Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 51 von 753 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 51
Der Mittelstand soll von bürokratischen Hemmnissen und Überregulierung befreit werden.
Wortlaut im Programm
Der Mittelstand muss von allen lähmenden bürokratischen Hemmnissen und Überregulierungen befreit und bei den Herausforderungen der Digitalisierung durch Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur unterstützt werden. Link zum Original
Die Bürger sollen nach Schweizer Vorbild deutlich stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, die Bürger nach Schweizer Vorbild viel stärker als bisher an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Hürden für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen auf kommunaler wie auf Landesebene deutlich absenken. Link zum Original
Die Geschäftsordnung des Landtags soll erweitert werden, um ihn krisenfest und demokratischer zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landtag krisenfest und demokratischer machen, indem wir seine Geschäftsordnung erweitern. Link zum Original
Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg soll zu einem Mitentscheidungsportal für die Bürger weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg wollen wir zu einem echten Mitentscheidungsportal für die Bürger weiterentwickeln und damit die demokratiepolitischen Chancen der Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Die Bürger sollen nicht nur bei Landtagswahlen, sondern bei allen wichtigen Entscheidungen gehört werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur alle fünf Jahre bei der Landtagswahl, sondern bei allen wichtigen Entscheidungen müssen die Bürger gehört werden. Link zum Original
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- und Kommunalebene sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- und Kommunalebene sollen deutlich gesenkt und so eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht werden. Link zum Original
Die Unterschriftenquoren für Volksantrag und Volksbegehren sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahlen der zu sammelnden Unterschriften – die Quoren – für Volksantrag und Volksbegehren sollen gesenkt, die Fristen für das Volksbegehren verlängert, die Möglichkeiten der direkten Entscheidung des eigentlichen Souveräns insgesamt ausgeweitet und durch die Verwaltung besser unterstützt werden. Link zum Original
Die Fristen für Volksbegehren sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahlen der zu sammelnden Unterschriften – die Quoren – für Volksantrag und Volksbegehren sollen gesenkt, die Fristen für das Volksbegehren verlängert, die Möglichkeiten der direkten Entscheidung des eigentlichen Souveräns insgesamt ausgeweitet und durch die Verwaltung besser unterstützt werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten direkter Entscheidungen durch das Volk sollen insgesamt ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Anzahlen der zu sammelnden Unterschriften – die Quoren – für Volksantrag und Volksbegehren sollen gesenkt, die Fristen für das Volksbegehren verlängert, die Möglichkeiten der direkten Entscheidung des eigentlichen Souveräns insgesamt ausgeweitet und durch die Verwaltung besser unterstützt werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll Verfahren der direkten Demokratie besser unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Anzahlen der zu sammelnden Unterschriften – die Quoren – für Volksantrag und Volksbegehren sollen gesenkt, die Fristen für das Volksbegehren verlängert, die Möglichkeiten der direkten Entscheidung des eigentlichen Souveräns insgesamt ausgeweitet und durch die Verwaltung besser unterstützt werden. Link zum Original
Volksbegehren, Volksentscheide und weitere Instrumente direkter Demokratie sollen auch auf Bundesebene eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-Regierung in Baden-Württemberg würde sich dafür einsetzen, dass Volksbegehren, Volksentscheide und weitere Instrumente der direkten Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt werden. Link zum Original
Die Krisenfestigkeit des Parlamentarismus soll vorsorglich hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, die Krisenfestigkeit des Parlamentarismus vorab herzustellen. Link zum Original
Die Geschäftsordnung des Landtags soll erweitert werden, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Notlagen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen Vorkehrungen getroffen werden, die eine möglichst umfassende Intaktheit der Demokratie und des Parlaments auch in Notsituationen sicherstellen. Zu diesen Vorkehrungen gehören Erweiterungen der Geschäftsordnung des Landtags, um in verschiedenen Notlagen, wozu insbesondere biologische, strahlungsbedingte, chemische oder terroristische Bedrohungen gehören, eine möglichst umfassende Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Link zum Original
Parlamentssitzungen mit voller Abgeordnetenzahl sollen mit telemedialen Techniken ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen insbesondere Möglichkeiten zu Parlamentssitzungen mit voller Abgeordnetenzahl mit Hilfe telemedialer Techniken ins Auge gefasst und die Möglichkeiten zur sicheren elektronischen Fernabstimmung bereits heute geschaffen werden. Link zum Original
Eine sichere elektronische Fernabstimmung des Parlaments soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen insbesondere Möglichkeiten zu Parlamentssitzungen mit voller Abgeordnetenzahl mit Hilfe telemedialer Techniken ins Auge gefasst und die Möglichkeiten zur sicheren elektronischen Fernabstimmung bereits heute geschaffen werden. Link zum Original
Das Parlament soll in Notzeiten im Rahmen der Landesverfassung zusammentreten und über Abwehrmaßnahmen beraten.
