Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 111 von 1.033 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 111Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 111
Arbeit und Einkommen sollen gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft; den fairen Lastenausgleich zwischen Ost und West, die gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen, den Ausbau der sozialen Grundsicherung, eine Lebensperspektive für unsere Kinder, den Schutz Benachteiligter und Schwacher. Link zum Original
Die soziale Grundsicherung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft; den fairen Lastenausgleich zwischen Ost und West, die gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen, den Ausbau der sozialen Grundsicherung, eine Lebensperspektive für unsere Kinder, den Schutz Benachteiligter und Schwacher. Link zum Original
Benachteiligte und Schwache sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft; den fairen Lastenausgleich zwischen Ost und West, die gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen, den Ausbau der sozialen Grundsicherung, eine Lebensperspektive für unsere Kinder, den Schutz Benachteiligter und Schwacher. Link zum Original
Wirtschaftliche Machtkonzentration, wachsender privater Reichtum neben öffentlicher Knappheit und steigender Armut werden als nicht hinnehmbar abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Machtkonzentration und wachsender privater Reichtum auf der einen Seite, öffentliche Knappheit und steigende private Armut auf der anderen Seite: Das ist für uns nicht hinnehmbar! Link zum Original
Die vorhandene Arbeit soll durch Arbeitszeitverkürzungen gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für eine gerechte Verteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzungen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Link zum Original
Es soll eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für eine gerechte Verteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzungen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein. Link zum Original
Die Arbeitszeiten sollen neu organisiert werden, um mehr Frauen den Zugang zur Erwerbsarbeit zu eröffnen und individuellen Zeitbedürfnissen Rechnung zu tragen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch deshalb eine neue Organisation der Arbeitszeiten, um mehr Frauen den Zugang zur Erwerbsarbeit zu eröffnen und den individuellen Bedürfnissen nach mehr verfügbarer Zeit Rechnung tragen zu können. Link zum Original
Es soll eine bedarfsorientierte Grundsicherung gegen Armut geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen vorausschauenden, verantwortlichen Umgang mit unseren sozialen Lebensgrundlagen ein. Dazu gehört die Schaffung einer bedarfsorientierten Grundsicherung gegen Armut und die Verwirklichung einer Pflegeabsicherung, die diesen Namen verdient. Link zum Original
Ein erweitertes Betriebsverfassungsgesetz soll Beschäftigten und ihren Vertretungen neue Beteiligungsrechte bei Produktionstechnik, Produktgestaltung, betrieblicher Arbeitsmarktpolitik, Investitionen und Umweltschutz geben.
Wortlaut im Programm
Ein erweitertes Betriebsverfassungsgesetz muß den einzelnen Beschäftigten und ihren betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen neue Beteiligungsrechte in Fragen der Produktionstechnik, der Produktgestaltung, der betrieblichen Arbeitsmarktpolitik, der Investitionsentscheidungen und des betrieblichen Umweltschutzes einräumen. Link zum Original
Eine neue Unternehmensverfassung für Großunternehmen soll die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten stärken.
Wortlaut im Programm
Eine neue Unternehmensverfassung für Großunternehmen soll sicherstellen, daß die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Vertretungen gestärkt werden und daß das Umweltinteresse künftig im Aufsichtsrat und in der Geschäftspolitik vertreten ist. Link zum Original
Eine Verzögerung der Einkommensangleichung in Ostdeutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Verzögerung der Einkommensanpassung in Ostdeutschland. Link zum Original
Die längeren Arbeitszeiten in Ostdeutschland werden rasch an das Westniveau angeglichen.
Wortlaut im Programm
Initiativen zur raschen Angleichung der immer noch längeren Arbeitszeiten an das Westniveau sind ebenso dringlich wie die Lohnangleichung. Link zum Original
Die Löhne in Ostdeutschland werden an das Westniveau angeglichen.
Wortlaut im Programm
Initiativen zur raschen Angleichung der immer noch längeren Arbeitszeiten an das Westniveau sind ebenso dringlich wie die Lohnangleichung. Link zum Original
Lohnkostensubventionen werden befristet und in abnehmendem Umfang gewährt.
Wortlaut im Programm
Lohnkostensubventionen sollten befristet und in einem abnehmenden Umfang gewährt werden. Link zum Original
Massenerwerbslosigkeit wird nicht als unvermeidliche Begleiterscheinung einer modernen Wirtschaft hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Massenerwerbslosigkeit nicht als unvermeidlichen Begleitumstand einer „modernen“ Wirtschaft hin. Link zum Original
Alle arbeitswilligen und arbeitsfähigen Frauen und Männer sollen ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten können.
