FDP BB · Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2009
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2009 · beschlossen 04.04.2009 · Original
Das Programm enthält 25 von 397 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Politische Entscheidungen sollen von möglichst vielen Bürgern und möglichst bürgernah vor Ort getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Brandenburg der Bürger, in dem die politischen Entscheidungen von möglichst vielen Bürgern und möglichst nahe am Bürger vor Ort getroffen werden. Link zum Original
Vermeidbare Bürokratie und übermäßige Reglementierung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau vermeidbarer Bürokratie und übermäßiger Reglementierung. Link zum Original
Antragswege und Entscheidungsfristen bei Förderungen werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Straffung und Vereinfachung von Förderprogrammen, Verkürzung von Antragswegen und Entscheidungsfristen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Raumordnung, ländlichen Raum, Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus werden in der Landesregierung zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
eine Politik aus einem Guss, die die Zuständigkeit für die Raumordnung und den ländlichen Raum ebenso zusammenfasst wie Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus. Link zum Original
Im Landtag wird die frühere Fraktionsmindeststärke wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Gewährleistung des Rechtes der Bürger, dass die von ihnen gewählten Abgeordneten auch wirkungsvoll arbeiten können, daher wieder alte Fraktionsmindeststärke. Link zum Original
Überbrückungshilfen werden durch gezielten Abbau bürokratischer Hindernisse bei der Mittelvergabe wirksamer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Ausgestaltung der Überbrückungshilfen zu wirklich wirksamen Instrumenten durch den zielgerichteten Abbau bürokratischer Hindernisse bei der Mittelvergabe; Straffung und Vereinfachung von Förderprogrammen, Verkürzung von Antragswegen sowie Entscheidungsfristen. Link zum Original
Förderprogramme werden gestrafft und vereinfacht, Antragswege und Entscheidungsfristen verkürzt.
Wortlaut im Programm
Ausgestaltung der Überbrückungshilfen zu wirklich wirksamen Instrumenten durch den zielgerichteten Abbau bürokratischer Hindernisse bei der Mittelvergabe; Straffung und Vereinfachung von Förderprogrammen, Verkürzung von Antragswegen sowie Entscheidungsfristen. Link zum Original
Naturschutzrechtliche Prüfungen und Auflagen der unteren Naturschutzbehörde dürfen Investitionen nicht jahrelang verzögern und durch Bürokratiekosten unattraktiv machen.
Wortlaut im Programm
Vermeidung von Investitionshemmnissen durch die untere Naturschutzbehörde. Naturschutzrechtliche Prüfungen und Auflagen dürfen nicht dazu führen, dass Investitionen jahrelang verzögert und durch hohe Bürokratiekosten unattraktiv werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit erneuerbaren Rohstoffen, etwa für Bioethanoltankstellen, werden durch Koordination und bessere Schulung der Behörden optimiert.
Wortlaut im Programm
eine Biotechnologieoffensive, dabei auch eine Optimierung der Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit erneuerbaren Rohstoffen, z.B. bei der Genehmigung von Bioethanoltankstellen, durch Koordination der Verfahren und verbesserte Schulung der Genehmigungsbehörden. Link zum Original
Beim Personal der Landesverwaltung wird umgeschichtet, um zukunftsträchtige Bereiche zu verstärken oder Mittel dafür zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf das Personal der Landesverwaltung sind, soweit möglich, Umschichtungen vorzunehmen, um entweder Personalverstärkungen in besonders zukunftsträchtigen Bereichen herbeizuführen oder Finanzmittel für Personalverstärkungen zu gewinnen Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Raumordnung wird in ein Ministerium für den ländlichen Raum integriert.
Wortlaut im Programm
eine Politik aus einem Guss, die die Zuständigkeit für die Raumordnung wieder in ein „Ministerium für den ländlichen Raum“ integriert. Link zum Original
Die Verwaltung soll für die Bürger da sein, die keine Bittsteller sind.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss für den Bürger da sein, nicht umgekehrt, denn Bürger sind keine Bittsteller gegenüber der Verwaltung. Link zum Original
Möglichst viele Angelegenheiten werden bürgernah statt in Potsdam oder fernen Kreisstädten erledigt.
Wortlaut im Programm
Möglichst viele Angelegenheiten müssen möglichst nahe beim Bürger erledigt werden, nicht weitab in einer Zentrale in Potsdam oder einer weit entfernten Kreisstadt. Link zum Original
Im ländlichen Raum kommt die Verwaltung zu den Bürgern, damit diese keine zeitaufwendigen Wege haben.
Wortlaut im Programm
Gerade auch im ländlichen Raum muss die Verwaltung zu den Bürgern kommen; dem Bürger dürfen keine zeitaufwendigen Wege zugemutet werden, um z.B. einen Antrag stellen zu können. Link zum Original
Verbeamtungen werden auf hoheitliche Aufgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Verbeamtungen sind auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken und im Einklang mit den Grundsätzen des Beamtenrechtes durchzuführen. Link zum Original
Mobile Bürgerbüros oder Verwaltungsbusse werden eingeführt, wo Wege zu lang sind oder DSL-Anschlüsse fehlen.
Wortlaut im Programm
die Einführung von mobilen Bürgerbüros oder Verwaltungsbussen dort, wo sonst die Wege für die Bürger zu lang wären oder die elektronische Antragstellung durch flächendeckend fehlende DSL-Anschlüsse erschwert wird. Link zum Original
Weitere nicht hoheitliche Bereiche werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
weitere Privatisierungen nicht hoheitlicher Bereiche. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
ein aktives Wahlrecht zu Kommunalwahlen ab 16. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gibt es einen Einstellungs- und Förderungskorridor für junge Anwärter.
Wortlaut im Programm
einen Einstellungs- und Förderungskorridor für junge Anwärter, Stellenabbau nicht einseitig zu Lasten der jungen Generation. Link zum Original
Stellenabbau darf nicht einseitig zu Lasten der jungen Generation gehen.
Wortlaut im Programm
einen Einstellungs- und Förderungskorridor für junge Anwärter, Stellenabbau nicht einseitig zu Lasten der jungen Generation. Link zum Original
Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es mehr Fortbildung.
Wortlaut im Programm
mehr Fortbildung im gesamten öffentlichen Dienst. Dabei sollten Fortbildungen gezielt ausgewählt und z.T. auch verpflichtend sein. Link zum Original
Fortbildungen werden gezielt ausgewählt und teilweise verpflichtend.
Wortlaut im Programm
mehr Fortbildung im gesamten öffentlichen Dienst. Dabei sollten Fortbildungen gezielt ausgewählt und z.T. auch verpflichtend sein. Link zum Original
Das dreistufige Volksgesetzgebungsverfahren wird durch ein zweistufiges aus Volksbegehren und Volksentscheid ersetzt.
Wortlaut im Programm
einen Ersatz des derzeit dreistufigen Verfahrens (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) durch ein zweistufiges (Volksbegehren und Volksentscheid). Link zum Original
Die Landesverfassung erhält mehr direktdemokratische Elemente.
Wortlaut im Programm
mehr direktdemokratische Elemente in der Verfassung Brandenburgs. Insbesondere soll es zusätzlich zu den Einträgungsmöglichkeiten in Amtsräumen die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren geben. Link zum Original
Bei Volksbegehren ist zusätzlich zur Eintragung in Amtsräumen die freie Unterschriftensammlung erlaubt.
Wortlaut im Programm
mehr direktdemokratische Elemente in der Verfassung Brandenburgs. Insbesondere soll es zusätzlich zu den Einträgungsmöglichkeiten in Amtsräumen die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.