FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 18.07.2020 · Original
Das Programm enthält 65 von 945 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 114Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 65
Durch weniger Normen und Vorgaben soll Dynamik freigesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf das liberale Menschenbild, das den Menschen vertraut und durch weniger Normen und Vorgaben Dynamik freisetzen will. Link zum Original
Ein neues Planungsrecht soll Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass zwischen Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen nicht Jahrzehnte vergehen. Ein neues Planungsrecht zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine adäquate Personalausstattung sorgen dafür, dass die Realisierung der Vorhaben wieder näher an die Entscheidung über die Vorhaben rückt. Link zum Original
Die Planungsbehörden sollen personell angemessen ausgestattet werden, damit Infrastrukturvorhaben schneller realisiert werden.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass zwischen Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen nicht Jahrzehnte vergehen. Ein neues Planungsrecht zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine adäquate Personalausstattung sorgen dafür, dass die Realisierung der Vorhaben wieder näher an die Entscheidung über die Vorhaben rückt. Link zum Original
Ein eigenes Digitalisierungsministerium wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
ein eigenes Digitalisierungsministerium einrichten, in dem wir Kompetenzen aufbauen und bündeln, um den Aufbau einer digitalen Verwaltung und die Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft strategisch fundiert und strukturiert bewältigen zu können. Link zum Original
Es wird in Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in technische Ausstattung etwa von Schulen, Verwaltungen und Polizei investiert.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns, dass darüber hinaus auch Investitionen in Aus -, Fort - und Weiterbildung sowie in die technische Ausstattung, beispielsweise in Schulen, Verwaltungen oder der Polizei getätigt werden müssen. Link zum Original
Durch eine Digitalisierung der Verwaltung wird die Effizienz der Behörden erhöht, damit mehr Zeit für die Anliegen der Bürger bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine durchdachte Digitalisierung der Verwaltung die Effizienz der Behörden erhöhen und somit die verfügbare Zeit für die Bearbeitung der Anliegen der Bürger erhöhen. Link zum Original
Beamte und Angestellte des Landes werden mit Fortbildungsangeboten bei der Digitalisierung der Landesbehörden unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Beamten und Angestellten des Landes dabei unterstützen, die Digitalisierung der Behörden und Einrichtungen des Landes weiter umzusetzen. Dazu gehören auch die notwendigen Fortbildungsangebote. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird in der Landesverwaltung bei der Verarbeitung großer Datenmengen offensiv genutzt.
Wortlaut im Programm
bei der Verarbeitung großer Datenmengen die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung offensiv nutzen. Durch Einsatz von Algorithmen lassen sich viele Arbeitsvorgänge vereinfachen und beschleunigen. Hierbei haben die Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit algorithmischer Entscheidungen oberste Priorität. Link zum Original
Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit algorithmischer Entscheidungen in der Verwaltung haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
bei der Verarbeitung großer Datenmengen die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung offensiv nutzen. Durch Einsatz von Algorithmen lassen sich viele Arbeitsvorgänge vereinfachen und beschleunigen. Hierbei haben die Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit algorithmischer Entscheidungen oberste Priorität. Link zum Original
Nutzer von E-Government-Angeboten erhalten Vorteile wie Zeitersparnis oder Gebührenermäßigung.
Wortlaut im Programm
bei der Optimierung der E -Government-Angebote vom Bürger her denken und ihn z.B. durch Zeitersparnis oder Gebührenermäßigung an den Vorteilen moderner IT teilhaben lassen. Link zum Original
Bürger können den Stand der sie betreffenden Verwaltungsverfahren online abfragen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir dafür sorgen, dass der Bürger den Stand der ihn betreffenden Verwaltungsverfahren online abfragen kann. Link zum Original
Persönliche oder schriftliche Kommunikation mit Behörden bleibt als Alternative zum E-Government erhalten.
