Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 71 von 1.033 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 71
Demokratische Grundrechte sollen erhalten und erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine demokratische Gesellschaft; Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Grundrechte, eine gut informierte und kritische Öffentlichkeit. Link zum Original
Genetische Informationen dürfen nicht zur Festlegung von Versicherungstarifen verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Informationen über Gene dürfen nicht zur Aussonderung von Menschen verwendet werden, weder auf dem Arbeitsmarkt noch bei der Festlegung von Versicherungstarifen. Link zum Original
Es wird ein Recht auf Nichtwissen über die eigenen Gene gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Menschen müssen das Recht haben, die Beschaffenheit ihrer Gene nicht zu erfahren. Link zum Original
Die individuellen und sozialen Grundrechte werden vor dem Zugriff des Staates geschützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die individuellen und sozialen Grundrechte vor dem Zugriff des Staates bewahrt werden. Link zum Original
Der Staat schützt die Bürgerinnen und Bürger vor physischer Bedrohung durch Dritte.
Wortlaut im Programm
Die BürgerInnen haben aber auch Anspruch auf staatlichen Schutz vor physischer Bedrohung durch Dritte, um sich frei von Angst entfalten zu können. Link zum Original
Der Ausbau des Bundesgrenzschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung der Ostgrenze mit Infrarotkameras und der Ausbau des Bundesgrenzschutzes sind Entwicklungen einer Flüchtlingspolitik, die wir strikt ablehnen. Link zum Original
Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wer die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten aufhebt und mit dem Gedanken eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern spielt, rüttelt an den demokratischen Grundpfeilern unseres Gemeinwesens. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten aufhebt und mit dem Gedanken eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern spielt, rüttelt an den demokratischen Grundpfeilern unseres Gemeinwesens. Link zum Original
Paragraf 175 StGB wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Seit 15 Jahren kämpfen wir für die ersatzlose Streichung des § 175 StGB, gegen Diskriminierung und Gewalt. Link zum Original
Ein Bund-Länder-Programm unterstützt schwule Überfall-Telefone.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung antischwuler Gewalt, die ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bund-Länder-Programm mit folgenden Eckpunkten: Unterstützung schwuler Überfall-Telefone, Hilfe für Gewaltopfer, Forschungsförderung, Sensibilisierung von Polizei und Justiz, Aufklärung und Prävention in gewaltbereiten Gruppen. Link zum Original
Ein Bund-Länder-Programm leistet Hilfe für Opfer antischwuler Gewalt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung antischwuler Gewalt, die ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bund-Länder-Programm mit folgenden Eckpunkten: Unterstützung schwuler Überfall-Telefone, Hilfe für Gewaltopfer, Forschungsförderung, Sensibilisierung von Polizei und Justiz, Aufklärung und Prävention in gewaltbereiten Gruppen. Link zum Original
Ein Bund-Länder-Programm fördert Forschung zu antischwuler Gewalt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung antischwuler Gewalt, die ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bund-Länder-Programm mit folgenden Eckpunkten: Unterstützung schwuler Überfall-Telefone, Hilfe für Gewaltopfer, Forschungsförderung, Sensibilisierung von Polizei und Justiz, Aufklärung und Prävention in gewaltbereiten Gruppen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden für antischwule Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung antischwuler Gewalt, die ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bund-Länder-Programm mit folgenden Eckpunkten: Unterstützung schwuler Überfall-Telefone, Hilfe für Gewaltopfer, Forschungsförderung, Sensibilisierung von Polizei und Justiz, Aufklärung und Prävention in gewaltbereiten Gruppen. Link zum Original
In gewaltbereiten Gruppen werden Aufklärung und Prävention gegen antischwule Gewalt betrieben.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung antischwuler Gewalt, die ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bund-Länder-Programm mit folgenden Eckpunkten: Unterstützung schwuler Überfall-Telefone, Hilfe für Gewaltopfer, Forschungsförderung, Sensibilisierung von Polizei und Justiz, Aufklärung und Prävention in gewaltbereiten Gruppen. Link zum Original
Diskriminierungen Homosexueller im Strafvollzug werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Unser Antidiskriminierungsgesetz, das gleiches Recht für die homosexuelle Minderheit schaffen soll, hat zum Ziel: Abbau von Benachteiligungen in der Arbeitswelt und im Mietrecht, Erbrecht, ein Asylrecht für lesbische und schwule Verfolgte, Beseitigung von Diskriminierungen im Strafvollzug sowie im Vereins-, Adoptions-, Kinder- und Jugendhilferecht. Link zum Original
Kriminalpolitik berücksichtigt die Ursachen von Straftaten und die Folgen staatlicher Repression.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen berücksichtigt die Ursachen für Straftaten und die möglichen Folgen staatlicher Repression ebenso wie die Erkenntnis, daß es einen absoluten Schutz vor Kriminalität nicht gibt. Link zum Original
Neben staatlicher Sicherheitsvorsorge braucht es einen solidarischen Umgang der Bürgerinnen und Bürger miteinander.
