Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 25 von 1.033 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Zwischen Ost und West soll ein fairer Lastenausgleich hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft; den fairen Lastenausgleich zwischen Ost und West, die gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen, den Ausbau der sozialen Grundsicherung, eine Lebensperspektive für unsere Kinder, den Schutz Benachteiligter und Schwacher. Link zum Original
Der ökologische Strukturwandel soll Motor für den Aufbau Ost sein, der Vorrang vor dem Ausbau West hat.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir den ökologischen Strukturwandel zum Motor für den Aufbau Ost machen, der für uns Vorrang vor dem Ausbau West hat. Link zum Original
In den neuen Bundesländern soll die industrielle Erneuerung von vornherein auf ökologischer Basis vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
In den neuen Bundesländern gibt es besonderen Bedarf für Investitionen und Beschäftigung. Dies birgt die Chance in sich, die industrielle Erneuerung von vornherein auf ökologischer Basis voranzutreiben - mit umweltverträglichen Strukturen, Produktionsverfahren, Anlagen und Produkten. Link zum Original
Die Strukturpolitik in den neuen Bundesländern soll auf dezentrale Strukturen und regionale Potentiale setzen.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsweisende Strukturpolitik in den neuen Bundesländern setzt auf dezentrale Strukturen und die Nutzung regionaler Potentiale. Link zum Original
Sichere Arbeitsplätze sollen durch Nutzung eigener Ressourcen und regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung entstehen.
Wortlaut im Programm
Sichere Arbeitsplätze werden dort entstehen, wo eigene Ressourcen genutzt und heimische Produkte erzeugt, verarbeitet und vermarktet werden. Link zum Original
Entscheidungskompetenzen über Industrie-, Forschungs-, Technologie- und Förderpolitik sollen auf die regionale Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungskompetenzen über Schwerpunkte der Industriepolitik, der Forschungs- und Technologiepolitik sowie der öffentlichen Förderung sind auf die regionale Ebene zu verlagern so tragen etwa regionale Entwicklungszentren zur Demokratisierung der Wirtschaft bei. Link zum Original
Ein neuer Lastenausgleich zwischen Ost- und Westdeutschland ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Ein neuer Lastenausgleich zwischen Ost und West steht auf der gesamtdeutschen Tagesordnung. Link zum Original
Die Menschen in den neuen Bundesländern sollen nicht dauerhaft von staatlichen Leistungen abhängig sein.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern dürfen und wollen jedoch nicht auf Dauer von staatlichen Leistungen abhängig sein. Link zum Original
Eine Angleichung der Lebensverhältnisse allein durch nachholendes Wirtschaftswachstum wird als ökonomisch aussichtslos und ökologisch falsch abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Angleichung der Lebensverhältnisse durch lediglich nachholendes Wirtschaftswachstum halten wir jedoch für ökonomisch aussichtslos und ökologisch falsch. Link zum Original
Die neuen Bundesländer sollen eine Vorreiterrolle beim ökologischen Wirtschaften einnehmen.
Wortlaut im Programm
Die neuen Bundesländer können und müssen vielmehr eine Vorreiterrolle im Hinblick auf ökologisches Wirtschaften einnehmen. Link zum Original
Entscheidungskompetenzen und die Verfügung über Fördermittel werden in die Regionen zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen auch Entscheidungskompetenzen und die Verfügung über Fördermittel in die Regionen zurückgegeben werden. Link zum Original
Für die einzelnen Regionen werden Strukturkonzepte erstellt, die an ihren spezifischen Potentialen ansetzen.
Wortlaut im Programm
Für die verschiedenen Regionen sind Strukturkonzepte erforderlich, die an ihren spezifischen Potentialen ansetzen. Link zum Original
Regionale Entwicklungszentren sollen zu Regionalplanung, Technologietransfer und Dienstleistungen für Unternehmen beitragen und eigene Entwicklungspotentiale der Regionen erschließen.
