Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.033 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Die Regierung Kohl soll abgelöst werden, um eine soziale und ökologische Kurskorrektur einzuleiten.
Wortlaut im Programm
Unser wichtigstes Ziel ist es, die Regierung Kohl abzulösen, um eine soziale und ökologische Kurskorrektur in der Bundesrepublik einzuleiten. Link zum Original
Eine öffentliche Debatte über die wichtigsten Fragen soll parteiübergreifend und unter Einbeziehung von Betroffenen, Interessenvertretungen und Fachleuten geführt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine öffentliche Debatte zu den wichtigsten Fragen der Zeit. Dieser Meinungsaustausch und die Suche nach Problemlösungen müssen parteiübergreifend und unter Einbeziehung von Betroffenen, Interessenvertretungen und Fachleuten erfolgen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an politischen Entscheidungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine demokratische Gesellschaft; Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Grundrechte, eine gut informierte und kritische Öffentlichkeit. Link zum Original
Für einen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag sollen mehr Demokratie, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag, den alle tragen und mit umsetzen können. Daher brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und -gestaltung, mehr Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Öffentliche Anhörungen und Bedarfsprüfungen sollen bei öffentlichen und privaten Investitionsvorhaben Standard werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Anhörungen und Bedarfsprüfungen, abgesicherte Rechte auf Akteneinsicht und BürgerInnenbeteiligung müssen bei öffentlichen und privaten Investitionsvorhaben Standard werden. Link zum Original
Abgesicherte Rechte auf Akteneinsicht und Bürgerbeteiligung sollen bei öffentlichen und privaten Investitionsvorhaben Standard werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Anhörungen und Bedarfsprüfungen, abgesicherte Rechte auf Akteneinsicht und BürgerInnenbeteiligung müssen bei öffentlichen und privaten Investitionsvorhaben Standard werden. Link zum Original
Das Planungsrecht wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die Demokratisierung des Planungsrechts. Link zum Original
Das Verkehrsbeschleunigungs-, das Investitionserleichterungs- und das Wohnbaulandgesetz werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Als erste Maßnahme nach einer Rücknahme des Verkehrsbeschleunigungs-, Investitionserleichterungs- und des Wohnbaulandgesetzes wird sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die längst überfällige Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes nach den Grundsätzen der Naturschutzverbände einsetzen: Link zum Original
Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
* die Effizienz öffentlicher Verwaltung steigert, Subventionen verringert und das Steuersystem vereinfacht Link zum Original
Die Informationsfreiheit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind insgesamt bessere individuelle Bildungsmöglichkeiten, die Einführung der Informationsfreiheit und eine auf BürgerInnenbeteiligung ausgerichtete Reform der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird auf Bürgerbeteiligung ausgerichtet reformiert.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind insgesamt bessere individuelle Bildungsmöglichkeiten, die Einführung der Informationsfreiheit und eine auf BürgerInnenbeteiligung ausgerichtete Reform der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird in Bund, Ländern und Gemeinden durch direkte Demokratie ergänzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direkte Demokratie in Bund, Ländern und Gemeinden. Link zum Original
Alle Fragen, über die der Bundestag entscheidet, können auch durch das Volk entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Alle Fragen, die vom Bundestag entschieden werden, sollen künftig auch vom Volk diskutiert und entschieden werden können. Link zum Original
Mit 100.000 Unterschriften können Bürgerinnen und Bürger das Parlament per Volksinitiative mit einem Anliegen befassen.
Wortlaut im Programm
In einer Art Massenpetition sollen zunächst 100.000 Menschen das Parlament mit einem bestimmten Anliegen befassen (Volksinitiative) und anschließend eine Million Menschen dies im Rahmen eines Volksbegehrens verlangen. Link zum Original
Mit einer Million Unterschriften kann ein Volksbegehren verlangt werden.
Wortlaut im Programm
In einer Art Massenpetition sollen zunächst 100.000 Menschen das Parlament mit einem bestimmten Anliegen befassen (Volksinitiative) und anschließend eine Million Menschen dies im Rahmen eines Volksbegehrens verlangen. Link zum Original
Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden.
Wortlaut im Programm
Beim Volksentscheid entscheidet dann die Mehrheit, bei Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden. Link zum Original
Verfassungsänderungen per Volksentscheid erfordern eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden.
Wortlaut im Programm
Beim Volksentscheid entscheidet dann die Mehrheit, bei Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden. Link zum Original
Die Volksgesetzgebung ist an das Grundgesetz gebunden und unterliegt der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die unmittelbare Gesetzgebung durch die BürgerInnen ebenso wie das Parlament an das Grundgesetz gebunden und unterliegt der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Link zum Original
Mehrheitsentscheidungen dürfen nicht zur Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten dienen.
