Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.033 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 59
Die Steuerpolitik soll kinderfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine emanzipierte Gesellschaft; gleiche Chancen für Frauen und Männer, selbstbestimmt zu leben und sich an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen, Förderprogramme für Frauen, eine kinderfreundliche Steuerpolitik, die Gleichstellung aller Lebensformen. Link zum Original
Die finanziellen Lasten von Rezession und deutscher Vereinigung sollen nicht auf das sozial benachteiligte untere Drittel der Gesellschaft abgewälzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind entschieden dagegen, die finanziellen Lasten von Rezession und deutscher Vereinigung auf die sozial Benachteiligten des unteren Drittels der Gesellschaft abzuwälzen. Link zum Original
In der Finanz- und Verteilungspolitik soll ein gerechter Lastenausgleich hergestellt werden, bei dem Wohlhabendere mehr tragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die soziale Schieflage in der Finanz- und Verteilungspolitik überwinden. Deshalb streben wir einen gerechten Lastenausgleich an. Wer mehr hat, wird mehr schultern müssen. Link zum Original
Subventionen für umweltbelastende Produktionszweige sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Subvention umweltbelastender Produktionszweige muß abgebaut werden. Link zum Original
Es soll eine ökologische Steuerreform eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einflußnahme auf die Preisbildung ist ein entscheidender Hebel für eine ökologische Wirtschaftspolitik. Deshalb wollen wir eine ökologische Steuerreform. Link zum Original
Mit einer ökologischen Steuerreform sollen Umweltschädiger zahlen und Umweltschützer profitieren.
Wortlaut im Programm
Dagegen wollen wir durch eine ökologische Steuerreform angehen: Wer die Umwelt schädigt, soll zahlen wer sie bewahren hilft, soll gewinnen. Link zum Original
Das Aufkommen aus Umweltsteuern soll zur Mitfinanzierung des ökologischen Umbaus verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Aufkommen aus Umweltsteuern soll auch dazu verwendet werden, den ökologischen Umbau mitzufinanzieren. Link zum Original
Verbrauchsabhängige Ökosteuern und -abgaben sollen umweltfreundliches Produzieren und Verbrauchen finanziell attraktiv machen.
Wortlaut im Programm
Durch die verbrauchsabhängigen Ökosteuern und -abgaben soll umweltfreundliches Produzieren und Verbrauchen auch finanziell attraktiv werden. Link zum Original
Betriebe, die in den ökologischen Umbau investieren, sollen durch steuermindernde Abschreibungen oder einen Öko-Bonus entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind zugleich dafür, solche Betriebe, die in den ökologischen Umbau investieren, zu entlasten. Das kann durch entsprechende Abschreibungen, die steuermindernd sind, oder durch einen Öko-Bonus verwirklicht werden. Link zum Original
Die Mineralölsteuer soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Vordringlich sind die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Einführung einer Primärenergiesteuer, die Einführung von Abfallabgaben auf Landesebene und eine Schwerverkehrsabgabe. Link zum Original
Es soll eine Primärenergiesteuer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Vordringlich sind die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Einführung einer Primärenergiesteuer, die Einführung von Abfallabgaben auf Landesebene und eine Schwerverkehrsabgabe. Link zum Original
Auf Landesebene sollen Abfallabgaben eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Vordringlich sind die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Einführung einer Primärenergiesteuer, die Einführung von Abfallabgaben auf Landesebene und eine Schwerverkehrsabgabe. Link zum Original
Es soll eine Schwerverkehrsabgabe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Vordringlich sind die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Einführung einer Primärenergiesteuer, die Einführung von Abfallabgaben auf Landesebene und eine Schwerverkehrsabgabe. Link zum Original
Ökosteuern und -abgaben sollen in ihrer Entwicklung berechenbar sein.
Wortlaut im Programm
Ökosteuern und -abgaben sollen, um wirklich Produktions- und Verhaltensänderungen zu bewirken, in ihrer Dynamik berechenbar sein. Link zum Original
Einnahmen aus Ökoabgaben sollen auch für die soziale Flankierung des ökologischen Umbaus bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten erhebliche Einnahmen aus Ökoabgaben. Diese Mittel müssen zur Finanzierung des ökologischen Umbaus und zu einer sozialen Flankierung bereit stehen. Sie dürfen nicht dazu mißbraucht werden, sonstige Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen. Link zum Original
Einnahmen aus Ökoabgaben sollen nicht zum Stopfen sonstiger Haushaltslöcher verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten erhebliche Einnahmen aus Ökoabgaben. Diese Mittel müssen zur Finanzierung des ökologischen Umbaus und zu einer sozialen Flankierung bereit stehen. Sie dürfen nicht dazu mißbraucht werden, sonstige Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen. Link zum Original
Unsoziale Folgen von Umweltsteuern sollen aufgefangen werden, ohne volle Kompensation für alle.
