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FDP · Bayerns treibende Kraft

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 26.01.2013 · Original

Das Programm enthält 43 von 1.179 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 43
  1. Fachkräfte sollen gezielt aus dem Ausland zuwandern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei auf einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit insbesondere bei gering Qualifizierten, auf Stärkung von Bildung und Qualifikation, auf einen flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsmarkt sowie auf gezielte Zuwanderung aus dem Ausland. Link zum Original
  2. Nicht-EU-Ausländer mit deutschem Hochschulabschluss erhalten einen auflagenfreien Aufenthaltstitel für zwei Jahre.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht-EU-Ausländern, die einen deutschen Hochschulabschluss erworben haben, ist ein Aufenthaltstitel für 2 Jahre ohne Auflagen zu gewähren. Link zum Original
  3. Eine Willkommenskultur soll Bayern im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe durch eine echte Willkommenskultur stärken. Link zum Original
  4. Die Initiativen „Work in Bavaria“ und „Study and Stay in Bavaria“ werden ausgebaut, um hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer anzuwerben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir eigene Potenziale ausschöpfen, neue Fördermöglichkeiten für junge Talente schaffen, Anreize für die Rückkehr von Spitzenkräften aus dem Ausland setzen, den internationalen Austausch von Wissenschaftlern fördern und unsere Initiativen „Work in Bavaria” and „Study and Stay in Bavaria” weiter ausbauen, um hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer gezielt anzuwerben. Link zum Original
  5. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen erhalten Anreize, in Deutschland zu arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Anreize für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen, eine Berufstätigkeit in Deutschland aufzunehmen. Link zum Original
  6. Ausländische Absolventen bayerischer Hochschulen erhalten ein Bleiberecht und dürfen uneingeschränkt und unbefristet arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    ein Bleiberecht für ausländische Absolventen bayerischer Hochschulen. Sie sollen uneingeschränkt und unbefristet hier tätig werden können. Link zum Original
  7. Angestrebt wird ein nicht ausgrenzendes Zusammengehörigkeitsgefühl auf einer gemeinsamen Wertebasis für alle Bewohner Bayerns.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das nicht ausgrenzt, sondern eine gemeinsame Wertebasis, die für alle Bewohner Bayerns mit all ihren unterschiedlichen Hintergründen gilt, und auf der man sich artikulieren und entfalten kann. Link zum Original
  8. Die Position des Integrationsbeauftragten wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Position des Integrationsbeauftragten stärken und mit einer klaren Aufgabenbeschreibung ausstatten, die auch den Bereich der Asylbewerber umfasst. Link zum Original
  9. Der Integrationsbeauftragte erhält eine klare Aufgabenbeschreibung, die auch Asylbewerber umfasst.

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    Wortlaut im Programm
    die Position des Integrationsbeauftragten stärken und mit einer klaren Aufgabenbeschreibung ausstatten, die auch den Bereich der Asylbewerber umfasst. Link zum Original
  10. Bayern erhält ein Integrationsgesetz, das Ziele, Maßnahmen und Bestimmungen der Integrationspolitik bündelt.

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    Wortlaut im Programm
    ein bayerisches Integrationsgesetz, das die integrationspolitischen Ziele, Maßnahmen und Bestimmungen des Freistaats bündelt und der Integration erhöhte Aufmerksamkeit und Akzeptanz verschafft. Link zum Original
  11. Integrations- und Ausländerbeiräte werden aufgewertet und bei der Entwicklung örtlicher Integrationskonzepte gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Integrations - und Ausländerbeiräte aufwerten und in ihrer Aufgabe stärken, örtliche Integrationskonzepte und Vorhaben zu entwickeln. Die politischen Interessenvertreter der nichtdeutschen Bevölkerung müssen deshalb in der Gemeindeordnung verankert werden. Link zum Original
  12. Die politischen Interessenvertretungen der nichtdeutschen Bevölkerung werden in der Gemeindeordnung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    die Integrations - und Ausländerbeiräte aufwerten und in ihrer Aufgabe stärken, örtliche Integrationskonzepte und Vorhaben zu entwickeln. Die politischen Interessenvertreter der nichtdeutschen Bevölkerung müssen deshalb in der Gemeindeordnung verankert werden. Link zum Original
  13. Auch Nicht-EU-Bürger erhalten das kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger. Link zum Original
  14. Alle ausländischen Einwohner erhalten Antrags-, Rede- und Stimmrecht bei Bürgerversammlungen.

