Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

In der Familiengerichtsbarkeit wollen wir Fortbildungen verbindlich machen und angemessen mit Personal ausstatten. Link zum Original

In der Familiengerichtsbarkeit wollen wir Fortbildungen verbindlich machen und angemessen mit Personal ausstatten. Link zum Original

Die Strafverfolgung von Gewalt wollen wir personell und fachlich stärken. Link zum Original

Die Beweissicherung durch Opferschutzambulanzen wollen wir nach dem Vorbild der Gewaltambulanz Heidelberg landesweit ermöglichen. Link zum Original

Kinder und Jugendliche, die in Trennungssituationen leben, brauchen Mitbestimmung und Beratung – unabhängig von den Eltern. Dazu gehört das Recht auf einen eigenen Verfahrensbeistand in Familiengerichtsverfahren. Link zum Original

Wir Grüne wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und legen dabei großen Wert auf Jugendschutz und Verbraucher*innenschutz. Link zum Original

Im Land wollen wir die Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis für den zulässigen Eigenbedarf anheben. Link zum Original

Wir werden kontinuierlich überprüfen, welche Auswirkungen Glücksspielangebote aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben und diese Rahmenbedingungen im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes anpassen. Link zum Original

Wir werden Strukturen schaffen, um die gesetzlichen Regelungen effizienter zu kontrollieren. Link zum Original

Deshalb werden wir einen Aktionsplan gegen Hasskriminalität auflegen. Link zum Original

Mit Herz und Haltung wollen wir Hass und Hetze entgegentreten – online und offline. Link zum Original

Wir wollen Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Link zum Original

Wir wollen Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Link zum Original

Wir wollen Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Link zum Original

Die Entwicklung der Hasskriminalität in Baden-Württemberg muss Eingang in den Sicherheitsbericht des Landes finden. Link zum Original

Wir Grüne wollen, dass es gar nicht erst zu Hassverbrechen kommt. Deshalb setzen wir auf kontinuierliche Prävention. Link zum Original

Darum fordern wir ein Antidiskriminierungsgesetz, das nach dem Vorbild des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgestaltet sein soll. Link zum Original

Wir kämpfen entschieden gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. Link zum Original

Menschen, die Unrecht begangen haben, führt der Rechtsstaat wieder in die Mitte der Gesellschaft zurück. Link zum Original

Wir machen uns für ein modernes und demokratieförderndes Landesversammlungsgesetz stark. Dabei wollen wir uns beispielsweise am Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig- Holstein orientieren. Link zum Original

Wir machen uns für ein modernes und demokratieförderndes Landesversammlungsgesetz stark. Dabei wollen wir uns beispielsweise am Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig- Holstein orientieren. Link zum Original

Unser besonderer Dank und unser ganzer Respekt gilt den Polizist*innen sowie den Mitarbeitenden der Feuerwehr und der Rettungsdienste. Leider erfahren sie immer häufiger gewalttätige Übergriffe und Respektlosigkeit. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original

Allerdings bringen gesetzgeberische Maßnahmen und planvolles Regierungshandeln allein nicht mehr Sicherheit: Dafür braucht es hochmotivierte und gut ausgebildete Polizist*innen. Link zum Original

Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Freiheits- und Bürger*innenrechte zu reagieren. Link zum Original

Wir stehen dafür, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden. Link zum Original

Wir setzen auf Sicherheitsbehörden, die rechtsstaatlich handeln und gut ausgestattet sind. Link zum Original

Deshalb haben wir die Polizei mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei gestärkt. Diesen Weg führen wir weiter. Link zum Original

In der nächsten Legislaturperiode werden wir daher die Digitalisierung der Polizei weiter voranbringen. Link zum Original

Daher wollen wir für schnelles Internet in jedem Polizeirevier sorgen, die Ausstattung mit mobilen Endgeräten verbessern und die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum stärken. Link zum Original