Wortlaut im Programm
Zwar hat der Staat die Pflicht, für die persönliche Sicherheit seiner BürgerInnen zu sorgen für Schutz und Geborgenheit bedürfen wir jedoch auch eines solidarischen Umgangs miteinander („Einmischen statt Wegsehen“). Link zum Original
Der Drogengebrauch wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Eine humane Drogenpolitik muß mit der Entkriminalisierung des Drogengebrauchs beginnen. Link zum Original
Haschisch und Marihuana werden für den legalen Handel zugelassen.
Wortlaut im Programm
Haschisch und Marihuana sind für den legalen Handel zuzulassen und sollen wie Tabak und Alkohol mit einer Steuer belegt und gemäß dem Lebensmittelrecht überwacht werden. Link zum Original
Der Verkauf von Cannabis an Kinder und Jugendliche bleibt verboten.
Wortlaut im Programm
Der Verkauf an Kinder und Jugendliche soll verboten bleiben. Link zum Original
Die Drogenpolitik wird entkriminalisiert und liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Gesundheit von DrogenkonsumentInnen und zur Verringerung der Beschaffungskriminalität von Opiatabhängigen fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Entkriminalisierung und Liberalisierung der Drogenpolitik mit einer staatlich kontrollierten Abgabe der Substanzen, einschließlich Heroin, an Abhängige. Link zum Original
Organisierten Banden werden Profit- und Einflussmöglichkeiten entzogen.
Wortlaut im Programm
Auch in diesen Kriminalitätsbereichen müssen organisierten Banden von vornherein die Profit- und Einflußmöglichkeiten genommen werden. Dazu bedarf es u.a. einer Intensivierung der Steuer- , Subventions- und Bankenaufsicht sowie einer Entfilzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Link zum Original
Steuer-, Subventions- und Bankenaufsicht werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Auch in diesen Kriminalitätsbereichen müssen organisierten Banden von vornherein die Profit- und Einflußmöglichkeiten genommen werden. Dazu bedarf es u.a. einer Intensivierung der Steuer- , Subventions- und Bankenaufsicht sowie einer Entfilzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Link zum Original
Der Große Lauschangriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dagegen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den „Großen Lauschangriff“ ebenso ab wie verdeckte Ermittler, Raster- bzw. Schleppnetzfahndung und ein weiteres Vordringen der Geheimdienste in polizeiliche Aufgabenfelder. Link zum Original
Der Einsatz verdeckter Ermittler wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dagegen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den „Großen Lauschangriff“ ebenso ab wie verdeckte Ermittler, Raster- bzw. Schleppnetzfahndung und ein weiteres Vordringen der Geheimdienste in polizeiliche Aufgabenfelder. Link zum Original
Raster- und Schleppnetzfahndung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dagegen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den „Großen Lauschangriff“ ebenso ab wie verdeckte Ermittler, Raster- bzw. Schleppnetzfahndung und ein weiteres Vordringen der Geheimdienste in polizeiliche Aufgabenfelder. Link zum Original
Ein weiteres Vordringen der Geheimdienste in polizeiliche Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dagegen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den „Großen Lauschangriff“ ebenso ab wie verdeckte Ermittler, Raster- bzw. Schleppnetzfahndung und ein weiteres Vordringen der Geheimdienste in polizeiliche Aufgabenfelder. Link zum Original
Die Geheimdienste werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Geheimdienste insgesamt stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Sie sind nicht einmal innerhalb ihrer eigenen Aufgabenstellung effektiv und begehen, wie der Bundesnachrichtendienst, zum Teil selbst Straftaten. Sie müssen deshalb aufgelöst werden. Link zum Original
Polizeiliche Telefonüberwachungen werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Aber auch die polizeilich mit Richterentscheid durchgeführten Telefonüberwachungen (inzwischen jährlich über 3000) und der „kleine Lauschangriff“ durch die „Wanzenregelung“ bei gegenwärtiger Gefahr müssen zurückgedrängt werden. Link zum Original
Der kleine Lauschangriff nach der Wanzenregelung wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Aber auch die polizeilich mit Richterentscheid durchgeführten Telefonüberwachungen (inzwischen jährlich über 3000) und der „kleine Lauschangriff“ durch die „Wanzenregelung“ bei gegenwärtiger Gefahr müssen zurückgedrängt werden. Link zum Original
Kriminalpolitik setzt auf Vertrauen und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger statt auf Überwachung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Kriminalpolitik, die auf Vertrauen und Mitwirkung der BürgerInnen setzt, statt durch Überwachungsmethoden deren Freiheitsrechte auszuhöhlen und den Schutz des Einzelnen zu vernachlässigen. Link zum Original
Das aus dem 19. Jahrhundert stammende Strafrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Reform des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Strafrechts ein. Link zum Original
Bestimmte Straftatbestände werden gestrichen oder zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.
