Grüne · Wachsen wir über uns hinaus
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 13.12.2020 · Original
Das Programm enthält 93 von 2.185 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 93Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 324Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 93
Die liberale Demokratie soll gegen autoritäre Angriffe verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Und wir müssen unsere liberale Demokratie gegen autoritäre Angriffe verteidigen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Link zum Original
Alle anstehenden Planungen und Baumaßnahmen werden vor der Entscheidung auf Klimaverträglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Alle Planungen und Baumaßnahmen, die zur Entscheidung anstehen, sind auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu prüfen. Link zum Original
Die Reform der Straßenbauverwaltung wird bis 2026 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Straßenbauverwaltung wollen wir bis 2026 umsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für temporäre Nutzungen des Straßenraums werden vereinfacht und vergünstigt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Initiativen darin, Straßenraum temporär anders zu nutzen, z. B. für Nachbarschaftsfeste, Begegnungsräume, Sport, Aktionen, Cafés, Märkte, temporäre Spielstraßen, Pop-up-Radwege und vieles mehr. Genehmigungsverfahren dafür wollen wir vereinfachen und vergünstigen. Link zum Original
Für Behörden und Hochschulen sollen Konzepte zur effizienten Nutzung der Gebäudeflächen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Da zusätzliche Flächen zusätzlichen Ressourcen- und Energieverbrauch bedeuten, entwickeln wir Konzepte für eine effiziente Nutzung der Gebäudeflächen in Behörden und Hochschulen. Link zum Original
Die Beschaffung des Landes soll sich an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Auch bei Beschaffungen des Landes und bei Förderprogrammen orientieren wir uns an Kriterien der Nachhaltigkeit. Link zum Original
Baden-Württemberg soll zum attraktivsten Arbeitgeber unter den Ländern werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Baden-Württemberg zum attraktivsten Arbeitgeber unter den Ländern machen! Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir noch weiter verbessern. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll sich vielfältigen Arbeitswelten und flexiblen Arbeitszeiten anpassen.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss sich vielfältigen Arbeitswelten und flexiblen Arbeitszeiten anpassen. Und er muss sich an zeitgemäßen Maßstäben orientieren: bei der technischen Ausstattung genauso wie bei Arbeitsorganisation, Personalführung und -management. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll sich bei technischer Ausstattung, Arbeitsorganisation und Personalführung an zeitgemäßen Maßstäben orientieren.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss sich vielfältigen Arbeitswelten und flexiblen Arbeitszeiten anpassen. Und er muss sich an zeitgemäßen Maßstäben orientieren: bei der technischen Ausstattung genauso wie bei Arbeitsorganisation, Personalführung und -management. Link zum Original
Die Zugänge zum öffentlichen Dienst sollen weiter geöffnet werden, damit er die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst ist dann attraktiv, wenn sich hier die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt. Daher wollen wir Zugänge weiter öffnen. Link zum Original
Wer sich persönlich bewährt und fortgebildet hat, soll ohne weitere Prüfungen die Laufbahn wechseln können.
Wortlaut im Programm
Wer sich persönlich bewährt und entsprechend fortgebildet hat, sollte einen Laufbahnwechsel ohne weitere Prüfungen vollziehen können. Link zum Original
Die sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst soll weiter zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Die sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst wollen wir weiter zurückdrängen. Link zum Original
Beamtinnen und Beamten soll der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Beamt*innen wollen wir den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erleichtern. Entscheiden sie sich dafür, sollen sie keine höheren Beiträge zahlen müssen als Tarifbeschäftigte. Link zum Original
Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen keine höheren Beiträge zahlen als Tarifbeschäftigte.
Wortlaut im Programm
Beamt*innen wollen wir den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erleichtern. Entscheiden sie sich dafür, sollen sie keine höheren Beiträge zahlen müssen als Tarifbeschäftigte. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sowie in der Steuer- und Finanzverwaltung soll es attraktive Arbeitsbedingungen geben.