Wortlaut im Programm
Alle Frauen und Männer, die arbeiten wollen und können, müssen die Chance haben, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu bestreiten. Link zum Original
Ein Wirtschaftswachstum, das zur Schaffung der fehlenden Arbeitsplätze ausreichen würde, gilt als ökonomisch unrealistisch und ökologisch nicht verantwortbar.
Wortlaut im Programm
Ein gesamtwirtschaftliches Wachstum, das hinreichen würde, um die fehlenden Arbeitsplätze zu schaffen, ist ökonomisch unrealistisch und ökologisch nicht mehr verantwortbar. Link zum Original
Erwerbsarbeit wird durch Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten umverteilt.
Wortlaut im Programm
Der Abbau der Massenerwerbslosigkeit aber bedarf darüber hinaus einer eigenen gesellschaftlichen Anstrengung: Die Umverteilung der Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten muß von dauerhafter öffentlicher Arbeitsförderung begleitet werden. Link zum Original
Die Umverteilung der Erwerbsarbeit wird von dauerhafter öffentlicher Arbeitsförderung begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Abbau der Massenerwerbslosigkeit aber bedarf darüber hinaus einer eigenen gesellschaftlichen Anstrengung: Die Umverteilung der Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten muß von dauerhafter öffentlicher Arbeitsförderung begleitet werden. Link zum Original
Die Erwerbschancen zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen sowie zwischen Männern und Frauen werden gerechter verteilt.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, die Erwerbschancen zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen, zwischen Männern und Frauen gerechter zu verteilen. Link zum Original
Eine neue Organisation der Arbeitszeiten soll die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine neue Organisation der Arbeitszeiten soll es ermöglichen, Arbeit und Leben besser vereinbaren zu können. Link zum Original
Für gleichwertige Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.
Wortlaut im Programm
Zur Verteilungsgerechtigkeit unter den abhängig Beschäftigten gehört auch, daß gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit gezahlt wird. Link zum Original
Das auf vollzeitbeschäftigte, ununterbrochen erwerbstätige Männer zugeschnittene Normalarbeitsverhältnis wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das herkömmliche, auf die vollzeitbeschäftigten, ununterbrochen erwerbstätigen Männer zugeschnittene „Normalarbeitsverhältnis“ zukunftsorientiert erneuern. Link zum Original
Die Erfordernisse weiblicher Erwerbsbiographien und selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung einschließlich Zeitsouveränität und Langzeitfreistellung werden als Normalfall berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Erfordernisse der weiblichen Erwerbsbiographie und die Bedürfnisse der Beschäftigten an selbstbestimmter Arbeitszeitgestaltung (Zeitsouveränität, Recht auf Wenigerarbeit im Sinne geschützter Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit, Langzeitfreistellung, Arbeitszeitverkürzung in der Arbeitszeit) als Normalfall zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Arbeitszeitgesetzgebung räumt individueller Arbeitszeitgestaltung breiten Raum ein.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitszeitgesetzgebung muß den neuen Bedürfnissen nach individueller Arbeitszeitgestaltung einen breiten Raum geben. Link zum Original
Männer und Frauen erhalten einen Anspruch auf Freistellung zur Betreuung von Kindern, Kranken und Pflegebedürftigen.
Wortlaut im Programm
Sie sollte Männern und Frauen einen Anspruch auf Freistellung zur Betreuung von Kindern, Kranken und Pflegebedürftigen, Eltern ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit bei Fortzahlung der vollen Sozialversicherungsbeiträge einräumen. Link zum Original
Eltern erhalten ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit bei Fortzahlung der vollen Sozialversicherungsbeiträge.
Wortlaut im Programm
Sie sollte Männern und Frauen einen Anspruch auf Freistellung zur Betreuung von Kindern, Kranken und Pflegebedürftigen, Eltern ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit bei Fortzahlung der vollen Sozialversicherungsbeiträge einräumen. Link zum Original
Das Rückkehrrecht von der Teilzeit auf den Vollzeitarbeitsplatz wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das Rückkehrrecht auf den Vollzeit-Arbeitsplatz ist dabei abzusichern. Link zum Original
Ein neues Arbeitszeitgesetz soll den Anstoß zu tariflicher Arbeitszeitverkürzung geben.
