Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.033 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 35
Wer in DDR-Zeiten redlich die Nutzung eines Grundstücks erlangt hat, dort lange lebt und in die Gebäude investiert hat, erhält ein garantiertes Dauerbesitz- und Nutzungsrecht.
Wortlaut im Programm
Allen, die in redlicher Weise in DDR-Zeiten die Nutzung von Grundstücken erlangt haben, auf den Grundstücken seit langem leben und in die Gebäude investiert haben, soll ein Dauerbesitz- und Nutzungsrecht garantiert werden. Link zum Original
Das Mietrecht wird tiefgreifend geändert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf vielmehr tiefer Eingriffe ins Mietrecht und einer grundsätzlichen Neuorientierung der Wohnungsbauförderung sowie des Umgangs mit Grund und Boden. Link zum Original
Die Wohnungsbauförderung und der Umgang mit Grund und Boden werden grundsätzlich neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Es bedarf vielmehr tiefer Eingriffe ins Mietrecht und einer grundsätzlichen Neuorientierung der Wohnungsbauförderung sowie des Umgangs mit Grund und Boden. Link zum Original
Vorrang in der Wohnungspolitik hat die Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle, die am Markt keine Chance haben.
Wortlaut im Programm
Vorrang hat in der Wohnungspolitik die Sicherung bzw. Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle, die heute am Markt keine Chance haben. Link zum Original
Mieterschutz und Sozialpflichtigkeit des Eigentums werden im Miet- und Mietpreisrecht stärker verankert.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der MieterInnen und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums sind im Miet- und Mietpreisrecht stärker zu verankern. Link zum Original
In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf, in den neuen Ländern wie in westdeutschen Ballungsräumen, wird eine dauerhafte Mietpreisbindung eingeführt.
Wortlaut im Programm
* in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf eine dauerhafte Mietpreisbindung erreichen (dies gilt für die neuen Bundesländer wie für Ballungsräume in Westdeutschland) Link zum Original
Mietspiegel werden für Wieder- und Neuvermietungen verbindlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
* hierzu Mietspiegel für Wieder- und Neuvermietung verbindlich vorschreiben Link zum Original
Der Kündigungsschutz für Mieter wird verbessert.
Wortlaut im Programm
* den Kündigungsschutz wieder verbessern Link zum Original
Die Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gemeinden mit Wohnungsnot wird dem Landesgesetzgeber überlassen, damit Kommunen die Verdrängung von Mietern stoppen können.
Wortlaut im Programm
* die Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gemeinden mit Wohnungsnot der Entscheidung des Landesgesetzgebers zu überlassen, damit die Kommunen die Verdrängung von MieterInnen stoppen können. Link zum Original
Zweckentfremdung von Wohnraum, spekulativer Leerstand und Luxusmodernisierung werden durch eine verbesserte Wohnungsaufsicht bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Umwandlung in Gewerberäume, dem spekulativen Wohnungsleerstand und der Luxusmodernisierung ist durch eine verbesserte Wohnungsaufsicht entgegenzutreten andererseits sind für Gewerberäume die Miethöhen in Ballungsgebieten zu beschränken die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind zu verbessern. Link zum Original
Die Mieten für Gewerberäume in Ballungsgebieten werden auf verbesserter gesetzlicher Grundlage beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Umwandlung in Gewerberäume, dem spekulativen Wohnungsleerstand und der Luxusmodernisierung ist durch eine verbesserte Wohnungsaufsicht entgegenzutreten andererseits sind für Gewerberäume die Miethöhen in Ballungsgebieten zu beschränken die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind zu verbessern. Link zum Original
Sozial gebundene Wohnungsbestände werden direkt nach dem Grundsatz „einmal öffentlich gefördert, dauerhaft sozial gebunden“ gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Wohnungsversorgung breiter Bevölkerungsschichten ist vor allem in den Städten nur durch direkte Förderung sozial gebundener Wohnungsbestände nach dem Grundsatz „Einmal öffentlich gefördert, dauerhaft sozial gebunden“ zu garantieren. Link zum Original
Das Auslaufen der Miet- und Belegungsbindungen öffentlich geförderter Sozialwohnungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Mietwohnungsbau ist es hierfür dringend erforderlich, das rasante Auslaufen der Miet- und Belegungsbindungen für die ehemals mit hohen öffentlichen Zuschüssen geförderten Sozialwohnungen zu stoppen. Link zum Original
Der kommunale Wohnungsbestand in Ostdeutschland wird behutsam saniert.