Wortlaut im Programm
für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit Behörden die Möglichkeit persönlicher oder schriftlicher Kommunikation als Alternative zum E - Government beibehalten. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Online- Zugangsgesetz schnell umsetzen und für Dokumente der Bürger, die bei verschiedenen Verwaltungsvorgängen benötigt werden, das Once-Only-Prinzip umsetzen. Link zum Original
Für Dokumente, die bei mehreren Verwaltungsvorgängen benötigt werden, wird das Once-Only-Prinzip umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Online- Zugangsgesetz schnell umsetzen und für Dokumente der Bürger, die bei verschiedenen Verwaltungsvorgängen benötigt werden, das Once-Only-Prinzip umsetzen. Link zum Original
Ein rechtssicherer Rahmen und Schnittstellen für den automatisierten Austausch grundlegender Daten zwischen Behörden werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierfür bedarf es eines rechtssicheren Rahmens und entsprechender Schnittstellen, mit denen Behörden untereinander automatisiert grundlegende Daten austauschen, oder vom Bürger gegenüber einer Behörde gemachte Angaben verifizi eren können. Link zum Original
Bewährte Verwaltungslösungen aus anderen Bundesländern werden übernommen.
Wortlaut im Programm
offen sein für die Übernahme bewährter Lösungen aus anderen Bundesländern, da es nicht erforderlich ist, in jedem Bundesland das Rad neu zu erfinden. Link zum Original
Leitbild ist ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht.
Wortlaut im Programm
Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild. Link zum Original
Ein Wirtschaftsministerium mit gebündelten Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium schaffen, das durch seine gebündelten Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land effektiv verbessert. Link zum Original
Unnötige Bürokratie soll abgebaut und Verfahren zur Erweiterung, Verlagerung oder Modernisierung von Betrieben sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir den Abbau unnötiger Bürokratie, eine weitsichtige Standortpolitik und zügige Verfahren, wenn es gilt, Betriebe zu erweitern, zu verlagern oder zu modernisieren. Link zum Original
Planungs- und baurechtliche Vorgaben werden so gestaltet, dass kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten haben.
Wortlaut im Programm
planungsrechtliche und baurechtliche Vorgaben so gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Betriebe des Handwerks die erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten haben. Link zum Original
Bürokratie in der Landwirtschaft soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten hingegen wollen den Betrieben ihre Arbeit erleichtern, Bürokratie abbauen und eine verlässliche Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft schaffen. Link zum Original
Das Verfahren zur Gewährung von Agrarinvestitionsförderungen wird entschlackt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
angesichts wachsender Herausforderungen und eines tiefgreifenden Strukturwandels in der Landwirtschaft das Agrarinvestitionsförderprogramm des Landes verstärken und das Verfahren zur Gewährung von Investitionsförderungen entschlacken und vereinfachen. Link zum Original
Das Baugenehmigungsverfahren soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Weg zur Baugenehmigung muss beschleunigt, das Baurecht entschlackt und aktualisiert werden. Link zum Original
Das Baurecht soll entschlackt und aktualisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Weg zur Baugenehmigung muss beschleunigt, das Baurecht entschlackt und aktualisiert werden. Link zum Original
Vereinfachte Baugenehmigungen für standardisierte Gebäude werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
vereinfachte Baugenehmigungen für standardisierte Gebäude ermöglichen. Link zum Original
Ein eigenes Digitalisierungsministerium wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
ein eigenes Digitalisierungsministerium einrichten, in dem wir Kompetenzen aufbauen und bündeln, um den Aufbau einer digitalen Verwaltung und die Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft strategisch fundiert und strukturiert bewältigen zu können. Link zum Original
Die Landesregierung soll den Empfehlungen des Normenkontrollrats folgen und Gründungswillige von Bürokratie entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss endlich auf den Normenkontrollrat hören und überfällige Entlastungen für Gründungswillige vorantreiben. Link zum Original
Alle gründungsrelevanten Formulare und Webseiten werden auch auf Englisch bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
alle zur Gründung relevanten Formulare und Webseiten auch in englischer Sprache bereitstellen. Link zum Original
Die Landesbehörden werden technisch und personell in die Lage versetzt, Auskunftsersuchen schnell und effizient zu beantworten.