Wortlaut im Programm
Ein neues Arbeitszeitgesetz soll den politischen Anstoß zu tariflicher Arbeitszeitverkürzung geben. Link zum Original
Die gesetzlich zulässige Wochenarbeitszeit wird einschließlich höchstens zwei Überstunden bei unaufschiebbaren Arbeiten auf 40 Stunden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlich zulässige, individuelle Wochenarbeitszeit wollen wir auf 40 Stunden begrenzen einschließlich maximal zwei Überstunden in der Woche bei unaufschiebbaren Arbeiten. Link zum Original
Überstunden werden grundsätzlich durch Freizeit ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Überstunden sollen grundsätzlich durch Freizeit ausgeglichen werden. Link zum Original
Wochenend- und Nachtarbeit ist nur in Bereichen unabweisbaren gesellschaftlichen Bedarfs erlaubt.
Wortlaut im Programm
Wochenend- und Nachtarbeit darf nur in Bereichen unabweisbaren gesellschaftlichen Bedarfs erlaubt sein. Link zum Original
Menschen mit Behinderung erhalten individuell angepasste Arbeitsassistenz.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung sollen durch individuell angepaßte Arbeitsassistenz und durch auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Arbeitszeiten die Möglichkeit haben, ihre Leistung ihren persönlichen Fähigkeiten entsprechend einzubringen. Link zum Original
Menschen mit Behinderung erhalten auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Arbeitszeiten.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderung sollen durch individuell angepaßte Arbeitsassistenz und durch auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Arbeitszeiten die Möglichkeit haben, ihre Leistung ihren persönlichen Fähigkeiten entsprechend einzubringen. Link zum Original
Die Tarifpolitik soll allgemeine Arbeitszeitverkürzungen in großen Schritten anstreben.
Wortlaut im Programm
Die Tarifpolitik muß Mut zur allgemeinen Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten haben. Link zum Original
In Westdeutschland ist die 30-Stunden-Woche oder eine gleich wirksame Kombination kürzerer Arbeitszeitformen nötig, um alle Arbeitsuchenden in Erwerbsarbeit zu bringen.
Wortlaut im Programm
Um alle, die dies wünschen, in Erwerbsarbeit zu bringen, wäre in Westdeutschland heute bereits die 30-Stunden-Woche vonnöten - oder eine Kombination verschiedener Formen kürzerer Arbeitszeit, die vom Umfang her die gleiche Wirkung entfaltet. Link zum Original
Die tariflichen Arbeitszeiten in Ostdeutschland werden an die kürzeren Arbeitszeiten im Westen angeglichen.
Wortlaut im Programm
Für Ostdeutschland ist eine Initiative zur Angleichung an die kürzeren tariflichen Arbeitszeiten des Westens dringlich. Link zum Original
Untere Einkommen dürfen durch Arbeitszeitverkürzungen nicht weiter belastet werden.
Wortlaut im Programm
Doch die unteren Einkommen sind nicht weiter belastbar. Link zum Original
Ein sozial gestaffelter Lohnausgleich verhindert bei Arbeitszeitverkürzung Einbußen bei niedrigen Einkommen.
Wortlaut im Programm
Eine gleichmäßigere Umverteilung von Erwerbsarbeit wird nur durchsetzbar sein, wenn ein sozial gestaffelter Lohnausgleich Einbußen bei den niedrigen Einkommen verhindert und wenn gleichzeitig den Besserverdienenden ein Mehr an Zeit auch ein Weniger an Geld wert ist. Link zum Original
Arbeitszeitverkürzung wird mit einer solidarischen Lohn- und Gehaltspolitik verbunden, die mehr Verteilungsgerechtigkeit unter den Beschäftigten schafft.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitverkürzung muß einhergehen mit einer Wende zu einer neuen, solidarischen Lohn- und Gehaltspolitik, die zugleich mehr Verteilungsgerechtigkeit unter den abhängig Beschäftigten schafft. Link zum Original
Unternehmen, vor allem in den rentabelsten und produktivsten Sektoren, leisten einen kräftigen Beitrag zur Finanzierung der Umverteilung von Erwerbsarbeit.
Wortlaut im Programm
Auch den Unternehmen - insbesondere in den rentabelsten und produktivsten Sektoren - muß ein kräftiger Beitrag zur Finanzierung der Umverteilung von Erwerbsarbeit abverlangt werden. Link zum Original
Gefährden die Kosten des Lohnausgleichs nachweislich Betriebe oder Branchen, sind im Einzelfall öffentliche Hilfen bis hin zu Lohnkostensubventionen möglich.
