Linke · Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsruck
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 16.10.1994 · beschlossen 13.03.1994 · Original
Das Programm enthält 9 von 430 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Angestrebt wird eine demokratische, soziale, zivile, ökologische und antirassistische Erneuerung der Bundesrepublik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein anderes Deutschland, eine demokratische, soziale, zivile, ökologische und antirassistische Erneuerung der BRD. Link zum Original
Die Bundesrepublik soll eine neue Verfassung erhalten.
Wortlaut im Programm
für eine neue Verfassung der BRD. Link zum Original
Das Ziel ist ein demokratischer Sozialismus.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt der demokratische Sozialismus! Link zum Original
Autoritäre Staatsmodelle werden abgelehnt; es werden ausschließlich demokratische Lösungen vertreten.
Wortlaut im Programm
Autoritäre Staatsmodelle sind kein Ausweg. Die PDS setzt sich für ausschließlich demokratische Lösungen ein. Link zum Original
Die direkten Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Initiativen sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Auf allen Politikfeidern wird es dabei um eine entschiedene Demokratisierung des gesellschaftlichen und politischen Lebens in der BRD, vor allem um die Erweiterung der direkten Beteiligungs- und Entscheidungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie ihrer Bewegungen und Initiativen gehen müssen. Link zum Original
Eine faktische Aufhebung der Gewaltenteilung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Tendenzen, die Gewaltenteilung faktisch aufzuheben, Gerichte zu Instrumenten der Politik zu machen, die Kommunen rechtlich und finanziell zu knebein, die Parlamente durch die Regierungen und Verwaltungen noch weiter zu entmündigen. Link zum Original
Eine weitere Entmündigung der Parlamente durch Regierungen und Verwaltungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen alle Tendenzen, die Gewaltenteilung faktisch aufzuheben, Gerichte zu Instrumenten der Politik zu machen, die Kommunen rechtlich und finanziell zu knebein, die Parlamente durch die Regierungen und Verwaltungen noch weiter zu entmündigen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre; Link zum Original
Bürgerinitiativen und Betroffene sollen bereits in die Vorbereitung von Entscheidungsprozessen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinitiativen und Betroffene müssen bereits in die Vorbereitung von Entscheidungsprozessen einbezogen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.