Grüne BW · Wachsen wir über uns hinaus
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 13.12.2020 · Original
Das Programm enthält 44 von 2.185 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 324Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 44
Der Landeshaushalt wird weiter saniert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Haushalt weiter sanieren, klug investieren und Vorsorge für künftige Risiken treffen. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird Vorsorge für künftige Risiken getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Haushalt weiter sanieren, klug investieren und Vorsorge für künftige Risiken treffen. Link zum Original
Die Finanzanlagestrategie des Landes wird bis 2022 auf das 1,5-Grad-Ziel und die UN-Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2022 werden wir die Finanzanlagestrategie des Landes auf das 1,5-Grad- Ziel und auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ausrichten und dies gesetzlich verankern. Link zum Original
Die klimaorientierte Finanzanlagestrategie wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2022 werden wir die Finanzanlagestrategie des Landes auf das 1,5-Grad- Ziel und auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ausrichten und dies gesetzlich verankern. Link zum Original
Das Land zieht Gelder aus Anlagen ab, die nicht den Kriterien der EU-Taxonomie entsprechen.
Wortlaut im Programm
Dabei orientieren wir uns an der EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. Das bedeutet: Wir ziehen Gelder des Landes aus Anlagen ab, die diesen Kriterien nicht entsprechen. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll das Landesvermögen sichern und ausbauen, sorgsam mit Steuermitteln umgehen und in die Zukunft investieren.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne stehen für eine Finanzpolitik, die das Landesvermögen sichert und stetig ausbaut, die mit den Steuermitteln der Bürger*- innen sorgsam umgeht und die gleichzeitig in die Zukunft investiert. Link zum Original
Die Schuldenbremse des Landes soll eine dauerhaft nachhaltige Haushaltspolitik bei Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten sichern.
Wortlaut im Programm
Unsere Schuldenbremse sorgt dafür, dass die Haushaltspolitik dauerhaft nachhaltig bleibt und das Land in Krisenzeiten dennoch handlungsfähig ist. Link zum Original
Die in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden sollen nach einem Tilgungsplan abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Klar ist auch: Die aufgenommenen Schulden werden nach einem Tilgungsplan wieder abgebaut. Link zum Original
Straßen, Brücken und Gebäude des Landes sollen erhalten und das Anlagevermögen des Landes gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ein sorgsamer Umgang mit dem Landeseigentum bedeutet auch, Straßen, Brücken und Gebäude zu erhalten und das Anlagevermögen des Landes zu stärken. Link zum Original
Die baden-württembergische Bodenwertsteuer als Grundsteuermodell soll gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Grundsteuer haben wir mit der baden-württembergischen Bodenwertsteuer ein gerechtes Modell gefunden, das wir gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll vorausschauend für Risiken vorsorgen, damit das Land im Krisenfall handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Pandemie hat uns nochmals deutlich vor Augen geführt: Eine vorausschauende Haushaltspolitik, die für Risiken vorsorgt und so im Krisenfall handlungsfähig bleibt, ist elementar wichtig. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll so transparent sein, dass Bürger jederzeit nachvollziehen können, wofür Steuergelder eingesetzt werden und wie sich Finanzen und Vermögen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Beim Landeshaushalt setzen wir auf Transparenz: Bürger*innen in einer liberalen Demokratie müssen jederzeit nachvollziehen können, wofür das Land ihre Steuergelder einsetzt und wie sich Finanzen und Vermögen entwickeln. Link zum Original
Alle finanzpolitischen Entscheidungen sollen an der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele gemessen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am Kriterium der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele gemessen werden. Link zum Original
Die sozialen und ökologischen Auswirkungen sowie die Bemühungen um einen geschlechtergerechten Landeshaushalt sollen deutlicher sichtbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die sozialen und ökologischen Auswirkungen, aber auch die Bemühungen um einen geschlechtergerechten Landeshaushalt noch deutlicher sichtbar machen. Link zum Original
Baden-Württemberg soll bei Nachhaltigkeitsratings an der Spitze stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch bei Nachhaltigkeitsratings an der Spitze stehen. Link zum Original
Die Finanzanlagestrategie des Landes soll mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzanlagestrategie des Landes und die Landeshaushaltsordnung entwickeln wir deshalb mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards weiter. Link zum Original
Die Landeshaushaltsordnung soll mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzanlagestrategie des Landes und die Landeshaushaltsordnung entwickeln wir deshalb mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards weiter. Link zum Original
Grundstücke und Gebäude des Landes sollen für künftige Generationen bewahrt und vorbildlich bewirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundstücke und Gebäude des Landes sind in einem guten Zustand. Und das sollen sie auch bleiben! Wir stellen sicher, dass sie für künftige Generationen bewahrt und vorbildlich bewirtschaftet werden. Link zum Original
Förderprogramme des Landes sollen sich an Kriterien der Nachhaltigkeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Auch bei Beschaffungen des Landes und bei Förderprogrammen orientieren wir uns an Kriterien der Nachhaltigkeit. Link zum Original
Was mit öffentlichem Geld unterstützt wird, soll dem Gemeinwohl dienen.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt: Was mit öffentlichem Geld unterstützt wird, muss dem Gemeinwohl dienen! Link zum Original
Die Steuerverwaltung einschließlich der Steuerfahndung soll personell und technisch gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerverwaltung in allen Bereichen bis hin zur Steuerfahndung personell und technisch gut ausstatten. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung des Steuerrechts sollen soziale und ökologische Ziele berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Weiterentwicklung des Steuerrechts behalten wir unsere sozialen und ökologischen Ziele fest im Blick. Link zum Original
Auf Bundesebene soll die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch „Share Deals“ bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir uns auf Bundesebene weiter für die Bekämpfung sogenannter „Share Deals“ einsetzen. Link zum Original
Die jährlichen Investitionen des Landes sollen dauerhaft die Abschreibungen übersteigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter kraftvoll investieren, sodass die jährlichen Investitionen dauerhaft die Höhe der Abschreibungen übersteigen. Link zum Original
Der Vermögenserhalt soll den gleichen Stellenwert wie die Schuldenbremse haben.