Wortlaut im Programm
die Behörden des Landes technisch und personell in die Lage versetzen, Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern schnell und effizient zu beantworten. Link zum Original
Das Informationsregister für oberste Landesbehörden wird in die Praxis umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Informationsregister für oberste Landesbehörden endlich in die Praxis umsetzen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsrecht des Landes wird verbessert und Zugangshürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
das baden- württembergische Informationsfreiheitsrecht verbessern und bestehende Zugangshürden abbauen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen in der Verwaltung entschlossen genutzt werden, um Qualität zu sichern und Effizienz zu steigern.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Qualität zu sichern und Effizienz zu steigern, müssen entschlossen genutzt werden. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter im Umgang mit digitaler Technik soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserungspotenziale sehen wir bei der Aus - und Fortbildung der Mitarbeiter der Verwaltung im Umgang mit moderner digitaler Technik. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Digitalisierung der Landesverwaltung wird in einem neuen Digitalisierungsministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
in der Landesverwaltung die Zuständigkeit für die Implementierung digitaler Technik in einem neuen Digitalisierungsministerium bündeln und eine Initiative zur Modernisierung der Verwaltung starten. Ein zentral es Projekt soll die Einführung der digitalen Verwaltungsakte sein. Link zum Original
Eine Initiative zur Modernisierung der Verwaltung wird gestartet.
Wortlaut im Programm
in der Landesverwaltung die Zuständigkeit für die Implementierung digitaler Technik in einem neuen Digitalisierungsministerium bündeln und eine Initiative zur Modernisierung der Verwaltung starten. Ein zentral es Projekt soll die Einführung der digitalen Verwaltungsakte sein. Link zum Original
Die digitale Verwaltungsakte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
in der Landesverwaltung die Zuständigkeit für die Implementierung digitaler Technik in einem neuen Digitalisierungsministerium bündeln und eine Initiative zur Modernisierung der Verwaltung starten. Ein zentral es Projekt soll die Einführung der digitalen Verwaltungsakte sein. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll durch attraktive Arbeitsbedingungen als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
auch künftig für attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sorgen, um ihn als Arbeitgeber konkurrenzfähig zu erhalten. Notwendig ist dabei auch eine kritische Überarbeitung des Laufbahnrechts. Link zum Original
Das Laufbahnrecht wird kritisch überarbeitet.
Wortlaut im Programm
auch künftig für attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sorgen, um ihn als Arbeitgeber konkurrenzfähig zu erhalten. Notwendig ist dabei auch eine kritische Überarbeitung des Laufbahnrechts. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung in der öffentlichen Verwaltung wird stärker an den Chancen digitaler Technik ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung noch stärker als bisher an den Chancen und Herausforderungen orientieren, die moderne digitale Technik bietet. Link zum Original
Angestellte in der Verwaltung werden ermutigt, sich weiterzuqualifizieren und höher eingestufte Tätigkeiten anzustreben.
