CDU · Neue Ideen für eine neue Zeit
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original
Das Programm enthält 33 von 870 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Es sollen so viele Vorgaben wie zwingend nötig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, indem sie so viele Vorgaben wie zwingend nötig macht und dennoch so viel unternehmerische Freiheit wie möglich zulässt. Link zum Original
Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen in der kommenden Legislaturperiode erheblich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Bürokratiekosten für die Wirtschaft erheblich senken. Link zum Original
Für den Bürokratieabbau sollen politisch verbindliche Ziele vorgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Dies kann nur gelingen, wenn wir politisch verbindliche Ziele zum Bürokratieabbau vorgeben. Link zum Original
Vorhandene Verwaltungsstrukturen sollen genutzt werden, um Synergien zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten vorhandene Verwaltungsstrukturen zur Schaffung optimaler Synergieeffekte genutzt werden. Link zum Original
Die Verfahren zur Planung, Genehmigung und Vergabe von Infrastrukturprojekten, insbesondere Großprojekten, müssen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren zur Planung, Genehmigung und Vergabe von Infrastrukturprojekten und insbesondere Großprojekten müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Planungsrecht und überbordende Umweltauflagen dürfen nicht zu einem Projektverhinderungsrecht werden.
Wortlaut im Programm
Das Planungsrecht und überbordende Umweltauflagen dürfen nicht zu einem „Projektverhinderungsrecht“ werden. Link zum Original
Auf Bundes- und Europaebene sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um Infrastrukturvorhaben zügig voranzutreiben und umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundes- und Europaebene wollen wir deshalb alle Möglichkeiten konsequent nutzen, um Infrastrukturvorhaben zügig voranzutreiben und umzusetzen. Link zum Original
Bei Großprojekten soll eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gelten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Großprojekten sowie eine Initiative zum Abbau von Bürokratie im Planungsrecht, die wir auf europäischer Ebene anstoßen wollen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll eine Initiative zum Abbau von Bürokratie im Planungsrecht angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Großprojekten sowie eine Initiative zum Abbau von Bürokratie im Planungsrecht, die wir auf europäischer Ebene anstoßen wollen. Link zum Original
Auf Landesebene sollen alle Potenziale geprüft und genutzt werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Auch auf Landesebene werden wir alle Potenziale prüfen und nutzen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Link zum Original
In der Justiz sollen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden, etwa ein zusätzlicher Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört für uns die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten in der Justiz, wie etwa einem zusätzlichen Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof, und die Überprüfung der Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört für uns die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten in der Justiz, wie etwa einem zusätzlichen Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof, und die Überprüfung der Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung. Link zum Original
Die Bedarfserhebung bei der Aufstellung von Wohnbauflächen in Bauleitplänen soll für fünf Jahre ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu soll die Bedarfserhebung bei der Aufstellung von Wohnbauflächen in Bauleitplänen für fünf Jahre ausgesetzt werden. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren zur Schaffung von Wohnbauflächen nach § 13b BauGB soll entfristet werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das beschleunigte Verfahren zur Schaffung von Wohnbauflächen nach § 13b BauGB entfristen. Link zum Original
Durch Entlastung von Bürokratie soll der Alltag der Hausärzte verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landarztquote ausbauen und mit der verstärkten Ermöglichung von Teamarbeit und der Entlastung von Bürokratie den Alltag der Hausärzte verbessern. Link zum Original
Das Landtagswahlrecht wird im Dialog mit allen Fraktionen zu einem Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit geschlossener Landesliste weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Landtagswahlrecht beabsichtigen wir im Dialog mit allen Fraktionen des Landtags im Sinne eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts mit geschlossener Landesliste weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung der Vereine und des Ehrenamts werden zeitnah aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung der Vereine und des Ehrenamtes zeitnah angehen. Link zum Original
Zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung werden die Informations- und Beratungsangebote ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch im Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung wollen wir die Informations- und Beratungsangebote ausbauen, Entlastungmaßnahmen umsetzen und auf europäischer Ebene auf Erleichterungen drängen. Link zum Original
Zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung werden Entlastungsmaßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch im Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung wollen wir die Informations- und Beratungsangebote ausbauen, Entlastungmaßnahmen umsetzen und auf europäischer Ebene auf Erleichterungen drängen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird auf Erleichterungen beim Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung gedrängt.