Wortlaut im Programm
attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, in der Steuer- und Finanzverwaltung Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz fit gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Auch die öffentliche Verwaltung werden wir für den Einsatz mit KI fit machen. Dazu prüfen wir die Nutzung von solchen Anwendungen – gerade aus dem Start-up-Bereich – und setzen ressortübergreifend Maßnahmen zum Einsatz von KI um. Link zum Original
Für die Verwaltung soll die Nutzung von KI-Anwendungen, gerade aus dem Start-up-Bereich, geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch die öffentliche Verwaltung werden wir für den Einsatz mit KI fit machen. Dazu prüfen wir die Nutzung von solchen Anwendungen – gerade aus dem Start-up-Bereich – und setzen ressortübergreifend Maßnahmen zum Einsatz von KI um. Link zum Original
Maßnahmen zum Einsatz von KI in der Verwaltung sollen ressortübergreifend umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die öffentliche Verwaltung werden wir für den Einsatz mit KI fit machen. Dazu prüfen wir die Nutzung von solchen Anwendungen – gerade aus dem Start-up-Bereich – und setzen ressortübergreifend Maßnahmen zum Einsatz von KI um. Link zum Original
Beamtinnen und Beamte sollen sich ohne Nachteile freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass sich Beamt*innen ohne Nachteile freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund, People of Color, Menschen mit Behinderungen und mit anderen Diskriminierungserfahrungen sollen angemessen im öffentlichen Dienst repräsentiert sein.
Wortlaut im Programm
Wenn Menschen mit Migrationshintergrund, People of Color, Menschen mit Behinderungen und mit anderen Diskriminierungserfahrungen angemessen im öffentlichen Dienst repräsentiert sind. Link zum Original
Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Landes sollen mit einem statistischen Tool erfasst und verglichen werden.
Wortlaut im Programm
Um dahin zu kommen, wollen wir die unterschiedlichen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Landes mit einem statistischen Tool erfassen und miteinander vergleichen. Link zum Original
Eine breite Kampagne soll unterrepräsentierte Gruppen zu einer Ausbildung oder Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst einladen.
Wortlaut im Programm
Unterrepräsentierte Gruppen laden wir mit einer breiten Kampagne dazu ein, sich für eine Ausbildung oder eine Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst zu entscheiden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll diskriminierungsfrei sein.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig achten wir darauf, dass der öffentliche Dienst diskriminierungsfrei ist. Link zum Original
Neue Formate der wissenschaftlichen Beratung des Landtags sollen erprobt werden, etwa ein Rat aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen, Bürgern und Wissenschaftlern.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir neue Formate der Beratung des Landtags durch die Wissenschaft erproben. Das kann beispielsweise ein Rat sein, der mit zufällig ausgewählten Bürger*innen und Wissenschaftler*innen besetzt ist und Impulse zu wichtigen landespolitischen Themen gibt. Link zum Original
Die Zuständigkeit für wirtschaftsnahe Forschung soll vom Wirtschafts- ins Wissenschaftsministerium verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wie in anderen Ländern wollen wir daher die Zuständigkeit für die wirtschaftsnahe Forschung künftig im Wissenschaftsministerium ansiedeln. Link zum Original
Die Prozesse der öffentlichen Verwaltung werden intensiver auf Digitalisierungspotenziale untersucht, mit Blick auf Ressourcenverbrauch und Klimaauswirkungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Prozesse der öffentlichen Verwaltung noch intensiver auf ihre Digitalisierungspotenziale untersuchen und dabei den Blick insbesondere auf den Ressourcenverbrauch und die Klimaauswirkungen legen. Link zum Original
Die E-Government-Angebote werden ausgebaut, um Transparenz zu garantieren und Beteiligung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um Transparenz zu garantieren und Beteiligung zu ermöglichen, wollen wir die E-Government-Angebote weiter ausbauen. Link zum Original
Verwaltungsleistungen wie Kindergartenanmeldung, Plakatiergenehmigung oder Bauantrag werden barrierefrei und mehrsprachig digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsleistungen wie die Anmeldung zum Kindergarten, Plakatiergenehmigungen oder der Bauantrag werden so barrierefrei und mehrsprachig digital zur Verfügung gestellt. Link zum Original
In der Verwaltung werden tiefgreifende Kompetenzen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir tiefgreifende Kompetenzen in der Verwaltung aufbauen. Link zum Original
Verwaltungsdaten des Landes und der Kommunen werden im Sinne von Open Government Data verständlich aufbereitet zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltungsdaten des Landes und der Kommunen im Sinne von Open Government Data verständlich machen und entsprechend aufbereitet zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die öffentlichen IT-Dienstleister von Land und Kommunen werden langfristig fusioniert.