Wortlaut im Programm
Wo die Kosten des sozial gestaffelten Lohnausgleichs nachweislich die Existenz von Betrieben oder Branchen gefährden, muß es möglich sein, im Einzelfall geeignete öffentliche Hilfen - auch in Form von Lohnkostensubventionierung - zu gewähren. Link zum Original
Einzelheiten der Arbeitszeitverkürzung sowie Regelungen zu Arbeitsplatzgarantien und Neueinstellungen werden im Rahmen der Tarifautonomie ausgehandelt.
Wortlaut im Programm
Die Einzelheiten der Arbeitszeitverkürzung und begleitender Regelungen zu Arbeitsplatzgarantien und Neueinstellungen sind im Rahmen der Tarifautonomie auszuhandeln. Link zum Original
Das Betriebsverfassungsgesetz wird geändert, damit Betriebsräte bei Arbeitsplatzgarantien und Neueinstellungen im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzung mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes soll es den Betriebsräten ermöglicht werden, auf Arbeitsplatzgarantien und Neueinstellungen im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzung mitbestimmend Einfluß zu nehmen. Link zum Original
Die Bevorzugung der Arbeitgeber im Arbeitskampfrecht wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Dabei muß die Bevorteilung der Arbeitgeber im Arbeitskampfrecht korrigiert werden. Link zum Original
Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Anti-Streik-Paragraph 116 im Arbeitsförderungsgesetz ist zurückzunehmen. Link zum Original
Aussperrungen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Aussperrung muß verboten werden. Link zum Original
Die öffentliche Förderung von Arbeitsplätzen wird dauerhaft von allen staatlichen Ebenen gemeinsam getragen.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Förderung von Arbeitsplätzen muß dauerhaft von allen staatlichen Ebenen gemeinschaftlich angegangen werden. Link zum Original
Bis zu einer Million Arbeitsplätze in Arbeitsförderbetrieben werden öffentlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen eine große gemeinschaftliche Anstrengung vor, um bis zu einer Million Arbeitsplätze in Arbeitsförderbetrieben zu finanzieren. Link zum Original
Die Instrumente staatlicher Arbeitsmarktpolitik werden gründlich neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für eine gründliche Neuordnung der Instrumente staatlicher Arbeitsmarktpolitik, für eine konzentrierte Arbeits- und Ausbildungsförderung aus einer Hand ein. Link zum Original
Arbeits- und Ausbildungsförderung werden konzentriert aus einer Hand angeboten.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für eine gründliche Neuordnung der Instrumente staatlicher Arbeitsmarktpolitik, für eine konzentrierte Arbeits- und Ausbildungsförderung aus einer Hand ein. Link zum Original
Öffentlich geförderte Arbeit dient dem ökologischen Umbau der Gesellschaft sowie dem sozialen und kulturellen Bedarf.
Wortlaut im Programm
Öffentlich geförderte Arbeit muß mehr sein als bloße Beschäftigung. Sie muß dem ökologischen Umbau der Gesellschaft sowie dem sozialen und kulturellen Bedarf dienen und branchenüblich entlohnt werden. Link zum Original
Beschäftigungsgesellschaften werden durch Arbeitsförderbetriebe ersetzt, die zu marktüblichen Preisen anbieten, unternehmerisch kalkulieren und hohe Kostendeckung anstreben.
Wortlaut im Programm
An die Stelle derzeitiger Beschäftigungsgesellschaften sollen daher Arbeitsförderbetriebe treten, die ihre Produkte oder Dienstleistungen zu marktüblichen Preisen anbieten, unternehmerisch kalkulieren und eine möglichst hohe Kostendeckung anstreben. Link zum Original
Beschäftigte in Arbeitsförderbetrieben erhalten normale tarifliche Bezahlung, sodass Arbeit dort lohnender ist als Arbeitslosengeld oder Grundsicherung.
Wortlaut im Programm
Normale tarifliche Bezahlung hat zu gewährleisten, daß Arbeit in Arbeitsförderbetrieben lohnender ist als der Bezug von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung. Link zum Original
Frauen werden bei der Arbeitsförderung mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Erwerbslosen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Arbeitsförderung muß einen Beitrag zur Gleichstellung der Frauen leisten. Sie sind mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Erwerbslosen bei der Förderung zu berücksichtigen. Link zum Original
Programme zur Arbeitsförderung und die Mittelbewilligung werden im Rahmen regionaler Strukturpolitik gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung der Programme zur Arbeitsförderung und die Mittelbewilligung soll im Rahmen regionaler Strukturpolitik erfolgen. Link zum Original
Die Arbeitsförderung wird langfristig nicht aus der Arbeitslosenversicherung, sondern von Bund, Ländern und Gemeinden aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir begreifen die langfristige Finanzierung der Arbeitsförderung als gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht durch die Arbeitslosenversicherung, sondern von Bund, Ländern und Gemeinden aus Steuermitteln zu sichern ist. Link zum Original
Grundlage des Sozialstaats soll die solidarische Umverteilung des vorhandenen Reichtums sein.
