Grüne · Wachsen wir über uns hinaus
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 13.12.2020 · Original
Das Programm enthält 71 von 2.185 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 324Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 71
Geprüft wird, wo und in welchem Umfang Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen als wichtige Akteure stärken und prüfen, wo und in welchem Umfang Klimaschutz zur kommunale Pflichtaufgabe gemacht werden kann. Link zum Original
Die Förderprogramme für Kommunen und der Klimaschutzpakt werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Kommunen noch stärker unterstützen, etwa, indem wir die bestehenden vielfältigen Förderprogramme und den Klimaschutzpakt aufstocken. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen finanziell und logistisch bei Erstellung und Umsetzung von Klimamobilitätsplänen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll Kommunen finanziell und logistisch dabei unterstützen, diese Pläne zu erstellen und umzusetzen. Dafür müssen wir die Planungskapazitäten deutlich erhöhen. Alle 44 Stadt- und Landkreise sollen einen Klimamobilitätsplan erstellen. Link zum Original
Städte, Kreise und Gemeinden werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Städte, Kreise und Gemeinden finanziell noch besser ausstatten. Link zum Original
Für ambitionierte Projekte soll es kommunal gestaltbare Finanzierungsmöglichkeiten geben.
Wortlaut im Programm
Für ambitionierte Projekte muss es kommunal gestaltbare Finanzierungsmöglichkeiten geben. Link zum Original
Täler sollen nicht zuwachsen, und Menschen im ländlichen Raum sollen sich nicht abgehängt fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass Täler zuwachsen und Menschen sich abgehängt fühlen. Link zum Original
Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Bank, Post, Bäckerei, Bürgerbüro, Apotheke und Mobilitätsstation sollen im ländlichen Raum gebündelt und leicht erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Bank, Post, Bäckerei, Café, Bürger*innenbüro, Apotheke, Mitfahrbank und Mobilitätsstation – alles soll an einem Fleck und leicht erreichbar sein. Link zum Original
Multifunktionszentren als Knotenpunkte eines flächendeckenden Netzes der Daseinsvorsorge sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Multifunktionszentren fördern, die als Knotenpunkte eines flächendeckenden Netzes der Daseinsvorsorge dienen. Link zum Original
Alle Regierungspräsidien sollen „Unterstützerteams Daseinsvorsorge“ bilden.
Wortlaut im Programm
Um dieses Thema in der Verwaltung zu verankern, sollen alle Regierungspräsidien sogenannte „Unterstützerteams Daseinsvorsorge“ bilden. Diese sollen auch das gesellschaftliche Engagement in diesem Bereich unterstützen. Link zum Original
Die Unterstützerteams Daseinsvorsorge sollen auch gesellschaftliches Engagement in der Daseinsvorsorge unterstützen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Thema in der Verwaltung zu verankern, sollen alle Regierungspräsidien sogenannte „Unterstützerteams Daseinsvorsorge“ bilden. Diese sollen auch das gesellschaftliche Engagement in diesem Bereich unterstützen. Link zum Original
Erhalt, Neuaufbau und Weiterentwicklung von Dorfgaststätten sollen verstärkt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
stätten sind seit eh und je wichtige Treffpunkte einer dörflichen Gemeinschaft. Sie zu erhalten, neu aufzubauen und weiterzuentwickeln ist eine wichtige Aufgabe, die wir verstärkt unterstützen werden. Link zum Original
Kommunen sollen bei der Schaffung von Treffpunkten im öffentlichen Raum mit Sitzgelegenheiten und Trainingsgeräten unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von Treffpunkten im öffentlichen Raum, mit attraktiven Sitzgelegenheiten und Trainingsgeräten für alle Altersklassen. Link zum Original
Die ländliche Strukturpolitik soll auf Grundlage eines Leitbilds für den ländlichen Raum angepasst werden, an dem sich Regionalmanagements und Förderung ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die ländliche Strukturpolitik wollen wir an die neuen Herausforderungen anpassen: Als Grundlage dafür brauchen wir ein Leitbild für den ländlichen Raum, an dem sich Regionalmanagements und Förderung vor Ort ausrichten. Link zum Original
Die Regionalmanagements sollen auf Landesebene koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Die Regionalmanagements sollen auf Landesebene koordiniert werden. Link zum Original
Für die Strukturentwicklung soll ein Monitoring etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Für die Strukturentwicklung wollen wir ein Monitoring etablieren und den Rahmen für die Planung ändern: Link zum Original
Der Rahmen für die Planung soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
Für die Strukturentwicklung wollen wir ein Monitoring etablieren und den Rahmen für die Planung ändern: Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan von 2002 soll erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir den Landesentwicklungsplan von 2002 erneuern. Link zum Original
Förderprogramme für den ländlichen Raum sollen an regionalen und interkommunalen Entwicklungsplänen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Und: Wir wollen die Förderprogramme für den ländlichen Raum an regionalen und interkommunalen Entwicklungsplänen ausrichten, damit sie zielgenauer zu den Bedürfnissen vor Ort passen. Link zum Original
Landeseinrichtungen sollen ausgewogen zwischen Stadt und Land verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die aktive Standortpolitik für den ländlichen Raum fort, die die grün-geführte Landesregierung seit Jahren erfolgreich betreibt. Konkret bedeutet das, Landeseinrichtungen im Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zu verteilen. Link zum Original
Die ländlichen Räume sollen mit umfangreichen Maßnahmen für eine gesicherte Daseinsvorsorge gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der ländlichen Räume und umfangreiche Maßnahmen für eine gesicherte Daseinsvorsorge vor Ort Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird wegen der steigenden Bedeutung digitaler Infrastruktur und Wirtschaft aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Weil die Bedeutung digitaler Infrastruktur und Wirtschaft im ganzen Land weiter steigt, aktualisieren wir den Landesentwicklungsplan. Link zum Original
Die Regionalplanung erhält die Aufgabe, regionale Digitalpläne zu erstellen.
