Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original
Das Programm enthält 7 von 613 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Per Bundesratsinitiative wird die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Rahmen einer Bundesratsinitiative durchsetzen, dass die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen auf 7 Prozent gesenkt wird, um Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu sichern. Link zum Original
Die bergrechtliche Förderabgabe wird auch für Braunkohle erhoben oder der rechtliche Rahmen dafür geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es muss deshalb die bergrechtliche Förderabgabe auch für Braunkohle erhoben bzw. der rechtliche Rahmen dafür geschaffen werden. Link zum Original
Die beschlossene Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter gegen die nunmehr beschlossene „Schuldenbremse“ kämpfen. Link zum Original
Einnahmen und begrenzte neue Kredite des Landes werden zur Lösung struktureller Probleme in Bildung, Wirtschaft, Beschäftigung und bei den Kommunen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Brandenburg darf nicht in den Staatsbankrott geführt werden, sondern muss Einnahmen und begrenzte neue Kredite so einsetzen, dass damit die Lösung der strukturellen Probleme in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Beschäftigung und bei den Kommunen angepackt werden kann. Link zum Original
Vorhaben wie die Agrarwirtschaftsinitiative und der Umbau der Förderlogik werden durch Umschichtung der dem Land zufließenden Mittel finanziert.
Wortlaut im Programm
Vorhaben wie die Agrarwirtschaftsinitiative oder der Umbau der Förderlogik kosten kein zusätzliches Geld, sondern werden durch Veränderungen bei der Verwendung der dem Land zufließenden Mittel ermöglicht. Link zum Original
Kürzungen insbesondere in den Bereichen Soziales und Bildung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die insbesondere in den Bereichen Soziales und Bildung Kürzungen vornimmt. Link zum Original
Notwendige Strukturinvestitionen und die öffentliche Daseinsvorsorge werden finanziert.
Wortlaut im Programm
Notwendige Strukturinvestitionen sowie die öffentliche Daseinsvorsorge müssen finanziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.