Wortlaut im Programm
Grundlage künftiger Sozialstaatlichkeit muß die solidarische Umverteilung der vorhandenen Reichtumssubstanz werden. Link zum Original
Die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der sozialen Sicherung wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Der solidarische Umbau des Sozialstaats muß die bisherige strukturelle Benachteiligung von Frauen im System sozialer Sicherung und die Ausgrenzung sozial Benachteiligter überwinden. Link zum Original
Die Ausgrenzung sozial Benachteiligter wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Der solidarische Umbau des Sozialstaats muß die bisherige strukturelle Benachteiligung von Frauen im System sozialer Sicherung und die Ausgrenzung sozial Benachteiligter überwinden. Link zum Original
Statt bevormundender Sozialbürokratien werden die Rechte Betroffener gestärkt sowie Selbstorganisation und Selbsthilfe gefördert.
Wortlaut im Programm
An die Stelle bevormundender Sozialbürokratien muß die Stärkung der Rechte Betroffener und die Ermutigung von Selbstorganisation und Selbsthilfe treten. Link zum Original
Sozialpolitik stellt die Bekämpfung der Ursachen sozialer Krisen vor die Verwaltung ihrer Folgen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Ursachen sozialer Krisen muß gegenüber einer bloßen Verwaltung ihrer Folgen in den Mittelpunkt treten. Link zum Original
Eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Link zum Original
Wer aus eigener Kraft kein existenzsicherndes Einkommen erzielen kann, erhält Anspruch auf Grundsicherung.
Wortlaut im Programm
Alle BürgerInnen, die aus eigener Kraft kein existenzsicherndes Einkommen erzielen können, erhalten Anspruch auf Grundsicherung. Link zum Original
Anspruch auf Grundsicherung haben alle, die rechtmäßig in Deutschland leben.
Wortlaut im Programm
Anspruchsberechtigt sind alle, die rechtmäßig in der Bundesrepublik leben. Link zum Original
Die Grundsicherung besteht aus einer Pauschale und den Kosten für Unterkunft und Heizung.
Wortlaut im Programm
Die Grundsicherung besteht aus einer Pauschale und den Wohnungskosten (Unterkunft und Heizung) Link zum Original
Eine unabhängige Expertenkommission errechnet auf Grundlage regelmäßiger Armutsberichterstattung den Bedarf der verschiedenen Haushaltstypen.
Wortlaut im Programm
Der pauschale Grundsicherungsbetrag ist, nachdem eine unabhängige Expertenkommission gestützt durch eine regelmäßige Armutsberichterstattung den Bedarf für die verschiedenen Haushaltstypen errechnet hat, jährlich vom Bundestag zu beschließen. Link zum Original
Der Bundestag beschließt den pauschalen Grundsicherungsbetrag jährlich.
Wortlaut im Programm
Der pauschale Grundsicherungsbetrag ist, nachdem eine unabhängige Expertenkommission gestützt durch eine regelmäßige Armutsberichterstattung den Bedarf für die verschiedenen Haushaltstypen errechnet hat, jährlich vom Bundestag zu beschließen. Link zum Original
Die Wohnungskosten werden in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie im Einzelfall angemessen sind.
Wortlaut im Programm
Die Wohnungskosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang nicht übersteigen. Link zum Original
Als angemessene Wohnungsgröße gilt grundsätzlich die im sozialen Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße.
Wortlaut im Programm
Als angemessener Wohnraumbedarf ist grundsätzlich die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße anzusehen. Link zum Original
Unangemessen hohe Wohnkosten werden anerkannt, solange ein Umzug oder eine Senkung der Heizkosten nicht zumutbar oder möglich ist.
Wortlaut im Programm
Übersteigen die Aufwendungen für die Wohnung einen angemessenen Umfang, so sind sie so lange anzuerkennen, wie ein Wohnungswechsel bzw. eine Minderung der Heizkosten nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Link zum Original
Niemand soll unter die EU-Armutsgrenze von 50 Prozent des durchschnittlich verfügbaren Einkommens fallen.
