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CDU · Klarer Kurs für Brandenburg

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 01.07.2009 · Original

Das Programm enthält 31 von 360 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 31
  1. Durch Bürokratieabbau im schulischen Bereich müssen mehr Freiräume für Schulleiter und Lehrer geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch einen konsequenten Bürokratieabbau im schulischen Bereich müssen mehr Freiräume für Schulleiter und Lehrer geschaffen werden. Link zum Original
  2. Die Landesverwaltung muss ihr Handeln an Effektivität und Effizienz ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesverwaltung muss ihr Handeln an den Prinzipien Effektivität und Effizienz ausrichten und Synergieeffekte bestmöglich nutzen. Link zum Original
  3. Die Landesverwaltung muss Synergieeffekte bestmöglich nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesverwaltung muss ihr Handeln an den Prinzipien Effektivität und Effizienz ausrichten und Synergieeffekte bestmöglich nutzen. Link zum Original
  4. Ein zukunftsorientierter Zuschnitt der Ressorts wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund setzt sich die CDU Brandenburg für einen zukunftsorientierten Zuschnitt der Ressorts ein. Link zum Original
  5. Die Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sollen zusammengeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zuständigkeiten für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sollten daher zusammengeführt werden, denn das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik liegt in der Sicherung und Schaffung dauerhafter Beschäftigung. Link zum Original
  6. Effizienz muss Merkmal einer modernen Verwaltung sein.

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    Wortlaut im Programm
    Effizienz und Bürgernähe müssen die Merkmale einer modernen Verwaltung se in. Link zum Original
  7. Bürgernähe muss Merkmal einer modernen Verwaltung sein.