Wortlaut im Programm
Hier können Regionale Entwicklungszentren wertvolle Beiträge zur Regionalplanung, zum Technologietransfer und zur Bereitstellung von Dienstleistungen für die Unternehmen leisten und die Erschließung eigener Entwicklungspotentiale sowie die Entstehung einer regionalspezifischen Mischung aus industrieller Produktion, Landwirtschaft, Tourismus und Dienstleistungen fördern. Link zum Original
Die Mittel für den Aufbau Ost werden auch künftig zu einem großen Teil von der Bevölkerung Westdeutschlands aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Mittel für den Aufbau Ost müssen auch in den kommenden Jahren zu einem großen Teil von der Bevölkerung im Westen Deutschlands aufgebracht werden. Link zum Original
Ein langfristiges Infrastrukturprogramm Ost wird als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen deshalb ein langfristig konzipiertes Infrastrukturprogramm Ost als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen vor. Link zum Original
Ein Schwerpunkt ist ein Förderprogramm zur Entwicklung der kommunalen Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt soll dabei ein Förderprogramm zur Entwicklung der kommunalen Infrastruktur sein. Link zum Original
Den Menschen in den Wismut-Regionen wird eine Zukunftsperspektive eröffnet.
Wortlaut im Programm
Die Abraumhalden von Wismut müssen soweit saniert und den dort lebenden Menschen eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Link zum Original
Der Steinkohleausstieg wird durch einen ökologischen Umbau der Kohleregionen begleitet.
Wortlaut im Programm
Der langfristige Ausstieg aus der heimischen Steinkohle muß sozialverträglich gestaltet und durch den ökologischen Umbau der Kohleregionen begleitet werden. Link zum Original
In den Küstenregionen wird eine eigenständige Regionalentwicklung mit sanftem Tourismus, alternativen Energien, Werftenumbau und Umwelttechnik gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den einmaligen Küstenregionen der Nord- und Ostsee eine eigenständige Regionalentwicklung fördern, die auf sanften Tourismus, alternative Energien, Werftenumbau (Produktionsumstellung) sowie Umwelt- und Meerestechnik setzt. Link zum Original
Der wirtschaftliche Aufbau in Ostdeutschland wird durch Lohnsubventionen gestützt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, eine bundesfinanzierte, bedarfsorientierte Grundsicherung zu gewährleisten aktive Arbeitsmarktpolitik mit Arbeitsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch Steuern zu finanzieren die Absicherung der Pflege zu gewährleisten sozialen Wohnungsbau durch Abbau vorhandener Steuervergünstigungen für Gutverdienende deutlich aufzustocken das Ehegatten-Splitting, das den Trauschein, nicht aber die Erziehung von Kindern begünstigt, zugunsten eines verbesserten Kinderlastenausgleiches zu ersetzen die von der Bundesregierung durchgedrückten Kürzungen der Lohnersatzleistungen rückgängig zu machen den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland durch Lohnsubventionen zu stützen. Link zum Original
Die westdeutsche Wirtschaft leistet eine Investitionshilfeabgabe für den Aufbau Ost.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung eines solidarischen Lastenausgleichs halten wir eine Investitionshilfeabgabe der westdeutschen Wirtschaft für den Aufbau Ost für erforderlich (vgl. Abschnitt „Lastenausgleich Deutsche Einheit“). Link zum Original
Die Verteilung von Steuern und finanziellen Belastungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip Lastenausgleich bedeutet auch, daß die Verteilung von Steuern und finanziellen Belastungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden muß. Link zum Original
Die Kommunen werden durch Grundsicherung, Pflegeabsicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik von Sozialkosten entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen können durch Grundsicherung, Pflegeabsicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik von Sozialkosten entlastet werden. Ihre Steuereinnahmen sollen auch verstetigt werden. Link zum Original
Die Steuereinnahmen der Kommunen werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen können durch Grundsicherung, Pflegeabsicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik von Sozialkosten entlastet werden. Ihre Steuereinnahmen sollen auch verstetigt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden über den Bund-Länder-Finanzausgleich finanziell in die Lage versetzt, die Aufgaben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz bietet positive Ansätze wie den Ausbau familientherapeutisch arbeitender Einrichtungen, Ausbau der Jugendhilfe u.a., die oftmals allerdings nicht umgesetzt werden, weil den Kommunen die Finanzmittel fehlen. Im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben besser wahrzunehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.