Wortlaut im Programm
Das grundsätzliche Ziel, allen eine bedarfsgerechte Existenz zu garantieren, wird erst dann erreicht sein, wenn niemand mehr unter die in der Europäischen Union festgesetzte Armutsgrenze von 50% des durchschnittlich verfügbaren Einkommens eines Landes sinkt. Link zum Original
Zusammen mit der Grundsicherung wird ein Mindestlohngesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Grundsicherung muß gekoppelt werden mit einem Mindestlohngesetz, um zu verhindern, daß sich Arbeitgeber noch stärker aus der sozialen Verpflichtung zu existenzsichernder Entlohnung zurückziehen und die Grundsicherung zur Subventionierung unterbezahlter und prekärer Erwerbsarbeitsverhältnisse mißbraucht wird. Link zum Original
Die Unterhaltspflicht wird auf zusammenlebende Paare und auf Eltern gegenüber minderjährigen oder in Erstausbildung befindlichen Kindern beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Unterhaltspflicht wird beschränkt auf zusammenlebende Paare und Eltern gegenüber Kindern, solange diese minderjährig sind bzw. in Erstausbildung stehen. Link zum Original
Die Grundsicherung ersetzt die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Wortlaut im Programm
Die bedarfsorientierte soziale Grundsicherung tritt an die Stelle der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSGH) und soll - im Sinne eines Mindestsockels - unzureichende Leistungsansprüche aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung bis auf das Grundsicherungsniveau aufstocken. Link zum Original
Unzureichende Ansprüche aus Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden durch die Grundsicherung auf deren Niveau aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die bedarfsorientierte soziale Grundsicherung tritt an die Stelle der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSGH) und soll - im Sinne eines Mindestsockels - unzureichende Leistungsansprüche aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung bis auf das Grundsicherungsniveau aufstocken. Link zum Original
Unbürokratische Verfahren sollen sicherstellen, dass Berechtigte von ihrem Grundsicherungsanspruch erfahren und ihn wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Durch unbürokratische Verfahren muß erreicht werden, daß die Berechtigten von ihrem Anspruch erfahren und ihn wahrnehmen können. Link zum Original
Niemand, der heute Sozialleistungen bezieht, wird durch die Grundsicherung schlechter gestellt.
Wortlaut im Programm
Niemand, der heute soziale Leistungen und Hilfen bezieht, wird also mit Einführung der Grundsicherung schlechter gestellt. Link zum Original
Erwerbseinkommen wird erst ab einer bestimmten Grenze auf die Grundsicherung angerechnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist Verdienst aus Erwerbsarbeit erst ab einer bestimmten Grenze auf die Grundsicherung anzurechnen. Link zum Original
Die Grundsicherung kann in arbeitsmarktpolitische Projekte wie Arbeitsförderbetriebe eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsicherung kann eingebracht werden in neue arbeitsmarktpolitische Projekte und Initiativen, etwa in Arbeitsförderbetriebe. Link zum Original
Der Bund trägt die Kosten für den Übergang zur Grundsicherung.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für den Übergang der Grundsicherung trägt der Bund. Link zum Original
Bis zur Durchsetzung der Grundsicherung werden alle anderen Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage Armer genutzt.
Wortlaut im Programm
Solange wir nicht stark genug sind, die Grundsicherung durchzusetzen, werden wir alle anderen Chancen zur Verbesserung der Lage der Armen nutzen. Link zum Original
Ein Bürgergeld als bloße Pauschalisierung der Sozialhilfe ohne deutliche Anhebung des Leistungsniveaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine „Grundsicherung“ durch Pauschalisierung der heutigen elenden Sozialhilfeleistungen und ergänzender sozialer Hilfen, was dann etwas hochtrabend als „Bürgergeld“ bezeichnet wird, ohne das Leistungsniveau selbst deutlich anzuheben, lehnen wir als Etikettenschwindel ab. Link zum Original
Genetische Informationen dürfen auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Aussonderung von Menschen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Informationen über Gene dürfen nicht zur Aussonderung von Menschen verwendet werden, weder auf dem Arbeitsmarkt noch bei der Festlegung von Versicherungstarifen. Link zum Original
Die Sozialhilfe wird so erhöht, dass sich verarmte Verbraucherinnen und Verbraucher mit gesunden Lebensmitteln versorgen können.
