FDP · Berlin kann nicht warten
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 27.03.2006 · Original
Das Programm enthält 40 von 550 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 40
In Berlin sollen neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Neue Unternehmen und Arbeitsplätze müssen her. Link zum Original
Unternehmerische Aktivitäten sollen, wo immer möglich, erleichtert statt behindert werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmerische Aktivitäten müssen, wo immer es geht, erleichtert und nicht behindert werden. Link zum Original
Der Wirtschaftsstandort Berlin soll gestärkt werden, um die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken, um die Vorraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Link zum Original
Mehr Betriebe sollen in Berlin gegründet oder angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich mehr Betriebe in Berlin gründen oder ansiedeln. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln sollen durch mehr Freiheit, mehr Wettbewerb und Leistungsförderung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Durch mehr Freiheit, mehr Wettbewerb und die Förderung von Leistung verbessern wir die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln. Link zum Original
Berlin soll künftig auf allen Gebieten der Wirtschaftsleistung im oberen Drittel der Bundesländer stehen.
Wortlaut im Programm
Berlin steht im Wettbewerb. Wir wollen besser werden, als wir waren, und wir wollen, dass Berlin in Zukunft auf allen Gebieten der Wirtschaftsleistung im Vergleich der Bundesländer im oberen Drittel steht. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass sie neue Arbeitsplätze vor allem im produzierenden Gewerbe und die Gründung oder Ansiedlung innovativer Unternehmen fördern.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass sie der Schaffung neuer Arbeitsplätze vor allem im produzierenden Gewerbe dienen und zur Gründung bzw. Ansiedlung von innovativen Unternehmen beitragen. Link zum Original
Die Chancen Berlins im Dienstleistungsbereich sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die Chancen Berlins im Dienstleistungsbereich genutzt werden. Link zum Original
Existenzgründer sollen auch in den ersten Jahren nach der Gründung durch qualifizierte Beratungsangebote unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Existenzgründer müssen vor allem auch in den ersten Jahren nach ihrer Gründung (Konsolidierungsphase) durch qualifizierte Beratungsangebote unterstützt werden. Link zum Original
Alle Förderprogramme werden evaluiert, indem Förder- und Verwaltungskosten ihrem Nutzen gegenübergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Förderprogramme müssen grundsätzlich evaluiert werden, indem Förder- und Verwaltungskosten dem jeweiligen Nutzen bzw. Erfolg gegenübergestellt werden. Link zum Original
Nur wirksame und effiziente Förderprogramme werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, nur die Förderprogramme fortzuführen, die sich als wirksam und effizient erwiesen haben. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung wird auf Zukunftsbranchen wie Gesundheitswirtschaft, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationswirtschaft, Kreativ- und Medienwirtschaft sowie Verkehrswirtschaft und Logistik konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung muss auf Zukunftsbranchen konzentriert werden: Gesundheitswirtschaft, speziell Biotechnologie; Informations- und Kommunikationswirtschaft; Kreativ- und Medienwirtschaft, Verkehrswirtschaft und Logistik. Link zum Original
Förderprogramme werden durch Senatsbeschluss aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme sind durch Senatsbeschluss aufzulegen und durch unabhängige Dritte zu kontrollieren und evaluieren. Link zum Original
Förderprogramme werden durch unabhängige Dritte kontrolliert und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme sind durch Senatsbeschluss aufzulegen und durch unabhängige Dritte zu kontrollieren und evaluieren. Link zum Original
Förderprogramme, die vorrangig auf Mitnahmeeffekte bei Bundes- oder EU-Mitteln zielen, werden nicht aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Es werden keine Förderprogramme aufgelegt, die vorrangig Mitnahmeeffekte von Fördermitteln des Bundes oder der EU verfolgen. Link zum Original
Entgelte für die Nutzung des Straßenlandes durch Einzelhändler und Gaststätten, etwa für Hinweistafeln, Markisen oder Stehtische, werden überprüft und weitgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die z. T. überzogenen und mittelstandsfeindlichen Entgelte, die von Einzelhändlern, Gaststätten etc. für die Nutzung des Straßenlandes vor ihren Betrieben durch Hinweistafeln, Markisen, Weihnachtbeleuchtung, Stehtische und Kleinwerbung gefordert werden, sind zu überprüfen und weitgehend abzuschaffen. Link zum Original
Möglichst alle Landesbetriebe werden nach dem Grundsatz „Privat vor Staat“ privatisiert.
Wortlaut im Programm
Es gilt der Grundsatz: Privat kommt vor Staat! Deshalb sind möglichst alle Landesbetriebe zu privatisieren. Link zum Original
Privatisierungen sollen keine Monopole festigen, sondern Wettbewerb zugunsten der Verbraucher schaffen.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen sollen nicht Monopole zementieren, sondern Wettbewerb zu Gunsten des Verbrauchers schaffen. Link zum Original
Der Großmarkt wird zügig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Um nur einige Beispiele für eine zügige Privatisierung zu nennen: der Großmarkt, die Stadtgüter Berlin, die Berliner Energie Agentur, die BEHALA, die Wohnungsbaugesellschaften, die Messe Berlin, Vivantes. Link zum Original
Die Stadtgüter Berlin werden zügig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Um nur einige Beispiele für eine zügige Privatisierung zu nennen: der Großmarkt, die Stadtgüter Berlin, die Berliner Energie Agentur, die BEHALA, die Wohnungsbaugesellschaften, die Messe Berlin, Vivantes. Link zum Original
Die Berliner Energie Agentur wird zügig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Um nur einige Beispiele für eine zügige Privatisierung zu nennen: der Großmarkt, die Stadtgüter Berlin, die Berliner Energie Agentur, die BEHALA, die Wohnungsbaugesellschaften, die Messe Berlin, Vivantes. Link zum Original
Die BEHALA wird zügig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Um nur einige Beispiele für eine zügige Privatisierung zu nennen: der Großmarkt, die Stadtgüter Berlin, die Berliner Energie Agentur, die BEHALA, die Wohnungsbaugesellschaften, die Messe Berlin, Vivantes. Link zum Original
Die Messe Berlin wird zügig privatisiert.
