SPD · Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 27.09.2009 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.030 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 54
Das Steuersystem soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen euch ein faires Angebot: Mehr Unterstützung für Familien und für bessere Kindergärten und Schulen, ein einfacheres Steuersystem. Link zum Original
Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden.
Wortlaut im Programm
Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden. Link zum Original
Ein solidarischer Lastenausgleich soll die Verantwortlichen der Krise und die Vermögenden an deren finanzieller Bewältigung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich, der die für die Krise Verantwortlichen und die Vermögenden an der finanziellen Bewältigung der Lasten beteiligt. Link zum Original
Öffentliche Zukunftsinvestitionen sollen Innovationskraft mit sozialer Gerechtigkeit verbinden.
Wortlaut im Programm
5. Öffentliche Zukunftsinvestitionen spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationskraft mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Link zum Original
Nach der Wahl wird anhand der Wirtschaftsdaten geprüft, welche vorgeschlagenen Maßnahmen sofort und welche erst später umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der historischen Tiefe und Schwere der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise werden wir im Herbst anhand der dann gültigen Wirtschaftsdaten prüfen müssen, welche unserer vorgeschlagenen Maßnahmen sofort realisiert werden können und welche erst im Laufe der Legislaturperiode. Link zum Original
Öffentliche Investitionen sollen zielgerichtet erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Darum machen wir eine Wirtschaftspolitik, die die zentralen volkswirtschaftlichen Ziele in eine neue Balance bringt: Mehr zielgerichtete öffentliche Investitionen und Abbau der Staatsverschuldung. Link zum Original
Die Staatsverschuldung soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darum machen wir eine Wirtschaftspolitik, die die zentralen volkswirtschaftlichen Ziele in eine neue Balance bringt: Mehr zielgerichtete öffentliche Investitionen und Abbau der Staatsverschuldung. Link zum Original
Gehaltsexzesse und Abfindungen für unfähige Manager sollen nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Gehaltsexzesse und goldene Handschläge für unfähige Manager dürfen nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden. Link zum Original
Vorstandsvergütungen und Abfindungen über einer Million Euro sollen nur zur Hälfte steuerlich absetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Vorstandsvergütungen und -abfindungen oberhalb von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können. Link zum Original
Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Weg der Bekämpfung der Steuerhinterziehung konsequent weitergehen, denn die Steuerhinterziehung schadet uns allen und verhindert eine gerechte Lastenverteilung. Link zum Original
Ein Gesetz soll die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden gegenüber international tätigen Steuerhinterziehern stärken.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, auf dessen Grundlage die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden gegenüber international tätigen Steuerhinterziehern gestärkt werden. Link zum Original
Druck auf unkooperative Steueroasen und Zusammenarbeit mit kooperationswilligen Ländern werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch weiter auf die geschickte Kombination von Druck auf unkooperative Steueroasen und gezielte Zusammenarbeit mit kooperationswilligen Ländern. Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir zunächst eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer einführen. Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer soll europaweit eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir zunächst eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird. Link zum Original
Die Steuer soll auf weitere Finanztransaktionen ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir zunächst eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird. Link zum Original
In konjunkturellen Ausnahmesituationen soll der Staat mit zeitlich begrenzten zusätzlichen Ausgaben antizyklisch gegensteuern.
Wortlaut im Programm
In einer konjunkturellen Ausnahmesituation muss der Staat entschieden und gezielt mit einer antizyklischen Finanzpolitik, also mit zusätzlichen staatlichen Ausgaben für eine begrenzte Zeit, gegensteuern. Link zum Original
Schuldenabbau darf notwendige Investitionen nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Schuldenabbau darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen verhindert werden. Link zum Original
Eine konjunkturgerechte Schuldenregel soll das Defizit von Bund und Ländern begrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Link zum Original
Die Schuldenregel soll im Abschwung und in Krisen größere Spielräume lassen, die Defizite aber in besseren Zeiten ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden. Link zum Original
Die Entfernungspauschale wird so umgestaltet, dass alle Pendler unabhängig vom Einkommen pro Kilometer die gleiche Rückerstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer Aspekte bei der Entfernungspauschale umsetzen mit dem Ziel, dass alle Pendler gleich behandelt werden und unabhängig vom Einkommen pro Kilometer die gleiche Rückerstattung erhalten. Link zum Original
Ein Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen einführen. Link zum Original
Die Gesamtsteuerlast soll gerecht nach Leistungsfähigkeit verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung stehen dafür, dass sich die Gesamtsteuerlast gerecht nach Leistungskraft verteilt. Das heißt für uns: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Link zum Original
Einem weiteren Steuersenkungswettlauf wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Einem weitergehenden Steuersenkungswettlauf werden wir entschieden entgegentreten. Link zum Original
Gewinnverlagerung, Steuergestaltung und übermäßiger Fremdfinanzierung globaler Konzerne wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Gewinnverlagerung, Steuergestaltung und übermäßiger Fremdfinanzierung globaler Konzerne wollen wir auch weiter Einhalt gebieten. Link zum Original
Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Wer seine Gewinne in Deutschland erwirtschaftet, soll hierzulande seine Steuern zahlen. Link zum Original
Internationaler Steuerbetrug und schädlicher Steuerwettbewerb werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deshalb bekämpfen wir den internationalen Steuerbetrug und den schädlichen Steuerwettbewerb. Link zum Original
Bezieher hoher Einkommen und Vermögen sollen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten.
Wortlaut im Programm
Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag vor allem zur Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung leisten. Link zum Original
Millionen Steuerpflichtige sollen mit ihrer Steuererklärung keinen Aufwand mehr haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Millionen von Steuerpflichtigen mit ihrer Steuererklärung keinen Aufwand mehr betreiben müssen. Link zum Original
Lohnsteuerpflichtige können künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten.