Wortlaut im Programm
Unsoziale Folgen von Umweltsteuern sind aufzufangen - eine volle Kompensation für alle kann es allerdings nicht geben. Deshalb ist eine soziale Steuerreform unverzichtbar, die die Solidarität in unserer Gesellschaft stärkt. Link zum Original
Es soll eine soziale Steuerreform geben, die die gesellschaftliche Solidarität stärkt.
Wortlaut im Programm
Unsoziale Folgen von Umweltsteuern sind aufzufangen - eine volle Kompensation für alle kann es allerdings nicht geben. Deshalb ist eine soziale Steuerreform unverzichtbar, die die Solidarität in unserer Gesellschaft stärkt. Link zum Original
Zur Finanzierung eines Lastenausgleichs Deutsche Einheit wird eine gewinnabhängige Investitionshilfeabgabe für westdeutsche Unternehmen eingeführt, die im Osten nicht oder kaum investiert haben.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen deshalb als ein wesentliches Finanzierungsinstrument für einen „Lastenausgleich Deutsche Einheit“ eine gewinnnabhängige Investitionshilfeabgabe für Unternehmen aus den alten Bundesländern vor, die im Osten bisher nicht oder nur in geringem Umfang investiert haben. Link zum Original
Der steuerliche Grundfreibetrag wird auf das Grundsicherungsniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Steuerpolitik hat dies unter anderem dadurch zu unterstützen, indem der Steuerfreibetrag auf Grundsicherungsniveau angehoben wird und das Ehegatten- Splitting durch einen verbesserten Kinderlastenausgleich - unter anderem mit einem deutlich erhöhten Kindergeld - ersetzt wird. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch einen verbesserten Kinderlastenausgleich ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerpolitik hat dies unter anderem dadurch zu unterstützen, indem der Steuerfreibetrag auf Grundsicherungsniveau angehoben wird und das Ehegatten- Splitting durch einen verbesserten Kinderlastenausgleich - unter anderem mit einem deutlich erhöhten Kindergeld - ersetzt wird. Link zum Original
Für die Grundsicherung sind zunächst Mehrausgaben von 30 Milliarden DM vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Unser finanzpolitisches Konzept sieht für die Grundsicherung zunächst Mehrausgaben in Höhe von 30 Mrd. DM vor. Link zum Original
Grundsteuer und Erbschaftsteuer werden zulasten Vermögender erhöht.
Wortlaut im Programm
Unser Steuerkonzept sieht bei der Grundsteuer und der Erbschaftsteuer entsprechende Mehreinnahmen zu Lasten der Vermögenden vor. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch einen verbesserten Kinderlastenausgleich ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das Ehegatten-Splitting soll durch einen verbesserten Kinderlastenausgleich ersetzt werden - unter anderem mit einem deutlich erhöhten Kindergeld, d. h. bedarfsorientiert nach Altersgruppen sowie nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Link zum Original
Die indirekte Förderung von Wohneigentum durch steuerliche Abschreibung wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Um die notwendigen Finanzierungsmittel zu beschaffen, ist die indirekte Förderung des Wohneigentums durch steuerliche Abschreibung zurückzunehmen zu hoher Wohnflächenverbrauch kann zusätzlich besteuert werden. Link zum Original
Zu hoher Wohnflächenverbrauch kann zusätzlich besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Um die notwendigen Finanzierungsmittel zu beschaffen, ist die indirekte Förderung des Wohneigentums durch steuerliche Abschreibung zurückzunehmen zu hoher Wohnflächenverbrauch kann zusätzlich besteuert werden. Link zum Original
Bodenwertzuwächse werden steuerlich abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
* Bodenwertzuwächse steuerlich abschöpfen Link zum Original
Spekulativ gehortete bebaubare Grundstücke werden mit erhöhten Grundsteuern belegt.
Wortlaut im Programm
* das spekulative Horten bebaubarer Grundstücke durch erhöhte Grundsteuern abschöpfen. Link zum Original
Eine Primärenergiesteuer wird eingeführt, um Energiesparen und erneuerbare Energien zu fördern.
