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Linke · Berlin bewegt.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 06.05.2006 · Original

Das Programm enthält 37 von 315 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 37
  1. Die Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation statt auf Konkurrenz um niedrige Kosten und Billiglöhne.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei liegt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Berlin nicht in der Konkurrenz mit anderen Ländern und Regionen um möglichst niedrige Kosten und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Stattdessen lautet die Devise: Innovation statt Billiglohn. Link zum Original
  2. Netzwerke, in denen Unternehmen, Wissenschaft und Forschung in den Wachstumsfeldern kooperieren, sollen weiter unterstützt und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese Wachstumschance zu nutzen, spielen Netzwerke, in denen Unternehmen, Wissenschaft und Forschung in den einzelnen Wachstumsfeldern miteinander kooperieren, eine entscheidende Rolle. Durch Dialog und Bündelung von Erfahrungen und Kompetenz sollen regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert und Zugänge zu Innovations- und Ver - marktungsprozessen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, verbessert werden. Die Linkspartei. PDS will diese Netzwerke weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
  3. Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese Wachstumschance zu nutzen, spielen Netzwerke, in denen Unternehmen, Wissenschaft und Forschung in den einzelnen Wachstumsfeldern miteinander kooperieren, eine entscheidende Rolle. Durch Dialog und Bündelung von Erfahrungen und Kompetenz sollen regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert und Zugänge zu Innovations- und Ver - marktungsprozessen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, verbessert werden. Die Linkspartei. PDS will diese Netzwerke weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
  4. Der Zugang zu Innovations- und Vermarktungsprozessen soll insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um diese Wachstumschance zu nutzen, spielen Netzwerke, in denen Unternehmen, Wissenschaft und Forschung in den einzelnen Wachstumsfeldern miteinander kooperieren, eine entscheidende Rolle. Durch Dialog und Bündelung von Erfahrungen und Kompetenz sollen regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert und Zugänge zu Innovations- und Ver - marktungsprozessen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, verbessert werden. Die Linkspartei. PDS will diese Netzwerke weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
  5. Die Masterpläne für die wichtigsten Zukunftsbereiche sollen in der kommenden Legislaturperiode konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die wichtigsten Zukunftsbereiche wurden erstmals mit allen Beteiligten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung Masterpläne mit konkreten Zielen vereinbart und zu einer stimmigen und vollständigen Gesamtstrategie des Landes zusammengeführt. Diese Masterpläne gilt es auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
  6. Gesundheitsunternehmen, Gesundheitswissenschaft und Gesundheitsversorgung sollen so vernetzt werden, dass Innovationen zügig in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt und in der Versorgung erprobt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist Ziel der Linkspartei. PDS, Gesundheitsunternehmen, -wissenschaft und -versorgung so zu vernetzen, dass wissenschaftliche Innovationen zügig in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt und in der Gesundheitsversorgung erprobt werden können. Link zum Original
  7. Junge Unternehmen der Kreativwirtschaft, etwa aus Musik, Mode und Design, sollen gefördert und unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    »Kreativität« ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Berlin. So hat die lebendige Szene aus Clubs und kleinen Musiklabels das Milieu und eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich große Unternehmen der Musikwirtschaft wie Universal, MTV und VIVA hier ansiedelten. Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich gegenwärtig im Bereich Mode und Design. Diese jungen und kreativen Unternehmen gilt es zu fördern und zu unterstützen. Link zum Original
  8. In der Verkehrswirtschaft der Hauptstadtregion soll die Beschäftigung weiterhin jährlich um drei Prozent wachsen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrswirtschaft in der Hauptstadtregion ist bereits heute ein bedeutender Beschäftigungsfaktor. Ziel ist es, den Trend der letzen Jahre mit einem Beschäftigungszuwachs von jährlich drei Prozent in den Folgejahren fortzusetzen. Link zum Original
  9. Die Wachstumspotenziale Berlins sollen so genutzt werden, dass sie sich im regionalen Bruttoinlandsprodukt und in der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse niederschlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei. PDS will im Miteinander der wirtschaftspolitisch relevanten Akteure die mannigfachen Wachstumspotenziale Berlins so nutzen, dass sie sich sowohl in der Wachstumsrate des regionalen Bruttoinlandsprodukts als auch in der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse niederschlagen. Link zum Original
  10. Die Wachstumsinitiative Berlin 2004–2014 setzt ihre Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fort.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Wachstumsinitiative Berlin 2004–2014 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen worden. Sie wird ihre Arbeit in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Dabei setzt sich die Linkspartei. PDS wie schon in der Vergangenheit gegenüber dem DGB für dessen Teilnahme an dieser Initiative ein. Link zum Original
  11. Der DGB soll an der Wachstumsinitiative Berlin 2004–2014 teilnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Wachstumsinitiative Berlin 2004–2014 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen worden. Sie wird ihre Arbeit in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. Dabei setzt sich die Linkspartei. PDS wie schon in der Vergangenheit gegenüber dem DGB für dessen Teilnahme an dieser Initiative ein. Link zum Original