Wortlaut im Programm
Mehrheitsentscheidungen dürfen nicht zur Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten dienen. Link zum Original
Eine neue Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz wird vom Volk in einem Referendum beschlossen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten gerade wegen der Blockadepolitik der Regierungsparteien und des Scheiterns der Gemeinsamen Verfassungskommission an der Forderung fest, daß nach der deutschen Vereinigung die neue Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes vom Volk in einem Referendum beschlossen werden muß. Link zum Original
Die neue Verfassung schreibt die soziale Verantwortung des Staates fest.
Wortlaut im Programm
Diese neue Verfassung soll die demokratische Organisation des Staates voranbringen, seine soziale Verantwortung festschreiben und die individuellen Freiheits-, Gleichstellungs- und Teilhaberechte verankern. Link zum Original
Die neue Verfassung verankert individuelle Freiheits-, Gleichstellungs- und Teilhaberechte.
Wortlaut im Programm
Diese neue Verfassung soll die demokratische Organisation des Staates voranbringen, seine soziale Verantwortung festschreiben und die individuellen Freiheits-, Gleichstellungs- und Teilhaberechte verankern. Link zum Original
Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Grundrecht auf Informationsfreiheit, das aktive Teilhabe an der Informationsgesellschaft sichert. Link zum Original
Das Engagement der Verwaltungsbeschäftigten wird durch Dezentralisierung, Motivation und Leistungsanreize verbessert.
Wortlaut im Programm
Um den komplexen Anforderungen an eine moderne Verwaltung mit ihren sozialen und ökologischen Schutzfunktionen gerecht zu werden, ist durch Dezentralisation, Motivation und Leistungsanreize das Engagement der Beschäftigten zu verbessern. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet transparent und effizient, garantiert zügige Verfahren und gewährleistet umfassende Beteiligungsrechte.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist eine transparente, problemorientiert und effizient arbeitende Verwaltung, die zügige Verfahren garantiert und dabei die Beteiligungsrechte der BürgerInnen umfassend gewährleistet. Link zum Original
An die Stelle des Berufsbeamtentums tritt ein einheitliches Dienstrecht für Arbeiter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
An die Stelle der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums mit seiner formalhierarchischen Ordnung sollte ein einheitliches Dienstrecht treten, das die überkommene Dreiteilung in Arbeiter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst überwindet. Link zum Original
Das Streikverbot für Beamte wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Benachteiligungen gegenüber anderen Beschäftigten, so das Verbot des Streikrechts für Beamte, müssen ebenso überwunden werden wie unvertretbare Privilegien. Link zum Original
Unvertretbare Privilegien von Beamten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Benachteiligungen gegenüber anderen Beschäftigten, so das Verbot des Streikrechts für Beamte, müssen ebenso überwunden werden wie unvertretbare Privilegien. Link zum Original
Die Arbeit der Parteien wird finanziell abgesichert und öffentlich kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Diese Arbeit der Parteien ist notwendig und muß finanziell abgesichert, aber auch öffentlich kontrolliert werden. Link zum Original
Die Parteien werden weiter demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Um den öffentlichen Vertrauensverlust der Parteien nicht weiter zu verstärken, sehen wir weitere Maßnahmen zur Demokratisierung der Parteien sowie zur Transparenz von Parteien und Parlamenten als zwingend erforderlich an. Link zum Original
Die Transparenz von Parteien und Parlamenten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um den öffentlichen Vertrauensverlust der Parteien nicht weiter zu verstärken, sehen wir weitere Maßnahmen zur Demokratisierung der Parteien sowie zur Transparenz von Parteien und Parlamenten als zwingend erforderlich an. Link zum Original
Bei Parlamentswahlen können Wählerinnen und Wähler Kandidierende auf den Parteilisten nach vorne oder hinten wählen (Kumulieren).
Wortlaut im Programm
Bei Parlamentswahlen sollten deshalb WählerInnen die Möglichkeit erhalten, auf den jeweiligen Parteilisten bestimmte KandidatInnen zu favorisieren, nach hinten oder nach oben zu wählen (Kumulieren). Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Klausel wird als undemokratische Ausgrenzung kleinerer Parteien kritisiert.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren nicht nur der Ausgrenzung kleinerer Parteien durch die undemokratische Fünf-Prozent-Klausel. Link zum Original
Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vor allem erteilen wir allen Überlegungen in den großen Parteien, das undemokratische Mehrheitswahlrecht einzuführen, eine strikte Absage. Link zum Original
Ein Monopol der Parteien an der politischen Willensbildung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein Monopol der Parteien an der politischen Willensbildung und ihrer parlamentarischen Vertretungen im Parlament bei den politischen Entscheidungsprozessen. Link zum Original
Die Möglichkeiten politischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Demokratie ist deshalb um vielfältige Möglichkeiten der politischen Beteiligung von BürgerInnen zu erweitern. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Wir sind für das aktive Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr. Link zum Original
Filz zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Auch in diesen Kriminalitätsbereichen müssen organisierten Banden von vornherein die Profit- und Einflußmöglichkeiten genommen werden. Dazu bedarf es u.a. einer Intensivierung der Steuer- , Subventions- und Bankenaufsicht sowie einer Entfilzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.