SPD · Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 27.09.2009 · Original
Das Programm enthält 24 von 1.030 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 24
Den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft soll auch auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschafft werden.
Wortlaut im Programm
10. Diesen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir auch auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschaffen. Link zum Original
Deutschland soll als wichtiger Teil Europas handeln statt allein.
Wortlaut im Programm
7. Im ersten globalen Jahrhundert kann und will Deutschland nicht alleine agieren, sondern als ein wichtiger Teil Europas. Link zum Original
Europa soll nicht nur wirtschaftlich stark sein, sondern eine klare soziale Ordnung haben.
Wortlaut im Programm
Dieses Europa soll nicht nur wirtschaftlich stark sein, sondern eine klare soziale Ordnung haben. Link zum Original
Die Entscheidung über Art und Erbringung der Daseinsvorsorge soll den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben.
Wortlaut im Programm
In der EU setzen wir uns dafür ein, dass die Entscheidung darüber, welche Leistungen der Daseinsvorsorge wie erbracht werden, den EU-Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleibt. Link zum Original
Eine starke Europäische Union wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine starke Europäische Union, eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen, aber auch die partnerschaftliche Einbeziehung der neuen wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren Asiens, Lateinamerikas und Afrikas. Link zum Original
Ein geeintes Europa soll das Primat der Politik gegenüber den Marktkräften durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Wo die Gestaltungskraft der Nationalstaaten an Grenzen stößt, kann und muss ein in Solidarität geeintes Europa das Primat demokratischer Politik gegenüber dem freien Spiel der Marktkräfte durchsetzen. Link zum Original
Die Europäische Union wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union bleiben die prägenden Grundkonstanten unserer Politik. Link zum Original
Die Europäische Union wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union bleiben die prägenden Grundkonstanten unserer Politik. Link zum Original
Der europäische Binnenmarkt soll in eine politische und soziale Ordnung eingebettet sein.
Wortlaut im Programm
Dazu muss auch das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt in eine politische und soziale Ordnung eingefasst sein. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird durch eine europäische Sozialunion ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion muss durch eine europäische Sozialunion ergänzt werden. Link zum Original
Ohne Unterstützung aller Mitgliedstaaten soll eine Kerngruppe beim sozialen Stabilitätspakt im Wege verstärkter Zusammenarbeit vorangehen.
Wortlaut im Programm
Sollte der soziale Stabilitätspakt zunächst nicht bei allen EU-Mitgliedstaaten Unterstützung finden, könnte eine Kerngruppe fortschrittswilliger EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer verstärkten sozialen Zusammenarbeit vorangehen. Link zum Original
Eine soziale Fortschrittsklausel wird im EU-Primärrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht sowie für eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie ein. Link zum Original
Für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird mehr europäische Rechtssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wollen wir mehr europäische Rechtssicherheit schaffen. Link zum Original
Ein einseitiger Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung von Wasserversorgung, Entsorgung, Nahverkehr, Flughäfen, Gesundheits- und Sozialdiensten sowie öffentlich-rechtlichem Rundfunk wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Personennahverkehr, Flughäfen und Flugsicherung, wichtige Gesundheits- und Sozialdienste und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk dienen dem Gemeinwohl. Sie dürfen nicht einem einseitigen Zwang zur Liberalisierung und Privatisierung ausgesetzt werden. Link zum Original
Der Vertrag von Lissabon soll bald in Kraft treten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Vertrag von Lissabon bald in Kraft tritt. Link zum Original
Europa wird langfristig zu einer demokratisch verfassten Bürgerunion weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Europa langfristig zu einer demokratisch verfassten Bürgerunion weiterentwickeln. Link zum Original
Europa soll eine parlamentarisch verantwortliche Regierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Das demokratische Europa der Zukunft braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung. Link zum Original
Europa soll eine europäische Verfassung erhalten.
Wortlaut im Programm
Das demokratische Europa der Zukunft braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung. Link zum Original
Die EU-Erweiterungspolitik wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die EU-Erweiterungspolitik wollen wir als erfolgreiche Friedenspolitik fortführen. Link zum Original
Ein EU-Beitritt der Türkei wird bei voller Erfüllung der Kriterien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt. Link zum Original
Die Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
An der Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkan halten wir fest. Link zum Original
Die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung in der EU und der Eurogruppe wird verbessert und verbindlicher geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung auf Ebene der EU, vor allem in der Eurogruppe, verbessern und verbindlicher regeln. Link zum Original
Die Stärkung und Institutionalisierung der Eurogruppe durch den Vertrag von Lissabon wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Stärkung und weitere Institutionalisierung der Eurogruppe durch den Vertrag von Lissabon. Link zum Original
Eine starke gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise brauchen wir jetzt einen qualitativen Schritt hin zu einer starken gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.