Wortlaut im Programm
Für verarmte VerbraucherInnen, die sich aus Geldmangel nicht mit gesunden Lebensmitteln versorgen können, ist eine entsprechende Erhöhung der Sozialhilfe zu gewährleisten. Link zum Original
Eine bundesfinanzierte, bedarfsorientierte Grundsicherung wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, eine bundesfinanzierte, bedarfsorientierte Grundsicherung zu gewährleisten aktive Arbeitsmarktpolitik mit Arbeitsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch Steuern zu finanzieren die Absicherung der Pflege zu gewährleisten sozialen Wohnungsbau durch Abbau vorhandener Steuervergünstigungen für Gutverdienende deutlich aufzustocken das Ehegatten-Splitting, das den Trauschein, nicht aber die Erziehung von Kindern begünstigt, zugunsten eines verbesserten Kinderlastenausgleiches zu ersetzen die von der Bundesregierung durchgedrückten Kürzungen der Lohnersatzleistungen rückgängig zu machen den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland durch Lohnsubventionen zu stützen. Link zum Original
Aktive Arbeitsmarktpolitik mit Arbeitsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wird aus Steuern finanziert.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, eine bundesfinanzierte, bedarfsorientierte Grundsicherung zu gewährleisten aktive Arbeitsmarktpolitik mit Arbeitsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch Steuern zu finanzieren die Absicherung der Pflege zu gewährleisten sozialen Wohnungsbau durch Abbau vorhandener Steuervergünstigungen für Gutverdienende deutlich aufzustocken das Ehegatten-Splitting, das den Trauschein, nicht aber die Erziehung von Kindern begünstigt, zugunsten eines verbesserten Kinderlastenausgleiches zu ersetzen die von der Bundesregierung durchgedrückten Kürzungen der Lohnersatzleistungen rückgängig zu machen den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland durch Lohnsubventionen zu stützen. Link zum Original
Die Kürzungen der Lohnersatzleistungen werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, eine bundesfinanzierte, bedarfsorientierte Grundsicherung zu gewährleisten aktive Arbeitsmarktpolitik mit Arbeitsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch Steuern zu finanzieren die Absicherung der Pflege zu gewährleisten sozialen Wohnungsbau durch Abbau vorhandener Steuervergünstigungen für Gutverdienende deutlich aufzustocken das Ehegatten-Splitting, das den Trauschein, nicht aber die Erziehung von Kindern begünstigt, zugunsten eines verbesserten Kinderlastenausgleiches zu ersetzen die von der Bundesregierung durchgedrückten Kürzungen der Lohnersatzleistungen rückgängig zu machen den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland durch Lohnsubventionen zu stützen. Link zum Original
Grundsicherung und Arbeitsmarktpolitik haben bei den zusätzlichen Ausgaben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Priorität haben dabei die Grundsicherung und die Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Selbständige, Abgeordnete und Ministerinnen und Minister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daneben sprechen wir uns für die Einführung eines Solidaritätszuschlages von 10% der Einkommenssteuerschuld ab 1995 (bei einem Freibetrag von 50.000 / 100.000 DM) sowie für eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Selbständige, Abgeordnete und MinisterInnen aus. Link zum Original
In Betrieben werden obrigkeitliche Strukturen durch Beteiligungs- und Selbstverwaltungsrechte der Beschäftigten ersetzt.
Wortlaut im Programm
Auch in den Betrieben, den Schulen und den Hochschulen müssen verkrustete und obrigkeitliche Strukturen abgebaut und durch Beteiligungs- und Selbstverwaltungsrechte aller Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden ersetzt werden. Link zum Original
Für Beschäftigte von Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten die Freiheit gewerkschaftlicher Betätigung und das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht.
Wortlaut im Programm
Für ArbeitnehmerInnen in Kirchen und Religionsgemeinschaften muß endlich die Freiheit gewerkschaftlicher Betätigung und das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht gelten. Link zum Original
Die Ausgleichsabgabe bei Nichterfüllung der Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen wird drastisch erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern besondere Initiativen auf Bundes- und Landesebene wie die gleichberechtigte Benutzung von Bussen und Bahnen, Mobilitätshilfen für Blinde und Gehörlose und die drastische Erhöhung einer Ausgleichsabgabe bei Nichterfüllung der Beschäftigungsquote. Link zum Original
Es werden Alternativen zu den bestehenden Werkstätten für Behinderte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin brauchen wir einen behindertengerechten Wohnungs- und Städtebau und Alternativen zu den bestehenden Werkstätten für Behinderte. Link zum Original
Die soziale Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern wird im Bund und in der EU verbessert.
Wortlaut im Programm
Die soziale Sicherung der KünstlerInnen soll sowohl im Bund als auch im Rahmen der Europäischen Union verbessert werden. Link zum Original
Das Erwerbssystem wird so umgebaut, dass Erwerbsarbeitsplätze gleichermaßen zwischen Männern und Frauen geteilt werden und Frauen gleichberechtigten Zugang zum Erwerbsleben haben.