Wortlaut im Programm
In Ostdeutschland ist vor allem der kommunale Wohnungsbestand behutsam zu sanieren und ohne erzwungene Privatisierung in dauerhafte Sozialbindung zu überführen. Link zum Original
Der kommunale Wohnungsbestand in Ostdeutschland wird ohne erzwungene Privatisierung in dauerhafte Sozialbindung überführt.
Wortlaut im Programm
In Ostdeutschland ist vor allem der kommunale Wohnungsbestand behutsam zu sanieren und ohne erzwungene Privatisierung in dauerhafte Sozialbindung zu überführen. Link zum Original
Privatisierungen kommunaler Wohnungen erfolgen nur an Mieter und nicht zu künstlich niedrigen Preisen an Investoren.
Wortlaut im Programm
Privatsanierungen dürfen nur an MieterInnen und nicht zu künstlich niedrigen Preisen an Investoren erfolgen, was in einer Novelle des Altschuldenhilfegesetzes anstelle der Privatisierungspflicht von 15 % des Bestandes festgeschrieben werden muß. Link zum Original
Im Altschuldenhilfegesetz wird die Privatisierungspflicht von 15 Prozent des Bestandes durch eine Novelle ersetzt.
Wortlaut im Programm
Privatsanierungen dürfen nur an MieterInnen und nicht zu künstlich niedrigen Preisen an Investoren erfolgen, was in einer Novelle des Altschuldenhilfegesetzes anstelle der Privatisierungspflicht von 15 % des Bestandes festgeschrieben werden muß. Link zum Original
Der sozial gebundene Wohnungsbestand steht den Kommunen zur Vergabe an die am stärksten von Wohnungsnot betroffenen Haushalte zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der so geförderte, sozial gebundene Wohnungsbestand soll den Kommunen zur Vergabe an die MieterInnenhaushalte zur Verfügung stehen, die am meisten von Wohnungsnot betroffen sind. Die Mieten in diesem Bestand sind einkommensabhängig, d. h. entsprechend der unterschiedlichen Zahlungsfähigkeit der Haushalte zu gestalten. Link zum Original
Die Mieten im sozial gebundenen Wohnungsbestand werden einkommensabhängig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der so geförderte, sozial gebundene Wohnungsbestand soll den Kommunen zur Vergabe an die MieterInnenhaushalte zur Verfügung stehen, die am meisten von Wohnungsnot betroffen sind. Die Mieten in diesem Bestand sind einkommensabhängig, d. h. entsprechend der unterschiedlichen Zahlungsfähigkeit der Haushalte zu gestalten. Link zum Original
Neubau in Schlichtbauweise wird auch bei Wohnungsnot abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch Wohnungsnot rechtfertigt keinen Neubau in Schlichtbauweise, der nur die Sanierungsfälle des nächsten Jahrzehnts vorprogrammiert. Link zum Original
Ökologische und energiesparende Baustandards werden befürwortet, weil sie die Umwelt schützen und Wohnnebenkosten senken.
Wortlaut im Programm
Ökologische und energiesparende Baustandards tragen nicht nur zum Umweltschutz bei, sondern senken auch die Wohnnebenkosten. Link zum Original
Das Wohnen berücksichtigt veränderte Haushalts- und Lebensstrukturen.