Wortlaut im Programm
Durch Streichung bestimmter Tatbestände oder deren Herabstufung zu Ordnungswidrigkeiten kann auf Fehlverhalten flexibler reagiert werden. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird auch für Erwachsene ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist wie im Jugendstrafrecht auch für Erwachsene auszubauen, da Geschädigten eine Wiedergutmachung mehr nützt als Strafverfolgung und -vollstreckung. Link zum Original
Die Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Insgesamt sind die Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung zu erweitern, um die nachteiligen Haftauswirkungen möglichst zu vermeiden. Link zum Original
Der Strafvollzug richtet sich an der gesellschaftlichen Eingliederung der Gefangenen statt an Sühne aus.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug soll nicht vom Gedanken der Sühne, sondern vom Bemühen um gesellschaftliche Eingliederung der Gefangenen bestimmt sein. Link zum Original
Die Arbeitslöhne der Gefangenen werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitslöhne der Gefangenen müssen deutlich angehoben werden: nicht nur um den Unterhalt ihrer Familien zu gewährleisten, sondern auch, um etwaige Schadensersatzleistungen der Gefangenen zu ermöglichen. Link zum Original
Die medizinische Versorgung in Gefängnissen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir dem in Gefängnissen vorherrschenden Klima von Frustration und Aggression, unter dem auch viele engagierte MitarbeiterInnen dort leiden, begegnen, indem die Angebote der medizinischen Versorgung verbessert, die Mitspracherechte für Gefangene erweitert und die immer zahlreicheren drogenabhängigen Gefangenen nach Möglichkeit aus dem Strafvollzug herausgenommen werden. Link zum Original
Die Mitspracherechte von Gefangenen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir dem in Gefängnissen vorherrschenden Klima von Frustration und Aggression, unter dem auch viele engagierte MitarbeiterInnen dort leiden, begegnen, indem die Angebote der medizinischen Versorgung verbessert, die Mitspracherechte für Gefangene erweitert und die immer zahlreicheren drogenabhängigen Gefangenen nach Möglichkeit aus dem Strafvollzug herausgenommen werden. Link zum Original
Drogenabhängige Gefangene werden nach Möglichkeit aus dem Strafvollzug herausgenommen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir dem in Gefängnissen vorherrschenden Klima von Frustration und Aggression, unter dem auch viele engagierte MitarbeiterInnen dort leiden, begegnen, indem die Angebote der medizinischen Versorgung verbessert, die Mitspracherechte für Gefangene erweitert und die immer zahlreicheren drogenabhängigen Gefangenen nach Möglichkeit aus dem Strafvollzug herausgenommen werden. Link zum Original
Initiativen für einen Dialog politischer Gefangener, etwa aus der RAF, untereinander und mit der Gesellschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Noch immer verbüßen politische Gefangene z.B. aus der RAF langjährige Haftstrafen unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen. Wir unterstützen Initiativen, die auf einen Dialog der Häftlinge untereinander und mit der Gesellschaft hinarbeiten und ihnen so eine Perspektive für ein Leben in Freiheit eröffnen. Link zum Original
Spielräume zur Deeskalation der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus werden entschlossen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wo immer sich Spielräume zur Deeskalation der über zwanzigjährigen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus sowie Möglichkeiten zur Auflösung der erstarrten Fronten bieten, plädieren wir dafür, diese entschlossen zu nutzen, statt - wie die Bundesregierung - den Konflikt weiter auszusitzen oder gar noch zu schüren. Link zum Original
Rechtsextremistische Straftaten werden nach allgemeinem Strafrecht vorrangig und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremistische Straftaten können mit dem existierenden allgemeinen Strafrecht verfolgt werden. Dies muß aber auch vorrangig und konsequent geschehen: z.B. Brandanschläge auf Wohnhäuser sind als Tötungsversuche statt Körperverletzung zu verfolgen, und jene sind wegen öffentlichen Interesses von Amts wegen zu ermitteln. Link zum Original