Daher wollen wir für schnelles Internet in jedem Polizeirevier sorgen, die Ausstattung mit mobilen Endgeräten verbessern und die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum stärken. Link zum Original

Daher wollen wir für schnelles Internet in jedem Polizeirevier sorgen, die Ausstattung mit mobilen Endgeräten verbessern und die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im digitalen Raum stärken. Link zum Original

Dazu gehört auch die Sensibilisierung im Umgang mit Cybercrime-Delikten. Link zum Original

Die Bereitstellung zusätzlicher gefährlicher Waffen, wie z. B. Elektroschockpistolen, lehnen wir ab. Link zum Original

Zudem wollen wir die zweigeteilte Laufbahn einführen. Link zum Original

Im nächsten Schritt wollen wir einen Sicherheitsplan 3 auflegen, um die polizeilichen Einsatzkräfte entsprechend der Bevölkerungs- und Kriminalitätsschwerpunkte gerecht zu verteilen. Link zum Original

Wir haben viel dafür getan, dass auch mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Polizeidienst eintreten. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt bis in die Führungspositionen widerspiegelt. Link zum Original

Dabei muss es für Polizeibeamt*innen möglich sein, Fehler und Schwächen einzugestehen. Hierfür bedarf es einer funktionierenden Fehlerkultur mit entsprechenden Unterstützungsangeboten wie zum Beispiel Supervisionen. Link zum Original

Außerdem wollen wir das psychosoziale Gesundheitsmanagement bei der Polizei verbessern. Link zum Original

Zu einem sicheren Baden-Württemberg gehören auch die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. Wir werden sie weiterhin bei der Modernisierung und Beschaffung ihrer Ausstattung sowie bei einer hochwertigen Aus- und Weiterbildung unterstützen. Link zum Original

Zu einem sicheren Baden-Württemberg gehören auch die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. Wir werden sie weiterhin bei der Modernisierung und Beschaffung ihrer Ausstattung sowie bei einer hochwertigen Aus- und Weiterbildung unterstützen. Link zum Original

Wir werden dieses Amt enger an den Landtag angliedern und stärken, indem wir es personell ausbauen und mit weiteren Befugnissen ausstatten. Der*die Bürger- und Polizeibeauftragte soll u. a. das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber der Polizei bekommen. Link zum Original

Wir werden dieses Amt enger an den Landtag angliedern und stärken, indem wir es personell ausbauen und mit weiteren Befugnissen ausstatten. Der*die Bürger- und Polizeibeauftragte soll u. a. das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber der Polizei bekommen. Link zum Original

Wir werden dieses Amt enger an den Landtag angliedern und stärken, indem wir es personell ausbauen und mit weiteren Befugnissen ausstatten. Der*die Bürger- und Polizeibeauftragte soll u. a. das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber der Polizei bekommen. Link zum Original

Darüber hinaus muss die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung auch in strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt werden. Hierfür werden wir ein wirksames Konzept erarbeiten. Link zum Original

Die individualisierte und anonymisierte Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen wird zunehmend zum europäischen Standard. Wir wollen diese auch für Einsatzkräfte der Polizei in Baden-Württemberg einführen. Link zum Original

Die Regelungen zum Einsatz von Bodycams wollen wir so weiterentwickeln, dass sie auch die Bürger*innenrechte schützt. Link zum Original

Wir wollen das PKG weiter stärken, denn Demokratie lebt von Kontrolle: Beispielsweise soll der Landesdatenschutzbeauftragte künftig an allen Sitzungen teilnehmen. Link zum Original

Wir wollen das PKG weiter stärken, denn Demokratie lebt von Kontrolle: Beispielsweise soll der Landesdatenschutzbeauftragte künftig an allen Sitzungen teilnehmen. Link zum Original

Das PKG soll auch öffentlich tagen und sich mit den Parlamentarischen Kontrollgremien anderer Bundesländer noch besser vernetzen können. Link zum Original