Wortlaut im Programm
Gerade in Notzeiten ist es erforderlich, dass das Parlament im Rahmen der Landesverfassung zusammentritt, um über die zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu beraten. Link zum Original
Sämtliche Notmaßnahmen in einem Notstand sollen monatlich vom Parlament überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso verlangt die AfD, dass sämtliche Notmaßnahmen, die im Zuge eines Notstandes ergriffen werden, monatlich einer Prüfung durch das Parlament unterzogen werden. Link zum Original
Die Verwaltungsvorschriften zum Waffenrecht auf Landesebene sollen entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene wollen wir entschlacken und die Verwaltungsgebühren (z. B. für WBK, Eintrag von Waffen, Munitionserwerbsberechtigung usw.) auf eine geringe Höhe vereinheitlichen. Link zum Original
Verfahren bei Unternehmensgründungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Förderung der Start-up-Mentalität: beschleunigte Verfahren bei Unternehmensgründungen sowie Steuerfreiheit für die ersten Jahre bis zum Eintritt in die Gewinnzone; Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden wo immer möglich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hemmnisse werden wir wo immer möglich abbauen, aber auch Subventionen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Anträge an Behörden werden zeitnah innerhalb festgelegter Fristen entschieden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Anträge an die Behörden zeitnah innerhalb festgelegter Fristen entschieden werden. Link zum Original
Politische und juristische Entscheidungen über Investitionen werden unbürokratisch, schnell und verlässlich getroffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für Investitionen müssen politische und ggf. juristische Entscheidungen unbürokratisch und schnell getroffen werden und verlässlich sein. Link zum Original
Für jeden behördlichen Antrag gibt es eine einheitliche und klare Zuständigkeit.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine einheitliche und klare Zuständigkeit für jeden behördlichen Antrag ein. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften und Gesetze werden nach Sinn, Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsvorschriften und Gesetze müssen hinsichtlich Sinn, Kosten und Nutzen auf den Prüfstand und ggf. ersatzlos abgeschafft werden. Link zum Original
Kleinere Betriebe werden von Berichtspflichten, statistischen Auskunftspflichten und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet.
Wortlaut im Programm
Kleinere Betriebe müssen von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet werden. Link zum Original
Eine zentrale Informations- und Ausführungsplattform („One Stop Agency“) wird als Anlaufstelle für alle behördlichen Vorgänge geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unter Mitwirkung aller relevanten Stellen und der Wirtschaftsverbände ist eine zentrale Informations- und Ausführungsplattform („One Stop Agency“) als zentrale Anlaufstelle für alle behördlichen Interaktionen zu schaffen. Link zum Original
Langfristige finanzielle Belastungen der Bürger werden gegebenenfalls durch Bürgerentscheide legitimiert.
Wortlaut im Programm
Langfristige finanzielle Belastungen der Bürger durch staatliches Handeln sind zu vermeiden und ggf. durch Bürgerentscheide zu legitimieren. Link zum Original
Behörden werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Daher sind Behörden zu verschlanken. Link zum Original
Das Wachstum des öffentlichen Sektors orientiert sich am Bevölkerungswachstum ohne Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Das Wachstum des öffentlichen Sektors muss sich am Bevölkerungs-wachstum ohne Einwanderung orientieren. Link zum Original
Der Landesrechnungshof wird ermächtigt, Sanktionen zu verhängen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesrechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Link zum Original
Für Entscheidungsträger in der Verwaltung gilt eine Haftung ohne Amtshaftungsprivileg, die der Landesrechnungshof per Bescheid feststellen kann.
Wortlaut im Programm
Hierzu soll neben den strafrechtlichen Verfahren auch eine Haftung ohne Amtshaftungsprivileg greifen, die der Landesrechnungshof per Bescheid feststellen kann. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher im Zuge einer Reduzierung der Zahl der Ministerien die Bereiche Energie, Verkehr, Digitalisierung und Tourismus im Wirtschaftsministerium zusammenführen. Link zum Original
Die Bereiche Energie, Verkehr, Digitalisierung und Tourismus werden im Wirtschaftsministerium zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher im Zuge einer Reduzierung der Zahl der Ministerien die Bereiche Energie, Verkehr, Digitalisierung und Tourismus im Wirtschaftsministerium zusammenführen. Link zum Original
Die Verbeamtung wird auf rein hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Zoll, Finanzverwaltung und Justiz beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die hohe Loyalität der Beamten beruht auf Gegenseitigkeit und ist eng mit den Pensionen verbunden. Die AfD möchte diese deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z. B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Link zum Original
Für jedes Genehmigungsverfahren werden zwei unabhängige Windgutachten auf Basis realer Messungen über mindestens ein Jahr erstellt.
