SPD · Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 27.09.2009 · Original
Das Programm enthält 20 von 1.030 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Die Regeln des Grundgesetzes sollen gelebt und wo nötig durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Land und eine Gesellschaft, die nach den Regeln des Grundgesetzes leben und die diesen Regeln Achtung verschaffen, wo es sich als nötig erweist. Link zum Original
Ein handlungsfähiger Staat soll Sicherheit bieten und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantieren.
Wortlaut im Programm
2. Ein handlungsfähiger Staat, der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Link zum Original
Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir sind ein demokratischer und sozialer Rechtstaat und wollen es bleiben. Link zum Original
Informations- und Statistikpflichten sollen weiter reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für weitere Erleichterungen in Verwaltungsverfahren ein, indem wir u. a. die Informations- und Statistikpflichten weiter reduzieren und die Erfüllung von Dokumentationspflichten auch auf elektronischem Wege ermöglichen werden. Link zum Original
Dokumentationspflichten sollen auch elektronisch erfüllt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für weitere Erleichterungen in Verwaltungsverfahren ein, indem wir u. a. die Informations- und Statistikpflichten weiter reduzieren und die Erfüllung von Dokumentationspflichten auch auf elektronischem Wege ermöglichen werden. Link zum Original
Der Staat soll allen den Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist in der demokratischen Verantwortung, den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Link zum Original
Der Staat soll den Zugang zu öffentlichen Gütern gewährleisten, ohne alles selbst leisten zu müssen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss nicht alles selbst leisten, aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten. Link zum Original
Das Genehmigungsrecht wird angepasst, um alte ineffiziente Kraftwerke durch effizientere zu ersetzen und eine dezentrale Energieversorgung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Das Genehmigungsrecht werden wir anpassen, um alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen und um eine dezentrale flexible Energieversorgung sicherzustellen. Link zum Original
Ein modernes Disziplinar- und Nebentätigkeitsrecht soll zur Korruptionsbekämpfung beitragen.
Wortlaut im Programm
Auch mit einem modernen Disziplinar- und Nebentätigkeitsrecht tragen wir zur Korruptionsbekämpfung bei. Link zum Original
Ein Ausverkauf von Hoheitsaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keinen Ausverkauf von Hoheitsaufgaben geben. Link zum Original
Familien, Schulen und gesellschaftliche Gruppen sollen jeder Generation Demokratie und Beteiligungsmöglichkeiten vermitteln.
Wortlaut im Programm
Die Familien, Schulen und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen müssen jeder Generation aufs Neue vermitteln, dass Demokratie notwendig ist und wie sich jede Bürgerin und jeder Bürger in unserer Gesellschaft beteiligen kann. Link zum Original
Nicht-EU-Bürger, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, werden wir das kommunale Wahlrecht durchsetzen. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide werden auch auf Bundesebene ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen. Link zum Original
Die politische Bildung, auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung, wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Daher ist eine Intensivierung der politischen Bildung, auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung, erforderlich. Link zum Original
Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz über Lobbyismus.
Wortlaut im Programm
Allerdings hat die demokratische Öffentlichkeit ein Anrecht auf Transparenz. Link zum Original
Lobbyisten müssen offenlegen, welche Interessengruppen hinter ihnen stehen und sie bezahlen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass Lobbyisten offen legen müssen, welche Interessengruppen hinter ihnen stehen und sie bezahlen. Wir werden ein entsprechendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag durchsetzen. Link zum Original
Beim Deutschen Bundestag wird ein gesetzliches Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass Lobbyisten offen legen müssen, welche Interessengruppen hinter ihnen stehen und sie bezahlen. Wir werden ein entsprechendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag durchsetzen. Link zum Original
Neue Informationstechnologien werden in der Kommunikation mit Bürgern eingesetzt, um demokratische Beteiligung zu stärken.
Wortlaut im Programm
In der Kommunikation mit den Bürgern werden wir neue Informationstechnologien einsetzen, um die Beteiligung am demokratischen Prozess zu stärken. Link zum Original
Das Internet wird zur Verbesserung öffentlicher Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse genutzt.
Wortlaut im Programm
Wo das Internet dazu beitragen kann, öffentliche Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse zu verbessern, werden wir diese Möglichkeit im Sinne einer starken Demokratie nutzen. Link zum Original
Bürokratische Hürden im europäischen Binnenmarkt werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine neue europäische Offensive zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks in Europa, mit erleichtertem Zugang zu Krediten und dem weiteren Abbau von bürokratischen Hürden im europäischen Binnenmarkt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.