Das PKG soll auch öffentlich tagen und sich mit den Parlamentarischen Kontrollgremien anderer Bundesländer noch besser vernetzen können. Link zum Original

Wir lehnen es ab, nach Gewalttaten die Sicherheitsgesetze reflexhaft zu verschärfen. Link zum Original

Ziel sollte vielmehr sein, Straftaten mit Prävention zu verhindern. Daran wollen wir unsere Sicherheitsarchitektur ausrichten. Link zum Original

Sicherheit heißt für uns nicht nur klassische polizeiliche Kriminalprävention. Auch städtebauliche und sozialarbeiterische Belange gehören für uns dazu. Link zum Original

Mit dem Gesamtkonzept „Sichere öffentliche Räume“ haben wir umfangreiche und vor allem interdisziplinäre Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum vorgelegt: Wir vernetzen damit Akteur*innen, entwickeln die kommunale Kriminalprävention weiter, bauen Hilfs- und Beratungsangebote aus, stärken die Straßensozialarbeit und nehmen städtebauliche Aspekte in den Blick. Dieses Konzept werden wir umsetzen und ausbauen. Link zum Original

Wir wollen den Kommunen dabei mehr Handlungsspielräume geben. Dafür wollen wir die landesweiten Sperrzeiten abschaffen. Link zum Original

Wir wollen den Kommunen dabei mehr Handlungsspielräume geben. Dafür wollen wir die landesweiten Sperrzeiten abschaffen. Link zum Original

Wir Grüne wollen rechtsstaatlich, effektiv und wirkungsvoll für Sicherheit in Baden-Württemberg sorgen – mit Instrumenten, die einen sicherheitspolitischen Mehrwert bieten. Link zum Original

Konkret schlagen wir deshalb eine Task Force im Innenministerium vor. Sie soll intensiv daran arbeiten, offene Haftbefehle in Baden- Württemberg schnell zu vollstrecken. Link zum Original

Im Bund machen wir uns für eine Verschärfung des Waffenrechts stark. Link zum Original

Wir wollen einen modernen Sicherheitsbericht, der das Dunkelfeld intensiver wissenschaftlich auswertet – also die Straftaten, die nicht amtlich registriert werden. Link zum Original

Insbesondere die intelligente Videoüberwachung wollen wir kritisch auswerten. Link zum Original

Deshalb setzen wir der Videoüberwachung des öffentlichen Raums klare Grenzen. Bürger* - innen müssen in einem öffentlichen Register einsehen können, wo diese stattfindet. Link zum Original

Deshalb setzen wir der Videoüberwachung des öffentlichen Raums klare Grenzen. Bürger* - innen müssen in einem öffentlichen Register einsehen können, wo diese stattfindet. Link zum Original

Die konventionelle Videoüberwachung findet vor allem im öffentlichen Nahverkehr und bei privaten und öffentlichen Liegenschaften statt: Wir machen uns dafür stark, diese regelmäßig unter Einbindung des Landesdatenschutzbeauftragten zu evaluieren. Link zum Original

Wir stellen uns entschieden gegen Versuche, die biometrische Überwachung einzuführen. Link zum Original

Wir bleiben bei unserem „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung. Link zum Original

Der Sinn von Strafen liegt vor allem darin, Täter*innen wieder in die Gesellschaft einzugliedern und künftige Straftaten zu verhindern. Link zum Original

Das Strafrecht anzuwenden, ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Ultima Ratio. Und das soll auch so bleiben! Link zum Original

Wir unterstützen daher Maßnahmen und Reformen zur Haft- und Strafvermeidung. Link zum Original

Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen einschränken. Link zum Original

Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ wollen wir stärken und veraltete Strafvorschriften überprüfen. Link zum Original

Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“ wollen wir stärken und veraltete Strafvorschriften überprüfen. Link zum Original

Bagatelldelikte wie das Containern sollen entkriminalisiert werden. Link zum Original