Wortlaut im Programm
Wir erweitern die Regionalplanung um die Aufgabe, regionale Digital - pläne zu erstellen. Link zum Original
Eine digitale Musterregion im ländlichen Raum, in der Kommunen, Landkreise, lokale Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam ein regionales Entwicklungskonzept umsetzen, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine digitale Musterregion im ländlichen Raum, in der Kommunen, Landkreise, lokale Wirtschaft und zivilgesellschaftliche Initiativen gemeinsam ein solches regionales Entwicklungskonzept umsetzen. Link zum Original
Die Raumplanung soll Flächen schonen und Quartiere lebendig halten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Raumplanung, die Flächen schont und Quartiere lebendig hält. Link zum Original
Angestrebt werden lebendige Dörfer und lebenswerte Städte.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen lebendige Dörfer und lebenswerte Städte! Link zum Original
Raumplanung und Siedlungsentwicklung sollen den Marktkräften einen Rahmen setzen, Erneuerung ermöglichen und Investitionen anziehen.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine sorgfältige Raumplanung und Siedlungsentwicklung. Sie muss den Marktkräften einen Rahmen setzen, Erneuerung ermöglichen und Investitionen anziehen. Link zum Original
Die Versorgung mit Geschäften, Ärztinnen und Ärzten sowie Behörden wird wieder dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir vor allem die Planung neu denken, die Versorgung mit Geschäften, Ärzt*innen und Behörden wieder dezentralisieren und lokale Angebote stärken. Link zum Original
Lokale Angebote werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir vor allem die Planung neu denken, die Versorgung mit Geschäften, Ärzt*innen und Behörden wieder dezentralisieren und lokale Angebote stärken. Link zum Original
Die Alltagsversorgung soll zu Fuß erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Alltagsversorgung, die zu Fuß erreichbar ist. Link zum Original
Ein Pilotprojekt für Coworking-Spaces im ländlichen Raum wird gestartet, um lange Pendelwege zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir ein Pilotprojekt „Coworking-Spaces“ im eher ländlichen Raum starten, das gut ausgestattete und angebundene Büroräume zur Verfügung stellt und so nachhaltig lange Pendelweg erspart. Link zum Original
Städte und Gemeinden, die das WHO-Qualitätssiegel Age-friendly City anstreben, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die sich bemühen, das Qualitätssiegel „Age-friendly City“ („Altersfreundliche Stadt“) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erlangen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird novelliert, um Umwelt- und Klimaschutz sowie Flächeneinsparung mehr Gewicht zu geben.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der LEP novelliert werden, um dem Umwelt- und Klimaschutz sowie der Flächeneinsparung noch mehr Gewicht zu geben. Auch die digitale Infrastrukturplanung muss aufgenommen werden. Link zum Original
Die digitale Infrastrukturplanung wird in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der LEP novelliert werden, um dem Umwelt- und Klimaschutz sowie der Flächeneinsparung noch mehr Gewicht zu geben. Auch die digitale Infrastrukturplanung muss aufgenommen werden. Link zum Original
Ein breites Beteiligungsverfahren soll für mehr Transparenz und Akzeptanz sorgen.