Wortlaut im Programm
Das wichtigste Instrument zur Reduktion des Energieverbrauchs ist eine Primärenergiesteuer, durch die das Energiesparen und erneuerbare Energien gefördert werden. Link zum Original
Die Mineralölsteuer wird in einem sofort beginnenden Stufenplan erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine Erhöhung der Mineralölsteuer in einem sofort beginnenden Stufenplan. Link zum Original
Vorgesehen ist eine einmalige Erhöhung um 50 Pfennig pro Liter und danach um real 30 Pfennig pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor: Eine einmalige Erhöhung um 50 Pfennig und pro Liter und darauf folgend eine Erhöhung um real 30 Pfennig pro Jahr. Link zum Original
Die Steuerermäßigung für Dieselkraftstoff wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Steuerermäßigung für Dieselkraftstoff entfällt. Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik legt den Bürgerinnen und Bürgern die aufgelaufenen und künftigen Belastungen offen dar.
Wortlaut im Programm
* den BürgerInnen über die in der Ära Kohl aufgelaufenen und die vor uns liegenden Belastungen reinen Wein einschenkt, Link zum Original
Subventionen werden verringert.
Wortlaut im Programm
* die Effizienz öffentlicher Verwaltung steigert, Subventionen verringert und das Steuersystem vereinfacht Link zum Original
Das Steuersystem wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
* die Effizienz öffentlicher Verwaltung steigert, Subventionen verringert und das Steuersystem vereinfacht Link zum Original
Die Staatsverschuldung wird wirksam begrenzt und schrittweise zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
* die katastrophale Verschuldung des Staates wirksam begrenzt und schrittweise zurückführt Link zum Original
Die eigenen Reformvorschläge werden nicht durch eine höhere Nettokreditaufnahme finanziert.
Wortlaut im Programm
wir wollen keine Erhöhung der Nettokreditaufnahme zur Finanzierung unserer reformpolitischen Vorschläge Link zum Original
Die finanziellen Lasten werden so verteilt, dass wirtschaftlich Starke ihren gerechten Anteil tragen.
Wortlaut im Programm
* durch ein ausgewogenes Gesamtkonzept die Lasten so verteilt, daß die wirtschaftlich Starken auch ihren gerechten Teil schultern, Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik setzt durch strukturelle Reformen den Rahmen für ökologisches Wirtschaften und neue Solidarität.
Wortlaut im Programm
* durch strukturelle Reformen für ökologisches Wirtschaften und neue Solidarität den Rahmen setzt. Link zum Original
Die Staatsfinanzen werden durch eine ökologische und soziale Reform der Finanz- und Steuerpolitik saniert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzen des Staates können nur durch eine ökologische und soziale Reform der Finanz- und Steuerpolitik wieder in Ordnung kommen. Link zum Original
Das Steuersystem wird ökologisch reformiert.
Wortlaut im Programm
Wer die ökologische Fehlsteuerung der Wirtschaft nicht länger hinnehmen will, muß mit der ökologischen Reform des Steuersystems beginnen. Die wichtigsten Elemente sind eine Primärenergiesteuer, die Anhebung der Mineralölsteuer und eine Abfallabgabe (Vgl. Abschnitt „Mit Ökosteuern umsteuern“). Link zum Original
Eine Primärenergiesteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wer die ökologische Fehlsteuerung der Wirtschaft nicht länger hinnehmen will, muß mit der ökologischen Reform des Steuersystems beginnen. Die wichtigsten Elemente sind eine Primärenergiesteuer, die Anhebung der Mineralölsteuer und eine Abfallabgabe (Vgl. Abschnitt „Mit Ökosteuern umsteuern“). Link zum Original
Die Mineralölsteuer wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Wer die ökologische Fehlsteuerung der Wirtschaft nicht länger hinnehmen will, muß mit der ökologischen Reform des Steuersystems beginnen. Die wichtigsten Elemente sind eine Primärenergiesteuer, die Anhebung der Mineralölsteuer und eine Abfallabgabe (Vgl. Abschnitt „Mit Ökosteuern umsteuern“). Link zum Original
Eine Abfallabgabe wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wer die ökologische Fehlsteuerung der Wirtschaft nicht länger hinnehmen will, muß mit der ökologischen Reform des Steuersystems beginnen. Die wichtigsten Elemente sind eine Primärenergiesteuer, die Anhebung der Mineralölsteuer und eine Abfallabgabe (Vgl. Abschnitt „Mit Ökosteuern umsteuern“). Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird durch einen verbesserten Kinderlastenausgleich ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, eine bundesfinanzierte, bedarfsorientierte Grundsicherung zu gewährleisten aktive Arbeitsmarktpolitik mit Arbeitsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch Steuern zu finanzieren die Absicherung der Pflege zu gewährleisten sozialen Wohnungsbau durch Abbau vorhandener Steuervergünstigungen für Gutverdienende deutlich aufzustocken das Ehegatten-Splitting, das den Trauschein, nicht aber die Erziehung von Kindern begünstigt, zugunsten eines verbesserten Kinderlastenausgleiches zu ersetzen die von der Bundesregierung durchgedrückten Kürzungen der Lohnersatzleistungen rückgängig zu machen den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland durch Lohnsubventionen zu stützen. Link zum Original
Ein solidarischer Lastenausgleich zieht höhere Einkommen und Vermögen angemessen zur Finanzierung heran.