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    Wortlaut im Programm
    allen ausländischen Mitbürgern ein Antrags -, Rede - und Stimmrecht bei Bürgerversammlungen gewähren. Link zum Original
  15. Integrations- und Deutschkurse werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    den weiteren Ausbau der Integrations - und Deutschkurse und die Gleichbehandlung aller Teilnehmer. Link zum Original
  16. Alle Teilnehmer von Integrations- und Deutschkursen werden gleich behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    den weiteren Ausbau der Integrations - und Deutschkurse und die Gleichbehandlung aller Teilnehmer. Link zum Original
  17. Alle Menschen, die längere Zeit in Deutschland leben wollen, sollen Deutsch lernen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten, dass alle Menschen, die hier auf längere Zeit leben wollen, die deutsche Sprache erlernen. Link zum Original
  18. Das Angebot an Vorintegrationsmaßnahmen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir das Angebot an Vorintegrationsmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
  19. Die Einbürgerungspraxis wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    die Einbürgerungspraxis beschleunigen und willkürliche Entscheidungen verhindern. Link zum Original
  20. Willkürliche Entscheidungen bei Einbürgerungen werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    die Einbürgerungspraxis beschleunigen und willkürliche Entscheidungen verhindern. Link zum Original
  21. Gemeinden, Städte und Freistaat etablieren eine Willkommenskultur.

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    Wortlaut im Programm
    die Etablierung einer echten Willkommenskultur durch Gemeinden, Städte und den Freistaat. Dem Beispiel des Kantons und der Stadt Zürich folgend, sollen auch in Bayern Begrüßungs - und Integrationsveranstaltungen für die jeweiligen Sprachgruppen angeboten werden. Link zum Original
  22. Nach Zürcher Vorbild werden Begrüßungs- und Integrationsveranstaltungen für einzelne Sprachgruppen angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    die Etablierung einer echten Willkommenskultur durch Gemeinden, Städte und den Freistaat. Dem Beispiel des Kantons und der Stadt Zürich folgend, sollen auch in Bayern Begrüßungs - und Integrationsveranstaltungen für die jeweiligen Sprachgruppen angeboten werden. Link zum Original
  23. Es werden Beratungsstellen von muslimischen Frauen für muslimische Frauen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungsstellen von muslimischen Frauen für muslimische Frauen schaffen. So wollen wir auf die spezifischen Anliegen von Frauen und Mädchen muslimischen Glaubens besser eingehen und ihre Position im familiären und gesellschaftlichen Zusammenhang stärken. Link zum Original
  24. Ein Maßnahmenkatalog gegen Fremdenfeindlichkeit und weltanschauliche Diskriminierung wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    einen Maßnahmenkatalog entwickeln, um Fremdenfeindlichkeit und weltanschaulicher Diskriminierung politisch entgegenzuwirken. Link zum Original
  25. Die Asylpolitik in Bayern wird menschenwürdiger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP steht für eine menschenwürdigere Asylpolitik im Freistaat. Link zum Original
  26. Asylbewerber werden dezentral statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    dezentrale Lösungen an Stelle von Gemeinschaftsunterkünften bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Individualität der Menschen ist Rechnung zu tragen und damit auf Essenpakete zu verzichten. Bei Wohnraumbeschaffung, Versorgung und Betreuung sollen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vor Ort vernetzt zusammenarbeiten. Link zum Original
  27. Bei der Versorgung von Asylbewerbern wird auf Essenpakete verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    dezentrale Lösungen an Stelle von Gemeinschaftsunterkünften bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Individualität der Menschen ist Rechnung zu tragen und damit auf Essenpakete zu verzichten. Bei Wohnraumbeschaffung, Versorgung und Betreuung sollen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vor Ort vernetzt zusammenarbeiten. Link zum Original
  28. Bei Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern arbeiten die politischen und gesellschaftlichen Kräfte vor Ort vernetzt zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    dezentrale Lösungen an Stelle von Gemeinschaftsunterkünften bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Individualität der Menschen ist Rechnung zu tragen und damit auf Essenpakete zu verzichten. Bei Wohnraumbeschaffung, Versorgung und Betreuung sollen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vor Ort vernetzt zusammenarbeiten. Link zum Original
  29. Die Integration von Asylbewerbern wird frühzeitig durch Angebote zur frühkindlichen, schulischen und beruflichen Bildung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Integration von Asylbewerbern möglichst frühzeitig fördern. Hierzu werden Angebote zur Förderung gemacht, die frühkindliche, schulische und berufliche Ausbildung gewährleistet und einen möglichst frühen Zugang zum Arbeitsmarkt sicherstellt. Link zum Original
  30. Asylbewerber erhalten möglichst früh Zugang zum Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Integration von Asylbewerbern möglichst frühzeitig fördern. Hierzu werden Angebote zur Förderung gemacht, die frühkindliche, schulische und berufliche Ausbildung gewährleistet und einen möglichst frühen Zugang zum Arbeitsmarkt sicherstellt. Link zum Original
  31. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden dauerhaft Psychotherapeuten zur Diagnostik traumatisierter Flüchtlinge eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft jeweils ärztliche bzw. psychologisch ausgebildete Psychotherapeuten für die Diagnostik und Begutachtung traumatisierter Flüchtlinge einsetzen und hierfür zusätzliche Dolmetscher vorsehen. Link zum Original
  32. Für die Begutachtung traumatisierter Flüchtlinge werden zusätzliche Dolmetscher bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft jeweils ärztliche bzw. psychologisch ausgebildete Psychotherapeuten für die Diagnostik und Begutachtung traumatisierter Flüchtlinge einsetzen und hierfür zusätzliche Dolmetscher vorsehen. Link zum Original
  33. Der 4-Stufen-Plan bei der Unterbringung minderjähriger Asylbewerber wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    die Abschaffung des 4 -Stufen-Planes bei der Unterbringung minderjähriger Asylbewerber und somit ein Verbot der Unterbringung Minderjähriger in Gemeinschaftsunterkünften. Link zum Original
  34. Minderjährige Asylbewerber dürfen nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Abschaffung des 4 -Stufen-Planes bei der Unterbringung minderjähriger Asylbewerber und somit ein Verbot der Unterbringung Minderjähriger in Gemeinschaftsunterkünften. Link zum Original
  35. Die Residenzpflicht für Asylbewerber wird im gesamten Freistaat aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    eine Aufhebung der Residenzpflicht im gesamten Freistaat. Link zum Original
  36. Ingewahrsamnahmen von Flüchtlingen erfolgen nur in absoluten Ausnahmefällen und mit richterlichem Beschluss.

