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FDP BY · Bayerns treibende Kraft

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Bayern 15.09.2013 · beschlossen 26.01.2013 · Original

Das Programm enthält 47 von 1.179 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 47
  1. Die Digitalisierung der Wirtschaft wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben – als große technologiepolitische Chance. Link zum Original
  2. Die Informations- und Kommunikationstechnologie wird gezielt unterstützt, um Bayern als europäischen Innovationsmittelpunkt zu etablieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die besondere Dynamik in der Informations - und Kommunikationstechnologie verdient eine gezielte Unterstützung, um Bayern im Wettbewerb mit den USA, China und Indien als europäischen Innovationsmittelpunkt zu etablieren. Link zum Original
  3. Die Breitbandversorgung soll flächendeckend sein.

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    Wortlaut im Programm
    eine flächendeckende Breitbandversorgung. Link zum Original
  4. Für Hochgeschwindigkeitsnetze mit mehr als 50 Mbit/s steht in den nächsten drei Jahren ein Förderprogramm von einer halben Milliarde Euro zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Hochgeschwindigkeitsnetze der 2. Generation mit mehr als 50 Mbit/s hat die FDP ein weiteres Förderprogramm durchgesetzt, für das in den nächsten 3 Jahren eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung steht, damit die Digitalisierung Bayerns in allen Regionen vorangetrieben wird. Link zum Original
  5. Schnelles Internet und digitale Übertragungswege für Fernsehen und Hörfunk sollen auch zulasten analoger Übertragung ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    den Ausbau des schnellen Internets sowie digitaler Übertragungswege für Fernsehen und Hörfunk, auch auf Kosten analoger Übertragung. Link zum Original
  6. Mobilfunkunternehmen sollen dazu bewegt werden, LTE-Stationen im ländlichen Raum über die Versorgungsauflage hinaus auszubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilfunkunternehmen motivieren, auch nach der Erfüllung der Verso rgungsauflage LTE - Stationen (Long Term Evolution) im ländlichen Raum weiter auszubauen. Link zum Original
  7. Der Ertrag der Digitalen Dividende soll vor allem ländlichen Gebieten ohne angemessenen Breitbandanschluss zugutekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ertrag der „Digitalen Dividende“ aus den freiwerdenden Rundfunkfrequenzen soll vor allem den ländlichen Gebieten zugutekommen, die bisher noch keinen adäquaten Breitbandanschluss haben. Link zum Original
  8. Der Bund soll ein Konzept für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorlegen.

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    Wortlaut im Programm
    den Bund dazu bewegen, ein Konzept für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorzulegen und die notwendigen Mittel für ein Förderprogramm des Bundes bereitzustellen. Link zum Original
  9. Der Bund soll Mittel für ein Förderprogramm für Hochgeschwindigkeitsnetze bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    den Bund dazu bewegen, ein Konzept für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorzulegen und die notwendigen Mittel für ein Förderprogramm des Bundes bereitzustellen. Link zum Original
  10. Bayern soll die Chancen der Digitalisierung für einen neuen industriellen Aufbruch nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern muss als Industriestandort mit internationaler Ausrichtung die Chancen der Digitalisierung für einen neuen industriellen Aufbruch nutzen. Link zum Original
  11. Der Standort Bayern soll für die IT- und Kreativwirtschaft gestärkt werden, unter anderem durch Breitbandausbau.

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    Wortlaut im Programm
    Unter anderem durch den Ausbau der Breitbandinfrastruktur wollen wir den Standort Bayern auch im Hinblick auf die IT - und Kreativwirtschaft stärken. Link zum Original
  12. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die digitale Wirtschaft in Bayern entfalten kann.