Gleichzeitig wollen wir Wirtschaftskriminalität effektiv verfolgen. Link zum Original

Wir wollen den Kleinkriminalitäts-Erlass für Schäden bis 25 Euro wieder einführen. Link zum Original

Wir möchten die Befugnisse der Polizei zur heimlichen Überwachung begrenzen. Link zum Original

Dabei muss die Integrität informationstechnischer Systeme gewahrt werden. Link zum Original

Wenn sich heimliche Überwachung nicht vermeiden lässt, muss die Priorität darauf gelegt werden, den Betroffenen im Nachhinein den Rechtsweg zu ermöglichen, indem ihnen die Überwachung mitgeteilt wird. Link zum Original

Flankierend wollen wir das rechtsstaatliche Kontrolldefizit während der heimlichen Überwachung abfedern, indem wir ein parlamentarisches Kontrollgremium einführen, das sich mit geheimen Maßnahmen der Polizei befasst. Link zum Original

Wir stellen uns jeder Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Verfassungsschutz entgegen und machen uns für einen bundesweiten Reformprozess der Landesämter für Verfassungsschutz stark. Link zum Original

Wir stellen uns jeder Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Verfassungsschutz entgegen und machen uns für einen bundesweiten Reformprozess der Landesämter für Verfassungsschutz stark. Link zum Original

Wir wollen ein Institut schaffen, das offen zugängliche Quellen auswertet und so verfassungsfeindliche Bestrebungen wissenschaftlich analysiert. Link zum Original

Nachrichtendienstliche Mittel sollen nur bei gewaltbereiten Organisationen eingesetzt werden. Link zum Original

Wir stützen uns auf die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und wollen den Einsatz von V-Leuten grundlegend reformieren und drastisch einschränken. Sie sollen nur in absoluten Ausnahmefällen aktiv werden, wenn das Innenleben äußert gefährlicher, verfassungsfeindlicher Organisationen nicht anders ausgeleuchtet werden kann. Link zum Original

Wir stützen uns auf die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und wollen den Einsatz von V-Leuten grundlegend reformieren und drastisch einschränken. Sie sollen nur in absoluten Ausnahmefällen aktiv werden, wenn das Innenleben äußert gefährlicher, verfassungsfeindlicher Organisationen nicht anders ausgeleuchtet werden kann. Link zum Original

V-Leute dürfen selbst keine Straftaten begehen. Wenn sie Hinweise auf Straftaten geben, müssen diese uneingeschränkt verfolgt werden. Link zum Original

V-Leute dürfen selbst keine Straftaten begehen. Wenn sie Hinweise auf Straftaten geben, müssen diese uneingeschränkt verfolgt werden. Link zum Original

Wir wollen den Landesverfassungsschutz dazu verpflichten, dem Landtag über den Einsatz von V-Leuten proaktiv und regelmäßig Bericht zu erstatten. Link zum Original

Wir Grüne stellen uns konsequent gegen jeglichen gewaltbereiten Extremismus. Link zum Original

Wir Grüne wollen mit Herz und Haltung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten – mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Link zum Original

Wir wollen die Mitarbeitenden in Sicherheitsbehörden und Justiz besser darin ausbilden, politisch motivierte Hasskriminalität zu bekämpfen und mit den Betroffenen sensibel umzugehen. Mit mehr Pflichtfortbildungen werden wir dieses Ziel erreichen. Link zum Original

Wir wollen die Mitarbeitenden in Sicherheitsbehörden und Justiz besser darin ausbilden, politisch motivierte Hasskriminalität zu bekämpfen und mit den Betroffenen sensibel umzugehen. Mit mehr Pflichtfortbildungen werden wir dieses Ziel erreichen. Link zum Original

Wenn ein Fall von Hasskriminalität vorliegt, sollte regelmäßig das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht werden. Link zum Original

Um ein besseres Lagebild zu erhalten, müssen der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auf der bestehenden Gesetzeslage verstärkt werden. Link zum Original