Wortlaut im Programm
Auf lange Sicht wollen wir unsere öffentlichen IT- Dienstleister fusionieren, damit Land und Kommunen hier noch enger zusammenarbeiten können. Link zum Original
Der Vorstand des künftigen IT-Verbunds von Land und Kommunen wird zugleich IT-Leitung (CIO) des Landes mit entsprechender Ausstattung und zusätzlichen Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Der Vorstand dieses künftigen IT-Verbundes, der von Land und Kommunen gemeinsam getragenen wird, soll zugleich Chief Information Officer (CIO) werden, also IT-Leiter*in des Landes – mit entsprechender Ausstattung und zusätzlichen Kompetenzen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird in enger Kooperation mit den Kommunen in die Fläche getragen.
Wortlaut im Programm
In enger Kooperation mit den Kommunen im Land wollen wir die Digitalisierung der Verwaltung in die Fläche tragen. Link zum Original
Die Digitalakademie@bw wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Instrument, das wir hierzu weiter ausbauen wollen, ist die Digitalakademie@bw. Link zum Original
Die Vergabeprozesse aller öffentlichen Verwaltungen werden auf Start-up-Freundlichkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir in allen öffentlichen Verwaltungen nicht nur die Vergabeprozesse auf ihre Start-up-Freundlichkeit ausrichten, sondern auch systematisch überprüfen, wo wir selbst Verwaltung durch zeitgemäße digitale und KI-basierte Lösungen modernisieren, effizienter und bürger*innenfreundlicher gestalten können. Link zum Original
Es wird systematisch geprüft, wo die Verwaltung durch digitale und KI-basierte Lösungen modernisiert und effizienter gestaltet werden kann.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir in allen öffentlichen Verwaltungen nicht nur die Vergabeprozesse auf ihre Start-up-Freundlichkeit ausrichten, sondern auch systematisch überprüfen, wo wir selbst Verwaltung durch zeitgemäße digitale und KI-basierte Lösungen modernisieren, effizienter und bürger*innenfreundlicher gestalten können. Link zum Original
Land und Kommunen sollen in fünf Jahren europaweit führend bei der Einbindung von GovTech-Start-ups sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über die nächsten fünf Jahre zusammen mit unseren kommunalen Körperschaften europaweit führend in der Einbindung von GovTechs/Start-ups werden und uns so auch als Standort für diese globale Wachstumsindustrie etablieren. Link zum Original
Eine barrierefreie digitale Verwaltung soll den Alltag von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen erleichtern.