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    Wortlaut im Programm
    entsprechende Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen, damit sich die digitale Wirtschaft im Freistaat entfalten kann. Link zum Original
  13. Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur soll die Standortbedingungen der digitalen Wirtschaft verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    durch die Bereitstellung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur die Standortbedingungen für die digitale Wirtschaft in Bayern verbessern. Link zum Original
  14. Investitionen in Forschung und Entwicklung in allen für die digitale Wirtschaft relevanten Technologiefeldern sollen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in Forschung und Entwicklung in allen Technologiefeldern, die für die digitale Wirtschaft relevant sind, vorantreiben. Link zum Original
  15. Technologieorientierte Gründerzentren für Informations- und Kommunikationstechnologie sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    technologieorientierte Gründerzentren für Informations - und Kommunikationstechnologie fördern, um Neugründungen und Start -Ups die Möglichkeit zu geben, neue Ideen schnell aufzugreifen und umzusetzen. Link zum Original
  16. Die Vernetzung der IT-Industrie mit der Anwenderindustrie soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Vernetzung der IT-Industrie mit der Anwenderindustrie voreintreiben. Dabei knüpfen wir an die Erfolge des IuK-Clusters im Rahmen der bayerischen Clusterstrategie an. Link zum Original
  17. Netzsperren im Internet sollen dauerhaft verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Netzsperren, wie sie von SPD und CDU/CSU eingeführt und von der FDP 2011 wieder abgeschafft wurden, dauerhaft verhindern. Link zum Original
  18. Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Urheberrecht und Strafrecht sollen internetgerecht geregelt und bestehende Lücken geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Urheberrecht und Strafrecht internetkonform regeln und bestehende Lücken schließen. Link zum Original
  19. Unternehmen sollen daran gehindert werden, die informationelle Selbstbestimmung missbräuchlich zu untergraben.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen daran hindern, in missbräuchlicher Weise die informationelle Selbstbestimmung zu untergraben. Link zum Original
  20. Geschäftsbedingungen sollen transparent und allgemeinverständlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen daran hindern, in missbräuchlicher Weise die informationelle Selbstbestimmung zu untergraben. Hierbei gilt es, Geschäftsbedingungen transparent und allgemeinverständlich zu halten und bei den Bürgern die notwendige Sensibilität zu erhalten beziehungsweise zu wecken. Link zum Original
  21. Bei den Bürgern soll die Sensibilität für informationelle Selbstbestimmung erhalten und geweckt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen daran hindern, in missbräuchlicher Weise die informationelle Selbstbestimmung zu untergraben. Hierbei gilt es, Geschäftsbedingungen transparent und allgemeinverständlich zu halten und bei den Bürgern die notwendige Sensibilität zu erhalten beziehungsweise zu wecken. Link zum Original
  22. Die Stiftung Datenschutz soll altersgerechte Medienangebote machen.

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    Wortlaut im Programm
    dass die Stiftung Datenschutz altersgerechte Medienangebote macht und mit Zertifizierung von Dienstleistungen und Waren hinsichtlich des Datenschutz es für mehr Selbstbestimmung sorgt. Link zum Original
  23. Die Stiftung Datenschutz soll Dienstleistungen und Waren hinsichtlich des Datenschutzes zertifizieren.

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    Wortlaut im Programm
    dass die Stiftung Datenschutz altersgerechte Medienangebote macht und mit Zertifizierung von Dienstleistungen und Waren hinsichtlich des Datenschutz es für mehr Selbstbestimmung sorgt. Link zum Original
  24. Verantwortung, Selbstbestimmung und Medienkompetenz von Nutzern und Unternehmen sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Verantwortung, Selbstbestimmung und Medienkompetenz von Nutzern und Unternehmen fördern. Link zum Original
  25. Anonymität im Netz soll als Teil der Privatsphäre erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Anonymität als wesentlichen Bestandteil der Privatsphäre erhalten. Link zum Original
  26. Ein staatlich verpflichtender Klarnamenzwang wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen staatlich verpflichtenden Klarnamenzwang lehnen wir ab. Link zum Original
  27. Unternehmen, die Nutzerdaten sammeln oder verarbeiten, sollen eindeutige und verständliche Datenschutzerklärungen haben.

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    Wortlaut im Programm
    eindeutige und verständliche Datenschutzerklärungen von Unternehmen, die Nutzerdaten sammeln oder verarbeiten. Link zum Original
  28. Nutzer sollen selbst entscheiden können, welche ihrer Daten Anbieter verwenden und weitergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Nutzer selbst entscheiden kann, welche seiner Daten von Anbietern (wie z.B. Sozialen Netzwerken und Suchmaschinenbetreibern) verwendet und weitergegeben werden. Link zum Original
  29. Europäische Datenschutzregeln sollen ein hohes Schutzniveau haben.

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    Wortlaut im Programm
    europäische Datenschutzregelungen mit einem hohen Datenschutzniveau. Link zum Original
  30. Die unklare Rechtslage zum anwendbaren Datenschutzrecht soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die unklare Rechtssituation, welches Recht anwendbar ist, muss beendet werden. Link zum Original
  31. Öffentliche Einrichtungen sollen verbindlich offene Standards bei EDV-Systemen verwenden.