Wortlaut im Programm
Die Art, wie wir heute wohnen, muß gesellschaftliche Veränderungen in den Haushalts- und Lebensstrukturen berücksichtigen. Link zum Original
Anpassungsfähige Grundrisse, auch für Wohngemeinschaften, Wohngruppen und nachbarschaftliche Wohnformen, gehören zum sozialen Baustandard.
Wortlaut im Programm
* anpassungsfähige Grundrisse, auch für Wohngemeinschaften, Wohngruppen und nachbarschaftliche Wohnformen Link zum Original
Vielseitig nutzbare, gleich große Zimmer gehören zum sozialen Baustandard.
Wortlaut im Programm
* vielseitig nutzbare, gleich große Zimmer Link zum Original
Jedes Mietshaus erhält barrierefreie, alten- und behindertengerechte Wohnungen.
Wortlaut im Programm
* barrierefreie, alten- und behindertengerechte Wohnungen in jedem Mietshaus. Link zum Original
Der erzwungenen Passivität von Mietern durch eine verordnete Wohnraumverwaltung wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der erzwungenden Passivität der MieterInnen durch eine verordnete Wohnraumverwaltung wollen wir entgegentreten. Link zum Original
Zur Förderung neuer Wohnformen und Selbstbestimmung werden nachbarschaftliche Trägerstrukturen, Mieterräte und Mieterbeteiligung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um neue Wohnformen, Selbsthilfe und Selbstbestimmung beim Wohnen zu fördern, wollen wir vielfältige nachbarschaftliche Trägerstrukturen, MieterInnenräte und MieterInnenbeteiligung schaffen. Link zum Original
Arbeit, Wohnen, Erholung, Versorgung und Kultur werden in den Städten räumlich näher zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Städte wieder lebenswert werden, müssen Arbeit, Wohnen, Erholen, Versorgung und Kultur räumlich näher zusammengeführt und soziale Ghettobildungen vermieden werden. Link zum Original
Soziale Ghettobildung in den Städten wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Damit unsere Städte wieder lebenswert werden, müssen Arbeit, Wohnen, Erholen, Versorgung und Kultur räumlich näher zusammengeführt und soziale Ghettobildungen vermieden werden. Link zum Original
Ziel ist die Stadt der kurzen Wege.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Stadt der kurzen Wege. Link zum Original
Ein ökologischer Stadtumbau schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und steuert die Verfügung über Grund und Boden gesellschaftlich.
Wortlaut im Programm
Ein ökologisch orientierter Stadtumbau will nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, sondern die Verfügung über Grund und Boden gesellschaftlich steuern. Link zum Original
Das Baugesetzbuch wird zu einem sozial verantwortlichen Bodennutzungsrecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
* das Bau- und Planungsrecht (Baugesetzbuch) zu einem sozial verantwortlichen Bodennutzungsrecht weiterentwickeln Link zum Original
Öffentlicher Grund und Boden wird verstärkt in Erbpacht vergeben.
Wortlaut im Programm
* öffentlichen Grund und Boden verstärkt in Erbpacht zur Nutzung überlassen Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird durch den Abbau von Steuervergünstigungen für Gutverdienende deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, eine bundesfinanzierte, bedarfsorientierte Grundsicherung zu gewährleisten aktive Arbeitsmarktpolitik mit Arbeitsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch Steuern zu finanzieren die Absicherung der Pflege zu gewährleisten sozialen Wohnungsbau durch Abbau vorhandener Steuervergünstigungen für Gutverdienende deutlich aufzustocken das Ehegatten-Splitting, das den Trauschein, nicht aber die Erziehung von Kindern begünstigt, zugunsten eines verbesserten Kinderlastenausgleiches zu ersetzen die von der Bundesregierung durchgedrückten Kürzungen der Lohnersatzleistungen rückgängig zu machen den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland durch Lohnsubventionen zu stützen. Link zum Original
Wohnungs- und Städtebau werden behindertengerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin brauchen wir einen behindertengerechten Wohnungs- und Städtebau und Alternativen zu den bestehenden Werkstätten für Behinderte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.