Wir wollen konsequent gegen rechtsextreme Bestrebungen und Vorfälle in Sicherheitsbehörden vorgehen, denn sie stellen ein immenses Sicherheitsrisiko dar. Link zum Original

Wer unsere Demokratie infrage stellt und andere bedroht, darf nicht Teil der Sicherheitsbehörden unseres Staates sein. Link zum Original

Strukturen und Instrumente des „Whistleblower-Schutzes“ werden wir implementieren und ausbauen. Link zum Original

Damit weiten wir auch die EU-Whistleblower-Richtlinie auf Verstöße gegen nationales Recht aus. Link zum Original

Wir wollen das Ombudswesen weiter stärken und die Stelle der*des Bürger- und Polizeibeauftragten aufwerten. Link zum Original

Mit einer wissenschaftlichen Studie wollen wir Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Erfahrungen Bürger*innen mit öffentlichen Stellen gemacht haben. Dabei soll es um verschiedene Formen der Diskriminierung gehen wie zum Beispiel das Racial Profiling. Gleichzeitig wollen wir mit der Studie auch die Haltung der Mitarbeiter* innen in den Sicherheitsbehörden in Erfahrung bringen. Link zum Original

Mit einer wissenschaftlichen Studie wollen wir Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Erfahrungen Bürger*innen mit öffentlichen Stellen gemacht haben. Dabei soll es um verschiedene Formen der Diskriminierung gehen wie zum Beispiel das Racial Profiling. Gleichzeitig wollen wir mit der Studie auch die Haltung der Mitarbeiter* innen in den Sicherheitsbehörden in Erfahrung bringen. Link zum Original

Mit einer wissenschaftlichen Studie wollen wir Erkenntnisse darüber gewinnen, welche Erfahrungen Bürger*innen mit öffentlichen Stellen gemacht haben. Dabei soll es um verschiedene Formen der Diskriminierung gehen wie zum Beispiel das Racial Profiling. Gleichzeitig wollen wir mit der Studie auch die Haltung der Mitarbeiter* innen in den Sicherheitsbehörden in Erfahrung bringen. Link zum Original

Alle Menschen in dieser Gesellschaft müssen das Gefühl haben, sich vertrauensvoll an die Polizei wenden zu können. Link zum Original

Darum werden wir die Landeszentrale für politische Bildung stärken und Präventionsangebote sowie Deradikalisierungsprogramme ausweiten. Link zum Original

Wir werden Meldemöglichkeiten für Hetze im Netz verlässlich fördern und bedarfsgerecht ausweiten. Das gleiche gilt für Beratungsangebote für Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, wie zum Beispiel die Fachstelle „Leuchtlinie“. Link zum Original

Wir werden Meldemöglichkeiten für Hetze im Netz verlässlich fördern und bedarfsgerecht ausweiten. Das gleiche gilt für Beratungsangebote für Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, wie zum Beispiel die Fachstelle „Leuchtlinie“. Link zum Original

Mit einem Forschungsprojekt wollen wir untersuchen, welche individuellen und gesellschaftlichen Auswirkungen Hasskriminalität in Baden-Württemberg hat. Link zum Original

Wir haben am Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eingerichtet, die wir weiterentwickeln werden. Link zum Original

Daran anschließend werden wir eine Forschungsstelle etablieren, um mit wissenschaftlichen Methoden das Spektrum rechtsextremistischer Akteur*innen und Ideologien zu erforschen. Link zum Original

Wir Grüne lehnen jegliche islamistischen und extremistischen Bestrebungen konsequent ab. Link zum Original

Islamistische Bestrebungen weisen wir mit einem zielgerichteten Maßnahmenpaket aus Bildung, Prävention und juristischer Konsequenz in die Schranken. Link zum Original

Auch gegen nichtislamistische extremistische Organisationen mit Verbindungen ins Ausland müssen wir konsequent vorgehen. Hierzu sind insbesondere auch die Grauen Wölfe („Ülkücü-Bewegung“) zu zählen. Link zum Original

