Linke · Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 21.06.2009 · Original
Das Programm enthält 36 von 929 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Die Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Rücknahme der bürgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung; Link zum Original
Die Entsendung bezahlter Lobbyistinnen und Lobbyisten von Unternehmen in Bundesministerien wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Unternehmen bezahlte Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien entsenden. Link zum Original
Angestrebt wird eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Link zum Original
Es werden neue Verfahren der Bürgerbeteiligung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir neue Verfahren der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Umfassende Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns werden hergestellt.
Wortlaut im Programm
n keine Grund- und Freiheitsrechte einschränken und umfassende Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns herstellen: Link zum Original
Der Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung wird kostenfrei gesichert.
Wortlaut im Programm
kostenfreien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz bei allen Entscheidungen sichern; Link zum Original
Transparenz bei allen Entscheidungen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
kostenfreien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz bei allen Entscheidungen sichern; Link zum Original
Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen.
Wortlaut im Programm
Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, Link zum Original
Parteien dürfen keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und deren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen.
Wortlaut im Programm
Parteien keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen; Link zum Original
Ein verbindliches und transparentes Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen, Link zum Original
Die Nutznießer der Lobbytätigkeit werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Nutznießer der Lobbytätigkeit offenlegen, Link zum Original
In Bundesministerien werden keine Lobbyistinnen und Lobbyisten beschäftigt.
Wortlaut im Programm
keine Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien beschäftigen, ihre Mitwirkung an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen für jede und jeden jederzeit erkennbar machen; Link zum Original
Die Mitwirkung von Lobbyistinnen und Lobbyisten an Gesetzentwürfen wird für alle jederzeit erkennbar gemacht.
Wortlaut im Programm
keine Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien beschäftigen, ihre Mitwirkung an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen für jede und jeden jederzeit erkennbar machen; Link zum Original
Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten das aktive und passive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben; Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
das Wahlalter auf 16 Jahre absenken; Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; Link zum Original
Bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes finden obligatorische Volksabstimmungen statt.
Wortlaut im Programm
obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen; Link zum Original
Die Sitzungen des Petitionsausschusses werden für Bürgerinnen und Bürger geöffnet.
Wortlaut im Programm
Sitzungen des Petitionsausschusses für Bürgerinnen und Bürger öffnen; Link zum Original
Die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen stärken und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung von 50 000 Unterschriften auf 20 000 herabsetzen; Link zum Original
Das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu einer Petition wird von 50 000 auf 20 000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen stärken und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung von 50 000 Unterschriften auf 20 000 herabsetzen; Link zum Original
Ein verlässlich und zeitgemäß ausgebauter öffentlicher Sektor wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wer dagegen eine gerechte Gesellschaft will, muss einen verlässlich und zeitgemäß ausgebauten öffentlichen Sektor garantieren. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
n die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden, keine PPP-Projekte (Public Private Partnership) eingehen: Schulen, Bürger- und Rathäuser u. a. m. in öffentlicher Verantwortung bauen und betreiben; die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren; den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und in diesem Sinne weiterentwickeln; privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge rekommunalisieren; PPP-Beschleunigungsgesetz zurücknehmen; Link zum Original
Es werden keine PPP-Projekte eingegangen; Schulen, Bürger- und Rathäuser werden in öffentlicher Verantwortung gebaut und betrieben.
Wortlaut im Programm
n die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden, keine PPP-Projekte (Public Private Partnership) eingehen: Schulen, Bürger- und Rathäuser u. a. m. in öffentlicher Verantwortung bauen und betreiben; die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren; den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und in diesem Sinne weiterentwickeln; privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge rekommunalisieren; PPP-Beschleunigungsgesetz zurücknehmen; Link zum Original
Die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Kultur, Energie, Wasser, Nahverkehr und Abfallentsorgung wird in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisiert.
Wortlaut im Programm
n die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden, keine PPP-Projekte (Public Private Partnership) eingehen: Schulen, Bürger- und Rathäuser u. a. m. in öffentlicher Verantwortung bauen und betreiben; die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren; den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und in diesem Sinne weiterentwickeln; privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge rekommunalisieren; PPP-Beschleunigungsgesetz zurücknehmen; Link zum Original
Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen werden am gesellschaftlichen Bedarf ausgerichtet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
n die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden, keine PPP-Projekte (Public Private Partnership) eingehen: Schulen, Bürger- und Rathäuser u. a. m. in öffentlicher Verantwortung bauen und betreiben; die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren; den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und in diesem Sinne weiterentwickeln; privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge rekommunalisieren; PPP-Beschleunigungsgesetz zurücknehmen; Link zum Original
Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
n die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden, keine PPP-Projekte (Public Private Partnership) eingehen: Schulen, Bürger- und Rathäuser u. a. m. in öffentlicher Verantwortung bauen und betreiben; die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren; den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und in diesem Sinne weiterentwickeln; privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge rekommunalisieren; PPP-Beschleunigungsgesetz zurücknehmen; Link zum Original
Das PPP-Beschleunigungsgesetz wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
n die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden, keine PPP-Projekte (Public Private Partnership) eingehen: Schulen, Bürger- und Rathäuser u. a. m. in öffentlicher Verantwortung bauen und betreiben; die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren; den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren und in diesem Sinne weiterentwickeln; privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge rekommunalisieren; PPP-Beschleunigungsgesetz zurücknehmen; Link zum Original
Der öffentliche Sektor wird ausgebaut und bürgerfreundlich modernisiert.
Wortlaut im Programm
n den öffentlichen Sektor ausbauen und bürgerinnen- und bürgerfreundlich modernisieren: Link zum Original
Aufgabenbereiche und Arbeitsorganisation im öffentlichen Sektor werden überprüft.
Wortlaut im Programm
- die Aufgabenbereiche und die Arbeitsorganisation überprüfen; die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern transparent und ergebnisorientiert gestalten; elektronische Informationssysteme von Software- Monopolisten unabhängig machen; Link zum Original
Die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern wird transparent und ergebnisorientiert gestaltet.
Wortlaut im Programm
- die Aufgabenbereiche und die Arbeitsorganisation überprüfen; die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern transparent und ergebnisorientiert gestalten; elektronische Informationssysteme von Software- Monopolisten unabhängig machen; Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden umfassend in technologischen Fertigkeiten und sozialen Kompetenzen weitergebildet.
Wortlaut im Programm
- Beschäftigte umfassend weiterbilden: technologische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen gleichermaßen stärken; Link zum Original
Soziale Sicherheit und Mitspracherechte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- soziale Sicherheit und Mitspracherechte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes gewährleisten; Link zum Original
Ein neues Dienstrecht beschränkt das Beamtentum auf die unmittelbaren Hoheitsbereiche staatlicher Tätigkeit.
Wortlaut im Programm
- in einem neuen Dienstrecht das Beamtentum auf die unmittelbaren Hoheitsbereiche staatlicher Tätigkeit beschränken. Link zum Original
Sonderrechte für große Unternehmen und Banken werden als schädlich für die demokratische Gesellschaft abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sonderrechte für große Unternehmen und Banken sind wie ein schleichendes Nervengift für eine demokratische Gesellschaft. Link zum Original
Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wird geschärft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz geschärft werden muss. Link zum Original
Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wird konkretisiert.
Wortlaut im Programm
n das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz konkretisieren: soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung, Erholung, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit verfassungsrechtlich verankern; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.