Wortlaut im Programm
Angestellte in der Verwaltung ermutigen, sich weiter zu qualifizieren und höher eingestufte Tätigkeiten anzustreben. Berufsbegleitende Lehrgangsangebote für Verwaltungsfachangestellt e oder Verwaltungsfachwirte werden wir ausbauen. Konzepte zur Befähigung künftiger Führungskräfte unterstützen wir. Link zum Original
Berufsbegleitende Lehrgangsangebote für Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachwirte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Angestellte in der Verwaltung ermutigen, sich weiter zu qualifizieren und höher eingestufte Tätigkeiten anzustreben. Berufsbegleitende Lehrgangsangebote für Verwaltungsfachangestellt e oder Verwaltungsfachwirte werden wir ausbauen. Konzepte zur Befähigung künftiger Führungskräfte unterstützen wir. Link zum Original
Konzepte zur Befähigung künftiger Führungskräfte in der Verwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Angestellte in der Verwaltung ermutigen, sich weiter zu qualifizieren und höher eingestufte Tätigkeiten anzustreben. Berufsbegleitende Lehrgangsangebote für Verwaltungsfachangestellt e oder Verwaltungsfachwirte werden wir ausbauen. Konzepte zur Befähigung künftiger Führungskräfte unterstützen wir. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob ganze Verfahrensschritte bei komplexen Verwaltungsverfahren entfallen können.
Wortlaut im Programm
Dabei muss auch erwogen werden, ob ganze Verfahrensschritte bei komplexen Verwaltungsverfahren entfallen können. Link zum Original
Beim Bürokratieabbau wird nach dem One-in-two-out-Prinzip vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dabei nach dem „One- in-two-out-Prinzip“ vorgehen, um die immer komplexer werdende Verwaltung bürokratieärmer zu gestalten. Link zum Original
Baden-Württemberg erhält ein Transparenzgesetz.
Wortlaut im Programm
für Baden- Württemberg ein echtes Transparenzgesetz einführen und die Verwaltung mit den notwendigen technischen und personellen Mitteln für dessen Erfüllung ausstatten. Link zum Original
Die Verwaltung wird technisch und personell für die Erfüllung des Transparenzgesetzes ausgestattet.
Wortlaut im Programm
für Baden- Württemberg ein echtes Transparenzgesetz einführen und die Verwaltung mit den notwendigen technischen und personellen Mitteln für dessen Erfüllung ausstatten. Link zum Original
Bei hoheitlichen Tätigkeiten wird am Beamtenstatus festgehalten.
Wortlaut im Programm
bei hoheitlichen Tätigkeiten am Beamtenstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festhalten. Link zum Original
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie vor Ort sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie vor Ort ein. Link zum Original
Bei der Landtagswahl wird ein Zweistimmenwahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
bei der Landtagswahl ein Zweistimmenwahlrecht einführen, das den Wählerinnen und Wählern eine differenziertere Stimmabgabe erlaubt und den Parteien ermöglicht, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird ein ganzheitliches Diversity-Management mit klaren Zuständigkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
im öffentlichen Dienst ein ganzheitliches und effizientes Diversity - Management mit klaren Zuständigkeitsbereichen schaffen. Link zum Original
Für jedes IT-Projekt der Landesverwaltung wird eine Effizienzrendite berechnet.
Wortlaut im Programm
für jedes IT -Projekt eine Effizienzrendite berechnen und die erzielte IT - Effizienzrendite zur Steigerung der Qualität der Landesverwaltung einsetzen. Link zum Original
Die erzielte IT-Effizienzrendite wird zur Steigerung der Qualität der Landesverwaltung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
für jedes IT -Projekt eine Effizienzrendite berechnen und die erzielte IT - Effizienzrendite zur Steigerung der Qualität der Landesverwaltung einsetzen. Link zum Original
Durch Digitalisierung der Verwaltung soll die Effizienz der Behörden steigen und mehr Zeit für die Anliegen der Bürger bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch eine durchdachte Digitalisierung der Verwaltung die Effizienz der Behörden erhöhen und somit die verfügbare Zeit für die Bearbeitung der Anliegen der Bürger erhöhen. Link zum Original
Beamte und Angestellte des Landes werden bei der Digitalisierung der Behörden unterstützt, auch durch Fortbildungsangebote.
Wortlaut im Programm
die Beamten und Angestellten des Landes dabei unterstützen, die Digitalisierung der Behörden und Einrichtungen des Landes weiter umzusetzen. Dazu gehören auch die notwendigen Fortbildungsangebote. Link zum Original
Bürger sollen durch Zeitersparnis oder Gebührenermäßigung an den Vorteilen des E-Government teilhaben.