Den intensiven behördenübergreifenden Informationsaustausch auf Landes- und Bundesebene, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, gilt es zu verstetigen und personell zu stärken. Link zum Original

Den intensiven behördenübergreifenden Informationsaustausch auf Landes- und Bundesebene, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, gilt es zu verstetigen und personell zu stärken. Link zum Original

Zudem drängen wir auf eine Reform des GTAZ, um seine Arbeit und Zuständigkeiten klarer zu regeln. Link zum Original

Die bestehenden Präventionsangebote, inklusive Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogrammen, müssen weiter ausgebaut, besser ausgestattet und verstetigt werden. Link zum Original

Kriminelles Fehlverhalten muss zeitnah sanktioniert werden. Link zum Original

Neben der Polizei wollen wir den Weg der Stärkung auch bei der Justiz weitergehen. Link zum Original

Wir haben daher in der vergangenen Legislaturperiode über 1000 neue Stellen in der Justiz geschaffen – und wir werden hier weitermachen! Link zum Original

Dazu gehört auch, die Justiz für Berufseinsteiger*innen attraktiver zu machen. Link zum Original

Ein baden-württembergisches Erfolgsmodell sind die Häuser des Jugendrechts, in denen Sozialarbeit und Jugendhilfe mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Hier helfen wir jungen Menschen, anstatt sie auszugrenzen. Andere Bundesländer haben das Konzept bereits übernommen. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau in Baden-Württemberg weiter voranbringen. Link zum Original

Die Wahrnehmung ihrer Rechte muss für alle Bürger* - innen unabhängig vom Geldbeutel möglich sein. Link zum Original

Angebote, die Zugang zum Recht für jede*n garantieren, wollen wir weiter ausbauen und vereinfachen. Link zum Original

Gesetzlich sind beispielsweise auch Videoverhandlungen möglich. Sie dürfen nicht daran scheitern, dass es den Gerichten an der technischen Ausstattung fehlt. Link zum Original

Zudem wollen wir möglichst vielen Beschäftigen ein mobiles Arbeiten ermöglichen, das umwelt- und familienfreundlich ist. Link zum Original

Die Justiz soll möglichst viele Erfahrungswelten widerspiegeln. Link zum Original

Deshalb wollen wir mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Justiz. Link zum Original

Obwohl Frauen mittlerweile über die Hälfte der neu eingestellten Richter* - innen und Staatsanwält*innen stellen, sind sie in Führungspositionen noch immer stark unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern! Dafür wollen wir beispielsweise Funktionsämter auch in Teilzeit ermöglichen. Link zum Original

Obwohl Frauen mittlerweile über die Hälfte der neu eingestellten Richter* - innen und Staatsanwält*innen stellen, sind sie in Führungspositionen noch immer stark unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern! Dafür wollen wir beispielsweise Funktionsämter auch in Teilzeit ermöglichen. Link zum Original

Die Einstellung neuer Richter*innen sollte transparent, die jeweilige Gerichtsbarkeit und der Präsidialrat sollten miteinbezogen sein. Link zum Original

Die Einstellung neuer Richter*innen sollte transparent, die jeweilige Gerichtsbarkeit und der Präsidialrat sollten miteinbezogen sein. Link zum Original

Wir wollen die Entscheidungen, wer warum eingestellt und befördert wird, nachvollziehbarer machen. Gleiches gilt auch für die dienstrechtlichen Beurteilungen. Link zum Original

Wir wollen die Entscheidungen, wer warum eingestellt und befördert wird, nachvollziehbarer machen. Gleiches gilt auch für die dienstrechtlichen Beurteilungen. Link zum Original

Wir wollen evaluieren, an welchen Stellen die Prüfungsordnungen der Juristischen Staatsprüfungen und das Referendariat modernisiert werden müssen. Link zum Original