Brandanschläge auf Wohnhäuser werden als Tötungsversuche statt als Körperverletzung verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremistische Straftaten können mit dem existierenden allgemeinen Strafrecht verfolgt werden. Dies muß aber auch vorrangig und konsequent geschehen: z.B. Brandanschläge auf Wohnhäuser sind als Tötungsversuche statt Körperverletzung zu verfolgen, und jene sind wegen öffentlichen Interesses von Amts wegen zu ermitteln. Link zum Original
Bei rechtsextremistischen Brandanschlägen wird wegen öffentlichen Interesses von Amts wegen ermittelt.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremistische Straftaten können mit dem existierenden allgemeinen Strafrecht verfolgt werden. Dies muß aber auch vorrangig und konsequent geschehen: z.B. Brandanschläge auf Wohnhäuser sind als Tötungsversuche statt Körperverletzung zu verfolgen, und jene sind wegen öffentlichen Interesses von Amts wegen zu ermitteln. Link zum Original
Die Polizei gewährt wirksamen Schutz vor rassistischen Angriffen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei darf nicht zögern, wirksamen Schutz vor rassistischen Angriffen zu gewähren. Link zum Original
Faschistische und andere menschenverachtende Organisationen werden politisch geächtet.
Wortlaut im Programm
Faschistische und andere menschenverachtende Organisationen und Haltungen müssen in einer demokratischen Gesellschaft politisch geächtet werden. Link zum Original
Kurzfristig wirksame Mittel, in Einzelfällen auch Verbote, gelten als akzeptabel, um rechtsextreme Propaganda zurückzudrängen.
Wortlaut im Programm
Solange die Ursachen hierfür nicht ausgeräumt sind, erscheinen uns grundsätzlich auch kurzfristig wirksame Mittel, in Einzelfällen auch Verbote, akzeptabel, um die Propaganda von Rechtsextremisten zurückzudrängen. Link zum Original
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sollen vermeiden, Märtyrer der rechten Bewegung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Bei allen Maßnahmen muß jedoch die Gefahr vermieden werden, Märtyrer der rechten Bewegung aufzubauen. Link zum Original
Gegen die Verbreitung gewaltverherrlichender Medien, Computerspiele und rechter Hetzpropaganda unter Jugendlichen werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Gegen die Verbreitung von gewaltverherrlichenden Medien und Computerspielen sowie rechter Hetzpropaganda besonders unter Jugendlichen müssen endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Link zum Original
Zensur und Bespitzelung werden auch angesichts rechtsextremer Gefahr abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zensur und Bespitzelung darf es auch angesichts der rechtsextremen Gefahr nicht wieder geben. Link zum Original
Die Polizei soll sich an den individuellen Schutzbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren statt immer neue Aufgaben und Befugnisse zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Übertragung immer neuer Aufgaben und Befugnisse stellt auch für die Polizei eine Zumutung dar, denn sie ist nicht in der Lage, gesellschaftliche Probleme und Konflikte zu lösen. Sie soll sich vielmehr an den individuellen Schutzbedürfnissen der BürgerInnen orientieren. Link zum Original
Bürgerwehren und ähnliche Vereinigungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerwehren und ähnliche Vereinigungen lehnen wir ab, da diese zum Ausgangspunkt von Selbstjustiz werden können. Link zum Original
Die Polizei in Bund und Ländern soll dezentral, bürgernah und ohne geheimdienstliche Tätigkeiten organisiert sein.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen im Bund und in den Ländern den Schwerpunkt auf eine dezentral organisierte, bürgernahe Polizei, die notwendiges Vertrauen nicht durch geheimdienstliche Tätigkeiten verspielt. Link zum Original
Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizeien werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizeien sind aufzulösen für größere Einsätze sind statt dessen Alarmeinheiten zusammenzuziehen. Link zum Original
Für größere Einsätze werden Alarmeinheiten zusammengezogen.
Wortlaut im Programm
Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizeien sind aufzulösen für größere Einsätze sind statt dessen Alarmeinheiten zusammenzuziehen. Link zum Original
Die Polizei wird intensiv aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Polizei intensiv aus- und fortzubilden, angemessen auszustatten und zu besolden. Gleichzeitig muß sie von reinen Verwaltungs- und eigentlich fachbehördlichen Aufgaben entlastet werden. Link zum Original
Die Polizei wird angemessen ausgestattet und besoldet.
