SPD · Reformen für Deutschland
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 16.10.1994 · Original
Das Programm enthält 29 von 696 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Überflüssige Staatsbürokratie wird abgebaut, um Investitionen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Durch Abbru überflüssiger Staatsbürokratie und durch Straffung der Genshmigungsverfahren werden wir Investitionen in neue Ärbeilsplätze erleichtern. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden gestrafft, um Investitionen in neue Arbeitsplätze zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Durch Abbru überflüssiger Staatsbürokratie und durch Straffung der Genshmigungsverfahren werden wir Investitionen in neue Ärbeilsplätze erleichtern. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden gestrafft und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Um die private Investilionstätigkeil zu stärken, müssen die Genehmigungsverfahren gesiraft und vereinfacht werden. Link zum Original
Auf allen staatlichen Ebenen wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem mehr Berechenbarkeit ia der Winschafts- und Finanzpelitik und eine Enibürokratisierung auf allen staatlichen Fbenen. Link zum Original
Administrative Genehmigungshindernisse für erneuerbare Energien werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb das Stromeinspeisegesetz Kir erneuerbare Energien verbessern und auf Strom aus Kraft-Wörme-Koppelung ausweiten, administralive Genehmigungshindernisse beseitigen, durch eine Änderung von Baugesetzen die passive und aktive Sonnenenergienutzung vorantreiben. Link zum Original
Die kommenden Jahre werden für Reformen der staatlichen Ordnung und Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Programm
DR nächsten Johre müssen zu Reformen unserer staatlichen Ordnung und Verwaltung genutzl werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein leistungsfähiger Staat mit soliden Staatsfinanzen und einer zeitgerechten, modernen Verfassung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen leistungsfähigen Staat mit soliden Stoatsfinanzen, dem durch eine zeilgerechte, moderne Verfassung Rahmen und Richtung gegeben wird. Link zum Original
Das Grundgesetz wird zeitgerecht und zukunftsorientiert modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch künftig für eine zeitgerechte, zukunftsorienlierte Modernisierung des Grundgesetzes einirefan. Link zum Original
Soziale Staatsziele zu Arbeit, Wohnen, sozialer Sicherheit sowie Zugang zu Bildung und Kultur werden in das Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist durch soziale Staaisziele auf die Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse Arbeit, Wohnen, soziole Sicherheit, Zugang zu Bildung und Kullur zu verpflichten, Link zum Original
Die Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes ist auszubauen, die Beionge von ethnischen, kulturallen und sprachlichen Minderheiten sind zu schützen. Link zum Original
Die Belange ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheiten werden verfassungsrechtlich geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes ist auszubauen, die Beionge von ethnischen, kulturallen und sprachlichen Minderheiten sind zu schützen. Link zum Original
In die Verfassung wird ein ausdrückliches Verbot der Benachteiligung Behinderter aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in der Verfassung ein ausdrückliches Yarbot, Behinderte zu benachteiligen. Link zum Original
Durch eine Verfassungsänderung werden Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch weiterhin für eine Varfassungsänderung zur Stärkung unmittelbarer Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Yolksanfscheid einsetzen. Link zum Original
Ein verfassungsrechtliches Informationszugangsrecht soll Transparenz und öffentliche Kontrolle der Verwaltung erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein verfassungsrechiliches Informationszugangsrecht anstreben, um 50 die Voraussetzungen fir ciie gezielte Wahmehmung dieser Rechte zu schaffen, Transparenz und öffentliche Kontrolle zu erhöhen und die Akzepianz von Verwal. hungsentscheidungen verbessern zu helfen. Link zum Original
Der Sozialstaat braucht einen bürgernahen öffentlichen Dienst und leistungsfähige Versorgungseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
in moderner Sozielstsat braucht einen bürgernahen öffentlichen Dienst, zukunitsfähige Dienstleistungen und leistungsfähige Versorgungseinrichtungen. Link zum Original
Die Modernisierung der Volkswirtschaft wird mit der Modernisierung der Staatstätigkeit verbunden.