Wortlaut im Programm
bei der Optimierung der E -Government-Angebote vom Bürger her denken und ihn z.B. durch Zeitersparnis oder Gebührenermäßigung an den Vorteilen moderner IT teilhaben lassen. Außerdem wer den wir dafür sorgen, dass der Bürger den Stand der ihn betreffenden Verwaltungsverfahren online abfragen kann. Link zum Original
Bürger sollen den Stand ihrer Verwaltungsverfahren online abfragen können.
Wortlaut im Programm
bei der Optimierung der E -Government-Angebote vom Bürger her denken und ihn z.B. durch Zeitersparnis oder Gebührenermäßigung an den Vorteilen moderner IT teilhaben lassen. Außerdem wer den wir dafür sorgen, dass der Bürger den Stand der ihn betreffenden Verwaltungsverfahren online abfragen kann. Link zum Original
Persönliche oder schriftliche Kommunikation mit Behörden bleibt als Alternative zum E-Government erhalten.
Wortlaut im Programm
für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit Behörden die Möglichkeit persönlicher oder schriftlicher Kommunikation als Alternative zum E - Government beibehalten. Link zum Original
Das Onlinezugangsgesetz wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Online- Zugangsgesetz schnell umsetzen und für Dokumente der Bürger, die bei verschiedenen Verwaltungsvorgängen benötigt werden, das Once-Only-Prinzip umsetzen. Link zum Original
Für Bürgerdokumente wird das Once-Only-Prinzip umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Online- Zugangsgesetz schnell umsetzen und für Dokumente der Bürger, die bei verschiedenen Verwaltungsvorgängen benötigt werden, das Once-Only-Prinzip umsetzen. Link zum Original
Bewährte Verwaltungslösungen anderer Bundesländer sollen übernommen werden können.
Wortlaut im Programm
offen sein für die Übernahme bewährter Lösungen aus anderen Bundesländern, da es nicht erforderlich ist, in jedem Bundesland das Rad neu zu erfinden. Link zum Original
Landesgesetze und Verwaltungspraxis werden systematisch auf vermeidbare Hürden für ehrenamtlich Tätige überprüft.
Wortlaut im Programm
sowohl bestehende Landesgesetze als auch die Verwaltungspraxis systematisch auf vermeidbare Hürden und Belastungen für ehrenamtlich Tätige überprüfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern. Link zum Original
Ehrenamtliche, Vereine sowie kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung vom Land so weit wie rechtlich zulässig von unnötiger Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Ehrenamtliche, Vereine und kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung seitens des Landes soweit wie rechtlich zulässig von unnötiger und unverhältnismäßiger Bürokratie befreit werden. Link zum Original
Im Sport werden Hindernisse durch bürokratische Regelungen oder einen zu strengen Verwaltungsvollzug abgebaut.
Wortlaut im Programm
auch im Sport Hindernisse abbauen, die sich aus allzu bürokratischen gesetzlichen Regelungen oder einem unvertretbar strengen Verwaltungsvollzug ergeben. Link zum Original
Im Landesplanungsgesetz wird für die Windkraft die Rückkehr zur Schwarz-Weiß-Planung angestrebt.
Wortlaut im Programm
bei der Windkraft einen planerischen Vorsorgeabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung, die Rückkehr zur Schwarz -Weiß-Planung im Landesplanungsgesetz sowie Ausschlusskriterien im zu überarbeitenden Landesentwicklungsplan nach rheinland-pfälzischem Vorbild anstreben. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand bei der Kulturförderung wird reduziert.
Wortlaut im Programm
den Bürokratieaufwand bei der Kulturförderung nach Möglichkeit reduzieren, um den Künstlern mehr Raum für ihre eigentliche kulturelle Arbeit zu geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.