FW BW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 11 von 397 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Die Bürger werden stärker als bisher in politische Entscheidungsprozesse einbezogen, um die Demokratie zu stärken.
Wortlaut im Programm
treten für Bürgerrechte und damit für die Freiheit des Einzelnen ein und wollen die Demokratie stärken, indem sie die Bürger mehr als bisher in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Link zum Original
Die Bürokratie bei Errichtung, Förderung und Betrieb von Photovoltaikanlagen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
sehen daher den Abbau des zunehmenden Bürokratismus bei Erstellung, Subventionen und Betrieb von PVA als vordringlich an. Link zum Original
Die Verwaltung soll angemessen sein und den Bürgern helfen statt sie zu hemmen.
Wortlaut im Programm
Verwaltung ist wichtig, aber kein Selbstzweck. Sie muss angemessen sein, dem Bürger helfen und nicht hemmen. Link zum Original
Bürokratische Vorschriften, die Entwicklungen behindern oder verzögern, werden grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
fordern, bürokratische Vorschriften grundlegend zu überarbeiten, welche Entwicklungen behindern, verhindern oder zeitlich in unzumutbare Längen ziehen. Link zum Original
Monatelange Bearbeitungszeiten für Bauanträge auch bei kleinen Vorhaben werden als entwicklungshemmend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wenn jeder Bauantrag selbst für kleinste Anbauten oder bauliche Veränderungen mehrere Monate reine Bearbeitungszeit benötigt, ist das entwicklungsbedrohend. Link zum Original
Eine Bon-Pflicht für jeden Kleinstkauf wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Bon-Pflicht für jedes Brötchen steht in keinem akzeptablen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Link zum Original
Verwaltungsabläufe werden vereinfacht und die Chancen der Digitalisierung genutzt.
Wortlaut im Programm
Es besteht insgesamt ein Nachholbedarf beim Vereinfachen von Verwaltungsabläufen und Nutzen der Chancen durch die Digitalisierung. Link zum Original
Digitalisierungsprojekte werden vor ihrer Einführung darauf geprüft, ob sie den Verwaltungsaufwand verringern.
Wortlaut im Programm
sehen die Notwendigkeit, insbesondere Projekte im Rahmen der Digitalisierung vor einer Einführung daraufhin zu überprüfen, ob sie den Verwaltungsaufwand nachhaltig verringern oder eher den Aufwand für Unternehmen und Bürger erhöhen. Link zum Original
Bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten werden die Interessen der Betroffenen vor Ort durch eine transparente Bürgerbeteiligung gewahrt.
Wortlaut im Programm
Gleichermaßen gilt es bei sämtlichen Verkehrsinfrastrukturprojekten die Interessen der jeweils Betroffenen vor Ort im Rahmen einer transparenten Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Link zum Original
Das Land stellt künftig weniger Beamte ein.
Wortlaut im Programm
dass zukünftig weniger Beamte eingestellt werden. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung dient der Vereinfachung bestehender Verfahren und der Kostensenkung.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung muss stets dazu dienen, bestehende Verfahren zu vereinfachen und insgesamt dem Ziel der Kostensenkung innerhalb der öffentlichen Verwaltung dienen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.