Wortlaut im Programm
Auch im Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung wollen wir die Informations- und Beratungsangebote ausbauen, Entlastungmaßnahmen umsetzen und auf europäischer Ebene auf Erleichterungen drängen. Link zum Original
Landwirtschaftliche Betriebe werden durch den Abbau von Dokumentationsaufgaben und bürokratischen Vorgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Landwirtschaft, artgerechter Tierschutz, Pflege und Schutz unserer Kulturlandschaft sowie der Erhalt der Artenvielfalt – die rund 40.000 bäuerliche Familienbetriebe im Land leisten eine Menge und verdienen endlich wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung. Sie stehen für uns deshalb im Fokus der Förderprogramme des Landes. Gleichzeitig wollen wir sie durch den Abbau von Dokumentationsaufgaben und bürokratischen Vorgaben entlasten und ihnen beim Einsatz digitaler Innovationen im Landbau helfen. Link zum Original
Menschen werden bei politischen Entscheidungen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen bei politischen Entscheidungen einzubinden und mitzunehmen ist Grundlage unserer Politik als Volkspartei. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig informiert.
Wortlaut im Programm
Die Menschen bei politischen Entscheidungen einzubinden und mitzunehmen ist Grundlage unserer Politik als Volkspartei. Die frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger ist hierfür unerlässlich. Link zum Original
Die Verwaltung verfügt über hochmotivierte, hervorragend ausgebildete und angemessen bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung braucht – gerade in der Krise – hochmotivierte, hervorragend ausgebildete und angemessen bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
An derzeit- und inhaltsgleichen Übertragung von Tarifabschlüssen in das Besoldungsrecht wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung und die Übertragung der Tarifabschlüsse in das Besoldungsrecht haben den öffentlichen Dienst attraktiver gemacht. An dieser zeit- und inhaltsgleichen Übertragung werden wir auch künftig festhalten. Link zum Original
Auf Personalengpässe in Mangelbereichen wird mit mehr Flexibilität reagiert.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Flexibilität wollen wir künftig auf Personalengpässe in Mangelbereichen reagieren und auch die gerade für untere Besoldungs- und Einkommensgruppen hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen in den Blick nehmen. Link zum Original
Die hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen für untere Besoldungs- und Einkommensgruppen werden in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Flexibilität wollen wir künftig auf Personalengpässe in Mangelbereichen reagieren und auch die gerade für untere Besoldungs- und Einkommensgruppen hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen in den Blick nehmen. Link zum Original
Der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten wird offen gegenübergestanden.
Wortlaut im Programm
Der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und einem ressortübergreifenden Personalmanagement aus einer Hand stehen wir offen gegenüber. Link zum Original
Einem ressortübergreifenden Personalmanagement aus einer Hand wird offen gegenübergestanden.
Wortlaut im Programm
Der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und einem ressortübergreifenden Personalmanagement aus einer Hand stehen wir offen gegenüber. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können unabhängig vom Wohn- oder Standort von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren.
Wortlaut im Programm
Für die kommenden Jahre wollen wir, dass in Baden-Württemberg alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren können, ganz unabhängig von ihrem Wohn- bzw. Standort. Link zum Original
Das Amt kommt zu den Menschen.
Wortlaut im Programm
Das Amt soll zu den Menschen kommen. Link zum Original
E-Government für alle und für alles ist das Ziel.
Wortlaut im Programm
E-Government für alle und für alles – das ist unser Ziel. Link zum Original
Für Gemeinderäte und Kreistage gilt wieder das Auszählverfahren nach d’Hondt.
Wortlaut im Programm
Der Zersplitterung unserer Gemeinderäte und Kreistage wollen wir entgegenwirken und daher zum Auszählverfahren nach d‘Hondt zurückkehren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.