Wortlaut im Programm
• eine barrierefreie, digitale Verwaltung, die den Alltag von Bürger*innen und Unternehmen erleichtert Link zum Original
Das Wahlalter wird auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Demokratie erlernt am besten, wer sie real erlebt: Junge Menschen sollen bereits ab 16 Jahren auf allen Ebenen wählen können. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Wahlalter möchten wir auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hürden für das Ehrenamt werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden unnötige bürokratische Hürden, die viel Zeit und Verwaltungsarbeit kosten, abbauen. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird geändert, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir schon lange die Änderung des Landtagswahlrechts und wollen verfassungskonforme Konzepte für die Entwicklung eines Paritätsgesetz prüfen lassen. Link zum Original
Verfassungskonforme Konzepte für ein Paritätsgesetz werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir schon lange die Änderung des Landtagswahlrechts und wollen verfassungskonforme Konzepte für die Entwicklung eines Paritätsgesetz prüfen lassen. Link zum Original
Die Politik des Gehörtwerdens wird konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir unsere Politik des Gehörtwerdens konsequent weiterführen und noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Es werden mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir unsere Politik des Gehörtwerdens konsequent weiterführen und noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Der Staat erklärt, begründet und macht sein Handeln überprüfbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen selbstbewussten Staat, der sein Handeln erklärt, begründet und überprüfbar macht. Link zum Original
Alle haben umfassende Möglichkeiten, direkt an Entscheidungsprozessen mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Grundlage dafür ist: Alle haben umfassende Möglichkeiten, direkt an Entscheidungsprozessen und Veränderungen mitzuwirken. Link zum Original
Vertreten wird eine Politik des Gehörtwerdens und der Transparenz.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Transparenz. Link zum Original
Der Weg der Politik des Gehörtwerdens wird weitergegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Weg der Politik des Gehörtwerdens beherzt weitergehen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung auf Landesebene und in den Kommunen wird gestärkt und den Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerbeteiligung auf Landesebene und vor Ort in den Kommunen weiter stärken und den Bürger*innen näherbringen. Link zum Original
Auf Landkreisebene werden direktdemokratische Elemente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Landkreisebene. Link zum Original
Bei wichtigen Gesetzen und politischen Vorhaben werden Bürgerräte aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig bei wichtigen Gesetzen und politischen Vorhaben Bürger*innenräte aus zufällig ausgewählten Bürger*innen beteiligen. Link zum Original
Zu Beginn der Legislaturperiode wird ein landesweites Bürgerbeteiligungsverfahren nach dem Vorbild der Grand Débat in Frankreich durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Ideen, Anliegen und Sorgen der Bürger*innen noch besser einbeziehen zu können, wollen wir zu Beginn der kommenden Legislaturperiode ein landesweites Bürger*innenbeteiligungsverfahren ähnlich der Grand Débat in Frankreich durchführen. Link zum Original
Gemeinden erhalten die Möglichkeit, sich eine Beteiligungssatzung zu geben.
Wortlaut im Programm
Den Gemeinden wollen wir es ermöglichen, sich eine Beteiligungssatzung zu geben. Link zum Original
Informelle Beteiligungsverfahren werden in die Gemeindeordnung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen informelle Beteiligungsverfahren in die Gemeindeordnung aufgenommen und der Einwohnerantrag vereinfacht werden. Link zum Original
Der Einwohnerantrag wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen informelle Beteiligungsverfahren in die Gemeindeordnung aufgenommen und der Einwohnerantrag vereinfacht werden. Link zum Original
Das Volksabstimmungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Volksabstimmungsgesetz weiterentwickeln und die Hürden von Volksbegehren und Volksabstimmungen weiter senken. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Volksabstimmungsgesetz weiterentwickeln und die Hürden von Volksbegehren und Volksabstimmungen weiter senken. Link zum Original
Der Volksantrag wird so ausgebaut, dass Beteiligungsprozesse aktiv eingefordert werden können.