Unter anderem wollen wir ein Referendariat in Teilzeit ermöglichen und Prüfungskommissionen mit mehr Frauen besetzen. Link zum Original

Unter anderem wollen wir ein Referendariat in Teilzeit ermöglichen und Prüfungskommissionen mit mehr Frauen besetzen. Link zum Original

Die Justiz und der Rechtsstaat müssen für die Bürger*innen nahbar und nachvollziehbar sein. Link zum Original

Wir wollen das Güterichtermodell flächendeckend durch dafür ausgebildetes Personal anbieten. Link zum Original

Außerdem wollen wir eine Mediationskostenhilfe einführen. Link zum Original

Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz muss ausgebaut werden. Link zum Original

Wir befürworten eine stärkere Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original

Die Gerichtsorganisation muss stärker als bisher bei den Gerichten selbst liegen und demokratisch strukturiert sein. Link zum Original

Wir wollen das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium einschränken, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren. Link zum Original

Auf unsere Initiative hin wurde im Landtag die AG „Moderner Strafvollzug“ eingerichtet. Die wichtigsten Handlungsempfehlungen der Expert*innen werden wir umsetzen. Das betrifft beispielsweise die Förderung der Resozialisierung der Inhaftierten, dringend notwendige bauliche Maßnahmen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Vollzug. Link zum Original

Auf unsere Initiative hin wurde im Landtag die AG „Moderner Strafvollzug“ eingerichtet. Die wichtigsten Handlungsempfehlungen der Expert*innen werden wir umsetzen. Das betrifft beispielsweise die Förderung der Resozialisierung der Inhaftierten, dringend notwendige bauliche Maßnahmen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Vollzug. Link zum Original

Auf unsere Initiative hin wurde im Landtag die AG „Moderner Strafvollzug“ eingerichtet. Die wichtigsten Handlungsempfehlungen der Expert*innen werden wir umsetzen. Das betrifft beispielsweise die Förderung der Resozialisierung der Inhaftierten, dringend notwendige bauliche Maßnahmen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Vollzug. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir bestehende Regeln des Justizvollzugs auf Wiedergutmachung bzw. Opferorientierung ausrichten. Link zum Original

Ein Rechtstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er den Menschen in seiner Obhut humane Haftbedingungen gewährt und menschenrechtliche Vorgaben berücksichtigt. Hier wollen wir ansetzen, beispielsweise mit einem Bauprogramm zur Modernisierung von Justizvollzugsanstalten, mit Spezialabteilungen für ältere Gefangene und Online-Zugängen. Link zum Original

Ein Rechtstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er den Menschen in seiner Obhut humane Haftbedingungen gewährt und menschenrechtliche Vorgaben berücksichtigt. Hier wollen wir ansetzen, beispielsweise mit einem Bauprogramm zur Modernisierung von Justizvollzugsanstalten, mit Spezialabteilungen für ältere Gefangene und Online-Zugängen. Link zum Original

Ein Rechtstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er den Menschen in seiner Obhut humane Haftbedingungen gewährt und menschenrechtliche Vorgaben berücksichtigt. Hier wollen wir ansetzen, beispielsweise mit einem Bauprogramm zur Modernisierung von Justizvollzugsanstalten, mit Spezialabteilungen für ältere Gefangene und Online-Zugängen. Link zum Original

Zudem müssen die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten – insbesondere im Jugendstrafvollzug – ausgebaut werden. Link zum Original

Die Gefangenenseelsorge wollen wir für alle Glaubensrichtungen, bei denen Ausbaubedarf besteht, ausweiten. Link zum Original

Deswegen wollen wir die Stelle einer*s Justizvollzugsbeauftragten am Landtag einrichten, die*der im Jahresturnus an den Landtag und an die Landesregierung berichtet. Der Zuständigkeitsbereich wird sich am Vorbild der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter orientieren. Er soll alle Formen freiheitsentziehender Maßnahmen in Einrichtungen des Landes umfassen. Dazu gehören auch die Abschiebehaft, der polizeiliche Gewahrsam und die psychiatrische Unterbringung. Link zum Original