Wortlaut im Programm
Die technologische und ökologische Modernisierung und Stärkung unserer Volkswirtschaft muß mit der fMadernisierung der Staatstätigkeif verbunden werden. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, ohne Umweltschutz, Sicherheitsstandards und Bürgerbeteiligung zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Verwullungen müssen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren schnefl arbeiten können, um private und öffentliche Invesiitionen zu beschleunigen -— ohne dabei Umwellschutz, Sicherheitsstandards und Bürgerbeteiligung zu vernochlassgen. Link zum Original
Überregulierung, überflüssige Zentralisierung und bürokratische Erstarrung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überregulierung, überflüssige Zentralisie rung und bürokraüsche Erstarrung ınussen abgebaut werden. Link zum Original
Ob Aufgaben vom Staat oder von Privaten erledigt werden, richtet sich nach sozialstaatlicher Sicherung und Wirksamkeit.
Wortlaut im Programm
Ob gesellschaklich wichlige Aufgaben vom Slcct oder von Privaten erledigl werden, ist Für uns keine Frage der reinen Lehre, sondern der sozialsisatlichen Sicherung und der Wirksarakeit ım Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Verwaltungen werden modernisiert und ihr Aufbau wird an die Aufgaben angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen müssen mouernisien, ihr Aufbau muß on die Aufgaben angepaßt werden, Beschäfligte müssen beteiligt und Hierarchien abgeflucht werden. Link zum Original
Die Beschäftigten der Verwaltung werden beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen müssen mouernisien, ihr Aufbau muß on die Aufgaben angepaßt werden, Beschäfligte müssen beteiligt und Hierarchien abgeflucht werden. Link zum Original
Hierarchien in der Verwaltung werden abgeflacht.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen müssen mouernisien, ihr Aufbau muß on die Aufgaben angepaßt werden, Beschäfligte müssen beteiligt und Hierarchien abgeflucht werden. Link zum Original
Staatliche Aufgaben, die Dienstleistungsfunktionen sind, werden nicht als hoheitliche Funktionen behandelt.
Wortlaut im Programm
Nicht jede staatliche Aufgabe ist eine hoheitliche Funklion, oftmals eine Dienstleistungsfunktion. Das werden wir berücksichligen. Link zum Original
Bundesministerien werden auf Führungs- und Programmfunktionen konzentriert.
Wortlaut im Programm
Bundesministerien wollen wir auf ihre eigentlichen Aufgaben — Führungs- und Programmfunktionen — konzentrieren und, wa es sinnvoll und möglich ist, zusammenfassen. Link zum Original
Bundesministerien werden, wo sinnvoll und möglich, zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Bundesministerien wollen wir auf ihre eigentlichen Aufgaben — Führungs- und Programmfunktionen — konzentrieren und, wa es sinnvoll und möglich ist, zusammenfassen. Link zum Original
Behörden handeln möglichst eigenverantwortlich und erfolgsorientiert mit eigenem Haushalt.
Wortlaut im Programm
Behörden sollen möglichst eigenverontworllich und erfolgsorientiert ım Rahmen eines eigenen Haushalts handeln. Link zum Original
Das Dienstrecht wird so geordnet, dass Eignung, Befähigung und fachliche Kompetenz über den beruflichen Werdegang entscheiden.
Wortlaut im Programm
Das Dienstrecht muß so geordnet werden, daß Eignung, Befähigung und fachliche Kompelenz über den beruflichen Lebensweg entscheiden. Link zum Original
Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst werden auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Spilzenpositionen sind auf Zeit zu vergeben. Link zum Original
Bürokratische Verkrustungen werden abgebaut, um Ausgaben zu sparen.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequente Sparmaßnahmen durchführen, z.B. durch Abbau bürokrafischer Verkrustungen, durch Einsparungen bei den Personalausgaben, durch Privatisierung der Aufgaben, die noch vom Stagt erfült werden, aber von Privaten besser wahrgenommen werden können, und durch Begrenzung der Verteicdigungsausgaben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.