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Linke · Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Bundestagswahl 27.09.2009 · beschlossen 21.06.2009 · Original

Das Programm enthält 11 von 929 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 11
  1. Die Europäische Zentralbank wird neben der Preisstabilität gleichrangig auf nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    die Europäische Zentralbank reformieren, sie gleichrangig zur Preisstabilität auch auf die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung verpflichten und durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrollieren; Link zum Original
  2. Die Europäische Zentralbank wird vom Europäischen Parlament und vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    die Europäische Zentralbank reformieren, sie gleichrangig zur Preisstabilität auch auf die Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung verpflichten und durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrollieren; Link zum Original
  3. Die Europäische Union ist ein unverzichtbares Handlungsfeld für Frieden, Krisenbewältigung, Beschäftigteninteressen, den sozial-ökologischen Umbau des Binnenmarktes und globale Kooperation.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa, für die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, für die Wahrung von Beschäftigteninteressen, für den sozial-ökologischen Umbau des europäischen Binnenmarktes, für die Lösung der globalen Herausforderungen und die globale Kooperation. Link zum Original
  4. Eine europäische Wirtschaftsregierung soll eingerichtet werden, die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    n eine europäische Wirtschaftsregierung einrichten: Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren; Link zum Original
  5. Die Europäische Zentralbank soll gleichrangig auf Preisstabilität, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die Europäische Zentralbank (EZB) gleichrangig auf Preisstabilität, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichten: EZB durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrollieren; Link zum Original
  6. Die Europäische Zentralbank soll durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die Europäische Zentralbank (EZB) gleichrangig auf Preisstabilität, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichten: EZB durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrollieren; Link zum Original
  7. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll durch eine Vereinbarung für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    n den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch eine Vereinbarung für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzen; Link zum Original
  8. Eine soziale Fortschrittsklausel „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“ soll in die europäischen Verträge aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    n eine soziale Fortschrittsklausel mit dem Titel »Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort sichern« in europäische Verträge aufnehmen; Link zum Original
  9. Eine europäische Verfassung soll von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n eine europäische Verfassung durch Bürgerinnen und Bürger mit gestalten lassen und allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugleich zur Abstimmung vorlegen; Link zum Original
  10. Eine europäische Verfassung soll allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugleich zur Abstimmung vorgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    n eine europäische Verfassung durch Bürgerinnen und Bürger mit gestalten lassen und allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugleich zur Abstimmung vorlegen; Link zum Original
  11. Die EU-Regional- und Strukturpolitik soll mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    n die EU-Regional- und Strukturpolitik mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten: Auf- und Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Ost- und Westeuropa; die Zusammenarbei t in den Grenzregionen, zum Beispiel zwischen Deutschland und Polen und Tschechien, verstärkt entwickeln; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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