Wortlaut im Programm
In einem breiten Beteiligungsverfahren wollen wir zudem für mehr Transparenz sorgen und so auch die Akzeptanz erhöhen. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden über das Kompetenzzentrum Wohnen bei der Gründung eines Fonds für Flächentausch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vor Ort sind die Städte und Gemeinden für das Flächenmanagement zuständig. Wir wollen sie im „Kompetenzzentrum Wohnen“ unterstützen, einen Fonds für Flächentausch zu gründen. Link zum Original
Das Land bringt sich moderierend ein, um Brachflächen zu aktivieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns moderierend einbringen, um Brachflächen zu aktivieren. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen auf dem Weg zu nachhaltigen, digitalen und partizipativen Städten und Dörfern, insbesondere durch digitale Beteiligung bei der Bauleitplanung.
Wortlaut im Programm
Den Weg der Kommunen zu nachhaltigen, digitalen, partizipativen und smarten Städten und Dörfern werden wir von Landesseite unterstützen, insbesondere durch digitale Beteiligungsprozesse bei der Bauleitplanung. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit in der Kita- und Schulträgerschaft wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit den Kita- und Schulträgern in einen offenen und strukturierten Prozess für eine moderne Trägerschaft eintreten. Wir wollen dazu auch die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren. Link zum Original
Das Land ermöglicht den Kommunen, ihre freiwilligen Leistungen für Kinder und Familien trotz sinkender Steuereinnahmen aufrechtzuerhalten.
Wortlaut im Programm
Als Land ermöglichen wir es den Kommunen, auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage mit rückgehenden Steuereinnahmen ihre Freiwilligkeitsleistungen für Kinder und Familien aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Die Kommunen werden als zentraler Ort politischer und gesellschaftlicher Teilhabe weiterhin verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sind der zentrale Ort für politische und gesellschaftliche T eilhabe. Wir werden ihnen weiterhin verlässlich zur Seite stehen. Link zum Original
16- und 17-Jährige erhalten bei Kommunalwahlen das passive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen sich 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen selbst zur Wahl stellen können, also das passive Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Das Mindestalter für Kandidierende bei Bürgermeisterwahlen wird auf 18 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Mindestalter bei Kandidat*innen für Bürgermeister*innenwahlen wollen wir auf 18 senken und die Höchstaltersgrenzen abschaffen. Link zum Original
Die Höchstaltersgrenzen für Kandidierende bei Bürgermeisterwahlen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Mindestalter bei Kandidat*innen für Bürgermeister*innenwahlen wollen wir auf 18 senken und die Höchstaltersgrenzen abschaffen. Link zum Original
Die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen zu stärken, werden wir die Direktwahl von Landrät*innen einführen und ihre Amtszeit an die Kommunalwahlperiode koppeln. Link zum Original
Die Amtszeit der Landrätinnen und Landräte wird an die Kommunalwahlperiode gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Um die Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen zu stärken, werden wir die Direktwahl von Landrät*innen einführen und ihre Amtszeit an die Kommunalwahlperiode koppeln. Link zum Original
Bei Wahlen zu (Ober-)Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten gibt es eine echte Stichwahl.
Wortlaut im Programm
Bei Wahlen zu (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen soll es eine echte Stichwahl geben. Link zum Original
Die unechte Teilortswahl wird im Dialog mit den Kommunen überprüft.
Wortlaut im Programm
Die unechte Teilortswahl hat sich überlebt. Wir wollen sie im Dialog mit den Kommunen prüfen. Link zum Original
Die Kommunen werden unterstützt, um die Demokratie vor Ort zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne unterstützen die Kommunen, denn wir wollen die Demokratie vor Ort stärken. Link zum Original
In den kommunalen Räten sollen Vielfalt und Pluralität gelten.
Wortlaut im Programm
Und wir stehen für Vielfalt und Pluralität in den kommunalen Räten. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise werden fest unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne stehen fest an der Seite der Städte, Gemeinden und Landkreise. Link zum Original
Die Kommunen werden verlässlich unterstützt, damit sie die Daseinsvorsorge nachhaltig erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen die große Aufgabe der Daseinsvorsorge nachhaltig erfüllen können, stärken wir ihnen verlässlich den Rücken. Link zum Original
Der ländliche Raum wird durch eine vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik gestärkt, bei gleichzeitigem Schutz der Lebensgrundlagen.
Wortlaut im Programm
Mit einer vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik stärken wir den ländlichen Raum und schützen zugleich unsere Lebensgrundlagen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen mit passgenauen Förderprogrammen und einem angemessenen rechtlichen Rahmen dabei, Ökologie und Lebensqualität zu verbinden.
