Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2009 · Original
Das Programm enthält 17 von 613 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Das Land setzt sich für eine Reform des Bundesberggesetzes ein, die die frühzeitige Berücksichtigung der Belange Betroffener verankert.
Wortlaut im Programm
Brandenburg muss sich zudem für eine Reform des Bundesberggesetzes einsetzen, bei dem die frühzeitige Berücksichtigung der Belange Betroffener verankert und die derzeitige Pflicht zur Genehmigung von Bergbauvorhaben abgeschafft wird. Link zum Original
Das Land setzt sich dafür ein, die bergrechtliche Pflicht zur Genehmigung von Bergbauvorhaben abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Brandenburg muss sich zudem für eine Reform des Bundesberggesetzes einsetzen, bei dem die frühzeitige Berücksichtigung der Belange Betroffener verankert und die derzeitige Pflicht zur Genehmigung von Bergbauvorhaben abgeschafft wird. Link zum Original
Für die Gemeinschaft unverzichtbare Aufgaben werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen verbieten sich bei Aufgaben, die im Interesse der Gemeinschaft unverzichtbar sind. Link zum Original
Kompetenzüberschneidungen, Doppelstrukturen und umständliche Verfahren zwischen den Verwaltungsebenen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Kompetenzüberschneidungen, Doppelstrukturen, umständliche Verfahren und Kompetenzgerangel zwischen den Verwaltungsebenen müssen rigoros abgebaut werden. Link zum Original
Bürgernahe Verwaltung wird über moderne Kommunikationsmittel gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Über moderne Kommunikationsmittel ist bürgernahe Verwaltung zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Direktdemokratische Verfahren sollen ein zentraler Bestandteil der Demokratie sein.
Wortlaut im Programm
Direktdemokratische Verfahren, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, unmittelbar und maßgeblich an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, sollten nicht folkloristisches Feigenblatt, sondern zentraler Bestandteil jeder Demokratie sein, die sich der eigentlichen Bedeutung des Wortes verpflichtet fühlt. Link zum Original
Das Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen fordern wir die Anpassung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Link zum Original
Unterschriften für ein Volksbegehren dürfen in Brandenburg auch auf der Straße gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass in Brandenburg – genauso wie zum Beispiel in Berlin, Niedersachsen oder Sachsen – die Unterschriften für ein Volksbegehren auf der Straße gesammelt werden können. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen können und sollen früher mit entscheiden: indem sie schon ab 16 an Wahlen teilnehmen, indem Jugendparlamente eingerichtet und mit praktischem Einfluss ausgestattet werden. Link zum Original
Jugendparlamente werden eingerichtet und mit praktischem Einfluss ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen können und sollen früher mit entscheiden: indem sie schon ab 16 an Wahlen teilnehmen, indem Jugendparlamente eingerichtet und mit praktischem Einfluss ausgestattet werden. Link zum Original
Die Parlamentsarbeit wird öffentlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine grundlegende Reform der gesamten parlamentarischen Arbeit. Für uns gehören dazu vor allem mehr Öffentlichkeit in der Parlamentsarbeit, die Erweiterung der Informations- und Kontrollrechte des Landtages gegenüber der Regierung, die Stärkung der Rolle der Opposition und eine Neuordnung der Abgeordnetengesetzgebung zur Abschaffung unzeitgemäßer Privilegien. Link zum Original
Die Informations- und Kontrollrechte des Landtages gegenüber der Regierung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine grundlegende Reform der gesamten parlamentarischen Arbeit. Für uns gehören dazu vor allem mehr Öffentlichkeit in der Parlamentsarbeit, die Erweiterung der Informations- und Kontrollrechte des Landtages gegenüber der Regierung, die Stärkung der Rolle der Opposition und eine Neuordnung der Abgeordnetengesetzgebung zur Abschaffung unzeitgemäßer Privilegien. Link zum Original
Die Rolle der Opposition im Landtag wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine grundlegende Reform der gesamten parlamentarischen Arbeit. Für uns gehören dazu vor allem mehr Öffentlichkeit in der Parlamentsarbeit, die Erweiterung der Informations- und Kontrollrechte des Landtages gegenüber der Regierung, die Stärkung der Rolle der Opposition und eine Neuordnung der Abgeordnetengesetzgebung zur Abschaffung unzeitgemäßer Privilegien. Link zum Original
Die Abgeordnetengesetzgebung wird neu geordnet, um unzeitgemäße Privilegien abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem eine grundlegende Reform der gesamten parlamentarischen Arbeit. Für uns gehören dazu vor allem mehr Öffentlichkeit in der Parlamentsarbeit, die Erweiterung der Informations- und Kontrollrechte des Landtages gegenüber der Regierung, die Stärkung der Rolle der Opposition und eine Neuordnung der Abgeordnetengesetzgebung zur Abschaffung unzeitgemäßer Privilegien. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird modern und leistungsorientiert gestaltet.
Wortlaut im Programm
Insgesamt brauchen wir ein modernes, leistungsorientiertes öffentliches Dienstrecht, das u.a. Arbeitszeitverlängerungen ausschließt. Link zum Original
Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Insgesamt brauchen wir ein modernes, leistungsorientiertes öffentliches Dienstrecht, das u.a. Arbeitszeitverlängerungen ausschließt. Link zum Original
Die Personalplanung der Landesregierung wird an den tatsächlichen Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Die rigide Personalplanung der Landesregierung ist eine der Ursachen für die vorhandenen strukturellen Defizite im Land. Sie muss an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, um Grundzüge der Entwicklung in Brandenburg sicherstellen zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.