FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2009
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 04.04.2009 · Original
Das Programm enthält 13 von 397 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Der Landeshaushalt folgt einer strengen Sparpolitik, die sich auf wesentliche Staatsaufgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
eine strenge Sparpolitik, die sich auf wesentliche Elemente staatlichen Handelns beschränkt und den Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen, insbesondere die Bildung, legt. Link zum Original
Haushaltsschwerpunkt sind Zukunftsinvestitionen, insbesondere in die Bildung.
Wortlaut im Programm
eine strenge Sparpolitik, die sich auf wesentliche Elemente staatlichen Handelns beschränkt und den Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen, insbesondere die Bildung, legt. Link zum Original
Für 2010 bis 2012 wird gesetzlich eine absteigende Obergrenze für die Kreditaufnahme des Landes festgelegt.
Wortlaut im Programm
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik durch Festlegung der Obergrenze für die Kreditaufnahme in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in absteigender Linie und Schulden nur zu Investitionszwecken. Link zum Original
Das Land darf Schulden nur noch für Investitionen aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik durch Festlegung der Obergrenze für die Kreditaufnahme in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in absteigender Linie und Schulden nur zu Investitionszwecken. Link zum Original
Finanzpolitik soll generationengerecht und zukunftsfest sein und keine Schulden zu Lasten künftiger Generationen machen.
Wortlaut im Programm
Finanzpolitik muss vor allem generationsgerechte, zukunftsfeste Politik sein; Schuldenmacherei heute funktioniert nur zu Lasten künftiger Generationen. Link zum Original
Eine strenge Sparpolitik beschränkt sich auf wesentliche Staatsaufgaben und setzt den Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen, insbesondere Bildung.
Wortlaut im Programm
eine strenge Sparpolitik, die sich auf wesentliche Elemente staatlichen Handelns beschränkt und den Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen, insbesondere die Bildung, legt. Link zum Original
Für 2010 bis 2012 wird gesetzlich eine sinkende Obergrenze der Kreditaufnahme festgelegt.
Wortlaut im Programm
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik durch Festlegung der Obergrenze für die Kreditaufnahme in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in absteigender Linie; Schulden dürfen dabei nur zu Investitionszwecken getätigt werden, d.h. die Neuverschuldung darf die Höhe der Investitionen nicht übersteigen; im Jahr 2013 soll der Landeshaushalt ausgeglichen sein. Link zum Original
Neue Schulden dürfen nur für Investitionen aufgenommen werden und deren Höhe nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik durch Festlegung der Obergrenze für die Kreditaufnahme in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in absteigender Linie; Schulden dürfen dabei nur zu Investitionszwecken getätigt werden, d.h. die Neuverschuldung darf die Höhe der Investitionen nicht übersteigen; im Jahr 2013 soll der Landeshaushalt ausgeglichen sein. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll 2013 ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik durch Festlegung der Obergrenze für die Kreditaufnahme in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in absteigender Linie; Schulden dürfen dabei nur zu Investitionszwecken getätigt werden, d.h. die Neuverschuldung darf die Höhe der Investitionen nicht übersteigen; im Jahr 2013 soll der Landeshaushalt ausgeglichen sein. Link zum Original
Ein Verbot der Schuldenaufnahme ab 2013 wird in der Landesverfassung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Festschreibung eines Verbotes der Schuldenaufnahme ab dem Jahr 2013 in der Verfassung des Landes Brandenburg. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird abgeschafft, um frei werdendes Personal und Geld in Bereiche wie Bildung zu lenken.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Kfz-Steuer, um die dadurch freiwerdenden Personalkräfte bzw. Finanzmittel in zukunftsträchtige Bereiche, wie vor allem die Bildung, lenken zu können. Link zum Original
Ein neues Finanzmanagement wird nur eingeführt, wenn es Transparenz erhöht und Kosten senkt.
Wortlaut im Programm
ein neues Finanzmanagement nicht um seiner selbst willen, sondern nur, wenn dadurch die Transparenz erhöht und Kosten gesenkt werden. Link zum Original
Der Einsatz weiterer Öffentlich-Privater Partnerschaften zur Modernisierung von Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden und kommunalen Straßen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
die Prüfung des Einsatzes von weiteren Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zur Infrastrukturmodernisierung (Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, kommunale Straßen usw.). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.