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SPD · Konsequent Berlin.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 20.05.2006 · Original

Das Programm enthält 45 von 318 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 45
  1. Die Bedingungen sollen so gestaltet werden, dass mehr neue Ideen in Berlin umgesetzt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu erneuern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass noch mehr frische Ideen in Berlin umgesetzt werden können, um Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt unter veränderten Rahmenbedingungen zu erneuern. Link zum Original
  2. Die Berliner Wirtschaft soll gestärkt, der soziale Zusammenhalt bewahrt und allen sollen Zukunftschancen eröffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner Wirtschaft zu stärken, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu bewahren und jedem Zukunftschancen zu eröffnen, sind die wichtigsten Ziele der Berliner SPD in den kommenden 5 Jahren. Link zum Original
  3. Politik setzt auf das Zusammenspiel von starker Wirtschaft, starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und funktionsfähigem Sozialstaat.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf das bewährte Zusammenspiel von starker Wirtschaft, starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und funktionsfähigem Sozialstaat. Link zum Original
  4. Bessere Beratungsangebote, besonders für kleine Unternehmen, sollen dafür sorgen, dass EU-Fördermittel künftig vollständig abgerufen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch bessere Beratungsangebote für die Berliner Wirtschaft, insbesondere für kleine Unternehmen, wollen wir erreichen, dass die Fördermittel künftig vollständig abgerufen werden. Link zum Original
  5. Bei der Auftragsvergabe für den Flughafenbau werden insbesondere kleine und mittlere Betriebe berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Auftragsvergabe müssen insbesondere kleine und mittlere Betriebe mit ihrer fachlichen Kompetenz berücksichtigt werden. Link zum Original
  6. Für Unternehmen mit anstehenden Investitionsentscheidungen wird Planungssicherheit geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen für Planungssicherheit bei den Unternehmen sorgen, die jetzt Investitionsentscheidungen zu treffen haben. Link zum Original
  7. Die wachsenden Branchen im Dienstleistungsbereich werden künftig gezielter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die wachsenden Branchen, die wir zukünftig noch gezielter unterstützen wollen, im Dienstleistungsbereich liegen: der Erhalt des Industriestandortes Berlin mit seinen 100.000 Arbeitsplätzen bleibt eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Link zum Original
  8. Der Industriestandort Berlin wird als Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die wachsenden Branchen, die wir zukünftig noch gezielter unterstützen wollen, im Dienstleistungsbereich liegen: der Erhalt des Industriestandortes Berlin mit seinen 100.000 Arbeitsplätzen bleibt eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Link zum Original
  9. Der Bestand an Unternehmen des produzierenden Gewerbes wird gepflegt und in seinen Entwicklungsmöglichkeiten gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Umso wichtiger ist es, den Bestand zu pflegen, seine Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Link zum Original
  10. Die Rahmenbedingungen für Investitionen werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Umso wichtiger ist es, den Bestand zu pflegen, seine Entwicklungsmöglichkeiten zu fördern und die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Link zum Original
  11. Die Wirtschaftsförderung wird daran gemessen, ob sie nachhaltig Arbeitsplätze schafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Wirtschaftsförderung daran messen, ob sie nachhaltig Arbeitsplätze schafft. Link zum Original
  12. Werden geförderte Arbeitsplätze später abgebaut, werden die erhaltenen Zuwendungen zurückverlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Werden geförderte Arbeitsplätze später abgebaut, sind die dafür erhaltenen Zuwendungen entsprechend zurückzuverlangen. Link zum Original
  13. Die Stärkung der Wachstumsbranchen Gesundheitswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft sowie Mobilität und Verkehr wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    die Stärkung der Wachstumsbranchen Gesundheitswirtschaft, Kommunikations-, Medien- und Kulturwirtschaft sowie Mobilität und Verkehr konsequent fortsetzen. Link zum Original
  14. Die ab 2006 jährlich stattfindende Internationale Funkausstellung wird genutzt, um weitere internationale Messen in Berlin zu etablieren.

