Linke · Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 21.06.2009 · Original
Das Programm enthält 52 von 929 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 52
Eine Millionärssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
n eine Millionärssteuer einführen, die Banken vergesellschaften und staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben. Link zum Original
Die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Wer Arbeitsplätze, Einkommen und Sozialstaat mit möglichst geringen Lasten durch die Krise bringen will, der muss bereit und in der Lage sein, die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlichen in private Hände umzukehren – damit die Krisenlasten nicht auf Jahrzehnte die öffentlichen Haushalte belasten, damit neue Arbeitsplätze entstehen können, damit der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft wieder hergestellt wird und damit die notwendigen Weichenstellungen in der Wirtschaftsstruktur erfolgen. Link zum Original
Die Steuern auf hohe Einkommen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Link zum Original
Die Steuern auf hohe Erbschaften werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Link zum Original
Die Steuern auf Konzerngewinne werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Link zum Original
Auf Privatvermögen von mehr als einer Million Euro wird eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erhoben.
Wortlaut im Programm
Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, wollen wir auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben. Link zum Original
Ab 2009 wird ein jährliches öffentliches Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und Energiewende aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Von 2009 an wollen wir ein jährliches öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und eine Energiewende verwendet werden. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen steigern ihre Investitionen im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit deutlich.
Wortlaut im Programm
Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Investitionen im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit deutlich steigern. Link zum Original
Die Umverteilung zulasten von Millionen arbeitender Menschen wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Enteignung von Millionen arbeitender Menschen muss wieder rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Steueroasen werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, dass die Steueroasen wirklich geschlossen werden. Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer wird in Deutschland und möglichst international eingeführt.
Wortlaut im Programm
Börsenumsatzsteuer am Finanzplatz Deutschland und möglichst international einführen; Link zum Original
Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte werden steuerlich wesentlich stärker belastet.
Wortlaut im Programm
n Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten: deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten; Link zum Original
Zur Bewältigung der Krisenlasten wird eine Millionärssteuer erhoben.
Wortlaut im Programm
n Verteilung von Einkommen und Vermögen gerechter gestalten: deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher; Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten; Link zum Original
Kerosin sowie Schiffsdiesel und Schweröl werden besteuert.
Wortlaut im Programm
Kerosin und Schiffsdiesel/Schweröl sind endlich zu besteuern und die Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer aufzuheben. Link zum Original
Die Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Kerosin und Schiffsdiesel/Schweröl sind endlich zu besteuern und die Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer aufzuheben. Link zum Original
Die Extraprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel werden besteuert.
Wortlaut im Programm
Besteuerung der Extraprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel; Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbefreiungen; Link zum Original
Die Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr wird auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken; Link zum Original
Eine Kerosinsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Kerosinsteuer und Flugticketabgabe einführen; Link zum Original
Eine Flugticketabgabe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Kerosinsteuer und Flugticketabgabe einführen; Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft und durch eine individuelle Besteuerung ersetzt.
Wortlaut im Programm
n Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen; Link zum Original
Tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern werden steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern; Link zum Original
Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel wird auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken; Link zum Original
Das Steueraufkommen wird dauerhaft und sozial gerecht erheblich erhöht, um Krisenkosten, sozial-ökologischen Umbau und Sozialstaatsausbau zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
So muss das Steueraufkommen dauerhaft und sozial gerecht erheblich erhöht werden, um die Kosten der Krise, eines sozial-ökologischen Umbaus und des Ausbaus des Sozialstaats zu finanzieren. Link zum Original
Die Umverteilung von unten nach oben wird beendet und umgekehrt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren: Link zum Original
Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird zum Grundprinzip der Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
n die Einkommensteuer sozial und gerecht reformieren: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Grundprinzip machen; das Steuerrecht einfach und transparent gestalten; Personen und Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Ein kommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranziehen; Link zum Original
Das Steuerrecht wird einfach und transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
n die Einkommensteuer sozial und gerecht reformieren: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Grundprinzip machen; das Steuerrecht einfach und transparent gestalten; Personen und Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Ein kommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranziehen; Link zum Original
Personen und Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen werden entlastet, Steuerpflichtige mit hohen Einkommen stärker herangezogen.
Wortlaut im Programm
n die Einkommensteuer sozial und gerecht reformieren: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Grundprinzip machen; das Steuerrecht einfach und transparent gestalten; Personen und Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Ein kommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranziehen; Link zum Original
Der Grundfreibetrag steigt auf 9 300 Euro, sodass mehr als 12 000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben.
Wortlaut im Programm
- den Grundfreibetrag auf 9 300 Euro erhöhen, sodass mehr als 12 000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben; Link zum Original
Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden werden zum persönlichen Steuersatz statt mit einer Pauschalsteuer von 25 Prozent versteuert.
Wortlaut im Programm
- Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25 Prozent; Link zum Original
Der Spitzensteuersatz steigt auf 53 Prozent.