Wortlaut im Programm
Den Volksantrag wollen wir so ausbauen, dass Beteiligungsprozesse aktiv eingefordert werden können. Link zum Original
Internet-Formate der Bürgerbeteiligung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Auch Internet-Formate der Beteiligung werden wir erweitern und ein Online- Vorschlagswesen entwickeln, in dem Bürger*innen mit wenigen Klicks Vorschläge zu Themen der Landespolitik einbringen können. Link zum Original
Ein Online-Vorschlagswesen für Vorschläge zu Themen der Landespolitik wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Auch Internet-Formate der Beteiligung werden wir erweitern und ein Online- Vorschlagswesen entwickeln, in dem Bürger*innen mit wenigen Klicks Vorschläge zu Themen der Landespolitik einbringen können. Link zum Original
Angestrebt wird ein modernes Wahlrecht, das ländliche Wahlkreise und Städte, Frauen und Männer, Alte und Junge sowie Alteingesessene und Zugewanderte gleichermaßen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne setzen uns für ein modernes Wahlrecht ein, das das ganze Land in den Blick nimmt: Unsere ländlichen Wahlkreise ebenso wie unsere Städte, Frauen wie Männer, Alte wie Junge, Alteingesessene wie Migrant*innen. Link zum Original
Für die Landtagswahl wird ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit geschlossener Landesliste eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir streiten deshalb seit Jahren für eine Modernisierung des Landtagswahlrechts und wollen ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Link zum Original
Frauen, Menschen mit Behinderungen, junge Menschen und Zugewanderte werden strukturell gestärkt, damit der Landtag die Gesellschaft abbildet.
Wortlaut im Programm
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die strukturelle Stärkung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, jungen Menschen und Migrant*innen, damit der Landtag zu einem echten Abbild unserer Gesellschaft wird. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bei den Kommunalwahlen haben wir das Wahlalter bereits auf 16 Jahre gesenkt, damit sie mitentscheiden können. Nun wollen wir das auch bei Landtagswahlen erreichen! Link zum Original
Wer im Land lebt, soll auch politisch mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wer hier lebt, soll auch mitentscheiden können. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das Wahlrecht bei Landtagswahlen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Wahlrecht für EU-Bürger*innen bei Landtagswahlen und auch das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf kommunaler und Landesebene. Link zum Original
Drittstaatsangehörige erhalten das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Wahlrecht für EU-Bürger*innen bei Landtagswahlen und auch das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf kommunaler und Landesebene. Link zum Original
Wohnsitzlose erhalten ein uneingeschränktes Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Auch das Wahlrecht von Wohnsitzlosen wollen wir uneingeschränkt ermöglichen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Bürger*innen haben Anspruch darauf, Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung zu bekommen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür haben wir als grün-geführte Landesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz gesorgt. Dieses Gesetz wollen wir zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickeln, etwa indem wir Auskunftsrechte ausweiten. Link zum Original
Die Auskunftsrechte gegenüber der Verwaltung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dafür haben wir als grün-geführte Landesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz gesorgt. Dieses Gesetz wollen wir zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickeln, etwa indem wir Auskunftsrechte ausweiten. Link zum Original
Alle Landtagsabgeordneten werden verpflichtet, ihre mandatsbezogenen Nebeneinkünfte anzugeben.
Wortlaut im Programm
Die grünen Landtagsabgeordneten geben schon seit vielen Jahren freiwillig an, welche mandatsbezogenen Nebeneinkünfte sie haben. Dazu wollen wir zukünftig alle Abgeordneten verpflichten! Link zum Original
Ein Lobbyregister macht transparent, welche Interessenvertretungen mit dem Landtag in Kontakt sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Lobbyregister, das transparent macht, welche Interessenvertreter*innen mit dem Landtag in Kontakt sind. Link zum Original
Jedes Gesetz erhält einen legislativen Fußabdruck mit allen Lobbyisten, zu denen bei der Erarbeitung Kontakt bestand.
Wortlaut im Programm
Jedes Gesetz wird zudem mit einem legislativen Fußabdruck versehen – also einer Liste mit allen Lobbyist*innen, zu denen es im Zuge der Gesetzeserarbeitung Kontakt gab. Link zum Original
Für Mitglieder der Landesregierung gilt in Konfliktfällen eine Karenzzeit von mindestens 18 Monaten vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir in Konfliktfällen eine mindestens 18-monatige Karenzzeit, bevor Mitglieder der Landesregierung in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. Link zum Original
Geschäftsführungen kommunaler Unternehmen müssen ihre Einkünfte offenlegen.