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    Wortlaut im Programm
    die nachhaltige Stärkung des Messestandortes Berlin durch die ab 2006 jährlich stattfindende Internationale Funkausstellung nutzen, um weitere internationale Messen in Berlin zu etablieren. Link zum Original
  15. Das Zusammenwirken von Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Unternehmen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    das Zusammenwirken von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Gewerkschaften und Unternehmen unterstützen. Link zum Original
  16. Gewerbeflächen werden zu attraktiven Preisen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerbeflächen zu attraktiven Preisen bereitstellen und Ansiedlungsvorhaben unterstützen und begleiten. Link zum Original
  17. Ansiedlungsvorhaben von Unternehmen werden unterstützt und begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Gewerbeflächen zu attraktiven Preisen bereitstellen und Ansiedlungsvorhaben unterstützen und begleiten. Link zum Original
  18. Der Mittelstand als Rückgrat der Berliner Wirtschaft wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mittelstand als Rückgrat der Berliner Wirtschaft muss weiter gestärkt werden. Link zum Original
  19. Investitionen in mittelständische Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern oder schaffen, werden besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in mittelständische Unternehmen, die zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, besonders fördern. Link zum Original
  20. Die Bezirke erhalten zweckgebundene Fördermittel für die Betreuung von Kleinstunternehmen und Selbständigen, insbesondere für die Bestandspflege.

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    Wortlaut im Programm
    den Bezirken für die Betreuung von Kleinstunternehmen und Selbständigen zweckgebundene Fördermittel insbesondere für die Bestandspflege bereitstellen. Link zum Original
  21. Öffentliche Aufträge werden verstärkt an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    öffentliche Aufträge verstärkt an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben und den Ermessensspielraum der öffentlichen Hand zugunsten regionaler Unternehmen nutzen. Link zum Original
  22. Der Ermessensspielraum der öffentlichen Hand bei der Vergabe wird zugunsten regionaler Unternehmen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    öffentliche Aufträge verstärkt an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben und den Ermessensspielraum der öffentlichen Hand zugunsten regionaler Unternehmen nutzen. Link zum Original
  23. Die Vergabe von Fördermitteln für gewerbliche Investitionen wird stärker an die Schaffung neuer Arbeitsplätze geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    die Vergabe von Fördermitteln für gewerbliche Investitionen stärker als bisher direkt an die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen knüpfen. Link zum Original
  24. Unternehmen und Existenzgründungen mit Geschäftsführungen nichtdeutscher Herkunft werden stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden Unternehmen und Existenzgründungen mit Geschäftsführungen nichtdeutscher Herkunft stärker als bisher unterstützt. Link zum Original
  25. Berlin beteiligt sich nicht am Wettbewerb um Großkonzerne, deren Standortentscheidung allein von der Höhe der Wirtschaftsförderung abhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung der stark wachsenden Branchen wird die Wirtschaftsförderung verändern: Im Wettbewerb um Global Player, die ihre Standortentscheidungen allein von der Höhe der Wirtschaftsförderung abhängig machen, kann und will Berlin nicht mithalten. Link zum Original
  26. Die Wirtschaftsförderung setzt auf Bildung, Wissenschaft, Kultur und das Klima einer Weltmetropole als Stärken Berlins.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen auf die Stärken unserer Stadt: Auf Bildung, Wissenschaft, Kultur und das fruchtbare Klima einer Weltmetropole. Link zum Original
  27. Die Wirtschaftsförderung setzt gezielt auf kleine, wachsende Unternehmen, bis diese ohne Förderung am Markt bestehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wachstum entsteht aber nicht von allein: Wir setzen gerade auf kleine Unternehmen, die wachsen, sich entwickeln, neue Arbeitsplätze schaffen und später stark genug sind, ohne Förderung am Markt zu bestehen. Link zum Original
  28. Für Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir Mittel für Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen bereitstellen. Link zum Original
  29. Berlin wird zu einem Kompetenzzentrum Gesundheit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses Potenzial werden wir nutzen und Berlin zu einem Kompetenzzentrum Gesundheit ausbauen. Link zum Original