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    Wortlaut im Programm
    Effizienz und Bürgernähe müssen die Merkmale einer modernen Verwaltung se in. Link zum Original
  8. Die öffentliche Verwaltung soll stärker kundenorientiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine stärkere Kundenorientierung der öffentlichen Verwaltung bei klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten. Link zum Original
  9. Die öffentliche Verwaltung soll klare Strukturen und Verantwortlichkeiten haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine stärkere Kundenorientierung der öffentlichen Verwaltung bei klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten. Link zum Original
  10. Verbesserungen für Bürger und Unternehmen sollen durch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, einen stärkeren Servicecharakter, moderne Informationstechnologien und flexiblere Strukturen lassen sich in vielen Bereichen Verbesserungen für die Bürger und die Unter nehmen erzielen. Link zum Original
  11. Verbesserungen für Bürger und Unternehmen sollen durch einen stärkeren Servicecharakter erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, einen stärkeren Servicecharakter, moderne Informationstechnologien und flexiblere Strukturen lassen sich in vielen Bereichen Verbesserungen für die Bürger und die Unter nehmen erzielen. Link zum Original
  12. Verbesserungen für Bürger und Unternehmen sollen durch moderne Informationstechnologien erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, einen stärkeren Servicecharakter, moderne Informationstechnologien und flexiblere Strukturen lassen sich in vielen Bereichen Verbesserungen für die Bürger und die Unter nehmen erzielen. Link zum Original
  13. Verbesserungen für Bürger und Unternehmen sollen durch flexiblere Strukturen erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, einen stärkeren Servicecharakter, moderne Informationstechnologien und flexiblere Strukturen lassen sich in vielen Bereichen Verbesserungen für die Bürger und die Unter nehmen erzielen. Link zum Original
  14. Verwaltungshandeln muss von struktureller Klarheit gekennzeichnet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungshandeln muss von struktureller Klarheit und verständlicher Sprache gekennzeichnet sein. Link zum Original
  15. Verwaltungshandeln muss von verständlicher Sprache gekennzeichnet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungshandeln muss von struktureller Klarheit und verständlicher Sprache gekennzeichnet sein. Link zum Original
  16. Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine aktive Personalpolitik, die auf Qualität und Verantwortung setzt und die Leistung in den Mittelpunkt stellt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine leistungsfähige Verwaltung braucht eine aktive Personalpolitik, die auf Qualität und Verantwortung setzt und die Leistung in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  17. Die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir neben der Verbesserung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf moderne Personalentwicklungsinstrumente und eine stärkere leistungsbezogene Bezahlung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  18. Im öffentlichen Dienst sollen moderne Personalentwicklungsinstrumente eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir neben der Verbesserung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf moderne Personalentwicklungsinstrumente und eine stärkere leistungsbezogene Bezahlung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  19. Die Bezahlung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst soll stärker leistungsbezogen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir neben der Verbesserung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf moderne Personalentwicklungsinstrumente und eine stärkere leistungsbezogene Bezahlung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Link zum Original
  20. Ermessensspielräume in der Verwaltung müssen zugunsten von Investitionen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ermessensspielräume in der Verwaltung müssen zugunsten von Investitionen genutzt werden und der Dien stleistungscharakter gegenüber den Bürgern in den Vordergrund gestellt werden. Link zum Original
  21. Der Dienstleistungscharakter gegenüber den Bürgern muss in den Vordergrund gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ermessensspielräume in der Verwaltung müssen zugunsten von Investitionen genutzt werden und der Dien stleistungscharakter gegenüber den Bürgern in den Vordergrund gestellt werden. Link zum Original
  22. Zur Reduzierung und Vereinfachung bürokratischer Belastungen muss es neben Hinweisen der Betroffenen auch Vorschläge aus der Verwaltung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Für die effektive Reduzierung und konsequente Vereinfachung bürokratischer Belastungen muss es neben den Hinweisen der Betroffenen auch Vorschläge aus der Verwaltung geben. Link zum Original
  23. Es soll ein Vorschlagswesen eingerichtet werden, das Anreize für Modernisierungsideen aus der öffentlichen Verwaltung setzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ein Vors chlagswesen einrichten, durch das Anreize für Modernisierungsideen aus den Reihen der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Link zum Original
  24. In jedem Ministerium soll ein Bürgerreferent als direkter Ansprechpartner bei Bürokratieproblemen eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich soll in Zukunft in jedem Ministerium ein Bürgerreferent ein gesetzt werden, der als direkter Ansprechpartner bei Bürokratieproblemen zur Verfügung steht. Link zum Original
  25. Der systematische Abbau bürokratischer Vorschriften soll fortgesetzt werden und spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf unsere Initiative gab es mit dem „Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards“ von 2005 bis 2007 erstmals einen systematischen und zielgerichteten Ansatz zur Verringerung bürokratischer Vorschriften. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen und damit spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen erzielen. Link zum Original
  26. Alle Vorschriften des Landes sollen auf den Prüfstand gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unter dem Motto „Weniger Bürokratie – mehr Freiheit“ wollen wir alle Vorschriften des Landes auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
  27. Der Bürokratieabbau soll mit neuen Instrumenten vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, den Bürokratieabbau mit neuen Instrumenten voranzutreiben – auch durch weitere Bürokratieabbaugesetze, die echte Entlastungen bringen. Link zum Original
  28. Weitere Bürokratieabbaugesetze sollen echte Entlastungen bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, den Bürokratieabbau mit neuen Instrumenten voranzutreiben – auch durch weitere Bürokratieabbaugesetze, die echte Entlastungen bringen. Link zum Original
  29. Es wird auf weniger Bürokratie gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf faire Wettbewerbsbedingungen, auf mehr Markt, mehr Selbstbestimmung, weniger Bürokratie und Stärkung regionaler Verantwortung. Link zum Original
  30. Für die EU-Agrarförderung wird ein vereinfachtes Antragsverfahren gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine unnötige Belastung stellt die Bürokratie im Zusammenhang mit der EU- Agrarförderung dar. Wir fordern ein vereinfachtes Antragsverfahren und eine verminderte Regelungsdichte. Link zum Original
  31. Für die EU-Agrarförderung wird eine verminderte Regelungsdichte gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine unnötige Belastung stellt die Bürokratie im Zusammenhang mit der EU- Agrarförderung dar. Wir fordern ein vereinfachtes Antragsverfahren und eine verminderte Regelungsdichte. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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