir uns für eine Ausweitung der Rahmen-‐ gegenüber Zweckzuweisungen an die Bezirke einsetzen und einen Anteil von einem Prozent der im Bezirk gewonnenen Gewerbesteuereinnahmen als Verfügungsfonds für die Bezirksversammlung fordern. Link zum Original
Jede Bezirksversammlung behält ihre Einflussmöglichkeiten auf Dienste, die zentral bei einem einzelnen Bezirksamt konzentriert sind.
Wortlaut im Programm
die Beibehaltung der Einflussmöglichkeiten jeder Bezirksversammlung auf zentral bei einem einzelnen Bezirksamt konzentrierte Dienste Link zum Original
Die Rechte einzelner Bezirksabgeordneter werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der Rechte einzelner Bezirksabgeordneter Link zum Original
In Bezirksversammlungen wird ein Fraktionsstatus ab zwei Mitgliedern eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines Fraktionsstatus ab zwei Mitgliedern einer Bezirksversammlung Link zum Original
Jede Fraktion erhält ein stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Bezirks.
Wortlaut im Programm
für jede Fraktion die Sicherstellung eines stimmberechtigten Mitglieds im Jugendhilfeausschuss des Bezirks sowie Link zum Original
Im Bezirksverwaltungsgesetz wird festgeschrieben, dass Fraktionen zubenannte Bürger anstelle von Abgeordneten in Ausschüsse entsenden dürfen.
Wortlaut im Programm
im Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) die Möglichkeit festzuschreiben, dass eine Fraktion in jedem Fall zubenannte Bürger anstelle von Abgeordneten als Mitglieder in Ausschüsse entsenden darf Link zum Original
Hamburg verstärkt die Kooperation mit den benachbarten Bundesländern.
Wortlaut im Programm
Ein besseres Hamburg muss sich aber auch seiner Bedeutung in der Region bewusst bleiben. Dazu gehören verstärkte Kooperationen mit den benachbarten Bundesländern, aber auch mit benachbarten Regionen innerhalb Nordeuropas, gerade an der Nord-‐ und Ostseeküste. Link zum Original
Für eine stärkere Zusammenarbeit der norddeutschen Länder werden weitere Synergien ausgelotet.
Wortlaut im Programm
Zur Verstärkung der weiteren Zusammenarbeit der Nord-‐Staaten müssen aber noch weitere Synergien ausgelotet werden. Link zum Original
Hamburg positioniert sich international stärker als Metropolregion.
Wortlaut im Programm
Zudem muss Hamburg sich international noch mehr als Metropolregion positionieren. Link zum Original
Bei internationalen Auftritten Hamburgs wird das Umland einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei internationalen Auftritten ist künftig auch das Umland mit einzubeziehen. Link zum Original
Große Reformvorhaben wie Schul- oder Verwaltungsreformen werden zwischen den Bundesländern koordiniert, um kompatible Lösungen zu finden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Zukunftsprojekte, wie zum Beispiel umfassende Schul-‐ oder Verwaltungsreformen, sollen ab sofort zwischen den Bundesländern koordiniert werden, um zueinander kompatible Lösungen zu finden. Link zum Original
Hamburg verschafft sich auf Bundes- und Europaebene eine starke Stimme.
Wortlaut im Programm
Hamburg soll sich auf Bundes-‐ und Europaebene eine starke Stimme verschaffen. Link zum Original
Die Interessen Hamburgs werden definiert, koordiniert und überparteilich nach außen vertreten.
Wortlaut im Programm
Hamburg soll sich auf Bundes-‐ und Europaebene eine starke Stimme verschaffen. Hierfür müssen die Interessen Hamburgs definiert, koordiniert und überparteilich nach außen vertreten werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.