Wortlaut im Programm
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Polizei intensiv aus- und fortzubilden, angemessen auszustatten und zu besolden. Gleichzeitig muß sie von reinen Verwaltungs- und eigentlich fachbehördlichen Aufgaben entlastet werden. Link zum Original
Die Polizei wird von reinen Verwaltungs- und fachbehördlichen Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Polizei intensiv aus- und fortzubilden, angemessen auszustatten und zu besolden. Gleichzeitig muß sie von reinen Verwaltungs- und eigentlich fachbehördlichen Aufgaben entlastet werden. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte werden namentlich gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß endlich wirksam kontrolliert werden. Wir fordern dazu u.a. die namentliche Kennzeichnung der BeamtInnen und die Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter oder von Polizeibeiräten, in denen unter Mitwirkung von BürgerInnen auch örtliche Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Link zum Original
Zur Kontrolle der Polizei werden unabhängige Polizeibeauftragte oder Polizeibeiräte unter Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muß endlich wirksam kontrolliert werden. Wir fordern dazu u.a. die namentliche Kennzeichnung der BeamtInnen und die Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter oder von Polizeibeiräten, in denen unter Mitwirkung von BürgerInnen auch örtliche Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Link zum Original
Täter sexistischer Gewalt werden zur Rechenschaft gezogen und empfindlich sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Die Täter sind zur Rechenschaft zu ziehen und mit empfindlichen Sanktionen zu belegen. Link zum Original
Gegen Gewalt an Frauen werden gezielte straf- und zivilrechtliche Initiativen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Als politisches Instrument benötigen wir gezielte Initiativen auch im strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch werden innerhalb und außerhalb von Ehe, Familie und Bekanntenkreis gleich strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die strafrechtliche Verfolgung von Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigung und sexuellem Mißbrauch muß endlich auch in gleicher Weise innerhalb und außerhalb von Ehe, Familie und Bekanntenkreis gelten. Link zum Original
Täter werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von Tätern darf nicht halbherzig erfolgen. Link zum Original
Gewalttätern wird der Zutritt zur gemeinsam genutzten Wohnung und ihrem Umfeld untersagt.
Wortlaut im Programm
Vor allem muß der Schutz der Frauen gewährleistet sein. Tätern muß der Zutritt zur gemeinsam genutzten Wohnung und räumlichen Umfeld untersagt werden. Dafür sind Änderungen der Regelungen zur Wohnungszuweisung zwingend erforderlich. Übertreten Täter diese Anordnungen, müssen sie mit erheblichen Strafen rechnen. Link zum Original
Die Regelungen zur Wohnungszuweisung werden geändert.
Wortlaut im Programm
Vor allem muß der Schutz der Frauen gewährleistet sein. Tätern muß der Zutritt zur gemeinsam genutzten Wohnung und räumlichen Umfeld untersagt werden. Dafür sind Änderungen der Regelungen zur Wohnungszuweisung zwingend erforderlich. Übertreten Täter diese Anordnungen, müssen sie mit erheblichen Strafen rechnen. Link zum Original
Verstöße von Tätern gegen Zutrittsverbote werden erheblich bestraft.
Wortlaut im Programm
Vor allem muß der Schutz der Frauen gewährleistet sein. Tätern muß der Zutritt zur gemeinsam genutzten Wohnung und räumlichen Umfeld untersagt werden. Dafür sind Änderungen der Regelungen zur Wohnungszuweisung zwingend erforderlich. Übertreten Täter diese Anordnungen, müssen sie mit erheblichen Strafen rechnen. Link zum Original
Gerichtlich angeordnete Täterprogramme werden nur in Verbindung mit Sanktionsvorschriften befürwortet.
Wortlaut im Programm
Gerichtlich angeordnete „Täterprogramme“, in denen Männer sich mit ihrer Gewalttätigkeit auseinandersetzen müssen, erscheinen uns nur dann sinnvoll, wenn sie gleichzeitig in Sanktionsvorschriften eingebunden sind. Link zum Original
Frauenhandel wird konsequent verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Frauenhandel ist als besondere Verletzung der Menschenwürde mit aller Konsequenz zu verfolgen und zu bestrafen. Link zum Original
Das Wahlverfahren der Richterinnen und Richter wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN fordert daher sowohl die Demokratisierung des Wahlverfahrens der RichterInnen als auch die Quotierung des Bundesverfassungsgerichts. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.