Wortlaut im Programm
Ziel bündnisgrüner Frauenpolitik ist daher der Umbau des Erwerbssystems, um die vorhandenen Erwerbsarbeitsplätze zwischen Männern und Frauen gleichermaßen zu teilen und Frauen einen gleichberechtigten Zugang zum Erwerbsleben zu sichern. Link zum Original
Erwerbsarbeit wird durch radikale Arbeitszeitverkürzung umverteilt.
Wortlaut im Programm
Doch gerade angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach durchgreifender Umverteilung der Erwerbsarbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
Bei Arbeitszeitverkürzungen im Sinne der 30-Stunden-Woche schließt ein sozial gestaffelter Lohnausgleich Einbußen bei unteren Einkommen aus.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitverkürzungen in großen Schritten, d.h. im Sinn der 30-Stunden-Woche, gibt es angesichts der Einigungskrise und der Rezession im Westen nicht zum Nulltarif. Ein sozialgestaffelter Lohnausgleich muß dabei Einbußen bei den unteren Einkommen, wie z.B. in den typischen Frauenberufen, ausschließen, Besserverdienende muß ein Mehr an Zeit ein Weniger an Geld wert sein. Link zum Original
Besserverdienende nehmen bei Arbeitszeitverkürzung weniger Lohn für mehr Zeit in Kauf.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitverkürzungen in großen Schritten, d.h. im Sinn der 30-Stunden-Woche, gibt es angesichts der Einigungskrise und der Rezession im Westen nicht zum Nulltarif. Ein sozialgestaffelter Lohnausgleich muß dabei Einbußen bei den unteren Einkommen, wie z.B. in den typischen Frauenberufen, ausschließen, Besserverdienende muß ein Mehr an Zeit ein Weniger an Geld wert sein. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden wegweisende Modellversuche durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Dienst müssen wegweisende Modellversuche durchgeführt werden. Link zum Original
Weitere bedarfsgerechte Formen der Arbeitszeitgestaltung werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Andere bedarfsgerechte Formen der Arbeitszeitgestaltung sind zu ermöglichen. Link zum Original
Die Diskriminierung von Teilzeitarbeit wird verboten.
Wortlaut im Programm
Für Mütter und Väter, die ihre tägliche Erwerbsarbeitszeit reduzieren möchten, um Zeit für ihre Kinder zu haben, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Freistellungsanspruch verankern, der das Recht auf tägliche Reduzierung der Erwerbssarbeitszeit um vier Stunden beinhaltet sowie das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeit und das Recht, auf den Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren. Link zum Original
Eltern erhalten das Recht, auf ihren Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren.
Wortlaut im Programm
Für Mütter und Väter, die ihre tägliche Erwerbsarbeitszeit reduzieren möchten, um Zeit für ihre Kinder zu haben, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Freistellungsanspruch verankern, der das Recht auf tägliche Reduzierung der Erwerbssarbeitszeit um vier Stunden beinhaltet sowie das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeit und das Recht, auf den Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren. Link zum Original
Wiedereinstiegsprogramme werden mit Bundesmitteln gesichert.
Wortlaut im Programm
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, sind Wiedereinstiegsprogramme durch Bundesmittel zu sichern. Link zum Original
Ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse ab. Link zum Original
Prostitution wird als Beruf anerkannt.
Wortlaut im Programm
Prostitution muß als Beruf anerkannt werden. Link zum Original
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden arbeits- und tarifrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind arbeits- und tarifrechtlich sowie sozialversicherungspflichtig abzusichern. Link zum Original
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden sozialversicherungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind arbeits- und tarifrechtlich sowie sozialversicherungspflichtig abzusichern. Link zum Original
Bei Umschulungs-, Förderungs- und Ausbildungsangeboten wird die Gleichberechtigung von Frauen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Gleichberechtigung von Frauen ist bei allen Ansprüchen auf Umschulungs-, Förderungs- und Ausbildungsangeboten zu gewährleisten. Link zum Original
Gegen Armut von Frauen wird eine bedarfsgerechte Grundsicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um der Armut von Frauen etwas entgegenzusetzen, ist eine bedarfsgerechte Grundsicherung einzuführen (vgl. bedarfsgerechte Grundsicherung). Link zum Original
Die staatliche Förderung des Zivildienstes von über 2 Milliarden DM jährlich wird in hauptamtliche Arbeitsplätze im Sozialbereich umgeleitet.
Wortlaut im Programm
Für den Zivildienst schlagen wir ein Ausstiegskonzept vor mit dem Ziel, dessen staatliche Förderung mit mehr als 2 Milliarden DM jährlich zur Finanzierung hauptamtlicher Arbeitsplätze im Sozialbereich umzuleiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.