Wortlaut im Programm
All dies zusammen bedeutet eine so gewaltige Herausforderung, daß sie innerhalb von vier Jahren nur mit größter Anstrengung realisiert werden kann, wenn ein solidarischer Lastenausgleich durchgesetzt wird. Dieser muß höhere Einkommen und Vermögen endlich angemessen in die finanzielle Verantwortung ziehen. Link zum Original
Steuererhöhungen werden als unverzichtbar angesehen.
Wortlaut im Programm
Darüberhinaus sind aber auch Steuererhöhungen unverzichtbar, wobei die Besteuerung spekulativer Anlageformen ebenso notwendig ist wie die EU-weite Quellenbesteuerung von Kapitalerträgen. Link zum Original
Spekulative Anlageformen werden besteuert.
Wortlaut im Programm
Darüberhinaus sind aber auch Steuererhöhungen unverzichtbar, wobei die Besteuerung spekulativer Anlageformen ebenso notwendig ist wie die EU-weite Quellenbesteuerung von Kapitalerträgen. Link zum Original
Eine EU-weite Quellenbesteuerung von Kapitalerträgen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüberhinaus sind aber auch Steuererhöhungen unverzichtbar, wobei die Besteuerung spekulativer Anlageformen ebenso notwendig ist wie die EU-weite Quellenbesteuerung von Kapitalerträgen. Link zum Original
Die Steuerbefreiung des Existenzminimums bei der Lohn- und Einkommensteuer wird aufkommensneutral umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Lohn- und Einkommenssteuer muß die aufkommensneutrale Umsetzung der Steuerbefreiung des Existenzminimums realisiert werden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Link zum Original
Ab 1995 wird ein Solidaritätszuschlag von 10 Prozent der Einkommensteuerschuld mit einem Freibetrag von 50.000 bzw. 100.000 DM eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daneben sprechen wir uns für die Einführung eines Solidaritätszuschlages von 10% der Einkommenssteuerschuld ab 1995 (bei einem Freibetrag von 50.000 / 100.000 DM) sowie für eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte, Selbständige, Abgeordnete und MinisterInnen aus. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird bei angepassten Freibeträgen etwa auf französisches Niveau erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf etwa das französische Niveau bei Anpassung der Freibeträge würde die ErbInnengeneration der neunziger Jahre, der jährlich im Durchschnitt ein Vermögen von 200 Milliarden DM in den Schoß fällt, nicht in die Armut treiben. Link zum Original
Grund und Boden werden steuerlich neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Seit langem ist eine steuerliche Neubewertung von Grund und Boden überfällig. Link zum Original
Die Einheitswerte von Grundstücken werden an die Verkehrswerte angenähert.
Wortlaut im Programm
Die Annäherung der Einheitswerte an die Verkehrswerte erbrächte ein erhebliches Steuermehraufkommen bei der Grund-, Erbschafts- und Vermögenssteuer, wobei letztere deutlich progressiv gestaltet werden soll. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird deutlich progressiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Annäherung der Einheitswerte an die Verkehrswerte erbrächte ein erhebliches Steuermehraufkommen bei der Grund-, Erbschafts- und Vermögenssteuer, wobei letztere deutlich progressiv gestaltet werden soll. Link zum Original
Familien und Lebensgemeinschaften mit Kindern werden steuerlich gegenüber Kinderlosen entlastet.
Wortlaut im Programm
Familien und Lebensgemeinschaften mit Kindern müssen steuerlich gegenüber Singles und Familien ohne Kinder entlastet werden. Link zum Original
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der halbierte Mehrwertsteuersatz für Bücher bleibt ebenso erhalten wie die Regelung fester Ladenpreise für Literatur. Link zum Original
Haschisch und Marihuana werden wie Tabak und Alkohol besteuert.
Wortlaut im Programm
Haschisch und Marihuana sind für den legalen Handel zuzulassen und sollen wie Tabak und Alkohol mit einer Steuer belegt und gemäß dem Lebensmittelrecht überwacht werden. Link zum Original
Steuerliche Eheprivilegien wie das Ehegattensplitting werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Staatliche Eheprivilegien in Form von Steuervergünstigungen (z.B. Ehegatten-Splitting) lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.