Linke BW · Solidarisch aus der Krise.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 31 von 951 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Auch in der Pandemie soll demokratische Kontrolle gewährleistet und mit der Bekämpfung sozialer Not verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen heißt für uns demokratische Kontrolle auch in der Pandemie einzufordern und mit dem Kampf gegen soziale Nöte zu verbinden. Link zum Original
Für die Landtagswahl wird ein Paritätsgesetz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das Landtagswahlgesetz mit nur einer Stimme ohne Listenwahl diskriminiert Frauen* systematisch, da in den Wahlkreisen vornehmlich Männer aufgestellt werden und es keine Möglichkeit zur Quotierung gibt. DIE LINKE fordert daher ein Paritätsgesetz-Gesetz. Link zum Original
Frauen sollen im Parlament stärker vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Frauen* müssen endlich stärker im Parlament vertreten sein. Link zum Original
Öffentliche Verwaltungen sollen überall gut erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Überall gut erreichbare öffentliche Verwaltungen und Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Reform des Landtagswahlrechts und die Einführung eines Paritätsgesetzes. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Reform des Landtagswahlrechts und die Einführung eines Paritätsgesetzes. Link zum Original
Ein Jugendparlament wird gebildet, das bei Entscheidungen des Landtags verpflichtend angehört wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns deswegen im nächsten Landtag dafür einsetzen, dass ein Jugendparlament gebildet wird, das bei den Entscheidungen des Landtags verpflichtend angehört werden muss. Link zum Original
Menschen mit Lebensmittelpunkt seit mindestens fünf Jahren in Baden-Württemberg erhalten ein uneingeschränktes Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wer hier lebt, soll auch hier wählen: Wir wollen ein uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens fünf Jahren in Baden-Württemberg haben. Link zum Original
Antirassismus und Antifaschismus werden in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Antirassismus und Antifaschismus muss in der Landesverfassung verankert werden! Link zum Original
Unnötige bürokratische Hürden für Bürgerbegehren werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unnötige bürokratische Hürden müssen abgebaut und mehr Transparenz muss hergestellt werden. Link zum Original
Mehr Transparenz ersetzt Beratungen hinter verschlossenen Türen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz statt Beratungen hinter verschlossenen Türen und mehr demokratische Mitbestimmung. Link zum Original
Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz statt Beratungen hinter verschlossenen Türen und mehr demokratische Mitbestimmung. Link zum Original
Das Volksabstimmungsgesetz wird für Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen bürgerfreundlich überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Eine bürgerfreundliche Überarbeitung des Volksabstimmungsgesetzes für landesweite Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen. Link zum Original
Die verbindliche Zulässigkeitsprüfung wird vor Beginn großer Unterschriftensammlungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die verbindliche Zulässigkeitsprüfung muss bereits vor Beginn von großen Unterschriftensammlungen ermöglicht werden, ebenso eine Online-Eintragung für Volksbegehren. Link zum Original
Für Volksbegehren wird eine Online-Eintragung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die verbindliche Zulässigkeitsprüfung muss bereits vor Beginn von großen Unterschriftensammlungen ermöglicht werden, ebenso eine Online-Eintragung für Volksbegehren. Link zum Original
Von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachte Gesetzentwürfe können im Verfahren weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Von Bürger*innen eingebrachte Gesetzentwürfe sollen im Lauf des Verfahrens weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Volksbegehren zur Korrektur von Landtagsbeschlüssen werden als fakultative Referenden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren sollten zur Korrektur von Landtagsbeschlüssen ermöglicht werden („fakultative Referenden“). Link zum Original
Digitale Verwaltungsdienstleistungen werden durch E-Government-Projekte gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung digitaler Verwaltungsdienstleistungen und Online-Mitbestimmung der Bürger*innen durch E-Government-Projekte. Link zum Original
Die Online-Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung digitaler Verwaltungsdienstleistungen und Online-Mitbestimmung der Bürger*innen durch E-Government-Projekte. Link zum Original
Ein umfassendes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Hamburg, das durch einen unabhängigen Bürgerrat ausgearbeitet werden soll. Link zum Original
Das Transparenzgesetz wird von einem unabhängigen Bürgerrat ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Hamburg, das durch einen unabhängigen Bürgerrat ausgearbeitet werden soll. Link zum Original
Ein Bürgerhaushalt wird eingeführt, in dem Bürgerinnen und Bürger Projekte einreichen und über die Mittelvergabe entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Baden-Württemberg einen Bürgerhaushalt einführen, bei dem Bürger*innen Projekte einreichen und selbstständig über die Vergabe der Finanzmittel entscheiden können. Link zum Original
Ein neues Landtagswahlgesetz wird von einem unabhängigen Bürgerrat ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Ein neues Landtagswahlgesetz, das durch einen unabhängigen Bürgerrat ausgearbeitet wird. Link zum Original
Bei der Landtagswahl gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme mit Landeslisten.
Wortlaut im Programm
Bei der Landtagswahl zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl (Erststimme für Persönlichkeiten aus dem Wahlkreis; Zweitstimme für Parteien in Form von Landeslisten) und zwei statt nur einen zu wählenden Abgeordneten pro Wahlkreis, damit jede Partei zwei gleichberechtigte Bewerber*innen für einen Wahlkreis aufstellen kann. Link zum Original
Pro Wahlkreis werden zwei Abgeordnete gewählt.
Wortlaut im Programm
Bei der Landtagswahl zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl (Erststimme für Persönlichkeiten aus dem Wahlkreis; Zweitstimme für Parteien in Form von Landeslisten) und zwei statt nur einen zu wählenden Abgeordneten pro Wahlkreis, damit jede Partei zwei gleichberechtigte Bewerber*innen für einen Wahlkreis aufstellen kann. Link zum Original
Die Landtagswahlkreise werden an die Größe der Bundestagswahlkreise angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Landtagswahlkreise sollen dazu an die Größe von Bundestagswahlkreisen angepasst werden. Link zum Original
Ein Paritätsgesetz verpflichtet Parteien, ihre Wahllisten nach Geschlecht zu quotieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen angemessenen Frauenanteil im Landtag auch gesetzlich verankern. Das soll durch ein Paritätsgesetz erreicht werden. Das heißt, Parteien müssen ihre Wahllisten nach Geschlecht quotieren. Link zum Original
Das Mindestwahlalter bei Landtagswahlen sinkt auf 16 Jahre.
Wortlaut im Programm
Das Mindestwahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre sinken. Link zum Original
Bei großen Infrastrukturmaßnahmen werden Wirtschafts- und Sozialräte unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Bürgern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wirtschafts- und Sozialräte bei großen Infrastrukturmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Bürger*innen. Link zum Original
Auf Landesebene werden alle Tätigkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder vom Staat erbracht.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene sollen alle Tätigkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder durch den Staat erfolgen. Link zum Original
Für landeseigene Betriebe und Verwaltungen werden Gemeinwohlbilanzen erstellt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir über eine finanzielle Förderung die Einrichtung von Beratungsstellen zur Gemeinwohlbilanzierung von privaten Unternehmen in den Kommunen vorantreiben sowie Gemeinwohlbilanzen für landeseigene Betriebe sowie für die Verwaltungen erstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.