Wortlaut im Programm
Das Land hilft den Kommunen dabei, Ökologie und Lebensqualität vor Ort zu verbinden – durch passgenaue finanzielle Förderprogramme und den angemessenen rechtlichen Rahmen. Link zum Original
Fördermittel des Landes richten sich neben örtlichen Bedarfen konsequent an Nachhaltigkeitskriterien aus.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren die Fördermittel des Landes nicht nur an den örtlichen Bedarfen, sondern auch konsequent an Kriterien der Nachhaltigkeit. Link zum Original
Die Gründung und ökologische Ausrichtung von Stadtwerken wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Gründung und ökologische Ausrichtung von Stadtwerken. Link zum Original
Eine familienfreundliche Regelung für Sitzungszeiten, die mit Beruf und Ausbildung vereinbar ist, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem streben wir eine Regelung für Sitzungszeiten an, die familienfreundlich ist und sich mit Beruf und Ausbildung gut vereinen lässt. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird geprüft, kommunale Gremiensitzungen auch außerhalb von Notlagen online zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Anpassung der gesetzlichen Vorgaben prüfen, um die Möglichkeit zu schaffen, kommunale Gremiensitzungen auch außerhalb von Notlagen online durchführen zu können. Link zum Original
Die informelle Bürgerbeteiligung wird in die Gemeindeordnung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die direkte Demokratie in den Kommunen, indem wir die informelle Bürger*innenbeteiligung in die Gemeindeordnung aufnehmen und das Alter der Antragsberechtigten für Einwohner*innenanträge auf 14 Jahre absenken. Link zum Original
Das Mindestalter für Einwohneranträge wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die direkte Demokratie in den Kommunen, indem wir die informelle Bürger*innenbeteiligung in die Gemeindeordnung aufnehmen und das Alter der Antragsberechtigten für Einwohner*innenanträge auf 14 Jahre absenken. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht wird auf Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf Nicht-EU-Bürger*innen und Wohnungslose ausweiten: Alle Menschen, die das wollen, sollen sich an demokratischen Prozessen an ihrem Wohnort beteiligen können. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht wird auf Wohnungslose ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf Nicht-EU-Bürger*innen und Wohnungslose ausweiten: Alle Menschen, die das wollen, sollen sich an demokratischen Prozessen an ihrem Wohnort beteiligen können. Link zum Original
Kommunalpolitische Debatten werden allen Interessierten, auch tagsüber Berufstätigen, zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir allen Interessierten, auch wenn sie tagsüber berufstätig sind, kommunalpolitische Debatten zugänglich machen. Link zum Original
Die Weiterbildungsangebote für kommunale Rätinnen und Räte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unsere Gemeinderäte stärken wir, in dem wir die Weiterbildungsangebote für kommunale Rät*innen ausbauen. Link zum Original
In den kommunalen Räten soll der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Vielfalt in den kommunalen Räten erreichen und die Zahl der Rät*innen mit Migrationshintergrund sowie der Frauen erhöhen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an Projekten von Kommunen, die die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger fördern.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die die Mitsprache der Bürger*innen mit Projekten aktiv fördern, können auf die Beteiligung des Landes zählen. Link zum Original
Regionen, die durch interkommunale Zusammenarbeit zusammenwachsen wollen, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb Regionen fördern, die durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mehr und mehr zusammenwachsen wollen. Link zum Original
Mehr interkommunale Kooperation wird ermöglicht, um die kommunale Verwaltung zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Indem wir mehr interkommunale Kooperation ermöglichen, entlasten wir so auch die kommunale Verwaltung. Link zum Original
Eine nachhaltige kommunale Daseinsvorsorge einschließlich neuer ökologischer Stadtwerke wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• die Förderung einer nachhaltigen kommunalen Daseinsvorsorge inklusive neuer ökologisch ausgerichteter Stadtwerke Link zum Original
In den kommunalen Räten sollen mehr Vielfalt und Pluralität herrschen.
Wortlaut im Programm
• mehr Vielfalt und Pluralität in den kommunalen Räten Link zum Original
Ein gutes Leben soll in Stadt und Land möglich sein.
Wortlaut im Programm
• ein gutes Leben in Stadt und Land Link zum Original
Das Land beteiligt sich am deutsch-französischen Zukunftsprozess Fessenheim für einen erfolgreichen Strukturwandel.
Wortlaut im Programm
Da das Atomkraftwerk in Fessenheim abgeschaltet ist, wollen wir unseren Beitrag zum deutsch-französischen „Zukunftsprozess Fessenheim“ leisten und ein positives Beispiel für einen erfolgreichen Strukturwandel setzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.