  12. Die Innovationspolitik schließt ausdrücklich das produzierende Gewerbe ein.

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    Wortlaut im Programm
    Eine konsequente Innovationspolitik nach dem Motto »die Stärken stärken« schließt ausdrücklich das produzierende Gewerbe ein. Link zum Original
  13. Berlin braucht eine leistungsstarke Industrie als Impulsgeber für Dienstleistungen, Wissenschaft und Forschung.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht eine leistungsstarke Industrie, um Impulse für den Dienstleistungssektor, für Wissenschaft und Forschung zu geben. Link zum Original
  14. Die Zentrale Anlaufstelle für Investoren (ZAK) setzt ihre Tätigkeit fort.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zentrale Anlaufstelle für Investoren ZAK, die unbürokratisch Ansiedlungen fördert, soll ihre erfolgreiche Tätigkeit fortsetzen. Link zum Original
  15. Die Berlin Partner GmbH wird weiter dabei unterstützt, internationale Investoren und Industrieansiedlungen für Berlin zu gewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berlin Partner GmbH wird weiter Unterstützung dabei erfahren, internationale Investoren für Berlin zu interessieren und damit Industrieansiedlungen und Investitionen für die Schwerpunktkompetenzfelder zu gewinnen. Link zum Original
  16. Die Bestandspflege von Unternehmen erhält künftig einen höheren Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    Einen höheren Stellenwert wird zukünftig die Bestandspflege von Unternehmen erhalten. Link zum Original
  17. Die Investitionsbank Berlin wird weiter zu einer Wirtschaftsförderbank insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Anfang ist auch mit der Neuausrichtung der Investitionsbank Berlin zu einer Bank für den Mittelstand gemacht. Ihr Umbau zu einer wirklichen Wirtschaftsförderbank, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, muss weitergeführt werden. Link zum Original
  18. Existenzgründungen insbesondere von Erwerbslosen und von Erwerbslosigkeit Bedrohten werden mit Mikrokrediten gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei. PDS setzt sich weiterhin dafür ein, dass Existenzgründungen insbesondere von Erwerbslosen oder von Erwerbslosigkeit bedrohten Menschen mit speziell auf mittlere, kleine und kleinste Unternehmen zugeschnittenen Mikrokrediten, mit Beratungs- und Coachingangeboten gefördert werden. Link zum Original
  19. Existenzgründungen insbesondere von Erwerbslosen werden mit Beratungs- und Coachingangeboten gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei. PDS setzt sich weiterhin dafür ein, dass Existenzgründungen insbesondere von Erwerbslosen oder von Erwerbslosigkeit bedrohten Menschen mit speziell auf mittlere, kleine und kleinste Unternehmen zugeschnittenen Mikrokrediten, mit Beratungs- und Coachingangeboten gefördert werden. Link zum Original
  20. Unternehmen mit Migrationshintergrund werden mit spezifischen Beratungsangeboten für Existenzgründerinnen und Existenzgründer unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in der Stadt sind die Unternehmen mit Migrationshintergrund, ist die ethnische Ökonomie. Diese beschränkt sich schon längst nicht mehr auf Kleingewerbetreibende in Einzelhandel, Gastronomie und Baugewerbe. Zunehmend stoßen diese Unternehmen auch in andere, zukunftsträchtige Branchen wie den Software- und Telekommunikationsbereich, den Tourismus, die Medien vor. Gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer türkischer Herkunft bilden verstärkt junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aus. Mittlerweile liegt die stetig steigende Quote bei rund 15 Prozent. Wir wollen diese Unternehmen weiter mit allen gebotenen Möglichkeiten unterstützen, seien es nun spezifische Beratungsangebote für Existenzgründerinnen und -gründer oder Ausbildungsprojekte für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Link zum Original
  21. Die Wirtschaftsfördergesellschaften Berlins und Brandenburgs werden in der nächsten Legislaturperiode zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsfördergesellschaften beider Bundesländer sollen in der nächsten Legislaturperiode zusammengeführt werden. Link zum Original
  22. Das Engagement für transparente, gut geführte und im städtischen Interesse arbeitende öffentliche Unternehmen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt die Linkspartei. PDS ihr Engagement für transparente, gut geführte und im städtischen Interesse arbeitende öffentliche Unternehmen fort und wendet sich dabei grundsätzlich gegen jeden Versuch, diese Dienstleistungen an »den Markt« zu bringen. Link zum Original
  23. Jeder Versuch, die Dienstleistungen der öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen dem Markt zu überlassen, wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt die Linkspartei. PDS ihr Engagement für transparente, gut geführte und im städtischen Interesse arbeitende öffentliche Unternehmen fort und wendet sich dabei grundsätzlich gegen jeden Versuch, diese Dienstleistungen an »den Markt« zu bringen. Link zum Original