Wortlaut im Programm
Für jedes Genehmigungsverfahren sind zwei unabhängige Windgutachten auf der Basis von realen Messungen über mindestens ein Jahr zu erstellen. Link zum Original
Rechtsverstöße in Genehmigungsverfahren werden künftig auch rückwirkend konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Verstöße gegen geltendes Recht in Genehmigungsverfahren müssen deshalb in Zukunft auch rückwirkend konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Gutachter werden für die Folgen von Fehlgutachten haftbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Oft als „Gefälligkeitsgutachter“ agierende Gutachter müssen für die Folgen von Fehlgutachten haftbar gemacht werden können. Link zum Original
Stabstellen in Ministerien, Regierungspräsidien und Landratsämtern sorgen gemeinsam für die Neugestaltung der Fachverfahren.
Wortlaut im Programm
Die Stabstellen in allen Ministerien, Regierungspräsidien und Landratsämtern sollen in enger Zusammenarbeit auf kurzem Dienstweg für die Neugestaltung der Fachverfahren sorgen. Im Hinblick auf Digitalisierung und Bürgernähe sollen sie Standards definieren, Lösungen entwickeln und sicherstellen, dass die im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung BW festgelegten Anforderungen fristgerecht erreicht werden. Link zum Original
Die Stabstellen definieren Standards, entwickeln Lösungen und sichern die fristgerechte Umsetzung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg.
Wortlaut im Programm
Die Stabstellen in allen Ministerien, Regierungspräsidien und Landratsämtern sollen in enger Zusammenarbeit auf kurzem Dienstweg für die Neugestaltung der Fachverfahren sorgen. Im Hinblick auf Digitalisierung und Bürgernähe sollen sie Standards definieren, Lösungen entwickeln und sicherstellen, dass die im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung BW festgelegten Anforderungen fristgerecht erreicht werden. Link zum Original
Ein Digitalministerium wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für den Netzausbau und den Digitalisierungsprozess der öffentlichen Verwaltung braucht es nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Ein Digitalministerium befürworten wir daher nicht. Link zum Original
Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg wird zu einem bürgernahen Portal für Entscheidungen auf vielen Ebenen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Weiterentwicklung des Beteiligungsportals Baden-Württemberg zu einem echten, bürgernahen Portal, um Entscheidungen auf vielen Ebenen zu ermöglichen. Link zum Original
Webbasierte Oberflächen ermöglichen allen Bürgern, gängige Verwaltungsleistungen von zu Hause aus zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf dringend webbasierter Oberflächen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen, um gängige Angebote der Verwaltungen von zuhause aus wahrnehmen zu können, wie z. B. Wohnsitzummeldung, Wasserzählerstände, Gewerbeanmeldung, Familienstandsanzeigen. Link zum Original
Ein einziger Zugang ermöglicht die unbürokratische Nutzung gängiger Verwaltungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Ein einziger Zugang sollte für all diese gängigen Verwaltungsprozesse unbürokratisch nutzbar sein. Link zum Original
Digitale Abstimmungssysteme stärken den Bürgerwillen im Rahmen direkter Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) der Meinung und dem Willen der Bürger im Rahmen direkter Demokratie mehr Gewicht und Einfluss geben. Link zum Original
Das Portal service-bw wird neu gestaltet, damit es für Bürger effektiv nutzbar ist.
Wortlaut im Programm
Das Portal service-bw muss neu gestaltet werden, so dass eine für den Bürger effektiv nutzbare digitale Lösung geschaffen wird. Über diesen Weg wollen wir das „Once only“ oder auch „One-Shop“-Prinzip umsetzen. Link zum Original
Über service-bw wird das Once-only-Prinzip umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Portal service-bw muss neu gestaltet werden, so dass eine für den Bürger effektiv nutzbare digitale Lösung geschaffen wird. Über diesen Weg wollen wir das „Once only“ oder auch „One-Shop“-Prinzip umsetzen. Link zum Original
Verwaltungsprozesse und Fachverfahren werden vereinheitlicht und wo nötig neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen Verwaltungsprozesse und Fachverfahren vereinheitlicht und wo nötig neu gestaltet werden. Link zum Original
Die Entscheidung, die E-Akte des Landes gemeinsam mit der Polizei zu entwickeln, wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung der Einführung der E-Akte auf Landesebene soll die Entscheidung, diese gemeinsam mit der Polizei zu entwickeln, rückgängig gemacht werden, da die Anwendungsgebiete zu unterschiedlich sind. Link zum Original
Eine standardisierte Plattform und ein Protokoll für den digitalen Aktenaustausch werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu soll eine standardisierte Plattform und ein Protokoll für den digitalen Aktenaustausch geschaffen werden. Link zum Original
In Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen werden deren negative Auswirkungen ideologiefrei und faktenbasiert abgewogen.
Wortlaut im Programm
Diese massiven negativen Auswirkungen sind bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen ideologiefrei und faktenbasiert abzuwägen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.