  30. Berlin soll deutschlandweit in medizinischen Wissenschaften, Medizintechnik, Biotechnologie, Prävention, Krankenversorgung sowie Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsbereich führend werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, deutschlandweit in den Bereichen medizinische Wissenschaften, Medizintechnik und Biotechnologie, Prävention und Wellness, Krankenversorgung sowie Aus- und Weiterbildung eine führende Rolle einzunehmen. Link zum Original
  31. In Berlin entwickelte Produkte sollen auch in Berlin produziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist: In Berlin entwickelte Produkte müssen auch in Berlin produziert werden. Link zum Original
  32. Die Initiative der Berlin Partner GmbH zur Vermarktung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die Initiative der Berlin Partner GmbH zu einer offensiven Vermarktung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts unterstützen. Link zum Original
  33. Beratung und Unterstützung von Existenzgründern werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die Beratung und Unterstützung von Existenzgründern ausbauen und die Vernetzung von Forschungseinrichtungen mit mittleren und kleinen Unternehmen vorantreiben, damit Forschung schneller in innovative Produkte umgesetzt wird. Link zum Original
  34. Auch Besucher ohne Deutschkenntnisse sollen die Stadt erleben und sich sicher in Berlin bewegen können.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Berlin für ausländische Besucher noch attraktiver wird, sorgen wir dafür, dass auch Besucher ohne Deutschkenntnisse die Stadt erleben und sich sicher in Berlin bewegen können. Link zum Original
  35. In der Oder-Region wird im Tourismus zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist ein optimiertes Bahnangebot für die Gesamtregion, einfache und attraktive Tarifangebote, die Zusammenarbeit im Tourismus und in den Feldern Logistik und Wissenschaft. Link zum Original
  36. Die Darstellung der Stadt und ihrer touristischen Angebote im Internet ist besonders wichtig für den Tourismus.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders wichtig für den Tourismus ist die Darstellung der Stadt und ihrer touristischen Angebote über das Internet. Link zum Original
  37. Wirtschaftspolitik soll Arbeitsplätze schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftspolitik muss Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
  38. Die Kräfte der Wachstumsbranchen werden gebündelt und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundlagen dazu sind gelegt: Wir werden die Kräfte, die in den Wachstumsbranchen liegen bündeln und stärken. Link zum Original
  39. Kommunale Unternehmen gehören zu einer sozialen Stadt.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer sozialen Stadt gehören kommunale Unternehmen. Link zum Original
  40. Öffentliche Unternehmen sollen erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich für den Erhalt öffentlicher Unternehmen aus. Link zum Original
  41. Das Land darf die Daseinsvorsorge nicht allein dem Markt überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land darf die Daseinsvorsorge nicht allein dem Markt überlassen. Link zum Original
  42. Ein Verkauf des landeseigenen Anteils an den Berliner Wasserbetrieben wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise eine Privatisierung von Vivantes oder der Verkauf des landeseigenen Anteils an den Berliner Wasserbetrieben kommen deshalb nicht in Frage. Link zum Original
  43. Möglichkeiten, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen, werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr prüfen wir Möglichkeiten, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen. Link zum Original
  44. Öffentliche Unternehmen mit klar definiertem Gemeinwohlauftrag und wirtschaftlicher Ausrichtung sollen auch künftig bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen deshalb auch in Zukunft öffentliche Unternehmen mit einem klar definierten Gemeinwohlauftrag, ohne das Ziel der Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren. Link zum Original
  45. Die Entwicklung der Wachstumsbereiche Medien, Kultur, Tourismus, Verkehr, Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft wird gezielt unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Medien und Kultur, Tourismus und Verkehr, Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft sind die Bereiche, in denen sich neue Chancen für die Berliner Wirtschaft ergeben. Wir werden diese Entwicklung gezielt unterstützen und ihr eine klare Richtung geben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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