Wortlaut im Programm
Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Link zum Original
Nach vollständiger Zahlung der Lohnsteuer gibt es künftig anstelle des Veranlagungsverfahrens die Alternative der Postkarte ans Finanzamt.
Wortlaut im Programm
Die Lohnsteuer wird nach geltendem Recht ermittelt, also auch unter Berücksichtigung des Arbeitnehmer- Pauschbetrags oder des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende. Der Arbeitgeber zieht sie wie bisher ein. Wenn sie vollständig gezahlt ist, gibt es künftig anstelle des aufwändigen „einkommensteuerlichen Veranlagungsverfahrens“ die Alternative der Postkarte ans Finanzamt. Link zum Original
Frei werdende Kapazitäten der Finanzämter werden für die Verfolgung von Steuerhinterziehung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzämter werden deutlich entlastet, denn dort fällt weniger Arbeit an. Damit werden Kapazitäten frei, die wir für eine konsequente Verfolgung der Steuerhinterziehung nutzen können. Link zum Original
Flächendeckende Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht finanzierbar.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt. Link zum Original
Steuerliche Entlastungen werden auf Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie Familien konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren. Link zum Original
Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer wird auf 10 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent entlasten wir gezielt untere und mittlere Einkommen. Link zum Original
Der Steuertarif wird so gestaltet, dass Entlastungen bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) wirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird so verändert, dass beide Partner Erwerbsanreize haben und die Steuerlast gerecht verteilt ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Link zum Original
Der Splittingvorteil wird bei hohen Einkommen gekappt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Link zum Original
Frei werdende Mittel aus dem Ehegattensplitting werden in Erziehung und Bildung von Kindern investiert.
Wortlaut im Programm
Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren. Link zum Original
Der Kinderfreibetrag von derzeit 3.864 Euro wird ab dem 1. Januar 2010 um weitere 200 Euro je Kind erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kinderfreibetrag von derzeit 3.864 Euro schon ab dem 1. Januar 2010 um weitere 200 Euro je Kind erhöhen und damit eine verfassungsgemäße Familienbesteuerung garantieren. Link zum Original
Der Familienleistungsausgleich wird so umgestaltet, dass er für alle Familien unabhängig vom Einkommen gleich wirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem mittelfristig den Familienleistungsausgleich so umgestalten, dass die Wirkung für alle Familien gleich ist – gleichgültig, ob sie mehr oder weniger Einkommen haben. Link zum Original
Die Kinderfreibeträge sollen in einen Kindergrundfreibetrag umgewandelt werden, der alle Kinder gleich fördert.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, streben wir die Umgestaltung der Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag an, der alle Kinder gleich fördert. Link zum Original
Steuerliche Förderung wird stärker als Abzug von der Steuerschuld statt von der Bemessungsgrundlage gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die steuerliche Förderung stärker auf den Abzug von der Steuerschuld ausrichten, der für alle zu gleich hohen Entlastungen führt. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz auf höchste Einkommen wird als Zuschlag „Bildungssoli“ auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel erreichen zu können, schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben. Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer soll europaweit eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird. Link zum Original
Die Börsenumsatzsteuer soll auf weitere Finanztransaktionen ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro einführen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird. Link zum Original
Steueroasen sollen dazu gebracht werden, die internationalen Standards des steuerlichen Informationsaustauschs einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Die daran beteiligten Staaten müssen dazu gebracht werden, sich an die internationalen Standards des Informationsaustausches im Besteuerungsverfahren zu halten. Link zum Original
Bei fehlender Kooperation eines Staates und fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen sollen Sanktionen wie die eingeschränkte Anerkennung von Betriebsausgaben und Werbungskosten möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die daran beteiligten Staaten müssen dazu gebracht werden, sich an die internationalen Standards des Informationsaustausches im Besteuerungsverfahren zu halten. Besteht diese Kooperationsbereitschaft nicht und kommt der Steuerpflichtige selbst seinen Mitwirkungspflichten ebenfalls nicht nach, so müssen Sanktionen verhängt werden können, wie z. B. die Einschränkung der Anerkennung von Betriebsausgaben/Werbungskosten. Link zum Original
Für hinterzogene Steuern gilt künftig ein deutlich höherer Zinssatz als sechs Prozent.
Wortlaut im Programm
Wer Steuern hinterzieht, muss in Zukunft zudem einen deutlich höheren Zinssatz als die geltenden sechs Prozent zahlen. Link zum Original
Der Fahndungs- und Prüfungsdruck auf Umsatzsteuerbetrüger wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Ähnlich der internationalen Steuerhinterziehung werden der Gemeinschaft der Steuerzahler auch beim Betrug mit der Umsatzsteuer jährlich Milliarden Euro vorenthalten, häufig auch durch betrügerische „Karussellgeschäfte“. Dieser kriminellen Energie muss entschieden entgegengetreten werden, und der Fahndungs- und Prüfungsdruck auf Umsatzsteuerbetrüger muss erhöht werden. Link zum Original
Das Steuersystem wird geschlechtergerecht ausgestaltet, damit es die Erwerbstätigkeit von Frauen nicht behindert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir unser Steuersystem geschlechtergerecht ausgestalten, damit es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nichts im Wege steht. Link zum Original
Gegen Steuerdumping in Europa wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in Europa gegen Steuerdumping vorgehen. Link zum Original
Für die Unternehmenssteuern in Europa wird eine einheitliche Bemessungsgrundlage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für eine einheitliche Bemessungsgrundlage und für Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in Europa ein. Link zum Original
Für die Unternehmenssteuern in Europa werden Mindestsätze eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für eine einheitliche Bemessungsgrundlage und für Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in Europa ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.