Wortlaut im Programm
Um nur einige Beispiele für eine zügige Privatisierung zu nennen: der Großmarkt, die Stadtgüter Berlin, die Berliner Energie Agentur, die BEHALA, die Wohnungsbaugesellschaften, die Messe Berlin, Vivantes. Link zum Original
Die Zielvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der BSR wird gekündigt, damit Leistungen ausgeschrieben werden können.
Wortlaut im Programm
Kündigung der Zielvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der BSR, damit konkret benannte Leistungsumfänge ausgeschrieben werden können. Link zum Original
Bei den Leistungen der BSR soll bis spätestens Anfang 2008 Wettbewerb hergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Bis spätestens Anfang 2008 soll eine marktwirtschaftliche Wettbewerbssituation erreicht werden. Link zum Original
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird rückabgewickelt.
Wortlaut im Programm
Die verbraucherfeindliche Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe soll im Sinne der Bürger rückabgewickelt werden. Link zum Original
Die Ansiedlungsagenturen werden zusammengeführt und weiter professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Ansiedlungsagenturen zusammenführen und weiter professionalisieren und kurzfristig eine offensive Strategie für das Marketing des Standortes entwickeln und konsequent umsetzen - Berlin kann nicht warten! Link zum Original
Kurzfristig wird eine offensive Strategie für das Standortmarketing Berlins entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Ansiedlungsagenturen zusammenführen und weiter professionalisieren und kurzfristig eine offensive Strategie für das Marketing des Standortes entwickeln und konsequent umsetzen - Berlin kann nicht warten! Link zum Original
Die Potenziale Berlins in Kultur, Tourismus, Messen, Großveranstaltungen und Sport werden gestärkt und offensiv vermarktet.
Wortlaut im Programm
die in Berlin vorhandenen Potenziale in den Bereichen Kultur, Tourismus, Messen, Großveranstaltungen und Sport stärken sowie offensiv vermarkten, Link zum Original
Die Ladenöffnungszeiten an Werktagen werden vollständig freigegeben.
Wortlaut im Programm
die Ladenöffnungszeiten an Werktagen vollständig freigeben. Link zum Original
Staatliche und halbstaatliche Monopolbetriebe wie Wasserbetriebe und Stadtreinigung legen Kalkulation, Kosten- und Gehaltsstruktur offen, soweit kein Wettbewerb besteht.
Wortlaut im Programm
Kalkulation, Kosten- und Gehaltsstruktur der staatlichen und halbstaatlichen Monopolbetriebe, wie Wasserbetriebe, Stadtreinigung und Energieversorger, werden offen gelegt, soweit ein gesunder Wettbewerb nicht möglich oder gegeben ist. Link zum Original
Die Kreativwirtschaft erhält liberale Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Die Kreativwirtschaft als Teil der Kulturszene und des Wirtschaftslebens braucht liberale Rahmenbedingungen, um Impulse in die Stadt geben zu können. Link zum Original
Rechtliche, ökonomische und kulturelle Rahmenbedingungen sowie eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik sollen die Medienwirtschaft in Berlin unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die rechtlichen, ökonomischen und kulturellen Rahmenbedingungen und eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik müssen die Medienwirtschaft in Berlin unterstützen. Link zum Original
Ansiedlungswerbung und Pflege lokaler Medienunternehmen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ansiedlungswerbung und Pflege von lokalen Medienunternehmen in der Hauptstadt wird durch die bestehende Substanz erheblich erleichtert und soll verstärkt werden. Link zum Original
Die Berliner Umweltwirtschaft wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Umweltwirtschaft soll weiter gestärkt werden (ca. 3 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr mit ca. 17.000 Beschäftigten). Link zum Original
Die EU-Osterweiterung wird genutzt, um den Export von Leistungen, Know-how und Produkten der mittelständischen Umweltwirtschaft zu fördern.
Wortlaut im Programm
Politisch muss die Osterweiterung der EU genutzt werden, um die Leistungsfähigkeit dieses weitgehend mittelständischen Innovationsmotors für den Export von Leistungen, Know-how und Produkten zu nutzen. Link zum Original
Die Umweltkompetenz der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird für das Standortmarketing genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Umweltkompetenz der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll für das Standortmarketing genutzt werden. Link zum Original
Das Monopol der BSR wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Privatisierung von Straßenreinigung und Hausmüllentsorgung. Mehr Wettbewerb in diesem Sektor wird das Preis-Leistungs-Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Das Monopol der BSR soll abgeschafft werden. Link zum Original
Landes- und Eigenbetriebe werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Das direkte wirtschaftliche Engagement des Landes soll durch Privatisierung der Landes- und Eigenbetriebe sowie durch den Abbau von Beteiligungen der öffentlichen Hand an Wirtschaftsunternehmen reduziert werden. Link zum Original
Beteiligungen der öffentlichen Hand an Wirtschaftsunternehmen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das direkte wirtschaftliche Engagement des Landes soll durch Privatisierung der Landes- und Eigenbetriebe sowie durch den Abbau von Beteiligungen der öffentlichen Hand an Wirtschaftsunternehmen reduziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.