Wortlaut im Programm
Der Vermögenserhalt hat für uns den gleichen Stellenwert wie die Schuldenbremse. Link zum Original
Gebäude und Infrastruktur des Landes sollen vorrangig weiter saniert und instand gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb hat es für uns Vorrang, die Gebäude und die Infrastruktur im Land konsequent weiter zu sanieren und instand zu halten. Link zum Original
Die Finanzpolitik des Landes soll am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und an nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik des Landes wollen wir konsequent an dem Ziel ausrichten, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Link zum Original
Statt der „schwarzen Null“ soll die „grüne Null“ Maßstab der Finanzpolitik sein, also Vermögenserhalt, notwendige Investitionen und Verzicht auf ökologische Schulden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine erfolgreiche Finanzpolitik nicht mehr an einer „schwarzen Null“ messen. Wir setzen vielmehr die „grüne Null“ als Ziel. Link zum Original
Investitionen in Klima- und Artenschutz sollen Vorrang erhalten.
Wortlaut im Programm
Investitionen in den Klima- und Artenschutz bekommen Vorrang. Link zum Original
Konventionelle Finanzierungsformen des Landes sollen durch jährliche Ausgabe ökologischer Anleihen schrittweise umgeschichtet werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr schichten wir bestehende konventionelle Finanzierungsformen des Landes durch eine regelmäßige, jährliche Ausgabe von ökologischen Anleihen sukzessive um. Link zum Original
Über Green Bonds finanzierte Maßnahmen sollen einen substanziellen Beitrag zu den sechs Umweltzielen der EU leisten.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die über Green Bonds Baden-Württemberg finanziert werden, müssen einen substanziellen Beitrag zu den sechs Umweltzielen der EU leisten. Link zum Original
Der Naturschutz soll als neuer Empfänger des Wettmittelfonds von Toto-Lotto eingeführt werden, ohne die bisherigen Empfänger zu kürzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verteilung der Gelder des Wettmittelfonds von Toto-Lotto ändern: Der Naturschutz soll als neuer Empfänger, so genannter „Destinatär“, eingeführt werden, ohne dass die Mittel für die bisherigen Destinatäre Soziales, Kultur, Denkmalpflege und Sport gekürzt werden. Link zum Original
Vor jeder Haushaltsaufstellung sollen alle Haushaltsposten auf Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad-Ziel und dem Artenschutz überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Bevor wir den Landeshaushalt aufstellen, wollen wir künftig regelmäßig alle Haushaltsposten auf ihre Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad- Ziel und dem Artenschutz überprüfen. Link zum Original
Bis 2022 soll die Ausrichtung der Finanzanlagestrategie des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel und die UN-Nachhaltigkeitsziele gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2022 werden wir in der Finanzanlagestrategie des Landes die Ausrichtung auf das 1,5-Grad-Ziel und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen per Gesetz verankern. Link zum Original
Das Steuerrecht soll angepasst werden, damit die Besteuerung gerechter wird.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung muss gerechter werden. Dafür wollen wir das Steuerrecht anpassen. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen kleinere und mittlere Einkommen gezielt steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Im Bund werden wir uns dafür einsetzen, kleinere und mittlere Einkommen gezielt zu entlasten. Link zum Original
Das Steuerrecht soll konsequent ökologisiert werden.
Wortlaut im Programm
treten ein für eine konsequente Ökologisierung des Steuerrechts und für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuerwesen. Link zum Original
Im Steuerwesen soll mehr Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
treten ein für eine konsequente Ökologisierung des Steuerrechts und für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuerwesen. Link zum Original
Die Grundsteuer soll um eine „Grundsteuer C“ auf Bauland erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer wollen wir um eine „Grundsteuer C“ auf Bauland erweitern. Link zum Original
Steuerstraftäter sollen effektiv und konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Steuerstraftäter*innen effektiv und konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll klug und sorgsam geführt werden.
Wortlaut im Programm
ein kluges und sorgsames Haushalten sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung des Landesvermögens Link zum Original
Das Landesvermögen soll erhalten und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
ein kluges und sorgsames Haushalten sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung des Landesvermögens Link zum Original
Die Finanzpolitik soll konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
die konsequente Ausrichtung der Finanzpolitik an Nachhaltigkeit und Klimaschutz Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine höhere steuerfreie Aufwandspauschale für Ehrenamtliche angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bund werden wir uns außerdem für eine höhere steuerfreie Aufwandspauschale einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.