Wortlaut im Programm
- den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben; Link zum Original
Die Steuerbelastung steigt linear bis zum Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei einem Eintrittspunkt von 65 000 Euro.
Wortlaut im Programm
die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz von 53 Prozent linear ansteigen lassen (Eintrittspunkt 65 000 Euro); dieser Tarifverlauf führt dazu, dass diejenigen, die weniger als 70 245 Euro im Jahr zu versteuern haben, entlastet werden; diejenigen, die mehr haben, werden belastet; Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft und durch eine individuelle Besteuerung ersetzt.
Wortlaut im Programm
- das Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen, tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern; Link zum Original
Tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern werden steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
- das Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung einführen, tatsächliche Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern steuerlich fördern; Link zum Original
Der steuerliche Betriebsausgabenabzug für Vergütungen von Geschäftsführung, Vorstand und Aufsichtsrat wird auf das 20fache eines Facharbeiterlohns der untersten Lohngruppe begrenzt.
Wortlaut im Programm
- den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe begrenzen; Link zum Original
Fahrtkosten zur Arbeit werden unabhängig vom Verkehrsmittel steuerlich anerkannt.
Wortlaut im Programm
n die Pendlerpauschale neu regeln: die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkennen, auszahlen und mit dem Einkommen versteuern, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden; Link zum Original
Die Pendlerpauschale wird ausgezahlt und mit dem Einkommen versteuert, damit niedrige Einkommen nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Programm
n die Pendlerpauschale neu regeln: die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkennen, auszahlen und mit dem Einkommen versteuern, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden; Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
n eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150 000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln; bei Betriebsvermögen nur das Anlagevermögen zur Berechnung der Steuer heranziehen; Link zum Original
Erbberechtigte erhalten einen einheitlichen Freibetrag von 150 000 Euro.
Wortlaut im Programm
n eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150 000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln; bei Betriebsvermögen nur das Anlagevermögen zur Berechnung der Steuer heranziehen; Link zum Original
Der Freibetrag verdoppelt sich für Erbende ab 60 Jahren, Kinder, hinterbliebene Ehegatten und eine vom Erblasser benannte Person.
Wortlaut im Programm
n eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150 000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln; bei Betriebsvermögen nur das Anlagevermögen zur Berechnung der Steuer heranziehen; Link zum Original
Bei Betriebsvermögen wird nur das Anlagevermögen zur Berechnung der Erbschaftsteuer herangezogen.
Wortlaut im Programm
n eine höhere Erbschaftssteuer realisieren: den Erbberechtigten einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150 000 Euro gewähren; für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, hinterbliebene Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner) diesen Freibetrag verdoppeln; bei Betriebsvermögen nur das Anlagevermögen zur Berechnung der Steuer heranziehen; Link zum Original
Die Vermögensteuer wird als Millionärssteuer mit mindestens fünf Prozent auf Privatvermögen über einer Million Euro wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
n die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen: Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern; Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
n die Finanzmärkte regulieren: eine Börsenumsatzsteuer einführen; Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer zusammen mit anderen Einkünften zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, den Sparerfreibetrag beibehalten und Steueroasen austrocknen; Link zum Original
Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren werden unabhängig von der Haltedauer zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert.
Wortlaut im Programm
n die Finanzmärkte regulieren: eine Börsenumsatzsteuer einführen; Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer zusammen mit anderen Einkünften zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, den Sparerfreibetrag beibehalten und Steueroasen austrocknen; Link zum Original
Der Sparerfreibetrag wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
n die Finanzmärkte regulieren: eine Börsenumsatzsteuer einführen; Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer zusammen mit anderen Einkünften zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, den Sparerfreibetrag beibehalten und Steueroasen austrocknen; Link zum Original
Steueroasen werden ausgetrocknet.
Wortlaut im Programm
n die Finanzmärkte regulieren: eine Börsenumsatzsteuer einführen; Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer zusammen mit anderen Einkünften zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, den Sparerfreibetrag beibehalten und Steueroasen austrocknen; Link zum Original
Die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
n die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent zurücknehmen und die Bemessungsgrundlage verbreitern; Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
n die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent zurücknehmen und die Bemessungsgrundlage verbreitern; Link zum Original
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent wird auf Kinderprodukte, apothekenpflichtige Arzneimittel, arbeitsintensive Handwerksleistungen sowie Hotellerie und Gastronomie ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
n den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist. Link zum Original
Kleine Unternehmen und Selbstständige führen die Umsatzsteuer erst nach Zahlungseingang ab.
Wortlaut im Programm
n den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist. Link zum Original
Eine individuelle steuerliche Veranlagung aller Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Lebensweise wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
n eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich gleichstellen: individuelle Veranlagung aller Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer Lebensweise einführen; Adoptions- und Beamtenrecht reformieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.