  24. Die öffentliche Trägerschaft der wichtigen Ver- und Entsorgungs- sowie Infrastrukturunternehmen soll den Einfluss der Bevölkerung auf deren Entscheidungen sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Nur durch die öffentliche Trägerschaft Berlins an den wichtigen Ver- und Entsorgungs- sowie Infrastrukturunternehmen kann die Bevölkerung real auf die Entscheidungen der Unternehmensleitungen Einfluss nehmen. Link zum Original
  25. Die Leistungen öffentlicher Unternehmen sollen wirtschaftlich und zu sozial verträglichen Konditionen erbracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Unternehmen haben nicht schon für sich einen Wert. Nutznießer sind ihre Benutzerinnen und Benutzer, die auf ihre Leistungen angewiesen sind. Deshalb müssen die Leistungen wirtschaftlich und zu sozial verträglichen Konditionen erbracht werden. Link zum Original
  26. Die Berliner Wasserversorgung soll unter vollständige öffentliche Kontrolle genommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, die Berliner Wasserversorgung unter vollständige öffentliche Kontrolle zu nehmen und suchen nach strategischen Varianten für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Link zum Original
  27. Es werden strategische Varianten für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gesucht.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, die Berliner Wasserversorgung unter vollständige öffentliche Kontrolle zu nehmen und suchen nach strategischen Varianten für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Link zum Original
  28. Die politischen Gremien des Landes Berlin sollen die Grundlinien der Politik der landeseigenen Unternehmen bestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die politischen Gremien des Landes Berlin stehen in der Verantwortung, die Grundlinien der Unternehmenspolitik zu bestimmen. Link zum Original
  29. Eine gemeinwirtschaftliche Strategie soll den Erfolg der städtischen Anstalten, Gesellschaften und Betriebe sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Solchem Ansinnen stellt die Linkspartei. PDS die Forderung nach einer vernünftigen gemeinwirtschaftlichen Strategie entgegen, durch die der Erfolg der städtischen Anstalten, Gesellschaften und Betriebe gesichert werden kann. Link zum Original
  30. In den öffentlichen Betrieben soll weiter aufgeräumt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei. PDS steht dafür, dass in den öffentlichen Betrieben weiter aufgeräumt und die Transparenz des unternehmerischen Handelns weiter erhöht wird. Link zum Original
  31. Die Transparenz des unternehmerischen Handelns öffentlicher Betriebe soll weiter erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linkspartei. PDS steht dafür, dass in den öffentlichen Betrieben weiter aufgeräumt und die Transparenz des unternehmerischen Handelns weiter erhöht wird. Link zum Original
  32. Die Bürger sollen erfahren, wie öffentliche Unternehmen kalkulieren, wie sich Kosten und Einnahmen zusammensetzen und wie mit dem Geld umgegangen wird.

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    Wortlaut im Programm
    In den öffentlichen Unternehmen Berlins arbeitet man mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Ob als Steuer- oder als Gebührenzahler, die Berlinerinnen und Berliner sollen wissen, wie kalkuliert wird, wie Kosten und Einnahmen sich zusammensetzen und wie mit dem Geld umgegangen wird. Link zum Original
  33. Die Besetzung der Spitzenpositionen in öffentlichen Unternehmen muss nachvollziehbar sein und sich allein an der Fähigkeit der Personen orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Besetzung der Spitzenpositionen in den öffentlichen Unternehmen muss nachvollziehbar sein und hat sich allein an der Fähigkeit der Personen zu orientieren. Link zum Original
  34. Die städtische Unternehmenspolitik soll die Sicherung und Förderung der sozialen Stabilität im Gemeinwesen als ersten Zweck der Unternehmensführung verstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Gebraucht wird dagegen ein neuer Geist in der städtischen Unternehmenspolitik, der die Sicherung und Förderung der sozialen Stabilität im Gemeinwesen als ersten Zweck der Unternehmensführung begreift. Link zum Original
  35. Ab 2007 werden die Bezüge der Vorstandsmitglieder landeseigener Unternehmen offengelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Ab 2007 werden die Bezüge der Vorstandsmitglieder landeseigener Unternehmen offengelegt. Link zum Original
  36. Wirtschaftsförderprogramme, insbesondere für Gründungen, sollen Frauenbeteiligung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftsförderprogramme – insbesondere für Gründungen – sind so zu gestalten, dass sie Frauenbeteiligung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer fördern. Link zum Original
  37. Förder- und Beratungsprogramme für Klein- und Kleinstunternehmen mit speziellen Angeboten für Migranten sollen ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Förder- und Beratungsprogramme für Klein- und Kleinstunternehmen, die speziell auf Migrantinnen und Migranten ausgerichtete Angebote vorhalten, sind auszuweiten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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