Deswegen wollen wir die Stelle einer*s Justizvollzugsbeauftragten am Landtag einrichten, die*der im Jahresturnus an den Landtag und an die Landesregierung berichtet. Der Zuständigkeitsbereich wird sich am Vorbild der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter orientieren. Er soll alle Formen freiheitsentziehender Maßnahmen in Einrichtungen des Landes umfassen. Dazu gehören auch die Abschiebehaft, der polizeiliche Gewahrsam und die psychiatrische Unterbringung. Link zum Original

Eine humane Justiz gibt dem Opferschutz höchste Priorität. Link zum Original

Wir wollen die Stelle stärken und Strukturen des Opferschutzes weiterentwickeln. Dazu gehört insbeson dere der Ausbau der verfahrensunabhängigen, pseudonymisierten Spurensicherung und der Traumaambulanzen. Link zum Original

Wir wollen die Stelle stärken und Strukturen des Opferschutzes weiterentwickeln. Dazu gehört insbeson dere der Ausbau der verfahrensunabhängigen, pseudonymisierten Spurensicherung und der Traumaambulanzen. Link zum Original

Wir wollen die Stelle stärken und Strukturen des Opferschutzes weiterentwickeln. Dazu gehört insbeson dere der Ausbau der verfahrensunabhängigen, pseudonymisierten Spurensicherung und der Traumaambulanzen. Link zum Original

Wir wollen unter Leitung der*des Landesopferschutzbeauftragten zentrale Lotsen an jedem Landgericht installieren und den Täter-Opfer-Ausgleich stärken. Link zum Original

Wir wollen unter Leitung der*des Landesopferschutzbeauftragten zentrale Lotsen an jedem Landgericht installieren und den Täter-Opfer-Ausgleich stärken. Link zum Original

In bestimmten Verfahren – beispielsweise zu Kinderschutzsachen – sollen nachgewiesene Fortbildungen bzw. Vorkenntnisse Voraussetzung der Stellenübertragung sein. Link zum Original

Auch die Verfahren selbst wollen wir mit Blick auf den Opferschutz überprüfen und verbessern. Link zum Original

Eine Reviktimisierung der Betroffenen muss verhindert werden. Link zum Original

Wir wollen es zum Beispiel den Opfern sexualisierter Gewalt ersparen, in der Strafverhandlung auf ihre*n Peiniger*in zu treffen. Dazu werden wir der Videobefragung noch mehr Geltung verschaffen. Link zum Original

Wir wollen es zum Beispiel den Opfern sexualisierter Gewalt ersparen, in der Strafverhandlung auf ihre*n Peiniger*in zu treffen. Dazu werden wir der Videobefragung noch mehr Geltung verschaffen. Link zum Original

Wir unterstützen unsere Feuerwehren im Land nachhaltig. Link zum Original

Weil uns eine gut ausgestattete Feuerwehr ein wichtiges Anliegen ist, geben wir als Land die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer jedes Jahr an die Kreise und Kommunen weiter. Link zum Original

Wir wollen, dass alternative Antriebsformen auch im Fuhrpark der Feuerwehren genutzt werden. Link zum Original

Wir wollen deshalb verstärkt die Beschaffung von E-Autos als Führungs- und Versorgungsfahrzeuge fördern. Link zum Original

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Kommunalpolitiker*innen besser vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen zu schützen – online und offline. Link zum Original

Auch den Katastrophenschutz wollen wir besser mit unseren Nachbarn abstimmen. Link zum Original

Der koordinierte EU-Katastrophenschutz rescEU benötigt eigene Kompetenzen und Kapazitäten. Link zum Original

Wir sagen dem Frauenhandel gemeinsam mit anderen Staaten wirksam und konsequent den Kampf an! Link zum Original