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    Wortlaut im Programm
    die verbindliche Verwendung offener Standards bei EDV -Systemen in öffentlichen Einrichtungen. Dies sollte auch durch einen stärkeren Einsatz von freier Software unterstützt werden. Link zum Original
  32. In öffentlichen Einrichtungen soll verstärkt freie Software eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    die verbindliche Verwendung offener Standards bei EDV -Systemen in öffentlichen Einrichtungen. Dies sollte auch durch einen stärkeren Einsatz von freier Software unterstützt werden. Link zum Original
  33. Jeder soll erfahren können, welche Daten über ihn erhoben und gespeichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Soll der Einzelne – das gilt auch für Unternehmen – jedoch weiterhin Herr seiner Daten bleiben, muss er Klarheit darüber erlangen können, welche Daten tatsächlich von ihm erhoben und gespeichert werden. Link zum Original
  34. Die Bürger erhalten die Herrschaft über ihre Daten zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Wir geben den Bürgern die Herrschaft über ihre Daten zurück. Link zum Original
  35. Für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum wird eine Kennzeichnungs- und Informationspflicht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    eine Kennzeichnungs - und Informationspflicht für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Link zum Original
  36. Das bayerische Datenschutzgesetz betont die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung stärker.

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    Wortlaut im Programm
    im bayerischen Datenschutzgesetz die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung stärker betonen. Link zum Original
  37. Die datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche werden um selbständige Informationspflichten über Datenerfassungen und Datenweitergaben ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    die bisherigen datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche durch selbständige Informationspflichten über Datenerfassungen und Datenweitergaben ergänzen. Link zum Original
  38. Gespeicherte Daten werden regelmäßig darauf überprüft, ob ihre Speicherung für den ursprünglichen Zweck noch erforderlich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Daten regelmäßig daraufhin überprüfen lassen, ob ihre Speicherung noch für den ursprünglichen Zweck erforderlich ist. Link zum Original
  39. Die Datenschutzaufsichten für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich werden zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    die Datenschutzaufsichten für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich zusammenführen und stärken. Link zum Original
  40. Die Datenschutzaufsicht wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Datenschutzaufsichten für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich zusammenführen und stärken. Link zum Original
  41. Position und Ausstattung des bayerischen Datenschutzbeauftragten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    die Position und Ausstattung des bayerischen Datenschutzbeauftragten stärken. Link zum Original
  42. Die Zusammenführung und Verknüpfung sach- und personenbezogener Daten zur Profilbildung wird gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    die Zusammenführung und die Verknüpfung sach - und personenbezogener Daten (Profilbildung) sowie die Erfassung und Bekanntgabe von aktuellen Aufenthaltsorten von Personen (Ortungsprofile) gesetzlich regeln. Link zum Original
  43. Die Erfassung und Bekanntgabe aktueller Aufenthaltsorte von Personen wird gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    die Zusammenführung und die Verknüpfung sach - und personenbezogener Daten (Profilbildung) sowie die Erfassung und Bekanntgabe von aktuellen Aufenthaltsorten von Personen (Ortungsprofile) gesetzlich regeln. Link zum Original
  44. Die Verwendung personenbezogener Daten bedarf grundsätzlich der Einwilligung der Betroffenen.

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    Wortlaut im Programm
    die Stellung der Bürgerinnen und Bürger stärken, in dem die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten grundsätzlich ihrer Einwilligung bedarf. Link zum Original
  45. Zeitgemäße Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen sollen in strukturschwächeren Räumen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    attraktive Lebens - und Arbeitsräume in allen Regionen Bayerns. Um die Nachteile strukturschwächerer Räume auszugleichen, wollen wir diese vorrangig fördern, qualifizierte Arbeit zu den Menschen bringen und insbesondere zeitgemäße Informations - und Kommunikationsinfrastrukturen ausbauen. Link zum Original
  46. Breitbandnetze mit mehr als 50 MBit/s werden nach dem Förderprogramm der Staatsregierung in den nächsten fünf Jahren überall in Bayern ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    die Breitbandautobahnen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 50 MB/s nach dem Förderprogramm der Staatsregierung in den nächsten 5 Jahren überall in Bayern voranbringen. Link zum Original
  47. Internetsperren und Medienverbote werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Internetsperren und Medienverbote lehnt die FDP ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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