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    Wortlaut im Programm
    einen respektvollen Umgang mit Menschen, die sich auf der Flucht befinden, daher sind Ingewahrsamnahmen nur in absoluten Ausnahmefällen und mit richterlichem Beschluss umzusetzen. Link zum Original
  37. Bürger des Kosovo werden in Bayern auch ohne Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft eingebürgert.

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    Wortlaut im Programm
    das Einbürgerungsrecht auch in Bayern sicherstellen. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das Bürgern des Kosovo die Einbürgerung verweigert, solange diese nicht aus der serbischen Staatsbürgerschaft entlassen sind. Link zum Original
  38. Das Staatsangehörigkeitsgesetz wird in allen Bundesländern einheitlich ausgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Staatsangehörigkeitsgesetz muss künftig in allen Bundesländern einheitlich ausgelegt werden. Link zum Original
  39. Die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird deutlich verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    die Situation der „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" deutlich verbessern. Die Zuständigkeit für deren Unterbringung muss so geregelt werden, dass Finanzierung und Zuständigkeit in einer Hand liegen. Link zum Original
  40. Finanzierung und Zuständigkeit für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge liegen in einer Hand.

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    Wortlaut im Programm
    die Situation der „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" deutlich verbessern. Die Zuständigkeit für deren Unterbringung muss so geregelt werden, dass Finanzierung und Zuständigkeit in einer Hand liegen. Link zum Original
  41. Menschen ohne Aufenthaltsrecht erhalten Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen ohne Aufenthaltsrecht den Zugang zum Bildungs - und Gesundheitssystem ermöglichen. Link zum Original
  42. Flüchtlinge werden nicht in Länder abgeschoben, in denen ihnen Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung droht.

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    Wortlaut im Programm
    keine Abschiebungen von Flüchtlingen in Länder, in denen sie wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Link zum Original
  43. Die Einkommensgrenze für ausländische Pflegekräfte wird gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einkommensgrenze für ausländische Pflegekräfte streichen, um die wachsenden Anforderungen in der Pflege zu bewältigen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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