CDU · Klarer Kurs für Brandenburg
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 01.07.2009 · Original
Das Programm enthält 11 von 360 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
Der Mittelstand soll steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb stehen für die CDU Brandenburg wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen einschließlich steuerlicher Entlastungen für den Mittelstand an erster Stelle. Link zum Original
Eine grundlegende Steuerreform soll die Mehrbelastung kleiner Unternehmen mit geringem Umsatz und von Personengesellschaften bei der Gewerbesteuer ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmenssteuerreform des Jahres 2008 hat die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der Gewerbesteuer für kleine Unternehmen mit geringem Umsatzvolumen und Personengesellschaften nicht verbessert. Wir setzen uns deshalb für eine grundsätzliche Steuerreform ein, die diese Mehrbelastung für unsere Brandenburger Unternehmen ausgleicht. Link zum Original
Mit den Steuergeldern der Bürger muss sparsamer und wirtschaftlicher umgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb müssen wir noch sparsamer und wirtschaftlicher mit den Steuergeldern der Bürger umgehen. Link zum Original
Das Land soll sich nur leisten, was dauerhaft finanzierbar ist.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz lautet: Das Land kann sich nur das leisten, was dauerhaft finanzierbar ist. Link zum Original
Das Land soll solide Finanzen haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein starkes Land Brandenburg mit soliden Finanzen. Link zum Original
Eine Politik auf Pump wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik auf Pump lehnen wir ab, weil sie das Land durch immer höhere Zinsausgaben lähmt und den nächsten Generationen Chancen raubt. Link zum Original
Als erster Schritt zur Konsolidierung soll schnellstmöglich eine wirksame Schuldenbremse eingeführt werden, die schuldenfinanzierte Ausgabewünsche begrenzt.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt zur Konsolidierung wollen wir schnellstmöglich eine wirksame Schuldenbremse einführen, die schuldenfinanzierte Ausgabewünsc he klar in die Schranken weist. Link zum Original
Das Land soll wirtschaftlich und finanziell immer mehr auf eigenen Füßen stehen.
Wortlaut im Programm
Au ch in den nächsten Jahren wollen wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich und finanziell immer mehr auf eigenen Füßen stehen kann. Link zum Original
Der Einsatz der finanziellen Mittel muss verändert werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass wir den Einsatz der finanziellen Mittel verändern müssen. Link zum Original
Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern sollen kein Mittel zum Füllen der Haushaltskassen sein.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern können kein Notnagel zum Füllen der Haushaltskassen sein. Link zum Original
Die Steuern auf Agrardiesel sind europaweit zu vereinheitlichen.
Wortlaut im Programm
So sind beispielsweise die Steuern auf Agrardiesel europaweit zu vereinheitlichen, und die überzogenen Auflagen für tierische Veredelung müssen dahingehend korrigiert werden, dass hier wieder mehr investiert wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.