Wortlaut im Programm
Auch Geschäftsführer*innen kommunaler Unternehmen sollen ihre Einkünfte offenlegen müssen. Link zum Original
Zu einem souveränen Staat gehört eine Fehlerkultur mit ansprechbaren und reflektierenden staatlichen Vertreterinnen und Vertretern.
Wortlaut im Programm
Zu einem souveränen Staat gehört eine funktionierende Fehlerkultur: Die staatlichen Vertreter*innen sind ansprechbar, reflektieren und handeln mit offenem Visier. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird geschützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Petitionsrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer Politik des Gehörtwerdens. Es stellt sicher, dass der Landtag für alle Bürger* - innen ansprechbar ist. Dieses Recht gilt es weiterhin zu schützen und auszubauen. Link zum Original
Online eingereichte Petitionen können künftig mitgezeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Daher haben wir die Möglichkeit geschaffen, Petitionen auch online einzureichen. In einem weiteren Schritt wollen wir nun die Möglichkeit der Mitzeichnung ermöglichen. Link zum Original
Erkenntnisse aus Petitionsverfahren werden systematisch erfasst und fließen in das Handeln von Landtag und Landesregierung ein.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir die Erkenntnisse der einzelnen Petitionsverfahren noch stärker systematisch erfassen und in das zukünftige Handeln des Landtages und der Landesregierung einfließen lassen. Link zum Original
Das Ombudswesen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Ombudswesen weiter stärken und die Stelle der*des Bürger- und Polizeibeauftragten aufwerten. Link zum Original
Ein regelmäßiges wissenschaftliches Demokratiemonitoring zum Zustand der Demokratie und zu den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir ein regelmäßiges, wissenschaftliches Demokratiemonitoring durchführen, das über den Zustand der Demokratie im Land, aber auch die Erwartungen der Bürger*innen an die Demokratie aufklärt. Link zum Original
Die Partizipation in der Lokalpolitik wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Partizipation in der Lokalpolitik. Link zum Original
Bürokratie im Ehrenamt wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürokratisierung beim Ehrenamt weiter abbauen, um so die Verwaltung und die Bürger*innen zu entlasten. Link zum Original
Digitale und mehrsprachige Verwaltungsdienstleistungen werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir zum Beispiel verstärkt digitale und mehrsprachige Dienstleistungen fördern. Link zum Original
Wichtige Formulare und Verwaltungsangebote werden barrierefrei und mehrsprachig digital bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wichtige Formulare und Verwaltungsangebote wie die Anmeldung zum Kindergarten oder der Bauantrag sollen barrierefrei und mehrsprachig digital zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Demokratie, Partizipation und Bürgerfreundlichkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Stärkung von Demokratie, Partizipation und Bürgerfreundlichkeit Link zum Original
Dauerhaft in Baden-Württemberg lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten das Landtagswahlrecht.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für das Landtagswahlrecht für alle EU-Bürger*innen ein, die dauerhaft in Baden-Württemberg leben. Link zum Original
Nachhaltigkeit bestimmt auch die Arbeitsweise der Institutionen.
Wortlaut im Programm
Konsequente Nachhaltigkeit bestimmt daher nicht nur unsere politischen Inhalte, sondern auch die Arbeitsweise unserer Institutionen. Link zum Original
Die Ziele der Ressorts werden systematischer an Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die konkreten Ziele der einzelnen Ressorts sollen noch systematischer und deutlicher an Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Landesministerien berichten jährlich öffentlich über Maßnahmen und Fortschritte.
Wortlaut im Programm
Über die Maßnahmen und Fortschritte sollen die Landesministerien jährlich öffentlich berichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.